Gegen die Kriege des Kapitalismus

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Letzte Aktualisierung: 18/07/2022: Deutsch und Übersetzung aus dem Englischen, Spanischen und Italienischen

  • Gegen die Kriege des Kapitalismus, lautet unsere Antwort sozialer Krieg (Soligruppe für Gefangene)
  • Gegen Krieg und militärische Mobilmachung – Vorläufige Notizen zur Invasion in der Ukraine (In der Tat)
  • Kein Frieden mit den herrschenden Verhältnissen die keinen Frieden kennen! (Papier-Mâché)

Aus dem Englischen übersetzt:

  • Kämpfe nicht für „dein“ Land! (Internationalist Perspective)

Aus dem Französischen übersetzt:

  • Kriegslogiken (Avis de tempêtes)
  • Der Krieg beginnt hier (anarchie!)

Aus dem Spanischen übersetzt:

  • Gegen den kapitalistischen Krieg! (La Oveja Negra)
  • Reflexionen über das anhaltende kapitalistische Gemetzel, Russland-Ukraine (Vamos Hacia la Vida)
  • KRAS-IAA über den Krieg in der Ukraine (Grupo Moiras)
  • Was revolutionärer internationalistischer Defätismus im „ukrainischen“ Krieg wirklich bedeutet (Fredo Corvo y Anibal)

Aus dem Italienischen übersetzt:

  • Den Krieg sabotieren – Die Internationale auslösen (Bezmotivny)

Aus dem Russischen übersetzt:

  • Wieder einmal über „Anarchist*innen“, die die Prinzipien vergessen haben (KRAS)

Gegen die Kriege des Kapitalismus, lautet unsere Antwort sozialer Krieg

Quelle: https://panopticon.blackblogs.org/2022/03/02/gegen-die-kriege-des-kapitalismus-lautet-unsere-antwort-sozialer-krieg/

Gegen die Kriege des Kapitalismus, lautet unsere Antwort sozialer Krieg

Gegen die NATO, gegen die EU, gegen die Ukraine, gegen Russland, für die Vernichtung des Staates-Kapitals

Jeder kennt den berühmten Satz von Von Clausewitz, dass der Krieg nämlich die Fortführung der Politik sei nur mit anderen Mitteln. Der Krieg ist nicht ein Akt abenteuerlustiger Wahnsinniger oder ein irrationaler Akt, so wie es bezeichnet wird, um die Kriege der anderen zu diskreditieren,im Kapitalismus nämlich ist der Krieg nicht vom Kapitalismus zu trennen. Seitdem der Mensch Münzen mit dem Gesicht von Herrschern prägt, verstanden als die zivilisierte Interaktion, damit wir uns auf der Suche nach Essen nicht gegenseitig umbringen, so die kapitalistische Vernunft, werden alle Konflikte zwischen der politischen Organisation der Ökonomie, sprich ihrer territorialen Verwalter, der Staaten, so geregelt, wenn man keinen gegenseitigen Profit erreichen kann. Der Krieg ist vom Kapitalismus nicht zu trennen und alle Phasen des Friedens sind nur darauf gezielt, sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten und was uns sterbliche, ersetzbare und auszubeutende Masse angeht, es zu erleiden. Kriege werden nicht nur zwischen Nationen-Staaten geführt, sondern auch dort wo die Herrschaft des Kapitals sich nicht durch den sozialen Frieden durchsetzen kann, also um jegliche Spannung innerhalb des eigenen Territoriums zu garantieren, dies wird mit den Salven der Kanonen erreicht. Kein Bonapartismus ist dafür vonnöten, wenn die Demokratie dies nicht erreicht, macht sie Platz für den Faschismus, welcher die andere Seite derselben Münze ist.

Der Einmarsch des russischen Militärs und die Kriegserklärung von Russland gegen die Ukraine ist weder eine Überraschung, auch wenn es alle überrascht hat, noch ein Akt eines Wahnsinnigen oder einer verrückten Regierung, die Narration macht es nur leichter verständlich, indem der Bösewicht des Filmes pathologisiert wird. Dadurch wird das gesellschaftliche des Kapitals vernebelt, stumm gemacht, um es von der Organisation der Gesellschaft des Kapitals wie einen Tumor zu trennen, als habe das eine mit dem anderen nichts zu tun. Vergessen wir nicht, wer die ersten Atombomben abwarf und, ideologisch betrachtet, in wessen Namen.

Auch wenn seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Ende der Geschichte verkündet wurde, zumindest von den Philosophen der Bourgeoisie, dieses Ende verkündet den unendlichen Sieg des Kapitals, dennoch konkurrieren weiterhin die Fraktionen des Kapitals gegeneinander. Diese unterschiedlichen Fraktionen, die auch unterschiedliche Ideologien verteidigen, können qualitativ als ein Block gesehen werden, als Garanten der Aufrechterhaltung des Kapitalismus, verfolgen dennoch, wie schon gesagt, eigene Interessen und diese führen zu Konflikten, die wie vor ein paar Tagen auch in Kriegen münden. Was uns nochmals verdeutlicht hat, dass die Fraktionen des Kapitals sich weiterhin untereinander in Blöcken verbünden, um ihre eigene Interessen zu schützen, all dies ist aber nicht von Dauer und nicht für immer. Jede dieser Fraktionen muss soviel Mehrwert aus den Arbeitern und Arbeiterinnen auspressen wie es geht, und durch die verschiedenen industriellen Revolutionen, wo dieses Auspressen maximiert wird, vorangetrieben wird, wird immer weniger menschliche Arbeitskraft benötigt, was wiederum zu neuen und weiteren ökonomischen Krisen führt. Diese Entwicklung steigert sich in den letzten Jahrzehnten und tritt immer häufiger auf, verglichen zumindest mit früheren ökonomischen Krisen und der Zeit zwischen diesen. Alle Fraktionen des Kapitals müssen daher so schnell und gut wie möglich ihre Positionen sichern, weitere erobern und zumindest kontrollieren. Dies tut die Europäische Union, in dem sie einen enormen Binnenmarkt erschuf und der herrschenden Klasse einen immer größeres Gebiet/Territorium garantierte. Dieses Gebiet/Territorium verfolgt sicherlich aber auch, nicht ohne interne Konflikte, eine innere Stabilität, um die Maximierung der Ausbeutung zu garantieren und muss sich daher auch als Block verteidigen können. All diese Vorgänge und Strategien unterschiedlicher Nationen und Fraktionen sind niemals harmonisch und ihre Dauer ist nie gesichert, denn jeder dieser sucht und verteidigt an erster Stelle die eigenen Interessen. Siehe den Austritt von Großbritannien aus der EU z.B. So musste sich die EU erweitern und aufgrund der geographischen Grenzen, vor denen sie steht, konnte sie sich nur durch eine Expansion Richtung Osten erweitern, wo aber eine zusammengebrochene Fraktion, die Sowjetunion, sich kleiner und unter dem Namen der Russischen Föderation, wieder aufbauen konnte, die nach demselben Schema denkt und handelt.

Der jetzige Konflikt, getarnt durch die Masche des Nationalismus und der Vaterlandsliebe, entspricht einer solchen Entwicklung, bei der Verbündete der EU, ökonomisch wie militärisch, nämlich die NATO, auch eine große Rolle spielen. Denn wenn auch die Sowjetunion Geschichte ist, ist der Hauptgrund dieser militärischen Allianz immer noch die Annahme, dass der Hauptfeind für die westliche Welt, sprich die kapitalistische Fraktion, die demokratisch, die Rechte der Menschen achtet, umweltfreundlich, menschenfreundlich, tierfreundlich, usw. ist, Russland sei. Vielleicht liegt das an dem noch beachtlichen Arsenal an Nuklearwaffen, welche der Westen genauso besitzt.

Dieser Krieg, so wie sein Ursprung, was bei allen anderen Konflikten selten anders ist, wird aber als Puppentheater unter einer anderen Sprache geführt, es wird nicht darüber geredet, dass es sich immer nur um ökonomische Konflikte handelt, sondern wie es die jeweilige Ideologie zustande bringt, um den Schutz der Demokratie, um den Kampf gegen den Faschismus, die Rettung der unterdrückten Brüder und Schwester, einem Wahnsinnigen und einer Oligarchie die Stirn zu bieten, usw. je nach Bedarf und je nach Geschmack bieten die Ideologien einige Rechtfertigungen.

All dies ist sehr nützlich damit sich die Menschen, in der Regel Arbeiter und Arbeiterinnen, sprich Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen, um nicht zu verhungern, dazu getrieben werden im Namen der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, sich gegenseitig umbringt. Die Grauen des Krieges, das Leiden aus diesem, die Toten, die Flucht, die ökonomischen Embargos (Swift), die zerstörten Familien und Existenzen, die zahlen bei jedem Konflikt immer dieselben, nicht diejenige die die Kriege anzetteln, sondern die die sie austragen.

Wobei man nicht die Heuchelei und den rücksichtslosen Pragmatismus des Kapitals vergessen darf, die schärfsten Kritiker der Russischen Föderation, also die westliche Fraktion des Kapitals, betreibt weiterhin Handel mit dieser.

All dies ist nichts neues und wir haben auch nicht das Orakel nach Rat fragen müssen, um auf dies kommen zu müssen. Aber anscheinend muss es wiederholt werden, weil die Ideologisierung an vielen Orten Widerhall bekommt und dieser Krieg wird auf irgendeiner Art und Weise gerechtfertigt. Arten und Weisen um dies zu bewerkstelligen gibt es viele, wir erwähnten die Vaterlandsliebe, diese Union Sacrée, die alle vereint, die Bourgeoisie vereint die Arbeiter und Arbeiterinnen, die daran glauben, dass man dasselbe Schicksal austragen würde, dass der Feind derselbe wäre, wenn es sich dann am Ende nur darum handelt, vom wem man ausgebeutet wird. Die ukrainische herrschende Klasse ist sich seiner selbst so sicher, dass sie sogar Waffen unter der Bevölkerung austeilt, ohne dass sie sich Sorgen machen muss, dass diese gegen sie gerichtet werden, wenn auch die Arbeiter und Arbeiterinnen dort (sowie hier) alle Gründe dafür haben. Die Frage ist nicht nur, dass das Proletariat sich bewaffnet, sondern was dieses mit den Waffen tut. Genauso wie, dass die Bevölkerung in der Ukraine zum Bau von Mollis aufgerufen wird, noch nie kursierten im Internet so viele Videos, die erklären, wie unterschiedlich man Mollis bauen kann, sogar Reservegeneräle der Bundeswehr weisen in Interviews im Fernseher darauf hin, wie nützlich Styropor (eigentlicher Name Polystyrol, Styropor ist der Markenname) in Mollis sind, weil sie gut haften. Bald werden noch Veteranen aus dem sowjetisch-finnischen Krieg als Mollis-Experten eingeflogen. Nichts scheint verführerischer als der Ruf nach den Fahnen zur Verteidigung der Nation, was zuletzt immer die Verteidigung der Bourgeoisie eines gewissen Territoriums ist.

Und doch erscheint uns all dies wie eine Plattitüde, die keinen mehr so wirklich interessiert. Was nicht schlimm ist, dies soll kein Klagelied sein, sondern eher eine Feststellung.

Ein weiterer Krieg ist vom Zaun gebrochen worden und dieser wird, genauso wie viele ähnliche Ereignisse in den letzten Jahrzehnten, die Zukunft oder zumindest die erbärmliche Gegenwart, so wie wir sie kennen, verändern. Die BRD hat schon verkündet, dass das Militär mit horrenden Summen an Geld neu aufgerüstet werden soll, weitere Länder werden nachziehen, dies ist kein Einzelfall. Evtl. stehen wir vor einer kommenden Debatte, ob mehr Länder ihr jetziges Waffenarsenal mit atomaren Waffen erweitern werden. Bis dato besitzen offiziell neun Ländern – Vereinigte Staaten, Russische Föderation, Frankreich, Großbritannien, Pakistan, Indien, Volksrepublik Korea, Volksrepublik China und Israel – insgesamt über 13000 nukleare Sprengköpfe. Davon fast 12000 in Händen der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation. Wie auch es der Fall sein wird, mitten in einer enormen ökonomischen Krise werden viele Staaten ihre Haushälter umkrempeln, um die Ausgaben für das Militär aufstocken zu können, die Korken knallen schon bei den jeweiligen Industrien und Unternehmen, aber es soll sich keiner täuschen, diese Aufrüstung dient vor allem dem Feind innerhalb des zu verwaltenden Territoriums.

Jegliche Debatte für die Aufrüstung der Sicherheits- und Militärbehörden kann jetzt perfekt mit der Drohung von Russland, vielleicht dann China, oder-wer-auch-immer-dann-an-der-Reihe-ist, ohne Protest über die Bühne gebracht werden und die Union Sacrée ist vollbracht, alle demokratischen Kräfte werden zur Kulmination patriotischer Pflichten.

Jetzt scheint nichts dringlicher als der Frieden zu sein, dass die militärischen Handlungen ein Ende nehmen, denn, was auch richtig ist, die Menschen leiden unter dem Massaker eines jeden Krieges. Doch man darf nicht vergessen, dass der Frieden nichts anderes ist als der Frieden der Herrschaft des Kapitals und dies ist ein Krieg gegen die Menschheit, die tagtäglich um ihr Überleben zu kämpfen hat, auch wenn diese die Möglichkeit der Lohnabhängigkeit hat. Aber nichts ist sicher in der Realität und Diktatur des Kapitals, kein Job ist eine Garantie, man kann diesen immer verlieren, man kann einem Unfall – sei dieser körperlich oder seelisch – zu Opfer fallen und jederzeit kann ein Krieg ausbrechen. Die Zuversicht, dass dem nicht so sei, ist nur der Glaube, dass der Staat alles im Sinne der Menschen verwaltet und dies tut er nicht, er dient nur seinen eigenen Interessen und da ist kein Platz für die Menschen. Sie müssen so effektiv wie möglich ausgebeutet werden und am Leben erhalten werden, so dass sie sich nicht ständig aufständisch auflehnen und ihnen muss diese konkrete Realität, je nach Fraktion und Land unterschiedlich, als die bestmögliche verkauft werden. Die jetzige erfolgreichste Form – Ideologie – ist die Demokratie und sie muss im Interesse der herrschenden Klasse auch so bleiben, daher auch die Dämonisierung von Putin und Russland, welches, so die Medien und viele angebliche Verleumder dieser, von einer Oligarchie regiert wird. Bourgeoisie bleibt Bourgeoisie, egal ob in Russland oder hier, es ist aber von Interesse die dortige als eine schlimmere Version der hiesigen zu präsentieren, deswegen wird sie auch Oligarchie genannt. Ein weiterer Beispiel der Konkurrenz zwischen den Fraktionen des Kapitals.

Das Gerede über Frieden ist also über den Frieden im Sinne der herrschenden Klasse zu reden. Wie in der Französischen Revolution, die verkündeten universalistische Postulate der Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit unterstrichen sich nur als die Freiheit, die Brüderlichkeit und die Gleichheit für die neue aufkommende herrschende Klasse, die Bourgeoisie.Kürzlich sagten Bekannte, dass es besser sei in der Ukraine zu leben, als Revolutionärer, als in Russland. Wir erwiderten, dass es nur eine Frage der Staatstreue sei, was sich in der Ukraine in mehreren Fällen erwiesen haben scheint.

Was uns zum nächsten Thema führt, der unausweichlich diesen Krieg, aber auch davor, sehr geprägt hat. Die Haltung von angeblichen Anarchisten und Anarchistinnen in der Ukraine, so wie seit dem Anbeginn des Krieges auch hier. Es handelt sich hier um sehr beunruhigende Haltungen und Erklärungen, die wir nicht verallgemeinern wollen, da wir die Tragweite nicht bemessen können, aber in verschiedenen Artikeln, es handelt sich hier um Interviews und Berichte, die über die nordamerikanische anarchistische Gruppe Crimethinc ihren Weg gefunden haben und aufgrund fehlender weiterer Informationen sich als Bares kristallisiert haben. Da es sich aber nur um ein paar wenige Artikel handelt und da man die Urheberschaft, die Hintergründe sowie Positionen der Verantwortlichen nicht überprüfen kann, wissen wir daher nicht, ob es sich hier um Positionen handelt, die von vielen Anarchisten und Anarchistinnen in der Ukraine geteilt werden.

Was uns wieder beunruhigt, aber dennoch nicht überrascht, ist, dass sogenannte Anarchisten und Anarchistinnen sich in diesem Konflikt innerhalb zwei gegenüberstehenden bourgeoisen Fraktionen einreihen. Unter dem Deckmantel der Demokratie, der nationalen Souveränität, Schulter an Schulter mit Nazis und ukrainischen Nationalisten auf der Seite der ukrainischen Nation und der NATO und den imperialistischen Interessen, deren Partner und Assoziierte und auf der anderen Seite unter dem Deckmantel des Antifaschismus, der nationalen Souveränität, Schulter an Schulter mit russischen Nationalisten auf der Seite der russischen Nation, dessen Partner und Assoziierte und dessen imperialistischen Interessen.

Dies konnte, ob wahr oder nicht, aufgeblasen oder übertrieben, aus verschiedenen Artikel herausgelesen werden, die entweder von Crimethinc oder auf anderen anarchistischen Nachrichtenportalen veröffentlicht oder erschienen sind. Dort ist die Rede einer Art von Union Sacrée, bei der alle gemeinsam gegen den russischen Aggressor kämpfen, das einheimische Kapital wird gegen ein ausländisches verteidigt. Ohne Scheu wird über die Notwendigkeit geredet, dass es vorzuziehen sei, in einer ukrainischen Nation anstatt in einer unter russischer Herrschaft, ob direkt oder indirekt, zu leben. Was anscheinend dazu geführt hatte und hat, dass man dazu aufgerufen hat, sich der Armee oder unterschiedlicher nationalistischer und faschistischer Milizen anzuschließen hat und angeschlossen hatte. Wie können Anarchisten und Anarchistinnen darüber reden das eigene Land zu verteidigen, da wir weder Land noch Vaterland haben?

Wenn auch nicht mit derselben Tragweite erinnert uns dies zu sehr an das Manifest der Sechzehn, ein Manifest, welches eigentlich von fünfzehn Anarchisten und Anarchistinnen veröffentlicht wurde, die sich 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, für den Krieg gegen das Deutsche Kaiserreich positionierten. Der bekannteste der Unterzeichnenden war der aus Russland stammende Piotr Kropotkin. Die offene Unterstützung der Alliierten und der Entente seitens einiger weniger führte zu einem Tumult innerhalb der anarchistischen Bewegungen, der sich nur zehn Jahre später in der Debatte um den Plattformismus wiederholen würde.

Wie gesagt, die internationale anarchistische Bewegung lehnte dieses Manifest ab. Es sei erwähnt, dass damit ungefähr die absolute Mehrheit der Bewegung die Kritik vertrat und dieses Manifest eines Verrats an den anarchistischen Prinzipien beschuldigte. Dass es sich eben nicht um einen Krieg zwischen dem deutschen Imperialismus und der internationalen Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung handelte, sondern dass es sich um einen Krieg zwischen kapitalistischen Staaten handeln würde, welcher auf den Schulter der Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse getragen wurde. Unter den Kritikern des Manifests fanden sich Malatesta, Goldman, Bergman, Faure, Fabbri, Mühsam, Rocker und viele andere bekanntere.

Vielleicht übertreiben wir mit der Erinnerung, nicht Vergleich, die uns auffiel, denn es ist wie gesagt beunruhigend und konterrevolutionär wenn Anarchisten und Anarchistinnen anfangen sich einer der Fraktionen des Kapitals anzuschließen. Denn wenn diese, so wie andere angebliche Revolutionäre, anfangen den Staat-Kapital zu verteidigen, wofür kämpfen wir dann noch, außer für die Aufrechterhaltung dessen, was wir zerstören wollen, das, was die Ursache alles Leidens der Menschheit und aller Spezies auf diesem Planeten ist?

Die Frage sei rhetorisch zu verstehen, aber seit der Corona-Pandemie hat sich die Verteidigung des Staates, als Garant für Gesundheit und Wohlergehen, breit gemacht und nicht nur innerhalb der Linken des Kapitals, innerhalb sondern auch in anarchistischen Kreisen, die sich damit innerhalb der Linken des Kapitals eingereiht haben. So rechtfertigen einige dieser Kreise, Strömungen und/oder Gruppen die herrschende Ideologie, die Demokratie, als eine vernünftigere Form der Herrschaft des Kapitals und da bleibt auch jedes Zitat von Bakunin [1] diesbezüglich auf der Strecke und lässt uns nicht mehr das verstehen, was wir tun wollen, dem Kapitalismus und dem Staat ein Ende zu setzen.

Was sind unsere Vorschläge? Nun die, die schon Millionen vor uns verteidigt haben und versucht haben in die Praxis zu setzen. Dass es kein Sinn ergibt, sich in diesem kapitalistischen Krieg auf irgendeiner Seite der Kriegsparteien zu positionieren. Wir sind nicht das Kanonenfutter, weder für die NATO, die EU, Russland oder wen auch immer, egal wie fortschrittlich und menschenfreundlich sich diese oder jene Fraktion des Kapitals präsentiert. Unser Ziel ist es, die Menschheit vom Joch der Lohnsklaverei und dem Staat zu befreien und wir müssen diesen und nur diesen Weg beschreiten. Dass alle Anstrengungen der anarchistischen Bewegung es sein müssen, einen Aufstand voranzutreiben, der in einer sozialen Revolution mündet. Sozialer Krieg und Klassenkrieg überall und ohne Rast. Dass unsere Anstrengungen gegen den kapitalistischen Krieg immer für den Krieg gegen die herrschende Klasse sein muss, dass nur die ausgebeuteten Massen diesem und jedem Gemetzel ein Ende setzen können, dass wir mit unseren vermeintlichen Gegnern – verschleiert durch die Maskerade des Nationalismus – mehr teilen, da wir alle unter derselben Herrschaft des Kapitals ausgebeutet werden.

Nieder mit dem kapitalistischen Krieg und dem kapitalistischen Frieden!

Aufstand, Revolte, soziale Revolution!

Für die klassen- und staatenlose freie Gemeinschaft!

Für die Anarchie!

[1] „Wie Bakunin schrieb: »Wir sind fest davon überzeugt, dass die unvollkommenste Republik tausendmal besser ist als die aufgeklärteste Monarchie.«“, aus dem Artikel Der Krieg und die Anarchist*innen: Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine auf crimethinc veröffentlicht.

Gegen Krieg und militärische Mobilmachung – Vorläufige Notizen zur Invasion in der Ukraine

Quelle: https://de.indymedia.org/node/178646

Der russische Staat versucht die Ukraine zu erobern. Derselbe russische Staat, der die Unterdrückung der belarussischen Freiheitsbewegung unterstützt hat und nur vor ein paar Wochen mit Panzern die Revolte in Kasachstan niedergeschlagen hat. Putin versucht seine autokratische Herrschaft auszudehnen und dabei jede rebellische oder widerständige Bewegung im Inneren und Äußeren zu zermalmen. Doch wenn nun alle westlichen Demokrat*innen in einem Chor die Verteidigung von Freiheit und Frieden besingen, ist dies eine orchestrierte Heuchelei: Dieselben Demokrat*innen, die mit ihren „Friedenseinsätzen“ aka. Angriffs-, Drohnen- und Bombenkriegen und Länderbesetzungen koloniale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse durchsetzen, Diktatoren und Folterknechte mit Waffen versorgen und direkt oder indirekt Massaker an Flüchtlingen und Aufständischen verantworten, beschwören nun den Frieden. Den heiligen Frieden in Europa, der ohnehin nicht wie beschworen seit 70 Jahren existiert und der immer schon Krieg im globalen Süden bedeutete – durch Stellvertreterkriege, durch Waffenlieferungen, durch Grenzen und Kolonialismus.

Wenn der Westen uneingeschränkt hinter der Ukraine steht, dann weil es sich um einen Verbündeten handelt. Beide Seiten dieses Krieges widern uns an: Anstatt uns auf einer Seite dieses Krieges zu positionieren, stellen wir uns gegen alle staatlichen Armeen und ihre Kriege – wir verabscheuen nicht nur ihre Massaker, sondern auch ihren Kadavergehorsam, ihren Nationalismus, den Kasernengestank, die Disziplin und Hierarchien. Wenn wir uns also gegen jede Form von Militarismus und Staat stellen, bedeutet das nicht, dass wir es für falsch halten zu den Waffen zu greifen. Wenn ukrainische Anarchist*innen sich nun dafür entscheiden, sich mit der Waffe in der Hand zu verteidigen – sich und ihre Nächsten, nicht den ukrainischen Staat – dann sind wir solidarisch mit ihnen. Doch eine anarchistische Position gegen den Krieg – auch gegen einen imperialistischen Angriffskrieg – darf nicht dazu verkümmern, einen Staat und seine Demokratie zu verteidigen – oder ein Spielball derselben zu werden. Wir wählen nicht die Seite des geringeren Übels oder die der demokratischeren Machthaber*innen – denn dieselben Demokratien sind ebenso nur an der eigenen Erweiterung von Macht interessiert und bauen ebenso auf Repression und Imperialismus auf. Das Wesen jedes Staates ist der Krieg: Er besetzt das Territorium und erklärt sich zum einzigen legitimen Ausführenden von Gewalt – er verteidigt seine Grenzen und kontrolliert die Bevölkerung, die ihm zu dienen hat. In diesem Sinne sind unsere Gedanken und unsere Solidarität auch bei all denjenigen, die nun vor einer Zwangsrekrutierung fliehen, bei all denjenigen, die desertieren, die sich weigern auf den Feind zu schießen, weil er eine falsche Uniform trägt oder eine falsche Sprache spricht. Diese Solidarität, welche die konstruierten Grenzen des Nationalismus überwindet und letztlich zu Fraternisierung führt – kann revolutionär sein. Denn wenn Menschen im Territorium des russischen Staates gegen den Krieg auf die Straße gehen und Bewohner*innen der Ukraine vor der Zwangsrekrutierung fliehen, ist dies eine Dynamik, welche sich all des nationalistischen Drecks entledigt, den der Staat in unser Herz und Hirn zu pflanzen versucht und dessen Folge nur Herdenmentalität, Führungs- und Männlichkeitskult, Märtyrertum, Massaker, Massengräber und Genozide sind. Dieser Nationalismus führt dazu, Menschen in Kanonenfutter und zu eliminierende Feinde einzuteilen – er führt dazu, dass wir nicht mehr Individuen sehen, sondern nur noch Armeen, Uniformen, Nationen, Ethnien, Gläubige – Verbündete oder Feinde. Wenn Menschen jedoch mit oder ohne Waffen aus der staatlichen Kriegslogik desertieren, wenn Individuen mit oder ohne Waffen sich gegen jegliche staatliche Besatzung wehren, wenn Menschen Flüchtlingen und Deserteuren helfen und diese unterstützen, wenn Individuen sich über Grenzen und Kriegslinien hinweg fraternisieren – kann dem Blutbad des Staates etwas entgegen gestellt werden. Wenn der Staat, seine Generäle und Politiker*innen nur die Sprache der Unterdrückung kennen, kennen die Unterdrückten die Sprache der Empathie und Solidarität. Am Ende des Krieges sind es immer die Reichen und Mächtigen, die diesen wollten, da sie die einzigen sind, die durch Macht und Geld profitieren – diejenigen, die massakriert werden, sind immer die Armen und egal unter welchem Regime ist für sie immer die Rolle von Versklavten, Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen vorgesehen. Die ukrainischen Bonzen waren die ersten, welche in Privatjets das Land verlassen haben.

Während der Westen Waffen an die ukrainische Armee liefert, ist ebenso die Propaganda- und Aufrüstungsmaschinerie an der hiesigen Heimatfront im vollen Gange: Die Bundeswehr muss aufgerüstet werden – die Bevölkerung muss gegen Russland mobil gemacht werden. Während ein paar hundert Kilometer entfernt die Bomben explodieren, herrscht hier der militaristische „Frieden“: Neue Waffen, neue Ausrüstung, neue Soldaten sollen gekauft, produziert und ausgebildet werden. Die Bevölkerung ist nach dem Corona-Ausnahmezustand erneut in Angst und Schrecken versetzt und es ist klar, wem man zu folgen hat und wer einem Schutz bietet: Der bis an die Zähne bewaffnete Vater Staat.

Und genauso werden wir bereits in den ersten Kriegstagen mit einer „kulturellen“ Mobilmachung konfrontiert. Wir werden daran erinnert, dass die Ukraine uns nicht nur kilometermäßig sondern auch kulturell nahe sei. Sofort weiß die linksliberale bis -radikale Kulturfraktion wie auch sie den Krieg gegen die Expansion des russischen Feindes zuhause unterstützen kann. Jener subkulturelle Spielraum in Lebensstilfragen – den die Demokratie so generös bietet und der in den letzten zwei Jahren so massiv eingeschränkt oder in die digitale Sphäre verbannt worden ist – dieser Spielraum wird heraufbeschworen um ein Gefühl der Zusammengehörigkeit mit dem Verbündeten und der Trennung mit dem Feind aus den Herzen der Bevölkerung herauszulocken und einzuzementieren. Denn ohne die kulturelle Unterstützung der linksliberalen Bildungsschicht lässt sich die weitere materielle Militarisierung des Westens, die sich bereits zu Beginn des Krieges ankündigt, nicht so einfach umsetzen.

Diese militaristische und kulturelle Kriegspropaganda kann und muss gestört und sabotiert werden. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir voraussichtlich mit einer Kriegsrhetorik und Propaganda konfrontiert sein, welche mit allen Mitteln darauf abzielt, dass die Bevölkerung stramm hinter dem westlichen Kriegsgeschehen steht: „Wir als Demokraten unterstützen die Ukraine mit allen Mitteln, denn diese verteidigt sich gegen die böse russische Diktatur.“ – Dies wird der Tenor sein: Doch der NATO geht es nicht um ein Mehr oder Weniger an Freiheiten der ukrainischen Bevölkerung, sondern um geopolitische Verteidigungslinien, Märkte und Einflussräume und für diese wird sie bereit sein Milliarden an Euros und Patronen in Bewegung zu bringen.

Dem Kriegsgeschehen zwischen zwei Staaten stellen wir unseren Antimilitarimus entgegen setzen: Eine Antikriegsgbewegung, die sich nicht auf die Solidarität mit einer Nation oder einem Staat bezieht, sondern auf die Ablehnung jedes staatlichen Krieges. Egal in welchem Staatsgebiet wir leben, können wir die Propaganda, Logistik und Logik des Krieges stören, desertieren und sabotieren: Die Störung der nationalen und kontinentalen Mobilmachung, die Verachtung jeglicher Kader- und Rekrutenmentalität, das Angreifen der inneren Aufrüstung und Militarisierung, die Sabotage der militärischen Nachschublinien und Blockade der Rüstungsindustrie.

Währenddessen ist das Geschehen in der Ukraine für uns unübersichtlich: Während die Todesszahlen von Zivilist*innen in die Höhe schießen, hören wir Gerüchte, dass die Zivilbevölkerung bewaffnet werde. Sollte sich das chaotische Geschehen in Richtung eines Guerilla- oder Partisan*innenkrieges entwickeln, kann dies eventuell – keineswegs zwangsläufig – Möglichkeiten für Revolutionär*innen eröffnen. So spekulieren Anarchist*innen, die sich auf dem Territorium des russischen Staates befinden, dass ein Scheitern des Angriffskrieges in Erhebungen und Aufständen in Russland enden könnte.

Angesichts des andauernden Blutvergießens sind wir uns jedoch bewusst, dass Krieg und Militarisierung meist nur noch mehr Krieg und Militarisierung hervorbringen und deren Leid und Elend Möglichkeiten der sozialen Befreiung überschatten… in diesem Sinne sind wir mit den Gedanken bei den Menschen vor Ort, die eigene Wege erkunden ohne sich den Befehlen und Ideologien eines Staates zu beugen.

27. Februar 2022

Aus: In der Tat – Anarchistische Zeitschrift. Ausgabe 14. indertat [ätt] riseup.net

Ihr könnt die Zeitschrift über die E-Mail bestellen. Sie wird dann gratis zugesandt.

Kein Frieden mit den herrschenden Verhältnissen die keinen Frieden kennen!

Quelle: https://papiermache.noblogs.org/kein-frieden-mit-den-herrschenden-verhaltnissen/

Krieg ist hässlich. Das war und ist er immer. Nur haben sich zu Viele von der Kriegspropaganda der eigenen Regierungen Märchen erzählen lassen. Von Friedensmissionen in „Krisenregionen“, über militärische Interventionen gegen angebliche Terroristen, zu technologisierten Kriegen ohne „zivile Opfer“, Geschichten vom Krieg gegen die Bösen, ohne Blut und Elend. Seit dem Einmarsch des russischen Militärs am 24. Februar 2022 in die Ukraine, rückte hierzulande wieder ins Gedächtnis was Krieg wirklich bedeutet: Tote, verletzte, fliehende Menschen. Panik in den Gesichtern der Erwachsenen, was der Morgen bringt, und Kinder, die die Situation nicht verstehen und trotzdem mit auf gepackten Koffern sitzen.

All die geopolitischen und politischen Erklärungen, ob nun Russland mit dem Krieg eine Flucht nach vorne antritt, da die westlichen Mächte (USA, EU, NATO) versuchen Russland vom Schwarzen Meer zu drängen, der russische Staat sich als globaler Akteur auf dem Markt bewerten möchte und damit hunderttausende Opfer in Kauf nimmt, ob Putin skrupellos den „Frieden“ zwischen den globalen Mächten gefährdet, weil er die seit Jahrzehnten bröckelnde US-amerikanische Hegemonie offensiv in Frage gestellt, oder, ob der Ukrainekonflikt ein Ausdruck der Neustrukturierung der Weltordnung ist und einen Weltkrieg provoziert? All diese und andere Erklärungen für die Gründe des Kriegs in der Ukraine können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Essenz des Krieges im Staat und im kapitalistischen System selbst liegen. Die herrschenden Verhältnisse kennen nur den sozialen Frieden und den Frieden des Marktes – ein scheinheiliger Frieden. Es ist der Frieden des Friedhofs, in dem alle vom herrschenden System produzierte Leichen liegen!

Der Ukrainekrieg ist der Ausdruck konkurrierender Kapitalinteressen. Es geht um die national-staatliche Stellung auf dem globalen Markt. Dem Verschaffen von ökonomischen Vorteilen, durch die Erschließung von Märkten, den Ausbau von Infrastruktur, einen direkteren Zugang zu und Kontrolle der Ressourcen. Es lässt sich also nach den Interessen Russlands, den USA, europäischer Staaten, sowie supra-staatlichen Organisationen, fragen. Auch wenn der russische Staat diese Offensive noch so aggressiv führt, ist keine globale Macht bereit ihre global-ökonomische Stellung für den Frieden (in der Ukraine) aufs Spiel zu setzen. Nicht China, Europa am wenigsten und die USA vermutlich etwas mehr (aufgrund des Zerfalls ihrer ehemaligen hegemonialen Stellung und ihrer räumlichen Distanz zum Kriegsschauplatz). Alle staatlichen Ökonomiemächte (auch bspw. Indien oder die Türkei) bemühen sich um „Kollateralschaden“ ohne die eigene globale und wirtschaftliche Stellung zu gefährden. Europa zögerte mit der militärischen Hilfe für die Ukraine und dennoch sind diese Hilfen minuziös abgewogen – während gleichzeitig die „Möglichkeit“ genutzt wird, selbst militärisch aufzurüsten. „Bestenfalls“ werden Sanktionen gegen Russland verhängt. Jedoch zeigt der Ukrainekrieg – und das eigentlich seit der russischen Annexion der Krim 2014 – dass, die globale Ökonomie so verknotet ist, dass Sanktionen gegen Russland immer auch die eigene Ökonomie treffen und man sie eigentlich nur als heuchlerisch betiteln kann. Dies vor allem in Punkto Energieabhängigkeit der EU zu Russland: Bis heute erwirtschaftet „Putins-Kriegskasse“ 750 Millionen pro Tag aus der EU für Öl und Gas. Im Gegenzug droht der russische Staat selbst mit einem Stopp der Exporte, was zu einer Energiekrise führen würde, denn Russland ist zusätzlich der zweitgrößte Aluminum- und Gasproduzent und der drittgrößte Nickel- und Ölproduzent. Man braucht sich nicht zweimal zu fragen, wer von der Preiserhöhung dieser Rohstoffe profitiert. Bereits 2014, nach der Sanktionierung Russlands aufgrund der Krim-Annexion, schloss Russland parallel mit China einen historischen Vertrag über eine 30-jährige Gaslieferung in Höhe von 400 Milliarden.

Ein Embargo der westlichen Staaten kann nur ein Lippenbekenntnis bleiben. So sagt selbst der Chefvolkswirt der Commerzbank: „Die westlichen Regierungen waren und sind nicht bereit, eine Energiekrise zu riskieren“. Die Bedeutung der Ökonomie im Krieg lässt sich auch daran erkennen, dass während Wohnhäuser bombardiert werden, Chemielabore zu militärischen Angriffszielen werden und Zivilisten nicht sicher aus, vom russischen Militär umzingelten Städten, fliehen können, dass die Gas-Pipelines (die von Russland über die Ukraine nach Europa führen) bewusst vom Krieg unberührt bleiben. Selbst der radikal daherkommende Ausschluss Russlands vom SWIFT bleiben leere Worte und können nur leere Worte bleiben. Der Ausschluss listet zwar eine Reihe an russischen Banken, jedoch nicht zentrale russische Banken, wie etwa die Sberbank und die Gazprombank. Es können also weiterhin, relativ einfach Geschäfte mit russischem Gas und Öl abgewickelt werden. Das Kapital ist international und kennt keine Grenzen. Dies gilt ebenso für die Rüstungsindustrie, die nach den Gesetzen des Marktes auch an den späteren Feind Waffen, Drohnen, Panzer und militärtechnologisches Equipment liefert. Die jetzigen staatlichen Sanktionen werden lediglich danach abgewogen, dass sie ein humanitäres und liberales Bild des Westes kreieren und die eigenen ökonomischen Interessen nicht gefährden. Selbst wenn die russische Bourgeoise sanktioniert wird, bleibt dies in einem Rahmen, der abgewogen wird. Die viel besagten Oligarchen haben gute internationale Beziehungen und sind wichtige Akteure der globalen Industrie und des Marktes. Die Sanktionen zielen auf die Besitztümer von russischen Oligarchen ab, jedoch nicht auf deren Kapital, da ihr Kapital (das der herrschenden Klasse Russlands) mit globalen Unternehmen verknüpft ist. Krieg findet nicht außerhalb der kapitalistischen Verhältnisse stattfindet, sondern mittendrin, und somit laufen die Geschäfte weiter, während Menschen in der Ukraine sterben.

Warum gibt es Krieg? Warum können Staaten sich auf Konventionen einigen, was im Krieg verboten ist, aber nicht darauf, dass man Krieg verbietet? Es klingt einfach nur zynisch, wenn der Besitz der Atombombe Kriege oder einen weiteren Weltkrieg verhindern sollte. Die ökonomischen Faktoren können den Krieg erklärbar machen, jedoch nur zu einem gewissen Punkt. Sicherlich produziert der Markt selbst immer wieder Opfer oder Situationen, in denen eine Investition lediglich auf die Ausschaltung der direkten Konkurrenz abzielt. Oder auch produziert die globale Akkumulation von Kapital selbst immer wieder Krisen, die zu Kriegen werden können. Dennoch lassen all die ökonomischen oder gar historisch-materialistischen Argumentation die Rolle des Staates aus (und v.a. deren historische Rolle des Willen zur Macht). Kurz: Krieg lässt sich nicht ausschließlich durch ökonomische Faktoren erklären.

Das Wesentliche des Staates ist sein „Wille zur Macht“. Der moderne Staat, wie wir ihn heute kennen, hat seinen Ursprung im Krieg und dieser blieb ihm immer wesentlich, egal ob er diktatorisch ist oder sich demokratisch nennt. Es ist der Staat, welcher für die fürchterlichsten Massaker und Massenmord verantwortlich ist. Dies nicht aus Gier Einzelner, sondern aus dem strukturellen Drang zur Beherrschung. Die Geschichte des Staates ist die der Unterwerfung, des Zwangs und des Krieges. Der Staat ist die Organisierung der Macht über Menschen. Das Produkt dessen ist der Staatsbürger, ein willenloses Subjekt. In dieser Hinsicht ist Krieg wahrhaftig nur eine Weiterführung der Politik. Die größten Opfer des Krieges zwischen Staaten sind immer die Menschen, wie jetzt im Ukrainekrieg, die Menschen, die dort lebten oder leben. In keiner anderen Situation als im Krieg wird bewusster, dass, man nur ein Untertan ist (in Friedenszeiten ist dies einem wahrscheinlich weniger bewusst). Man ist Opfer der Politik, Opfer von Verhandlungen um kapitalistische und staatliche Machtinteressen. Auf der anderen Seite treffen die beschlossenen Sanktionen beliebig die russische Bevölkerung, ob in Russland selbst oder im Ausland (denn sie können im Ausland kein Geld mehr abheben, russische Sportlerinnen werden aus Wettkämpfen ausgeschlossen, etc.). Denn wie gesagt, als Staatsbürger sind sie willenlose Objekte und werden von anderen Staaten so behandelt. Selbst am Kriegsschauplatz, als Menschen aus der Ukraine flohen, wurden an der Grenze Menschen, nach rassistischen Kriterien, kontrolliert und blockiert. Wie bereits erwähnt, Krieg findet nicht außerhalb kapitalistischer und staatlicher Verhältnisse statt.

Krieg ist auch immer Innenpolitik. Denn, historisch gesehen, als „altbewährtes Mittel“ garantiert Krieg oft die Herrschaft des Staatsoberhauptes. Als die Zustimmungswerte Putins Ende 2013 so niedrig waren wie seit einem Jahrzehnt nicht, stiegen diese im Februar und März 2014 mit der Krim-Annexion rasant an. Anfang 2022 waren die Werte Putins wieder sehr niedrig (fast an dem Stand wie 2013) und scheinen, soweit man dies jetzt beurteilen kann, anzusteigen (wenn auch weniger als 2014). Militärischer Angriff nach Außen geht einher mit der „inneren“ Offensive nach Gleichschaltung – und Repression gegen alles und jene der oder die den nationalen Tenor stört. In dieser Hinsicht kommen dem Staat und hier Putin als wichtigster staatlicher Akteur eine elementare Rolle beim Krieg bei und nicht lediglich eine Rolle als Statist des ökonomischen Spektakels. Putins handeln ist der Ausdruck des staatlichen Willens zur Macht. Wobei die Macht das eigentliche Problem ist und zerstört werden muss (anstatt sie zu übernehmen). Alle Staaten stehten andauernt in Konkurrenz um Macht. In den Friedenszeiten wird aufgerüstet. Jeder Staat institutionalisiert (militärische) Gewalt und beinhaltet immer die Drohung von Krieg. Diplomatie soll lediglich darüber hinwegtäuschen, dass Staaten in ständiger Kriegsbereitschaft sind.

Von Krieg und vor allem von Frieden in den bestehenden Verhältnissen zu reden, vernebelt die Sicht. Frieden wurde zu dem Zustand, wenn kein Krieg ist. Aber wird nicht der Krieg in Friedenszeiten geplant? Ist jeder Staat nicht nur immer bereit Krieg zu führen, sondern auch im permantenten „Kriegszustand“ gegenüber seiner eigenen Bevölkerung? Gibt es nicht permanent einen sozialen Krieg von „Oben“ nach „Unten“, damit man sich den hegemonialen Zwängen, Lohnarbeit und Herrschaft beugt? Akzeptiert man den Frieden, lediglich als sozialen Frieden, in denen die Ausbeutungs- und Eigentumsverhältnisse nicht angegriffen werden? Lediglich ein Frieden der herrschenden Klasse?

Krieg ist einerseits ein kapitalistischer und zwischenstaatlicher Konflikt, andererseits ist er der Versuch der Aufrechterhaltung von Macht. Der Ukrainekrieg lässt sich nicht ohne den Blick auf das Jahr 2013/2014 verstehen. Damals gingen in unterschiedlichen Städten der Ukraine Menschen auf die Straße, um gegen die Autoritäten zu protestieren. Die europäischen Staaten versuchten die Bilder aus Kiew so zu vermarkten, dass die Menschen dort mehr Demokratie und Nähe zur EU forderten. Ihre Argumentation war, dass die Majdan-Proteste ihren Ausgang nahmen, da eine Unterzeichnung einer Annäherung an die EU von der ukrainischen Regierung vorerst abgelehnte wurde. Gleichzeitig gingen im Süden und im Osten der Ukraine Menschen auf die Straße, welche unabhängig von Kiew werden wollen. Was damals und heute von Russland genutzt wird, um ihren Einfluss in der Region (die reich an Ressourcen ist) zu verstärken. Warum die Aufstände scheiterten, bleibt an anderer Stelle zu diskutieren. In Kiew kämpften sich militante Nazikader an die Spitze der Proteste, ein aufkommender Nationalismus befriedete die soziale Revolte, in dem er die gegensätzlichen Klasseninteressen (die der Ausbeuter und der Ausgebeuteten) negierte. Im Donbass wurde „ihre Revolution“ von der russischen Bourgeoisie vereinnahmt, während sich lediglich der politische Charakter der selbsternannten Volksrepubliken veränderte, blieben die alten Ausbeutungsverhältnisse bestehen. Der russische Überfall am 24. Februar lässt den Aufstand letztendlich im Blut ertränken.

Und nun, was tun, wenn man keine Seite im Krieg einnehmen möchte? Wenn man gegen den Krieg ist, aber auch gegen einen Schein-Frieden? Die schwäche einer antimilitaristischen Position äußert sich zu oft, dass im Endeffekt man sich doch auf eine Seite schlagen lässt. Die Friedensbewegung hat es nie geschafft, den Krieg in ihrer Gesamtheit anzugreifen, und wurde schlimmstenfalls zum Spielball zwischen den Mächten. Wo war der Protest, als russische Panzer (OVKS-Truppen) die sozialen Revolten in Kasachstan im Januar dieses Jahres niederschlugen? Der Frieden ist immer nur der Frieden des Marktes, der soziale Frieden, der Frieden der herrschenden Klasse. Wenn man gegen Krieg ist, dann sollte man sich gegen die Verhältnisse richten, welche auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen. Der Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine muss nicht nur symbolisch sein, sondern, er kann versuchen die Profiteure – auch und vor allem die im eigenen Land – klar zu nennen und in Angriff zu nehmen. Ganz nach dem alten und immer noch aktuellen Slogan „Krieg beginnt hier“, also kann dem auch hier aktiv entgegengewirkt werden.

Die Bomben, die Trümmer, das Leid, sind ein Ausdruck der bestehenden ausbeuterischen Verhältnisse. Ihre Stille bedeutet nicht Frieden, denn die Räder der Ausbeutung und Unterdrückung drehen weiter

Kein Frieden mit den herrschenden Verhältnissen!

Gegen den Krieg, gegen den sozialen Frieden!

Für die soziale Revolution.

Kämpfe nicht für „dein“ Land!

Quelle auf Englisch: https://internationalistperspective.org/dont-fight-for-your-country/

Jeder hasst den Krieg. Vor allem die Menschen, die andere Menschen zum Sterben auf das Schlachtfeld schicken. Sie behaupten, dass sie ihn verabscheuen, aber leider werden sie von der anderen Seite dazu gezwungen. Die andere Seite, die in unsere traditionellen Jagdgebiete eindringt. Die andere Seite, die in eine „souveräne“ Nation eindringt. Wir haben keine andere Wahl! Wir müssen uns verteidigen… Zu welchem „wir“ gehörst du? Die unerbittliche Propaganda auf beiden Seiten zwingt jeden, sich für eine Seite zu entscheiden, ein aktiver Teilnehmer oder ein Cheerleader (A.d.Ü., Befürworter) des Krieges zu werden. Denn die andere Seite ist wirklich grauenhaft. Und das ist sie immer.

Die russische Armee wird der Kriegsverbrechen beschuldigt. Ein seltsamer Begriff, „Kriegsverbrechen“. Eigentlich ist er überflüssig, denn Krieg ist per Definition ein Verbrechen, das größte aller Verbrechen. Was auch immer das Ziel ist, die Mittel sind immer Massenmord und Zerstörung. Es gibt keinen Krieg ohne grausame Massaker. Der Begriff suggeriert, dass es zwei Arten der Kriegsführung gibt: eine zivilisierte und eine kriminelle. Wenn es jemals einen Unterschied zwischen den beiden gab, dann wurde er durch die Fortschritte in der Militärtechnologie verwischt. Seit dem frühen 20. Jahrhundert ist der Anteil der zivilen Opfer in Kriegen stetig gestiegen. Im Amerikanischen Bürgerkrieg des 19. Jahrhunderts waren noch mehr als 90 % aller Kriegstoten Militärangehörige. Im Ersten Weltkrieg betrug der Anteil der zivilen Opfer 59 % der Gesamtzahl. Im Zweiten Weltkrieg stieg der Anteil auf 63 % und im Vietnamkrieg auf 67 %. In den verschiedenen Kriegen der 1980er Jahre stieg er auf 74 % und im 21. Jahrhundert auf 90 %. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden noch nie so viele Menschen durch einen Krieg vertrieben. Der Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten, zwischen militärischen und nichtmilitärischen Zielen, ist in der heutigen Kriegsführung weitgehend verschwunden. Je mehr zerstörerische Kraft jede Seite einsetzt, desto größer sind die „Kollateralschäden“ für die Zivilbevölkerung. Je mehr der Krieg in der Ukraine eskaliert, desto mehr Leben von einfachen Ukrainern wird zerstört, desto mehr wird das Land zu einer Ruine.

Was ein Kriegsverbrechen ist oder nicht, ist dann Ansichtssache. Wie der Begriff „Terrorismus“, der zu einem billigen Schimpfwort geworden ist, das in jedem Konflikt dem Gegner entgegengeschleudert wird, ist er eine als Anschuldigung getarnte Ausrede. Denn „Terrorismus“, von Massenmedien und Politikern als das größte aller Übel definiert, impliziert, dass alle Mittel gut sind, um ihn zu unterdrücken, und ist somit die perfekte Ausrede, um selbst Terror einzusetzen. Ebenso rechtfertigt der Vorwurf der „Kriegsverbrechen“ die Verbrechen, die „unsere“ Seite begeht und die „unsere“ Medien kaum oder gar nicht erwähnen. Man denke nur an den Jemen, wo die saudischen Streitkräfte die Zivilbevölkerung viel schlimmer bombardiert und ausgehungert haben, als es die russische Armee bisher in der Ukraine getan hat. Die saudische Luftwaffe hätte ohne britische und amerikanische militärisch-technische Unterstützung und Waffenlieferungen kaum eine Woche durchgehalten. Ist das auch „ein Krieg für die Demokratie“? Diese Gräueltat findet außerhalb des Medieninteresses statt. Geht weiter, es gibt nichts zu sehen. Hier gibt es keine Kriegsverbrechen.

Moderner Krieg

Es ist schon oft beobachtet worden, dass in Kriegszeiten die Grenze zwischen Propaganda und Berichterstattung schwer zu ziehen ist. Wenn die russische Armee einen (fehlgeschlagenen) Raketenangriff auf den Fernsehturm in Kiew durchführt, nennen die westlichen Medien dies ein Kriegsverbrechen. Aber als die NATO 1999 den Belgrader Radio- und Fernsehturm (erfolgreich) bombardierte, war dies „ein legitimes militärisches Ziel“.

Dass die „speziellen Militäroperationen“ der russischen Armee kriminell sind, wurde in Grosny und Aleppo hinlänglich bewiesen, um nur die extremsten jüngsten Beispiele von Städten zu nennen, die sie in Schutt und Asche gelegt hat. In der Ukraine ist es noch nicht so weit gekommen, vielleicht weil der Vorwand für die Invasion darin besteht, dass die Ukrainer ein brüderliches Volk sind, das befreit werden muss. Aber um seine militärischen Ziele zu erreichen, muss Russland den Krieg verstärken und dieses „Brudervolk“ mit seiner überlegenen Zerstörungskraft überwältigen. Die Logik des Krieges treibt die russische Invasion zu einer Eskalation der Verwüstung.

Wir sollten nicht so tun, als sei dies ein russisches Phänomen. Während der Golfkriege bombardierten die Amerikaner Bunker (mit Bomben, die darauf ausgelegt waren, Bunker zu zerstören) in Bagdad, was zu Hunderten von zivilen Todesopfern führte. Viele weitere starben, als fliehende Soldaten 1991 auf dem „Highway of Death“ aus der Luft massakriert wurden. In den Kriegen, die der Westen im Irak und in Afghanistan führte, starben mehr als 380.000 Zivilisten. Auch die zahllosen Drohnenangriffe, die das US-Militär seither durchgeführt hat, lassen keine Rücksicht auf den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten erkennen. Ganz zu schweigen von dem, was Washingtons treuester Vasall Israel in Gaza getan hat. Sie sind alle dazu fähig. Das ist moderne Kriegsführung.

Krieg ist der ideale Rahmen, um den Griff des Staates über seine Staatsbürger zu verstärken. Das wird jetzt in Russland überdeutlich, wo man 15 Jahre Gefängnis riskiert, wenn man den Krieg einen Krieg nennt, wo Proteste gegen den Krieg brutal unterdrückt werden, wo alle Medien, die keine Sprachrohre des Kremls sind, zum Schweigen gebracht werden. Aber es zeugt von der Schwäche des Regimes, dass es diese nackte Repression braucht. Zweifellos ist dies in der Ukraine nicht der Fall. Dort stehen alle hinter Zelensky. Zumindest, soweit wir das wissen dürfen. In den vielen Interviews mit Ukrainern in westlichen Medien hört man nie jemanden, der Opposition oder gar Zweifel am Krieg äußert, obwohl wir aus den sozialen Medien und unseren eigenen Quellen wissen, dass es sie gibt. Aber den Medien zufolge sind alle dort bereit, für die Nation zu sterben. Dennoch hielt es Zelensky für notwendig, ein Ausreiseverbot für alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren zu erlassen. Jeder muss als Kanonenfutter für das Vaterland zur Verfügung stehen. Er hielt es auch für notwendig, die Oppositionsparteien zu verbieten und alle Fernsehnachrichtenkanäle zu zwingen, sich in einer „einzigen Informationsplattform für strategische Kommunikation“ namens „United News“ zusammenzuschließen. Alles im Namen der Verteidigung der Freiheit. Natürlich können die Medien, die die Ukrainer dazu aufrufen, so viele „russische Kakerlaken“ wie möglich zu töten, weiterhin ihr Gift verspritzen. Viele westliche Medien – selbst Zeitungen wie die New York Times – haben sich entschieden, nicht über Zelenskys autoritäre Maßnahmen zu berichten. Das berühmte Motto der Times lautet „all the news that’s fit to print“, und diese Art von Nachrichten passt nicht zu der Behauptung, es handele sich um einen Krieg für die Demokratie.

Lügner

Die russische und die ukrainische Regierung behaupten beide, die Zensur sei notwendig, um die Bevölkerung vor Fehlinformationen zu schützen. Das ist ein weiteres schlüpfriges Wort. Wie „Kriegsverbrechen“ und „Terrorismus“ liegt es „im Auge des Betrachters“. Natürlich wimmelt es in den sozialen und anderen Medien von Fehlinformationen. Aber wer entscheidet, was das ist? In Russland entscheidet der Staat, wer sprechen darf und wer schweigen muss. Im Westen ist diese Aufgabe weitgehend an den privaten Sektor ausgelagert, an die Unternehmen, die die Massenmedien und die Plattformen der sozialen Medien kontrollieren. Aber auch sie werden von der Regierung gedrängt. „Wir werden die Medienmaschine des Kremls in der EU verbieten. Die staatlichen Unternehmen Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften dürfen nicht länger ihre Lügen verbreiten, die Putins Krieg rechtfertigen. Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa zu verbieten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und in der Tat sind loyale russische Nachrichtensender und andere Quellen, die nicht der prowestlichen Linie folgen, auf Facebook und anderen großen sozialen Medien nicht mehr zugänglich. Aber man sollte das nicht Zensur nennen, das macht der Feind.

Russen und Westler erhalten ein sehr unterschiedliches Bild des Krieges. Sie werden belogen, insbesondere durch das, was ihre Medien zeigen oder nicht zeigen. Der russische Zuschauer sieht zum Beispiel immer wieder Bilder von Ukrainern, die erzählen, dass sie von Ultranationalisten geschlagen und bedroht wurden, weil sie Russisch sprachen, und der westliche Zuschauer sieht immer wieder Mütter, die sich mit Tränen in den Augen von ihren Ehemännern verabschieden, die sagen, dass sie bereit sind, für die Ukraine zu sterben. Beide Arten von Bildern sind vermutlich real, aber jede Seite entscheidet sich dafür, das zu zeigen, was in ihre Propagandaerzählung passt.

Im Westen handelt die Geschichte von einem mutigen Außenseiter, der sich tapfer gegen einen bösartigen Tyrannen verteidigt. Natürlich jubeln wir den tapferen Helden zu, natürlich helfen wir ihnen, natürlich schwenken wir die gelb-blaue Flagge. So einfach ist das.

Russlands Geschichte ist nicht sehr ausgefeilt, es ist ein Sammelsurium von Anschuldigungen im rüpelhaften Stil der ehemaligen UdSSR. Die Ukraine leidet unter einem korrupten, neonazistischen, völkermordenden Regime. Wir führen keinen Krieg gegen die Ukraine, wir verhindern nur, dass sie zu einem Außenposten der NATO wird, zu einer Bedrohung für unser Heimatland. Wir kämpfen für eine Welt ohne Nazis. Mit denselben durchsichtigen Vorwänden rollten damals russische Panzer in Budapest und Prag ein.

Wie in jeder Propagandageschichte ist auch hier ein Körnchen Wahrheit enthalten. Der Vorstoß der NATO ist real. In der Ukraine gibt es eine ultranationalistische Strömung. Es gibt faschistische Gruppen wie Svoboda und das Asow-Bataillon (das jetzt in die ukrainische Armee integriert ist), die Schwule, Feministinnen, Roma und Russischsprachige angreifen. Natürlich ist die Ukraine bei weitem nicht das einzige Land, in dem die extreme Rechte ihr hässliches Haupt erhebt. Das heißt aber nicht, dass das politische System in der Ukraine faschistisch ist. Zumindest nicht so sehr wie in Russland. Und völkermörderisch? Was das russische Militär in Syrien und Tschetschenien getan hat, war unermesslich schlimmer.

Wer einen Hund schlagen will, findet immer einen Stock. Alle Staaten lügen, wenn ihre Armeen ausrücken. Die USA ebenso wie Russland. Man denke nur an Saddam Husseins nicht vorhandene „Massenvernichtungswaffen“ und seine nicht vorhandenen Verbindungen zu Al-Qaida, die als Vorwand für die US-Invasion im Irak dienten.

Die wahre Geschichte

Die wahre Geschichte heißt Innerimperialismus. Denn so global die Welt auch geworden ist, sie ist eine Welt, die auf Wettbewerb basiert. Kommerzieller Wettbewerb, der zu militärischem Wettbewerb, kaltem und heißem Krieg wird, wenn die Umstände es erfordern. Umstände wie Machtverlust, Verlust oder potenzieller Gewinn von Märkten, ökonomische Krisen. Wir leben in einem System, das brutal mit den Bedürfnissen der Menschheit kollidiert. Ein System, das sich im Krieg mit dem Planeten, im Krieg mit dem Leben selbst befindet. Sich zu wehren, das kapitalistische System zu besiegen, ist der einzige Krieg, der Sinn ergibt.

Der Kalte Krieg ist nicht zu Ende. Es gab allenfalls eine Pause. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst, die NATO jedoch nicht. Jelzin schlug vor, dass Russland auch Mitglied werden sollte, aber das war natürlich nicht möglich: Die Daseinsberechtigung der NATO bestand darin, Russland zu unterwerfen. Es entbrannte eine heftige Diskussion darüber, ob die NATO noch gebraucht wurde, nachdem Russland nun auch ein kapitalistisch-demokratisches Land geworden war. Die Frage wurde in der Praxis bejaht. Die NATO rückte bis an die Grenzen Russlands vor und brach damit frühere Versprechen. Vierzehn ehemalige Warschauer-Vertrag-Staaten wurden in das antirussische Bündnis integriert. Amerikanische Raketenstützpunkte wurden in Polen und Rumänien eingerichtet. Die Einnahme der Ukraine war die letzte Phase dieser Offensive. Aus Profitgründen, aber mehr noch, um Russland einzudämmen. Die Ukraine war noch nicht Mitglied der NATO, begann aber, militärisch mit dem Westen zusammenzuarbeiten.

Die Erweiterung der NATO bedeutete eine enorme Markterweiterung für die amerikanische (und andere westliche) Rüstungsindustrie, denn neue Mitglieder müssen ihre Waffenarsenale an die NATO-Standards anpassen. Um diese Normen zu erfüllen, stiegen die Militärausgaben Polens von 2011 bis 2020 um 60 % und die Ungarns von 2014 bis 2020 um 133 %. Die Kasse klingelte. Die NATO-Erweiterung wurde aber auch von der Erkenntnis angetrieben, dass Russland mit seiner militärischen Macht und insbesondere seinem Atomwaffenarsenal eine potenzielle Bedrohung für die pax americana bleibt. Es ist immer noch das einzige Land, gegen das die USA keinen Krieg führen können, ohne selbst eine quasi totale Zerstörung zu riskieren. Genau wie während des Kalten Krieges. Der also nicht zu Ende gegangen ist. Die Strategie Washingtons ist dieselbe geblieben: Eindämmung. Russland einzudämmen und seine Einflusssphäre zu reduzieren, seine Macht zu schwächen, ohne in einen direkten Konflikt mit ihm zu treten. Während des Kalten Krieges wurde dieser Konflikt mit Staatsstreichen und nationalen Befreiungsbewegungen ausgetragen. Jetzt ist die Ukraine der eifrige Freiwillige, der für den „freien Westen“ stirbt, angeführt von dem „sympathischen“ Schauspieler und Millionär Zelensky, der so kriegslüstern ist, dass er wie Che Guevara während der kubanischen Raketenkrise den Konflikt notfalls bis zu einem Weltkrieg eskalieren will. Das wäre das Risiko, wenn seiner Forderung nach einer „Flugverbotszone“ – einem Luftkrieg zwischen der NATO und Russland – stattgegeben würde. Wie Che wird er seinen Willen nicht durchsetzen können. Die direkte Konfrontation bleibt tabu. Das ist einer der Gründe, warum es irreführend sein kann, Parallelen zu den Kriegen vor dem Atomkrieg zu ziehen.

Der Feind kann nicht mehr als die „kommunistische Gefahr“ dargestellt werden, aber das macht Russland nicht zu einem gewöhnlichen kapitalistischen Land wie das unsere. Die Reichen dort sind keine Kapitalisten wie bei uns, sondern „Oligarchen“. Wer sind sie, diese Oligarchen? Milliardäre, die durch Korruption, Ausbeutung und Spekulation reich geworden sind und ihr Vermögen gerne durch protzigen Luxuskonsum zur Schau stellen. Mit anderen Worten: Kapitalisten. Das Sprichwort „Hinter jedem großen Reichtum steht ein großes Verbrechen“ wurde nicht in Russland erfunden. Aber dort ist „das große Verbrechen“ noch ganz frisch. Die neue kapitalistische Klasse in Russland besteht zu einem großen Teil aus Mitgliedern der alten kapitalistischen Klasse, aus Leuten, die in der pseudokommunistischen UdSSR Fabrikdirektoren, Parteibosse und Bürokraten waren und die bei der Privatisierung von Staatsvermögen wie Banditen abkassierten. Die privilegierte Klasse blieb die privilegierte Klasse, jetzt als private Kapitaleigner. Aber auch als Manager des Staates. Die Interessen der Privatkapitalisten sind mit dem Staatsapparat verflochten und diesem unterworfen, den Putin vorerst fest in der Hand zu haben scheint.

Die Auflösung der alten UdSSR und die Privatisierung der staatlich-kapitalistischen Zentralverwaltungsökonomie war das Ergebnis einer Krise, die in erster Linie durch die erdrückenden Kosten der Aufrechterhaltung eines Imperiums und die mangelnde Bereitschaft der Arbeiterklasse, für weniger Geld mehr zu arbeiten, verursacht wurde. Aber auch der Wunsch der Mitglieder der herrschenden Klasse, nicht nur Kapitalverwalter, sondern auch private Kapitaleigentümer zu sein, die Zugang zur gesamten Welt des Kapitals haben, war ein wichtiger Faktor.

Sie plünderten die Ökonomie aus, während der durchschnittliche Lebensstandard wie ein Stein sank. Das russische BIP betrug 1998 nur noch etwas mehr als ein Drittel dessen, was es im letzten Jahr der UdSSR war. Die Industrieproduktion war um 60 % zurückgegangen. Doch ab 1999 begannen die Preise für Russlands wichtigstes Exportprodukt, Öl und Gas, zu steigen. Dies führte zu einem Aufschwung, der die Lebensbedingungen verbesserte. Der Staat konsolidierte sich, wobei der Sicherheitsapparat im Zentrum der Macht stand. Mit Putin, einem ehemaligen KGB-Oberst, an der Spitze, begann Russland, sich wieder zu behaupten. Die Armee wurde in einem solchen Ausmaß wieder aufgebaut, dass die Rüstungsindustrie (in der mehr als 2,5 Millionen Russen beschäftigt sind) mit Überproduktion zu kämpfen hatte. Diese Armee stellte die „Ordnung“ im Inneren (Tschetschenien), in den Grenzstaaten (Georgien, Kasachstan) und außerhalb (Syrien) blutig wieder her.

Doch 2015 lag die Industrieproduktion immer noch unter dem Niveau von 1990. Nur der Öl- und Gassektor übertraf das Produktionsniveau vor der Privatisierung. Doch in diesem Jahr begann der Ölpreis erneut zu sinken und mit ihm die russische Ökonomie. Das BIP fiel von 2,29 Billionen Dollar im Jahr 2013 auf 1,48 Billionen Dollar im Jahr 2020, weniger als das von Texas.

Die Herausforderung für das russische Kapital war also vielfältig:

– die Marktposition seiner wichtigsten Exportindustrie, Öl und Gas, zu verteidigen;

– die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern: Mit seinen wilden Preisschwankungen und seiner ungewissen Zukunft ist es eine unzuverlässige Krücke für eine verkrüppelte Ökonomie;

– entweder seine überproduzierende Rüstungsindustrie zu verkleinern oder den Einsatz ihrer Produkte zu erhöhen;

– um die Tatsache zu verbergen, dass sie der Arbeiterklasse nichts zu bieten hat, um die Proletarier von ihren miserablen Bedingungen abzulenken, indem sie sie in eine Kampagne des Nationalstolzes gegen einen ausländischen Feind verwickelt, der die Schuld an den sich verschlechternden Überlebensbedingungen trägt.

Das ist ein Rezept für imperialistische Aggression.

Die Ukraine ist eine attraktive Beute. Sie verfügt über die größten Eisenerzvorkommen der Welt, Gas und andere Bodenschätze, hervorragendes Ackerland, Industrie, Schiffbau, Häfen… Sie hat auch eine moderne Rüstungsindustrie, die mit der russischen konkurriert, was ein Grund ist, warum Moskau darauf besteht, dass die Ukraine „entmilitarisiert“ wird. Und dann sind da noch die Pipelines, die das russische Gas und Öl durch die Ukraine nach Westeuropa leiten. Natürlich möchte Russland sie kontrollieren.

Russland liefert 45 % der europäischen Gasimporte über diese Pipelines, aber in den letzten Jahren haben die USA an seinem Markt geknabbert. Russland ist der drittgrößte Erdgasproduzent der Welt. Die USA sind der größte, und ihre Gasindustrie hat dank neuer und umweltschädlicher Fördermethoden (Fracking) ein rasantes Wachstum erlebt. In letzter Zeit hat sie jedoch mit Überkapazitäten zu kämpfen und sucht aggressiv nach neuen Märkten. Seit 2018 ist der Export in die meisten EU-Länder und das Vereinigte Königreich stark angestiegen. Die Ausnahme war Deutschland, die Endstation der neuen Nordstream-2-Pipeline unter der Ostsee, die die Ukraine umgeht. Sie ist noch nicht in Betrieb, und so wie es jetzt aussieht, wird sie vielleicht gar nicht genutzt. Sie war die Hoffnung des deutschen Kapitals auf eine stabile und kostengünstige Energieversorgung und auf eine Ausweitung der Handelsbeziehungen mit Russland im Allgemeinen. Jetzt ist Deutschland wieder dabei und investiert in neue Terminals für den Empfang von Flüssiggas aus den USA. Stark umweltbelastende Kohlekraftwerke erhalten eine neue Chance. Die EU-Kommission kündigte einen Plan an, um die russischen Gasimporte bis zum nächsten Winter um zwei Drittel zu reduzieren und sie bis 2027 zu beenden. Auch wenn dieses Ziel vielleicht nicht ganz erreicht werden kann, ist die Richtung klar. Auch wenn der Krieg in der Ukraine ein Krieg um den europäischen Energiemarkt ist – und das ist eindeutig Teil des Bildes – haben die USA bereits gewonnen.

Der aktuelle Krieg kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Kampf um die Ukraine dauert schon seit 2008 an. Im Jahr 2014 wurde dieser Kampf zu einem Krieg. Seitdem werden Ukrainer und Russen mit patriotischer Kriegspropaganda überschwemmt. Die Ukrainer haben das Pech, in einem Land zu leben, das sich weder Moskau noch Washington gegenseitig überlassen wollen. Es erinnert an das Urteil von König Salomon: Zwei Frauen beanspruchten beide die Mutterschaft für ein Kind. Salomo sagte: „Dann werde ich das Kind in zwei Hälften schneiden und jeder eine Hälfte geben. Darauf sagte die echte Mutter: Nein, gib ihn ihr ganz. Aber im Fall des Babys Ukraine sagten beide Frauen: hacke es.“

Desertiere!

Fake News und echte Nachrichten sind inzwischen so vermischt, dass es schwierig ist, zu verstehen, was genau in der Ukraine und in Russland passiert. So wurde uns am 27. Februar mitgeteilt, dass dreizehn ukrainische Soldaten auf der „Schlangeninsel“ beschlossen hatten, für das Vaterland zu sterben. „Fick dich“, so hätten sie auf die Aufforderung eines russischen Kriegsschiffs, sich zu ergeben, geantwortet. In den ukrainischen und allen westlichen Medien wurde ihr Heldentum in den höchsten Tönen gelobt. Ihre Statue wurde sozusagen schon bestellt. Es war kaum zu glauben. Waren diese Soldaten so von der Propaganda berauscht, dass sie einen sinnlosen Tod in Kauf nahmen? Hofften sie, wie Selbstmordattentäter, im Jenseits belohnt zu werden? Niemand profitiert von ihrem Tod. Sie sollten nicht als Helden gefeiert, sondern als Opfer des patriotischen Wahnsinns betrauert werden.

Glücklicherweise stellte sich ziemlich schnell heraus, dass die Soldaten sich klugerweise doch ergeben hatten. Uff. Selbst nachdem sie im russischen Fernsehen gesund und munter gezeigt wurden, versäumten es viele Medien im Westen, darüber zu berichten.

Für das Vaterland zu kämpfen, liegt nicht im Interesse der großen Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung. Die Vorteile eines Lebens in einem Land, das in die NATO und die EU integriert ist, wiegen die Nachteile eines Krieges nicht auf. Wenn in einigen Wochen, Monaten oder Jahren die Waffen schweigen und sich der Rauch über den bombardierten Städten verzieht, werden die Ukrainer ein vergiftetes Land voller Ruinen und Massengräber vorfinden. Und die westlichen Länder werden wahrscheinlich weniger großzügig mit Geld für den Wiederaufbau sein, als sie es jetzt mit Waffen sind.

Angenommen, die Ukraine „gewinnt“ den Krieg, was werden die Menschen dort gewonnen haben? Die „Ehre der Nation“? Die Freiheit? Nach dem Ende des Krieges werden Zelensky und die ukrainischen „Oligarchen“ immer noch wohlhabend sein, aber auf die „normalen“ Ukrainer wartet nur tiefes Elend.

Die beste Nachricht, die wir über den Krieg gehört haben, ist, dass einige russische Soldaten ihre eigene Ausrüstung sabotieren und desertieren. Wie viele, ist unklar. Wir können nur hoffen, dass die Desertion massiv wird. Auf beiden Seiten. Dass sich russische und ukrainische Soldaten verbrüdern und ihre Waffen gegen ihre Anführer richten, die sie in den Tod geschickt haben. Dass russische und ukrainische Arbeiter gegen den Krieg streiken. Friedensdemonstrationen allein können den Krieg nicht beenden, wenn die Bevölkerung den Krieg mit all seinen Folgen weiter erträgt. Das wird nur möglich, wenn sich die große Masse, die Arbeiterklasse, gegen den Krieg wendet. Der Erste Weltkrieg wurde durch die Revolte der Arbeiterklasse gegen den Krieg gestoppt, zuerst 1917 in Russland und ein Jahr später in Deutschland. Aber das ist schon lange her. Heute gibt es in Russland keine Atmosphäre der Massenrebellion, aber die katastrophalen Folgen des Krieges könnten einen schlafenden Riesen erwecken.

Sowohl in Russland als auch in der Ukraine hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich stark vergrößert. In beiden Ländern verstecken die „Oligarchen“ (Putin und Zelensky eingeschlossen) ihr Vermögen in Offshore-Steuerparadiesen und zahlen wenig oder gar keine Steuern. Unterdessen sind die realen Durchschnittslöhne in der Ukraine seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht worden, während die Preise stark gestiegen sind. Die Sozialausgaben wurden von den aufeinanderfolgenden ukrainischen Regierungen von 20 % des Haushalts im Jahr 2014 auf heute 13 % gekürzt. Die große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung war bereits arm und wird nach dem Krieg noch viel ärmer sein. Ihre Interessen und die der herrschenden Klasse sind nicht die gleichen. Genau wie in Russland. In der Ukraine töten sich russische und ukrainische Soldaten gegenseitig für Interessen, die antagonistisch zu ihren eigenen sind.

Ein Zufall?

Wir wissen nicht, wie dieser Krieg enden wird. Vielleicht wird es eine Art Kompromiss geben, der es beiden Lagern ermöglicht, sich als Sieger zu bezeichnen, und der in Wirklichkeit nur eine Verschnaufpause in Erwartung des nächsten Krieges ist.

Seit der „Großen Rezession“ von 2008 befindet sich die weltweite Ökonomie in einer tiefen Krise. Die weltweite Rentabilität ist auf einen historischen Tiefststand gesunken. Der Zusammenbruch konnte nur durch eine gigantische Geldschöpfung und massive Anleihen aus der Zukunft vermieden werden. Zur Jahrtausendwende belief sich die weltweite Verschuldung auf 84 Billionen Dollar. Als die Krise 2008 begann, lag der Zähler bei 173 Billionen. Seitdem ist sie um 71 % auf 296 Billionen im Jahr 2021 angestiegen. Das sind 353 % des gesamten Jahreseinkommens aller Länder zusammen!

Die Inflation schießt in die Höhe, und es gibt keinen Plan, keine Aussicht, mit „normalen“ Mitteln aus dem Loch zu kommen. Steuern erhöhen oder senken, Ausgaben ankurbeln oder eindämmen, die Geldmenge reduzieren oder ausweiten, nichts hilft gegen die Krise des Systems, das auf Wachstum, auf Wertakkumulation angewiesen, aber zunehmend unfähig ist, diese zu leisten. Die Wiederherstellung günstiger Bedingungen für die Wertakkumulation erfordert eine Entwertung des vorhandenen Kapitals, eine Beseitigung von „totem Holz“ in großem Umfang.

Ist es ein Zufall, dass in der gleichen Zeit wachsender ökonomischer Unsicherheit und hoffnungsloser Krise die weltweiten Militärausgaben Jahr für Jahr gestiegen sind und die Zahl der militärischen Konflikte stark zugenommen hat?

Auf fast allen Kontinenten wüten Kriege und nehmen die Spannungen zu. Die USA und China haben ihre Aufrüstungsanstrengungen beschleunigt und sich damit gegenseitig gerechtfertigt. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren um 9,3 % (in konstanten Dollars) gestiegen und überschreiten nun die Marke von 2 Billionen Dollar jährlich. Der mit Abstand größte Ausgabenträger sind die USA (778 Milliarden im Jahr 2020, ein jährlicher Anstieg von 4,4 %), die alle anderen in den Schatten stellen, einschließlich Russland (61 Milliarden im Jahr 2020, ein Anstieg von 2,5 %). Die gesamten Militärausgaben in Europa waren 2020 um 16 % höher als 2011. Selbst die durch die Pandemie ausgelöste Rezession konnte den Trend nicht bremsen. Während das globale BIP im Jahr 2020 um 4,4 % schrumpfte, stiegen die weltweiten Rüstungsausgaben um 3,9 % und 2021 um 3,4 %. Der Krieg in der Ukraine beschleunigt diesen Prozess. Das Geschäft wird in den kommenden Jahren für die Waffenproduzenten boomen.

Europa ist wieder einmal der Schauplatz eines möglichen Weltenbrandes. Aber es gibt wichtige Unterschiede zu vergleichbaren Momenten in der Geschichte des letzten Jahrhunderts. Erstens: Der nukleare Faktor bremst die Eskalation. Zweiter Unterschied: Die Ökonomie ist so global wie nie zuvor. Die Interessen sind miteinander verflochten. Man kann seinen Feind nicht ökonomisch bestrafen, ohne sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Russland ist nur die elftgrößte Ökonomie und sein Hauptexportgut, Öl und Gas, wurde von Sanktionen vorerst weitgehend verschont. Während Europa massenhaft Waffen in die Ukraine schickt, um Russland zu bekämpfen, fließen russisches Öl und Gas weiterhin über die Ukraine nach Europa. Die gegenseitige Abhängigkeit begrenzt die Eskalation.

Doch diese beiden Eskalationsbremsen sind keine eiserne Garantie. Die rote Linie, die die Militärmächte nicht überschreiten sollen, kann zur Auslegungssache werden, insbesondere für die unterlegene Seite. Russland hat 2020 eine neue Präsidialdirektive zur nuklearen Abschreckung veröffentlicht, in der die nukleare Schwelle gesenkt wird, „um eine Eskalation militärischer Aktionen und die Beendigung solcher Aktionen unter Bedingungen zu vermeiden, die für Russland und seine Verbündeten inakzeptabel sind“. Von dort aus scheint eine Eskalation zu taktischen Atomwaffen kein so großer Schritt zu sein. Und so weiter. Es wäre töricht, auf die Vernunft der herrschenden Klasse zu vertrauen, um einen solchen Kurs zu vermeiden.

Auch die Verflechtung der ökonomischen Interessen ist keine Garantie. Das macht der gegenwärtige Moment deutlich. Der Krieg ist sowohl für die Ökonomie Russlands als auch für die der Ukraine katastrophal. Die kapitalistische Klasse in beiden Ländern wird dadurch weniger Profit machen. Auch die weltweite Ökonomie als Ganzes wird darunter leiden. Vor allem unter den ökonomischen Sanktionen, die in ihrer Härte überraschend sind. Das alles ist schlecht für den Profit, und doch ist es die Jagd nach Profit, die ihn in Gang setzt. Der Krieg und die Sanktionen werden die kommende Rezession, die ohnehin unvermeidlich war, beschleunigen und vertiefen. Jetzt kann der Krieg dafür verantwortlich gemacht werden. Biden wird sie „Putins Rezession“ nennen. Putin wird den ökonomischen Krieg des Westens gegen Russland verantwortlich machen.

Die Verschärfung des Sanktionsregimes nach dem Krieg wäre eine Vorbereitung auf einen künftigen Konflikt. Es würde bedeuten, dass in der gegenwärtigen Dynamik des Kapitalismus die Gewinne geopfert werden, um den Krieg zu gewinnen. Da die Sanktionen protektionistisch sind, richten sie sich gegen die Globalisierungstendenz des Profitstrebens. Die Handelsbeziehungen werden unterbrochen, die logistischen Verbindungen gekappt. In der Kriegsökonomie würden sie jedoch neu geordnet werden. Die von den Sanktionen betroffenen Länder – Russland, Iran, Nordkorea und in Zukunft möglicherweise China – könnten sich gegen den gemeinsamen Feind verbünden. Die geostrategischen Auswirkungen des Krieges werden Gegenstand eines anderen Artikels sein. Hier geht es darum, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass die Globalisierung uns vor einem globalen Krieg schützt.

Aber es gibt einen dritten, entscheidenden Unterschied zu den Vorkriegszeiten der Vergangenheit. Es geht um das Bewusstsein. Was jede herrschende Klasse braucht, um die eigene Bevölkerung einem totalen Kriegseinsatz zu unterwerfen, ist die Zerstörung des Klassenbewusstseins, die Atomisierung der Individuen und ihre Einigung in der falschen Gemeinschaft der Nation. Putin ist noch nicht so weit. Er hat das russische Volk nicht in der Tasche wie Hitler das deutsche. Es stimmt, dass trotz der zahlreichen Proteste in Russland gegen den Krieg der Widerstand dagegen vorerst begrenzt blieb. Aber patriotische Unterstützungsbekundungen für Putin waren nirgends zu sehen, abgesehen von einer Massenversammlung, zu deren Teilnahme viele von staatlicher Seite gedrängt wurden. Putin kann, abgesehen von seinen militärischen Fähigkeiten, den Krieg nicht wie Hitler eskalieren, weil seine ideologische Kontrolle zu schwach ist. Andererseits muss er gerade deshalb eskalieren: Ohne einen Sieg riskiert er, vom Sockel zu fallen wie die argentinische Junta nach der Niederlage auf den Falklandinseln.

Auch in den meisten anderen Ländern mit einer Tradition des sozialen Kampfes ist die ideologische Kontrolle zu schwach, um die Bevölkerung in einen groß angelegten Krieg zu ziehen. Aber es wird daran gearbeitet. Wir werden geformt. Wir lernen, Soldaten wieder als Helden zu verehren, wir lernen, Siege auf dem Schlachtfeld wieder zu bejubeln, wir lernen zu akzeptieren, dass wir für die Kriegsanstrengungen Opfer bringen müssen. Und obwohl es für keines unserer Probleme – ökonomische Krise, Klimakatastrophe, Pandemien, Verarmung usw. – nationale Lösungen gibt, lernen wir, dass es nichts Schöneres gibt, als für Grenzen zu kämpfen, für das Vaterland zu sterben.

Lasst euch nicht formatieren. So schloss Karl Liebknecht 1915 seinen Aufruf zum revolutionären Defätismus: „Genug und mehr als genug geschlachtet! Nieder mit den Kriegshetzern im In- und Ausland!

Schluss mit dem Genozid!“

Sanderr

23.03.2021

Quellen der militärischen Daten: Sipri, IISS, Ruth Leger Sivard. Wirtschaftliche Daten: IWF, Weltbank, Bloomberg News, Macrotrends.

Deutsche Übersetzung: https://panopticon.blackblogs.org/2022/05/24/kaempfe-nicht-fuer-dein-land/

Kriegslogiken

Quelle auf Französisch: https://avisdetempetes.noblogs.org/files/2022/03/Avisdetempetes51.pdf

Seite beziehen. Wenn während des ersten Weltkriegs die furchtbare Stellungnahme von Kropotkin für den Sieg eines Teils der Krieg führenden Staaten im Namen der emanzipatorischen Hoffnung selbst berühmt geworden ist, trotz der damaligen Antworten anderer Anarchisten darauf, so liegt das zweifelsohne daran, dass sie das immer mögliche Versagen des Internationalismus und des Antimilitarismus verkörpert. Eine nicht mal originelle, Seite beziehende Position, da die damals wesentlichen sozialistischen Parteien und Arbeitergewerkschaften bereits den Sirenen der nationalen Einheit verfallen waren und sich hinter ihren eigenen kriegstreibenden Staaten eingereiht hatten. Auch wenn es absurd wäre zu vergessen, dass einige Anarchisten manchmal unter Zugzwang ins Wanken gerieten – auch in anderen Situationen wie etwa im Bürgerkrieg (erinnern wir uns an das Dilemma „Krieg oder Revolution?“, in dem die spanische CNT sich für ersteres aussprach) –, wäre es trotzdem etwas voreilig, nur das in Erinnerung zu behalten.

Im Laufe der Kriege, die im letzten Jahrhundert geführt und in die die Gefährten verwickelt wurden, konnten auch zahlreiche subversive Interventionen kompromisslos gegen diese gerichtet umgesetzt werden, angepasst an den Ort, an dem sich die Gefährten befanden, wie etwa autonome (normalerweise dezentralisierte und koordinierte) Kampfgruppen zu bilden, Hilfsnetzwerke für Deserteure beider Seiten aufzubauen, Sabotagen gegen den militaro-industriellen Apparat hinter der Front zu verüben, die Mobilisierung der Menschen zu untergraben und die nationale Einheit zu sprengen, die Unzufriedenheit und die Kriegsverdrossenheit zu schüren und zu versuchen, diese Kriege für das Vaterland in Aufstände für die Freiheit zu verwandeln. Man wird uns vielleicht entgegnen, dass die Umstände sich seit diesen Experimenten stark verändert hätten, aber sicherlich nicht zu dem Punkt, dass man nicht mehr aus diesem Arsenal schöpfen könnte, wenn man in diese Feindlichkeiten hineinintervenieren möchte, d. h. indem man zuerst von den eigenen Ideen und Projektualitäten ausgeht als vom geringeren Übel, das darin besteht die Seite und die Interessen eines Staates gegen einen anderen zu unterstützen. Denn wenn wir gegen den Frieden der Herrschaft sind, gegen den Frieden der Verdummung und des Gehorsams, sind wir natürlich auch gegen den Krieg. Weil Krieg und Frieden tatsächlich zwei Begriffe sind, die eine gleiche Kontinuität der kapitalistischen Ausbeutung und der staatlichen Herrschaft abdecken.

Energie. Unter den verschiedenen großspurig angekündigten Sanktionspaketen, die von den westlichen Staaten verhängt wurden, um ihren russischen Gegenspieler an seinem Kopf und seiner Basis zu treffen, hätte jeder die ausgefeilten kleinen Betrügereien bemerken können. Unter den gewichtigen Ausnahmen dieser Sanktionen (die momentan ihre vierte Salve abfeuern) befinden sich momentan tatsächlich die russischen Exporte energetischer (Erdöl und Gas) und bergbaulicher Rohstoffe. Und das trifft sich gut, da Russland 40% des Palladiums und 25% des Titans auf der Welt produziert, der weltweit zweitgrößte Produzent von Aluminium und Gas ist, sowie der drittgrößte von Nickel und Erdöl. Alles Stoffe, deren Kurse seit dem Beginn der Invasion in das ukrainische Gebiet explodieren, sodass Russland noch mehr Einnahmen abgreift… die ihm übrigens hauptsächlich von den Mächtigen derselben Länder verschafft werden, die ununterbrochen humanistische Schreckensschreie aufgrund der momentanen Situation ausstoßen. Um nur ein Beispiel zu nennen: seit Kriegsbeginn zahlt die Europäische Union Russland täglich 400 Million Dollar für sein Gas und etwa 280 Millionen Dollar für sein Erdöl, deren Zahlungen die beiden Banken in Empfang nehmen, die von den Finanzsanktionen verschont wurden (und das aus guten Gründen!), die Sberbank und die Gazprombank. Die enormen Summen von all dem Rest, der für die westliche Automobilindustrie (Palladium), Aeronautik und Verteidigung (Titan) und die westlichen elektrischen Batterien (Nickel) unerlässlich ist, ersparen wir euch an dieser Stelle mal.

Wenn man sagt, dass der Krieg hier beginnt, dann ähnelt das häufig einem einfachen Wiederkäuen eines alten ideologischen Slogans des letzten Jahrhunderts, doch wenn heute jemand auf die Idee käme sich zu fragen, wer tatsächlich den russischen Angriff finanziert, könnte er sich denselben zuwenden, die die Gegenseite, die ukrainische Verteidigung, finanzieren: es handelt sich um das techno-industrielle System der westlichen Staaten, das für so eine Kleinigkeit nicht aufhören wird in vollen Touren zu laufen, insbesondere da der Krieg, die Massaker und die Zerstörungen auf dem Planeten bereits intrinsisch Teil seiner Funktionsweise sind.

Und um die Ironie perfekt zu machen, gibt es unterschiedliche Interessen, von denen die beiden Kriegsparteien sich tunlichst hüten, diese in diesem mörderischen Krieg aufs Spiel zu setzen, um ihren gemeinsamen westlichen Financiers nicht zu schaden: die zwei gigantischen Gaspipelines Brotherhood und Soyouz, die aus Russland kommen und anschließend das ganze ukrainische Gebiet durchqueren, ehe sie in Richtung Deutschland und Italien abzweigen. Ähnlich verhält es sich auch damit, dass keine der beiden Kriegsparteien andere ebenso für die nationale Wirtschaft empfindliche Ziele anzurühren wagt, weil sie lebenswichtig für die aeronautischen Industrien der europäischen Verteidigung sind (insbesondere Airbus und Safran), wie die Titanfabrik der Gruppe VSMPO-Avisma, die sich in der immer noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Stadt Nikopol befindet, und trotzdem direktes Eigentum des Hauptexporteurs des russischen militaro-industriellen Komplexes Rosoboronexport ist. Das, was wie ein Paradoxon wirken könnte, ist in Wirklichkeit nur die bittere Illustration einer der Charakteristiken zwischenstaatlicher Kriege: auch wenn sie sie ohne zu zögern im Namen des nationalistischen, religiösen oder ethnischen Hasses vom Zaune brechen, sind es selten die Mächtigen, die dafür zahlen müssen – da sie offensichtlich in der Lage sind sich wenn nötig untereinander zu einigen –, sondern die Bevölkerungen, die alle mörderischen Konsequenzen erleiden müssen. Ein bisschen wie der Umstand, dass Frankreich Russland von 2014 bis 2020 weiterhin mit Wärmebildkameras beliefert hat, um seine Panzer auszustatten, die momentan im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, oder mit Navigationssystemen und Infrarotdetektoren für seine Jagdflieger und seine Helikopter, während Frankreich nun die Ukraine mit Luft- und Panzerabwehrraketen ausstattet. Was die Energie wie das militärische Equipment betrifft, sind die Financiers und die Profiteure des Krieges ebenfalls hier, und hier ist es auch, wo wir sie bekämpfen können.

Einer der Vorteile der Bildung kleiner autonomer Gruppen, die über ihre Ziele wie über ihre Zeitlichkeit – für jene hier, die den Krieg mit einem anderen Blick betrachten, und jene, die woanders nicht die Gelegenheit zur Flucht haben oder sich freiwillig dafür entscheiden zu bleiben –selbst entscheiden, könnte also beispielsweise in der Sabotage der gemeinsamen kapitalistischen und strategischen Interessen der Herrscher beider Staaten und ihrer Verbündeten liegen, die so anschließend weder dem einen noch dem anderen von Nutzen sein können, egal wer der Sieger ist. Gewiss, eine andere Möglichkeit, die aber keineswegs vom Himmel fallen kann angesichts der Schwierigkeiten, die es zu meistern gilt, was eventuell bedarf, dass sie bereits vorher entwickelt und vorbereitet wurde, insbesondere mithilfe organisationeller Werkzeuge, die das Teilen von Bemühungen, Wissen und adäquaten Mitteln erleichtern. Diese alte Frage der Interessen im Spiel hat übrigens bereits die Netzwerke französischer Widerstandskämpfer unter der deutschen Besatzung beschäftigt, deren Kommando wie das der anglo-amerikanischen Dienste selbstverständlich darauf bestand, dass ihre Industriesabotagen von jenem sensiblen Standort oder jener Struktur auf jeden Fall behebbar bleiben müssten, sodass die Produktion des Feindes nur verlangsamt wurde, oder dass sie nur Ziele zerstören, die für das zukünftige Neustarten des Landes nicht kritisch sind.

Subjekte. In diesem schmutzigen Krieg, in dem momentan intensive Kämpfe in städtischen Zonen vermieden werden, ist die russische Armee seit mehreren Wochen damit beschäftigt mehrere Städte einzukreisen und intensiv zu bombardieren, einer Taktik gemäß, die sich bereits in Aleppo bewährt hat. In Mariupol beispielsweise, wo 300 000 Personen belagert unter fürchterlichen Bedingungen überleben, haben viele auf ihre Kosten verstehen müssen, dass sie in Wirklichkeit unter dem Feuer beider Staaten als Geiseln genommen wurden. Inmitten der zerstörten Gebäude ist es so ihre eigene Armee, der zahlreiche kleine Gruppen von hungernden Zivilisten entgegentreten müssen, wenn sie sich aus ihren Unterschlüpfen wagen, um in den verlassenen Geschäften nach Nahrungsmitteln zu suchen.

Um sein Monopol in den Ruinen aufrechtzuerhalten und weiterhin jegliche Ressource prioritär den bewaffneten Männern zukommen zu lassen, hat der ukrainische Staat also den Freiwilligen der Brigaden der Territorialen Verteidigung (Teroborona) nicht nur die Aufgabe übertragen, seine kritischen Infrastrukturen in zweiter Linie zu verteidigen, sondern auch jene, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, was beispielsweise die Plünderungsversuche der Verzweifelten umfasst. Für einen Staat, der das Kriegsrecht ausgerufen hat, während er in den bombardierten Städten kontrollierte Formen der Selbstorganisierung, die erlauben die eigenen Mängel zu ergänzen, wesentlich toleriert, sei es natürlich die patriotische Pflicht, auf die einem zugestandenen Krümel mit leerem Bauch zu warten, während man das Wasser aus den Heizkörpern trinkt, da es wohlbekannt ist, dass Plünderungen des allerheiligsten verlassenen Eigentums nur von feindlichen Soldaten oder von Verrätern kommen kann, wie es die täglichen Befehle einhämmern. Und über die tragische Situation in Mariupol hinaus handelt es sich um dieselbe Logik, die in der Hauptstadt Kiew, während sie immer weiter von den russischen Truppen eingekreist wird, zur Anwendung kommt, diesmal mit Ausgangssperren, bei der die letzte nicht mehr nächtlich war, sondern 36 Stunden am Stück umfasste, um der Armee und der Polizei die Priorität zu geben, und in der man „jede Person, die sich in diesem Zeitraum auf der Straße befindet, als Mitglied von Gruppen feindlicher Saboteure“ betrachtete, mit allen Konsequenzen, die das mit sich zieht.

Auch hier ist die Feststellung, dass der Staat seinen eisernen Arm in Kriegszeiten noch mehr als in Friedenszeiten nicht nur auf den Geist, sondern auch auf die Körper all seiner Subjekte auflegt, nicht nur eine abgedroschene Phrase: Kanon- oder Bombenfutter, auf der Suche nach Essen oder nach Komplizen, um sich außerhalb des staatlichen Joches selbst zu organisieren, oder auch nur um eine andere Luft zu atmen als die in der Enge der Unterschlüpfe oder um sich selbst ein Bild zu machen, jeder Individualität wird befohlen, sich auf dem Schachbrett der zwei anwesenden Armeen freiwillig oder mittels Zwang aufzulösen. Eine Situation, die sich offensichtlich bis an die westlichen Grenzen der Ukraine erstreckt, die mehr als drei Millionen Flüchtende bereits überquert haben… nachdem sie penibel kontrolliert wurden, um alle wehrfähigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren unter ihnen zu entfernen. Während sich eine Welle der Unterstützung der Familien auf beiden Seiten der Grenze ausgebreitet hat, betrifft einer der bemerkenswertesten Aspekte jedoch die feine Solidarität mit jenen, die sich weigern zu kämpfen und nicht die Möglichkeit haben den korrupten ukrainischen Grenzern 1500 € zu zahlen, die gerade anfängt sich trotz der Feindseligkeit eines Teils der Bewohner zu bilden. Insbesondere durch das Verteilen gefälschter Atteste und Spenden biometrischer Pässe, das einzige offizielle Dokument, das in Ungarn oder in Rumänien während der ersten zwei Wochen des Konflikts akzeptiert wurde, um die Geflüchteten ihr Territorium betreten zu lassen.

Sortieren, auswählen, piorisieren, registrieren, klassifizieren, um an den Grenzen die guten Armen von den schlechten Armen (ihre Nationalität eingeschlossen, wie es die Staatsangehörigen von afrikanischen Ländern am eigenen Leib erfahren mussten) zu trennen, ist natürlich keine Besonderheit des ukrainischen Staates in Kriegszeiten, sondern die Kontinuität einer weitläufigen Hölle der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, ökonomischen Kuhhandels und geostrategischer Imperative. Das ist der Grund, aus dem die einen dazu verurteilt werden im Mittelmeer zu ertrinken, die anderen in den Lagern des UNHCR zu vegetieren, um in benachbarten Territorien festgehalten zu werden, und die letzten glorreich ihrem Vaterland zu dienen oder als Lohnsklaven in reichen Ländern, die immer auf der Suche nach ausbeutbarer Arbeitskraft zu einem Spottpreis sind. Denn letzten Endes rührt die Grausamkeit der Herrschaft – die sich nie so sehr enthüllt wie in Kriegen, im Elend und den Massakern, die sie hervorruft – zuerst vielleicht davon her: ihrem intrinsischen Anspruch, als Herrin im Namen ihrer eigenen Interessen auf dem Gebiet, das sie kontrolliert, zu herrschen, und zu versuchen jedes Lebewesen, das sie beherrscht, in austauschbare Subjekte zu verwandeln, zum Preis ihrer Vernichtung als Individuen.

Dringlichkeit. Seit Jahren schon werden Wellen von Bedrohungen aus allen Windrichtungen hochgehalten und instrumentalisiert, um die Angst innerhalb einer immer militarisierteren Verwaltung des sozialen „Friedens“ zu destillieren: Terrorismus, Naturkatastrophe, Covid-19… oder nun die mögliche nukleare Entfesselung in der Ausweitung des Konflikts an den Außengrenzen Europas. Und natürlich wird die kleine Musik des xten Opfers, das gebracht werden muss, um in Reih und Glied hinterm Staat zuzustimmen, immer schriller. Doch ist es im Grunde vielleicht wahr, dass es etwas zu opfern gäbe, ohne dass man dafür tausende Kilometer zurücklegen muss. Denn dieses weitläufige System des Todes im großen Maßstab, wird es nicht von einer Energie, einer Industrie, Transporten, Kommunikationen und einer Technologie genährt, die täglich vor unserer Nase vorbeiziehen? Den Krieg der Welt zurückzugeben, die ihn hervorbringt, indem man seinen Nachschub unterbricht, wäre also eine andere Art und Weise, um die Reihen des Feindes zu durchbrechen, indem man überall den Konflikt gegen ihn verbreitet.

Deutsche Übersetzung: https://zuendlappen.noblogs.org/post/2022/03/24/kriegslogiken/

Der Krieg beginnt hier

Quelle auf Französisch: anarchie!, Nr. 23, März 2022

Seit Wochen gibt es Ankündigungen und Anzeichen dafür, dass es bald Wirklichkeit wird, und nun ist der Krieg ausgebrochen. Ein neuer Krieg, dieses Mal vor den Toren Europas. Ein maßgeschneidertes Narrativ ist bereits in den Köpfen und auf den Lippen vieler: Es ist Putins Schuld. Aus der eine einfache Formel hervorgeht: Da Russland – auf der Seite des Bösen steht, können seine Feinde und Gegner ausschließlich auf der Seite des Guten stehen. Der Meinungsbildungs- und Produktionsbetrieb der modernen Kommunikation ist keineswegs eine ästhetische oder spirituelle Tätigkeit, sondern hat ein rein praktisches Ziel: bestimmte Gesinnungen und Verhaltensweisen hervorzubringen und andere zu verbannen. In diesem speziellen Fall zielt das große Narrativ, mit der wir den ganzen Tag gefüttert werden, unter anderem darauf ab, die gesamte Bevölkerung hinter der Möglichkeit einer Intervention der französischen Armee und einer direkten militärischen Konfrontation (die im Moment unwahrscheinlich ist) zu versammeln und das vielfältige Engagement des französischen Staates und seiner Verbündeten in diesem neuen Krieg als gerechte Sache darzustellen. Von lobenswerten Absichten beseelt, scheinen die Interessen von Kapitalisten und Staaten plötzlich mit denen aller übereinzustimmen. Man muss sich jedoch das Offensichtliche vor Augen halten: Die Ursache des Krieges, der die Ukraine gerade zerfleischt, liegt wie alle seine Vorgänger, in der Existenz von den Staaten selbst. Historisch gesehen ist der Staat durch militärische Gewalt entstanden; er hat sich durch den Einsatz militärischer Gewalt entwickelt und er muss sich logischerweise immer auf militärische Gewalt stützen, um seine Macht zu erhalten und auszuweiten, sei es in Russland oder in einem Mitgliedsland der NATO. Wenn man davon ausgeht, dass Menschen (zivile oder militärische), die auf beiden Seiten der Front sterben, zu zwei verschiedenen Arten von Aas gehören, so unterscheiden sie sich in Wirklichkeit nur durch die Farbe ihrer jeweiligen Flaggen – ihr Wesen ist dasselbe: ob russisch oder ukrainisch, der Staat ist immer noch organisierte Unterdrückung zugunsten einer privilegierten Minderheit.

Als vor einem Jahrhundert das Gemetzel des Ersten Weltkriegs Millionen von Menschenleben forderte und fast die gesamte untergegangene Arbeiter- und Revolutionsbewegung in ihre kriegerische Logik hineinzog, die eigentlich hätte argumentieren müssen, dass die Proletarier aufgrund ähnlicher Ausbeutungsbedingungen unabhängig von ihrem Herkunftsland demselben Lager angehören, erinnerten sich einige internationalistische Anarchisten daran: „Die Aufgabe der Anarchisten ist es, in der gegenwärtigen Tragödie, an welchem Ort und in welcher Situation sie sich auch befinden mögen, weiterhin zu verkünden, dass es nur einen Befreiungskrieg gibt: den, der in jedem Land von den Unterdrückten gegen die Unterdrücker, von den Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter geführt wird. Unsere Aufgabe ist es, die Sklaven dazu zu bringen, sich gegen ihre Herren aufzulehnen. Die anarchistische Aktion und Propaganda muss unermüdlich und beharrlich darauf abzielen, die verschiedenen Staaten zu schwächen und zu zerschlagen, den Geist der Revolte zu kultivieren und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und Armeen zu schüren“. Der totale Krieg, der alle Lebensbereiche und alle Teile der Gesellschaft mobilisiert, kann nur durch die direkte Aktion der Proletarier selbst gestoppt werden, durch ihren Ungehorsam am Arbeitsplatz und an der Front, durch die Einstellung der Produktion, den Ungehorsam gegenüber den Vorgesetzten, die Entwaffnung, die Meuterei, die Unterbrechung der Kriegsmobilisierung, die Desertion, den Aufstand. Kurz gesagt, die gesamte Organisation des Lebens rund um den Staat und seine kriegsbedingten Erfordernisse mussten aufgelöst und ins Chaos gestürzt werden.

Ein Krieg zwischen Staaten braucht immer sozialen Frieden und die Aufrufe zur Einheit und nationalen Solidarität, die von allen Seiten kommen, haben nichts anderes zum Ziel, als einen internen Waffenstillstand in einem Kontext zu erzwingen, in dem es leider schon keine Konflikte mehr gibt. Geopolitische Analysen und raffinierte Berechnungen nützen nichts, um den Krieg abzulehnen: Dies kann nur geschehen, indem man die innere Front, die sich Tag für Tag bildet, aufbricht, die nationale Einheit untergräbt, sich der Militarisierung der Gesellschaft und einer Sprache widersetzt, die nicht aus der heutigen Zeit stammt („Krieg gegen den Terrorismus“, „Krieg gegen das Virus“…), indem wir laut sagen, dass wir die kriegerische Einstellung weder der EU- und NATO-Mitgliedsländer, noch Putins Russlands teilen und offen zum Defätismus aufrufen: Es geht darum, den Krieg zwischen den Staaten in einen Krieg gegen die Staaten zu verwandeln.

Wie könnte dann eine Praxis aussehen, die mit der von Anarchisten vertretenen internationalistischen und antimilitaristischen Perspektive vereinbar ist? Wie kann man „solidarisch“ mit denjenigen sein, die sich in Russland und der Ukraine dem Krieg und ihrem eigenen Staat widersetzen und sich dabei dem Tod, der Inhaftierung und der Folter aussetzen? Unter anderem, indem man in dem Gebiet, in dem man lebt, „seinen“ Staat, „seine“ Anführer und Industriellen, „seinen“ Patriotismus, „seine“ Ökonomie und „seinen“ Militarismus angreift. Denn auch wenn natürlich nicht ihre Verteidiger und Unterstützer unter den direkten Folgen der Machtspiele zwischen den Staaten und der Machtkämpfe zu leiden haben, sondern die Menschen, die in den Gebieten der militärischen Konfrontation leben, in Reichweite von Kugeln, Bomben und Zerstörung, so geht es doch darum, das Sicherheitsgefühl der Herrschaft selbst zu untergraben. Und da eine der ökonomischen Folgen des Krieges die Verteuerung von Energie, Treibstoff und Rohstoffen und damit aller Konsumgüter ist und da die Akzeptanz dieser Verteuerung bereits als Kriegsanstrengung dargestellt wird, geht es mehr denn je darum, die Ökonomie und den normalen Ablauf von Ausbeutung, Produktion und Konsum zu schädigen.

Jeder Krieg braucht einen Berg von Waffen, Maschinen und militärischer Ausrüstung, die in scheinbar banalen Fabriken von Arbeitern, die jeden Morgen aufstehen und ihrer normalen Arbeit nachgehen, hergestellt werden. Gegen den Krieg muss man versuchen, alles zu stoppen. Blockaden und Sabotage an der todesbringenden Forschung in den Laboren und Universitäten, Blockaden und Sabotage der todesbringenden Fabriken, Blockaden und Sabotage der Kommunikation und dessen Zugangs, sowie des Datenaustauschs, Blockaden und Sabotage der todesbringenden Logistik, die die Bewegungen und den Transport von Waffen, Munition, Fahrzeugen und Kriegsmaterial auf dem Land-, Luft- und Seeweg ermöglicht. Das Ballett der Heuchler, all jener Politiker, Experten, Ökonomen und Journalisten, die jeden Monat die Unterzeichnung eines neuen Maxi-Auschreibens über den Verkauf von Waffen und Militärfahrzeugen an einen anderen Staat beglückwünschen und bejubeln, während sie erst jetzt zu entdecken scheinen, dass der Krieg haufenweise Tote produziert – denn überraschenderweise töten Kugeln und Granaten! – all dies ist zumindest für eines bezeichnend: Kriege und Militarisierung werden hier produziert, sie werden hier vorbereitet und geplant, sie bringen vor allem hier fruchtbare Gewinne ein (wie die Rekordgewinne des Unternehmens Dassault Aviation für das Jahr 2021 oder der Anstieg der Börsenaktien von Thalès um mehr als 30 % in einem Kontext allgemeiner Schrumpfung meisterhaft belegen). In Anbetracht all dessen geht es, kurz gesagt, darum, den Krieg im eigenen Land zu führen.

Schließlich, und das mag im gegenwärtigen Kriegsklima überraschen, ist es unmöglich, eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Kriegs- und Friedenszeiten zu treffen, unter anderem deshalb, weil eine der Säulen des Militarismus heute und seit etwa einem Jahrhundert die duale Forschung ist, die darauf abzielt, „gleichzeitig den zivilen Nutzen der Verteidigungsforschung zu maximieren und den Verteidungsapparat in die Lage zu versetzen, von den Fortschritten in der zivilen Forschung zu profitieren“, wie der, für das Programm Nr. 191 für Duale Forschung zuständige Rüstungs-Generaldelegierte in der Haushaltserklärung 2022 im ausdrücklich erklärte. Dies beweisen u.a. die Vielzahl der elektronischen Gegenstände, die unser tägliches Leben durchdringen. Wenn dies zumindest diejenigen zum Schweigen bringen könnte, die immer noch an die Bedeutung der Rolle von Wissenschaft und technologischer Forschung für den „menschlichen Fortschritt“ glauben, oder sie zumindest davon überzeugen könnte, dass sie nicht neutral ist, würden wir eine weitere Schlussfolgerung ziehen, die wir allen, denen der Kampf gegen den Krieg am Herzen liegt, nahe legen möchten: In Kriegs- wie in Friedenszeiten ist es notwendig, über die Protagonisten, die Interessen und die Strukturen nachzudenken, die, indem sie sich überschneiden, den Krieg in der Praxis möglich machen, und nach den Rädern dieser Industrie zu suchen, um zu versuchen, uns selbst die Werkzeuge in die Hand zu geben, um die Kriegsmaschine zu sabotieren. Auch wenn sie von großen Konzernen verkörpert wird (wie Nexter, Panhard Defense und Arquus für die Landwirtschaft, EADS, SAFRAN und Dassault für die Luftfahrt, Thales und Sagem für die Elektronik, Naval Group für die Schifffahrt und MBDA für Raketen), stützt sich die Militärindustrie auch auf Tausende von kleinen Unternehmen, die ebenso wichtig und viel leichter zugänglich sind. Dabei ist zu bedenken, dass die Produktion von Rüstungsgütern und Kriegsmaschinerie, von Verteidigungs- und Sicherheitssystemen, von Überwachungs- und Kontrollsystemen, die zur Führung von Kriegen eingesetzt werden, dieselben sind, die hier den Arm der Unterdrückung aufrichten.

Frieden wird ein leeres Wort bleiben, solange wir nicht alle Staaten und ihre Grenzen zerstört haben, solange die Interessen derer, die sich an Ausbeutung und Krieg bereichern, derer, die sie gewollt haben, derer, die siestudieren, derer, die sie fördern, derer, die sie finanzieren, derer, die sie vorbereiten, mit anderen Worten all derer, die von nah und fern mit ihnen kollaborieren. Unabhängig von der jeweiligen Nationalität sind sie es, die wir als unsere Feinde anerkennen, denn sie werden immer Feinde der Freiheit sein.

Deutsche Übersetzung: https://panopticon.blackblogs.org/2022/05/05/der-krieg-beginnt-hier/

Gegen den kapitalistischen Krieg!

Quelle auf Spanisch: https://boletinlaovejanegra.blogspot.com/2022/03/contra-la-guerra-capitalista.html

Kein Krieg ist leicht zu verstehen, keine „geopolitische“ Situation ist leicht zu begreifen. Noch weniger, wenn man davon ausgeht, dass es in der Welt keine sozialen Klassen gibt, sondern ausschließlich Länder, Anführer und politische Ideologien. So gibt es diejenigen, die Massaker und den Schrecken des Krieges unterstützen und rechtfertigen. Es sind diejenigen, die vergessen oder vergessen machen wollen, dass Kriege für Geld geführt werden. Wie die Gefährten in Russland derzeit betonen, stehen hinter dem Krieg nur die Interessen derjenigen, die die politische, ökonomische und militärische Macht innehaben: „Für uns, Arbeiter, Rentner, Studenten, bringt sie nur Leid, Blut und Tod. Die Bombardierung friedlicher Städte, die Bombardierungen, die Tötung von Menschen sind nicht zu rechtfertigen.“

Der Krieg macht den Schrecken einer auf Akkumulation und Profit basierenden Gesellschaft deutlich. Das ist kapitalistischer Frieden mit anderen Mitteln. Was in der Ukraine geschieht, reiht sich ein in die Kriege und Invasionen, über die leider nichts Neues mehr berichtet wird (Palästina, Jemen, Syrien) und in die Millionen von Toten durch Hunger, Elend, Arbeit, vermeidbare Krankheiten oder Selbstmord.

In Konfliktgebieten gibt es auch Todesfälle und Leiden aufgrund von Bombardierungen, Mangel an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Unterkünften und Energie. Ebenso wie in den Flüchtlingslagern, in den Knästen und an der Front. Sie rekrutieren Proletarier aus verschiedenen Ländern, um sich gegenseitig für die Interessen ihrer Ausbeuter und Herrscher, für die Interessen der Bourgeoisie zu massakrieren! Sie inhaftieren diejenigen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen und öffentlich und kollektiv dagegen demonstrieren. Sie militarisieren und erhöhen die Intensität der Arbeit, während sie die Anpassungen verschärfen. Das ist Krieg! Das sind die Kriege gegen das Proletariat!

Krieg ist die Sphäre der kontrollierten Zerstörung, der vorsätzlichen Katastrophe, der Verwaltung und Administration von Tod und Elend. Dieser Wettbewerb ist dem Kapital inhärent. Proletarier kämpfen, sterben und erleiden den Kriegszustand im Namen des einen oder anderen Blocks, obwohl wir Proletarier kein Vaterland und keine Nation zu verteidigen haben. Marx sagte: „Die Nationalität des Arbeiters ist nicht französisch, nicht englisch, nicht deutsch, sie ist die Arbeit, das freie Sklaventum, die Selbstverschacherung. Seine Regierung ist nicht französisch, nicht englisch, nicht deutsch, sie ist das Kapital. Seine heimatliche Luft ist nicht die französische, nicht die deutsche, nicht die englische Luft, sie ist die Fabrikluft. Der ihm gehörige Boden ist nicht der französische, nicht der englische, nicht der deutsche Boden, er ist einige Fuß unter der Erde“.

Dennoch gibt es diejenigen, die, entschlossen, einer kapitalistischen, d.h. mörderischen Seite anzugehören oder sich mit ihr zu identifizieren, den einen oder anderen Krieg, den einen oder anderen Angriff, den einen oder anderen Staat rechtfertigen. Ob sie nun mit ranzigen Argumenten dies rechtfertigen, ob sie nun stalinistisch oder liberal, faschistisch oder antifaschistisch oder gar antiimperialistisch sind, sie alle stützen sich auf die Grundlage von Ausbeutung und Unterdrückung: den Kapitalismus.

Natürlich gibt es Unterschiede, nur weil sie alle Scheiße sind, heißt das nicht, dass sie alle dieselbe Scheiße sind: Zelenski, Biden, Putin, NATO, ukrainische Neonazis, russische Neonazis. Die Anführer der Staaten, ihre Konflikte und Bündnisse, ihr Frieden und ihre Kriege, ihre Entwicklungen und Zerstörungen, ihre Wissenschaften und Religionen, ihre humanitäre Hilfe und Sicherheitskontrollen dienen alle nur einem Interesse: der Aufrechterhaltung der Herrschaft des sozialen Friedens, der nichts anderes ist als der Frieden der Friedhöfe.

Es gibt keine „guten“ oder „schlechten“ bourgeoisen Anführer, keine „guten“ oder „schlechten“ bourgeoisen Parteien, und es ergibt auch keinen Sinn, von „guten“ oder „schlechten“ Nationen oder Staaten zu sprechen. Gestern, heute und morgen liegt das Interesse der Bourgeoisie im Krieg gegen das Proletariat und wird es immer tun. Arbeit, Ausbeutung, Elend und Krieg sind die konkreten Formen dieses Interesses.

Im Krieg und im Frieden werden wir „nach den Interessen des Landes“ angepasst. Aber wie wir seit Jahrzehnten auf allen Kontinenten sagen: Der Feind ist auch „im eigenen Land“, es ist „unsere“ Bourgeoisie.

Die revolutionäre Kraft des Proletariats hängt von seiner Fähigkeit ab, gegen die verschiedenen bourgeoisen Fraktionen, gegen die verschiedenen Formen der Beherrschung durch das Kapital zu kämpfen. In diesem Sinne stehen die Revolutionäre angesichts jedes bourgeoisen Krieges in Solidarität mit ihren Gleichen (Gleichgesinnten) in anderen Regionen und erheben heute wie in der Vergangenheit eine internationalistische und revolutionäre Losung gegen den Krieg und werden dies auch immer tun. Kann sein dass diese Parolen heutzutage nicht die notwendige Kraft haben, um eine Massenpraxis des Proletariats zu sein, aber sie sind nichtsdestotrotz eine Richtung und eine Perspektive.

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Deutsche Übersetzung: http://panopticon.blogsport.eu/2022/03/20/oveja-negra-argentinien-gegen-den-kapitalistischen-krieg/

Reflexionen über das anhaltende kapitalistische Gemetzel, Russland-Ukraine

Quelle auf Spanisch: https://hacialavida.noblogs.org/reflexiones-a-proposito-de-la-carniceria-capitalista-en-curso-rusa-ucrania/

„Die Absurdität eines antifaschistischen Kampfes, der den Krieg als Aktionsmittel wählt, wird damit klar aufgezeigt. Es würde nicht nur bedeuten, eine grausame Unterdrückung zu bekämpfen, indem die Völker unter der Last eines noch grausameren Massakers erdrückt werden, sondern auch, das Regime, das es zu unterdrücken galt, unter einer anderen Formel auszuweiten. Es ist naiv zu glauben, dass ein Staatsapparat, der durch einen siegreichen Krieg mächtig geworden ist, die Unterdrückung des eigenen Volkes durch den feindlichen Staatsapparat mildern würde; es wäre noch naiver zu glauben, dass er es zulassen würde, dass sich eine proletarische Revolution unter dem Volk erhebt, indem die Niederlage ausgenutzt wird, ohne sie im gleichen Moment in Blut zu ertränken (…) besonders im Kriegsfall muss man sich entscheiden, ob man das Funktionieren der Militärmaschinerie, deren Rädchen man ist, behindert oder mit dieser Maschine kollaboriert, um blindlings Menschenleben zu vernichten“.

Simone Weil, Überlegungen zum Krieg, 1933.

Die gegenwärtige Entwicklungsphase der kapitalistischen Produktivkräfte – die nichts anderes als ihre zerstörerischen Kräfte sind – bringt Ereignisse mit sich, die aufeinander folgen, wie eine immer stärker werdende Spirale ihrer allgemeinen Krise, in der die Krise der Arbeit – die sich in der Verdrängung der Menschen aus dem Produktionsprozess selbst manifestiert -, Umweltzerstörungen – von denen die Covid-19-Pandemie und der Klimawandel unmittelbare Folgen sind -, große Migrationsströme und andere Katastrophen, die zum Alltag geworden sind, zusammenkommen. Der Krieg und der Militarismus sind untrennbar mit dieser irrationalen Dynamik des Kapitalismus verbunden: heute stehen wir vor der angeblich größten militärischen Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg, dem Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine, unter dem angeblichen Vorwand, der „Nazifizierung“ entgegenzutreten und das Separatistengebiet im Donbass zu verteidigen.

Als ob die kapitalistische Katastrophe und die von ihr mobilisierten Kräfte der Konterrevolution nicht schon genug wären, erleben wir, wie Gruppen, die sich selbst als antikapitalistisch bezeichnen, den Vormarsch und das Bombardement der russischen Truppen auf ukrainische Städte offen oder heimtückisch/arglistig verteidigen. Einige aufgrund einer Art von Russlandliebe, die mit einer gewissen Nostalgie für die UdSSR zusammenhängt, andere, weil sie die politischen und militärischen Kräfte des Westens, mit denen Russland konfrontiert ist, als Verkörperung des absolut Bösen betrachten, und wieder andere, weil sie der Ansicht sind, dass die russische Offensive in Wirklichkeit auf die Verteidigung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk im Donbass abzielt und daher eine Art Kampf oder Unterstützung gegen den „Faschismus“ in der Ukraine darstellt. So haben sich Bereiche vom Leninismus-Stalinismus bis zum Anarchismus schnell für eine militärische Invasion des Staates einer Weltsupermacht und ihrer herrschenden Klasse eingerahmt, den Internationalismus und jede revolutionäre Perspektive verworfen und die Beweggründe und blutigen Folgen dieses imperialistischen Krieges relativiert. Die antikapitalistische historische Erfahrung zeigt, dass imperialistische Kriege nichts anderes sind als die Art und Weise, in der das Kapital auf der Grundlage einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Fraktionen der internationalen Bourgeoisie umstrukturiert wird, wobei das Proletariat als Kanonenfutter benutzt wird, und das Bewusstsein, dass kein Staat jemals seine Truppen für andere Motive und Interessen als die seiner herrschenden Klasse mobilisieren wird, werden durch die Versuchung verwässert, ein Projekt territorialer Autonomie – übrigens in Form einer Republik – angesichts der „faschistischen“ Offensive zu verteidigen, die der ukrainische Staat und die irregulären Neonazi-Milizen gegen die Donbass-Region führen. Die Sinnlosigkeit dieser Positionen hält nicht der geringsten kritischen Analyse stand, weder in ihrer eigenen Logik – der antifaschistischen Motivation – wenn sie mit der Realität konfrontiert werden, noch angesichts einer kohärenten antikapitalistischen und revolutionären Praxis: Die Entwicklung und der Ausgang des Krieges werden dies bestätigen.

Seit ihrem Aufstieg/Höhepunkt bis zum heutigen Tag hat die kapitalistische Zivilisation ihre Macht unter anderem durch den Krieg begründet, der nichts anderes ist als die Fortsetzung der Ökonomie mit anderen Mitteln. Das heißt, eine Fortsetzung des ständigen Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie, sich so viel wie möglich von der Masse des sozialen Mehrwerts anzueignen, der im Übrigen aufgrund der internen Akkumulationsgrenze, mit der das Kapital kollidiert, ständig abnimmt. Der Kriegskonflikt hat in hohem Maße die industrielle Entwicklung und Innovation gefördert, was wiederum die Entwicklung der Produktivkräfte ermöglichte, die für den technischen, wissenschaftlichen und industriellen „Fortschritt“ der Militärmaschinerie eingesetzt werden, um natürliche Ressourcen, Rohstoffe, Regionen, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Staaten und Märkten zu erobern, die die immer weitergehende Reproduktion des Kapitals und der Macht der kapitalistischen Klasse ermöglichen. Wenn das Kapital in erster Linie eine soziale Organisationsform ist, die die Menschheit und alles auf der Erde einer ungezügelten Ausbeutung ausliefert, die einzig und allein dem Zweck dient, die Ökonomie anzutreiben und die herrschende Klasse, deren Macht davon abhängt, zu verewigen, dann folgt daraus, dass Kriege keinen anderen Zweck haben, als diese spezifische Form der Reproduktion und die daraus resultierende soziale Herrschaft zu verewigen. Die Fraktionen des Kapitals, die sich um diese materielle Basis streiten, um ihre mehr oder weniger hegemoniale Position in der kapitalistischen Herrschaft zu sichern, müssen diese Macht also auf militärischer Ebene sichern.

Im Falle dieses Konflikts ist diese Dynamik besonders anschaulich: Der Einmarsch in die Ukraine ist ein strategischer Schachzug des russischen Imperialismus angesichts des Vormarschs des westlichen Blocks NATO-USA. In den letzten Jahrzehnten hat die technologische und wissenschaftliche Entwicklung der Rüstungsindustrie die Entwicklung von Hyperschallwaffen ermöglicht, die u.a. die Reichweite von Atomwaffen haben könnten. Das bedeutet, dass der Staat, der in diesem Bereich der technologischen Entwicklung die Vorherrschaft erlangt, auch die Vorherrschaft im militärischen Bereich erlangt, da er in der Lage ist, die kritische Infrastruktur der gegnerischen Macht auszuschalten und deren Reaktionsfähigkeit in kurzer Zeit lahm zu legen, Damit wird das militärische Schema der „Mutually Assured Destruction“ (MAD) überwunden, das während des Kalten Krieges vorherrschte und einen relativen Frieden zwischen den imperialistischen Mächten garantierte, der auf der ausgewogenen Macht der atomaren Zerstörung zu jener Zeit beruhte. Der mögliche Beitritt der Ukraine zum NATO-Militärblock und die anschließende Stationierung von Waffen auf dem ukrainischen Territorium gefährdet also die „Sicherheit“ der russischen Einflusssphäre: das ist der eigentliche, unmittelbare Grund für den Konflikt.

Ebenso beabsichtigt Russland nicht, die territoriale und militärische Besetzung der Ukraine zu verlängern, sondern durch die Invasion die „Neutralität“ des ukrainischen Staates gegenüber der NATO gewaltsam durchzusetzen und ihn am Beitritt zur Koalition zu hindern. Und um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland einen Kompromiss mit der Ukraine aushandeln und, wenn nötig, die derzeitige Regierung stürzen und eine Marionettenregierung einsetzen, die dem Diktat des Kremls folgt.

Während Putin und der russische Staat den angeblich humanitären Charakter ihrer Invasion beteuern und versichern, dass sie das Leben der Separatisten im Donbass schützen, weinen die Staats- und Regierungschefs der EU Krokodilstränen für die Zivilisten, die bei den Kämpfen abgeschlachtet werden und bereits zu Hunderttausenden aus ihren Häusern fliehen, doch in Wirklichkeit fürchten sie sich vor der Vorstellung eines Krieges, der einen Punkt ohne Wiederkehr schaffen und ihre ökonomische und energetische Abhängigkeit schädigen wird. Die Wahrheit liegt nicht in den öffentlichen Erklärungen einer der beteiligten Mächte, sondern in der Bewegung ihrer materiellen Kräfte – ökonomisch, politisch, militärisch -, die die wahre Grundlage dieses Konflikts bilden.

Antifaschistische Verteidigung des imperialistischen Krieges

Wie bereits bekannt, werden die beiden selbsternannten Republiken der Donbass-Region, Donezk und Lugansk, seit dem Sturz der prorussischen Regierung im Anschluss an den Euromaidan seit acht Jahren von der ukrainischen Armee und Milizen belagert. Der pro-NATO-Charakter der ukrainischen Regierung seit 2014 und insbesondere die Präsenz von Faschisten in ihren Streitkräften und die Existenz irregulärer bewaffneter Gruppen von Neonazis, die bei den Euromaidan-Protesten und dann im Krieg im Donbass sichtbar wurden, sowie der „autonome“ und „populäre“ Charakter der separatistischen Regionen mobilisierten die Unterstützung bestimmter Teile der internationalen Linken. Zahlreiche Milizen setzen sich aus antifaschistischen, marxistisch-leninistischen und anarchistischen Freiwilligen zusammen. Aber es ist vor allem das, was von vielen als Kampf gegen den Faschismus angesehen wird, das die meisten dieser Sympathien mobilisiert. Die Geschehnisse in dem von den Separatisten kontrollierten Gebiet sind jedoch weitaus komplexer und uneinheitlicher, als viele glauben.

In Wahrheit sind es nicht nur Antifaschisten und Linke, die zur Verteidigung des Donbass gegen die Ukraine kämpfen. Die Milizen, die zur Verteidigung der Autonomie dieser Region kämpfen und gekämpft haben, decken das gesamte politische Spektrum ab, darunter auch Freiwillige mit Ideologien, die denen der antifaschistischen Milizionär*innen antagonistisch sind, wie einige Gruppen der russischen extremen Rechten, z. B. die Russische Kaiserliche Bewegung und die Neonazis der Russischen Nationalen Einheit – neben vielen anderen -, die seit Beginn des Konflikts Kampftruppen entsandt haben [1]. Es liegt auf der Hand, dass die Gruppen, die für die Autonomie des Donbass kämpfen, heterogen sind, da ihre Beweggründe von der Verteidigung des Experiments der autonomen Republik über den Schutz der Bewohner der Region, die unter ständigen Aggressionen aus Kiew leiden, bis hin zu bestimmten Formen des prorussischen Nationalismus reichen, aber auch ohne eine erschöpfende Analyse der politischen Zusammensetzung der Donbass-Verteidigungsfront ist klar, dass sie weit davon entfernt ist, eine einheitliche und im Wesentlichen antifaschistische Front zu sein – mit all den Grenzen, die diese Perspektive aufweist: Verteidigung der Demokratie und des Staates, Unterstützung einer liberalen Bourgeoisie, Interklassismus (Klassenübergreifend) usw. -. Letzteres bedeutet natürlich keineswegs, dass die Region Donbass aufgrund der ständigen Angriffe der ukrainischen Armee und anderer irregulärer Kräfte keine humanitäre Krise erlebt.

Andererseits: Stellt die „Form“ Republik eine Möglichkeit der sozialen Emanzipation von den kapitalistischen sozialen Verhältnissen dar? [2] Kann ein Staat, wie der russische Staat, die territoriale Autonomie in einer Region garantieren, die er jetzt als Rechtfertigung für einen imperialistischen Krieg benutzt? Wenn es darum geht, das Leben der im Donbass lebenden Menschen gegen die Verbrechen des ukrainischen Staates und seiner Verbündeten zu verteidigen, wie kommt es dann, dass der Angriff einer Supermacht auf Städte, in denen Zivilisten leben, und die Krise, die dies für Millionen von Menschen auf ukrainischem Gebiet bedeutet, für diejenigen, die diese Perspektive vertreten, nicht eine ähnliche Barbarei, eine erhebliche Verschärfung des menschlichen Elends inmitten des Krieges zwischen ökonomischen Mächten, zwischen den verschiedenen Fraktionen des Kapitals darstellt?

Außerdem werden die Verbrechen eines Staates und grausamer Neonazi-Milizen nicht automatisch die gesamte in der Ukraine lebende Bevölkerung zu Kriminellen und auch nicht automatisch zu Neonazis machen. Nur jemand, der von einer Ideologie verblendet ist, könnte behaupten, dass die Menschen, die unter der Herrschaft einer herrschenden Klasse und ihres Staates leben, nur die Verlängerung dieser herrschenden Klasse und dieses Staates sind. Die Relativierung oder schlichte Auslassung einiger Teile der Linken und des Antifaschismus in Bezug auf letzteren ist erschreckend. Die Unvernunft und die Verachtung für das menschliche Leben, die die kapitalistische Logik hervorbringt, durchdringt selbst diejenigen, die behaupten, sich den Auswirkungen dieser krankhaften Vergesellschaftung zu widersetzen. Selbst wenn wir glauben möchten, dass die herrschende Klasse in der Ukraine ein Spiegelbild ihrer Einwohner ist, oder wenn wir glauben möchten, dass „in der Ukraine alle Nazis sind“, wie die pro-russische Propaganda dummerweise behauptet, fällt diese Mystifizierung auseinander, sobald wir versuchen, ihren Ursprung zu verstehen: die rechtsextremen und neonazistischen Bewegungen, die es in der Ukraine tatsächlich gibt, und insbesondere das Asow-Bataillon, eine Gruppierung, die sich 2014 im Kampf gegen die Milizen der Donezker Volksrepublik einen Namen gemacht hat, später Teil der ukrainischen Zivilgarde [3] wurde und heute Hunderte von aktiven Mitgliedern hat. Letzteres hat dazu beigetragen, dass die Post-Euromaidan-Regierungen als „neonazistisch“ bezeichnet werden, wozu die russische Propaganda einen großen Beitrag geleistet hat. Es stimmt zwar, dass in der Demokratie verschiedene politische Fraktionen der Bourgeoisie um die Verwaltung des Kapitals durch den Staat streiten, aber es stimmt auch, dass bei den letzten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Jahr 2019 die Partei Svoboda [4] – „Freiheit“ -, die die Unterstützung der rechtsextremen Wählerschaft bündelt, nur 1,62 % der Stimmen erhielt. Dies sollte ausreichen, um die ansonsten eher ungenaue Charakterisierung der Ukraine als „Nazi“ oder „rechtsextremer“ Staat in Frage zu stellen, insbesondere was die Zivilbevölkerung betrifft.

Seit Beginn des Krieges hört und liest man Äußerungen nach dem Motto „alles ist nützlich im Kampf gegen den Faschismus“, die den Einmarsch in Russland rechtfertigen oder relativieren. Wenn der Kampf gegen den Faschismus darauf abzielt, das Aufkommen der Barbarei zu verhindern und Raum für die soziale Emanzipation zu schaffen, wie kann dann die politische, ökonomische und militärische Stärkung einer kapitalistischen Macht – zum Nachteil einer anderen – uns etwas anderes bringen als das, was sie verhindern soll? Wie kommt man darauf, dass eine Fraktion der Bourgeoisie in einer Krisenzeit einen geringeren Grad an Barbarei garantiert als ihre ideologischen Gegner? Der Faschismus setzte unter Hitler, Franco oder Mussolini die Maßnahmen um, die das Kapital zu ihrer Zeit von ihnen verlangte und die sich nicht grundlegend von denen unterschieden, die Stalin dem Proletariat in verschiedenen Gebieten auferlegte [5]. Wenn die These vom Antifaschismus einmal mehr abstrakt unhaltbar ist, erweist es sich als völlig anachronistisch, sie 100 Jahre später wiederbeleben zu wollen. Für Revolutionäre und insbesondere für Anarchisten sollte die tragische Erfahrung in Spanien 1936 ausreichen, um sich keine Illusionen über den Antifaschismus zu machen, der nichts anderes ist als die Verteidigung der demokratischen Formen der kapitalistischen Verwaltung, die Versöhnung zwischen den Klassen, die Entscheidung für das „kleinere Übel“ und die Lossagung vom revolutionären Horizont [6].

Nach allem, was über die kapitalistische Dynamik und die Kriege, die sie hervorbringt, gesagt wurde, und auch nach den Beobachtungen vor Ort, wo sich dieser besondere Konflikt abspielt, ist es schwierig zu erkennen, wie die Möglichkeit irgendeiner Art von sozialer Emanzipation inmitten eines Gemetzels entstehen kann, das gerade dazu dient, die Vorherrschaft eines der streitenden Blöcke aufrechtzuerhalten, was nichts anderes bedeutet als die Intensivierung der kapitalistischen Herrschaft, der Diktatur der Ökonomie über alles Lebendige. Und das ist kaum zu widerlegen: Zwei Weltkriege, der Genozid und das Verschwinden ganzer Bevölkerungen, die psychische Zerstörung der von ihr beherrschten Individuen und die Zerstörung der Biosphäre haben bereits gezeigt, dass die internationale Bourgeoisie ihre Wahl schon vor langer Zeit getroffen hat und dass sie nicht zögern wird, ihre Zerstörungskräfte weiterhin bis ins Unvorstellbare auszudehnen, um ihre Produktionsmaschine am Laufen zu halten, wohl wissend, dass der „Kuchen“ immer kleiner wird und in immer weniger Teile aufgeteilt wird. Dieser imperialistische Krieg wird nichts anderes bringen als eine globale kapitalistische Umstrukturierung inmitten einer sich immer weiter verschärfenden Krise. Daraus folgt, dass diejenigen, die in diesem Krieg eine Seite verteidigen, sich trotz ihrer Absichten nur auf die Seite der Verteidigung der bestehenden Ordnung stellen.

Krise des Bewusstseins und Bewusstsein der Krise

Die verschiedenen Phasen der kapitalistischen Entwicklung bringen ihre eigenen Formen der Vergesellschaftung und damit die entsprechenden Grenzen ihres Bewusstseins hervor. In der Entstehungsphase der Arbeiterbewegung stießen die imperialistischen Kriege bei einigen mobilisierten Teilen des Proletariats auf bewussten Widerstand. Der rudimentäre Zustand der kapitalistischen Gesellschaft zu dieser Zeit, im Gegensatz zu den Aktivitäten, die das Proletariat mindestens ein halbes Jahrhundert zuvor entwickelt hatte, ermöglichte die Entstehung eines frühen Internationalismus im Kampf gegen Krieg und Kapital. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer internationalen Perspektive und die Schlussfolgerung, dass diese nur durch den Widerstand gegen die Gesamtheit der am Krieg beteiligten bourgeoisen Kräfte bestätigt werden kann, ist die logische Voraussetzung für eine globale emanzipatorische Bewegung. Vor diesem Hintergrund stellten sich die konsequentesten Teile des Proletariats 1914 dem imperialistischen Krieg – trotz der chauvinistischen und patriotischen Tendenzen der Mehrheit – mit der Losung des revolutionären Defätismus entgegen: alle Fraktionen der eigenen Bourgeoisie auf ihrem eigenen Territorium zu besiegen. Diese Position wurde jedoch nur von Tausenden von Proletariern vertreten, die an den Fronten mobilisiert wurden, als der Krieg zu einer unerträglichen Belastung für die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse im Allgemeinen wurde. Im aktuellen Kriegskonflikt zwischen Russland und der Ukraine mag es zwar keine unmittelbaren Ergebnisse haben, zu revolutionärem Defätismus aufzurufen [7], aber es ist wichtig, die internationalistische Perspektive zu beachten, vor allem wegen der Verwirklichung von Zyklen der Revolte weltweit, die in den letzten Jahren erlebt wurden: Die Krise des Bewusstseins offenbart sich tragischerweise als das Bewusstsein der Krise.

Heute haben sich jedoch die materiellen Bedingungen geändert und es kommt eine Vielzahl von Elementen hinzu, die berücksichtigt werden müssen. In diesem Zusammenhang erleben wir die Verbreitung und Verschärfung alter nationalistischer und reaktionärer Tendenzen: die fremdenfeindlichen Übergriffe im Norden der chilenischen Region, das Aufkommen neuer Nationalismen und sogar der Konservatismus des radikalen Islamismus sind Symptome dafür. Diese Entwicklung hat eine paradoxe Dynamik, denn je mehr das Kapital, die empirische Grundlage des Nationalstaates, in die Krise gerät, desto mehr verschärfen sich die konservativen Tendenzen als Antwort auf diese Krise, als Mittel zur gewaltsamen Aufrechterhaltung einer von allen Seiten bröckelnden Normalität. Die Verschärfung reaktionärer Tendenzen, die „Sündenböcke“ für die Verschlechterung unserer Existenz verantwortlich machen, sind Ausdruck einer oberflächlichen, partiellen und verkürzten Systemkritik, die den Nährboden für die Manöver eines Neopopulismus bildet, der sich mit unterschiedlichen Motiven als „rebellisch“ und „widerspenstig“ erweist. Leider trifft diese fragmentierte Sichtweise auch die Revolutionäre. Dennoch haben die Entwicklung des Kapitals, die Umstrukturierung des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit und die Vertiefung der Waren-basierten Beziehungen als globales und interdependentes soziales System eine neue Grundlage für das Bedürfnis nach einer menschlichen Gemeinschaft geschaffen, die von den Vermittlern befreit ist, die ihre Herrschaft aufrechterhalten: dem Staat und dem Kapital.

Was sie als „geopolitische“ Neuordnung bezeichnen, ist nichts anderes als der alte innerbourgeoise Streit, verschärft durch die tiefe Krise der Verwertung, von der wir seit 2008 betroffen sind. Die kapitalistische Barbarei ist seit ihren Anfängen präsent und hat in ihrer Entwicklung mehrere Grenzen auf Kosten des Blutes und des Elends des Proletariats überschritten: Heute sehen wir, wie sie weiterhin versucht, ihren grundlegenden Widerspruch zu überwinden, indem sie die Umwandlungen der kapitalistischen Produktionsweise beschleunigt und die herrschenden Kapitale mit Waffengewalt reorganisiert, was die Krise nur noch vertiefen kann – indem sie die überschüssige Bevölkerung buchstäblich vernichtet, die menschliche Arbeit aus dem Produktionsprozess verdrängt und die Erde zerstört, um zu versuchen sich selbst zu verwerten. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist eine unmittelbare Folge dieser Krise, die das Kapital und seine Staaten in die inzwischen klassischen Auseinandersetzungen um Ressourcen, Märkte und Territorien zwingt, allerdings mit einer Zerstörungskraft von nie gekanntem Ausmaß: das Wettrüsten zeugt davon. Die Verwirrung, die er bei den radikalen Sektoren hervorruft, kann nicht ignoriert werden, weshalb es notwendig ist, die revolutionären Prinzipien zu verteidigen, indem man auf das Wesen des Krieges im gegenwärtigen Kontext und den sozialen Zerfall in diesem geografischen Gebiet seit dem Fall der UdSSR hinweist. Das Proletariat erhebt gerade wieder sein Haupt nach der letzten Niederlage, die es nach dem Zyklus der Kämpfe 60-70 erlitten hat, und bringt zum Ausdruck, dass die materiellen Bedürfnisse unserer Existenz nicht nur nicht mehr durch die kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse gelöst werden können, sondern dass letztere die Gefahr der Auslöschung errichtet haben [8]. Wir befinden uns also in einer qualitativ anderen historischen Situation, in der es so etwas wie die alte Arbeiterklasse und ihre organisierte internationale Bewegung nicht mehr gibt: wir müssen ein für alle Mal davon ausgehen, dass diese Bedingungen nicht wiederkehren werden. Die Versprechungen von Sicherheit und Wohlstand, mit denen der Kapitalismus jahrzehntelang geworben hat, sind überall in Verfall geraten, und an ihre Stelle sind der permanente Ausnahmezustand und eine beispiellose, zunehmende Verschlechterung unserer Lebensbedingungen getreten. Doch gerade die Bedingungen, die durch die Auflösung dieser alten Formen der Vergesellschaftung und die Krise des Kapitals entstanden sind, haben die Grundlage für eine neue Art von Internationalismus geschaffen: die strukturelle Krise, unter der wir leiden, bringt die ganze Welt in die gleiche katastrophale Situation und zwingt uns zum Bündnis zwischen den Ausgebeuteten der Welt als notwendige Antwort auf die Krise, auf die Verwüstung des Planeten und die ständige Kriegsgefahr, die einzige realistische Lösung gegen die Zerstörung, die von der kapitalistischen Irrationalität und ihren Auswirkungen auf die Menschen, die unter ihrer Vergesellschaftung leiden, aufgezwungen wird. Es wird immer deutlicher, dass es nur zwei Optionen gibt: internationale menschliche Gemeinschaft oder kapitalistische Apokalypse.

Vamos Hacia la Vida, März 2022

[1] Siehe: „Antifascismo y extrema derecha: compañeros de armas en el Donbáss“: https://politikon.es/2014/11/14/antifascismo-y-extrema-derecha-companeros-de-armas-en-el-donbass/

[2] Nicht einmal die Anwendung der leninistischen Strategie des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ hält einer Analyse stand; zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als die Regime einiger Kolonien die kommunalen Beziehungen noch nicht vollständig aufgelöst hatten, wurde sie bereits von GefährtInnen wie Rosa Luxemburg und den verschiedenen Links-KommunistInnen als konterrevolutionär angeprangert: „haben die Bolschewiki durch die dröhnende nationalistische Phraseologie von dem „Selbstbestimmungsrecht bis zur staatlichen Lostrennung“ gerade umgekehrt der Bourgeoisie in allen Randländern den erwünschtesten, glänzendsten Vorwand, geradezu das Banner für ihre konterrevolutionären Bestrebungen geliefert“. Heute, ein Jahrhundert später, erweist sich dieser Vorschlag als Vorwand und Aushängeschild für den Imperialismus der Russischen Föderation. Andererseits ist der Begriff des Volkes, der sich auf die Bevölkerung eines Landes bezieht, bedeutungslos angesichts einer Gesellschaft, die im Weltmaßstab in Klassen unterteilt ist.

[3] A.d.Ü., gemeint als paramilitärische Einheit.

[4] Die den Antisemitismus verteidigt, die Durchsetzung einer einheitlichen Landessprache, den Militarismus, den Ethnozentrismus, den Krypto-Rassismus, die Homophobie, die Abtreibungsfeindlichkeit und die Verstaatlichung von Unternehmen.

[5] Hyperzentralisierter Staat, allgegenwärtiger Repressionsapparat, Wertkonservatismus, Chauvinismus, Militarisierung der Arbeit, Konzentrationslager, Verfolgung von Dissidenten, usw.

[6] In diesem Sinne empfählen wir: „Fascismo / Antifascismo“ von Gilles Dauvé; „Resumen de las Tesis de Amadeo Bordiga sobre el fascismo en 1921-1922“ von Agustín Guillamón.

[7] Trotzdem ist es notwendig, dass die revolutionären Minderheiten den imperialistischen Krieg offen anprangern, angesichts von so viel Orientierungslosigkeit und bourgeoiser Programmatik, in die die Linke, aber auch Teile des Anarchismus, angesichts solcher kriegerischen Konflikte verfallen. Agitation und Propaganda für revolutionären Defätismus, Sabotage und Desertion sind, auch wenn sie nicht unmittelbar wirksam sind, als revolutionäre Perspektive notwendig. In diesem Sinne empfehlen wir die Lektüre der folgenden Texte – neben vielen anderen: (Auf Deutsch) (Grupo Barbaria) Einige grundlegende Positionen des proletarischen Internationalismus (https://barbaria.net/2022/02/26/algunas-posiciones-fundamentales-del-internacionalismo-proletario/); (Auf Deutsch) „Proletarier in Russland und in der Ukraine! An der Produktionsfront und an der militärischen Front… Gefährten und Gefährtinnen!“ von Třídní Válka (https://www.autistici.org/tridnivalka/proletarios-en-rusia-y-en-ucrania-en-el-frente-de-produccion-y-en-el-frente-militar-camaradas/); (Auf Deutsch) „(Russland) Der Krieg hat begonnen“ von der KRAS-AIT (https://www.iwa-ait.org/es/content/kras-ait-contra-la-guerra).

[8] Siehe: Camatte, Jacques (2021) Instauración del riesgo de extinción. Santiago: Vamos hacia la vida

Deutsche Übersetzung: http://panopticon.blogsport.eu/2022/03/22/chile-reflexionen-ueber-das-anhaltende-kapitalistische-gemetzel-russland-ukraine/

KRAS-IAA über den Krieg in der Ukraine

Quelle auf Spanisch: https://grupomoiras.noblogs.org/post/2022/03/13/kras-ait-acerca-de-la-guerra-en-ucrania

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Ereignisse des Krieges in der Ukraine voranschreiten, und der bruchstückhaften, verworrenen und voreingenommenen Informationen, die uns durch die verschiedenen Medien erreichen, hat die „Gruppe Moiras“ beschlossen, diese Woche einige Fragen an die russische Sektion der IAA zu schicken, um eine libertäre Perspektive auf den Konflikt zu erhalten, die uns helfen wird, uns zu positionieren und Entscheidungen auf der Grundlage eines erweiterten Wissens zu treffen. Im folgenden Text sind diese Fragen zusammen mit den Antworten der KRAS, denen wir für ihre schnelle und klärende Antwort danken.

Moiras: In Ihrer Mitteilung an die IAA über den Krieg in der Ukraine nennen Sie die Gasmärkte als Hauptgrund für den Konflikt. Wir würden gerne mehr über die spezifischen kapitalistischen Interessen wissen, die hinter diesem Krieg stehen, sowohl auf der russischen Seite als auch auf der Seite der Pro-NATO-Länder, sowie über die jüngsten politischen Entwicklungen in Ihrer Region in Bezug auf diese Märkte und ihren Einfluss auf die Wirtschaft der westlichen Länder. In den hiesigen Medien, die sich sehr stark auf die täglichen Nachrichten konzentrieren, werden diese Informationen eher in den Hintergrund gedrängt und kaum analysiert.

KRAS: Zunächst einmal muss man verstehen, dass es verschiedene Ebenen von Konflikten und verschiedene Ebenen von interkapitalistischen Widersprüchen gibt. Auf regionaler Ebene ist der heutige Krieg nur die Fortsetzung des Kampfes zwischen den herrschenden Kasten der postsowjetischen Staaten um die Neuaufteilung des postsowjetischen Raums. Entgegen einem weit verbreiteten Mythos brach die Sowjetunion nicht aufgrund von Volksbefreiungsbewegungen zusammen, sondern aufgrund der Aktionen eines Teils der herrschenden Nomenklatura, die Gebiete und Einflusssphären unter sich aufteilte, als die üblichen und bewährten Methoden ihrer Herrschaft in eine Krise gerieten. Seit dieser anfänglichen Teilung, die auf den damaligen Machtverhältnissen beruhte, hat sich ein ständiger Kampf um die Neuaufteilung von Territorien und Ressourcen entwickelt, der zu ständigen Kriegen im gesamten postsowjetischen Raum geführt hat. Gleichzeitig haben die herrschenden Klassen in allen postsowjetischen Staaten (die alle auf die eine oder andere Weise aus der sowjetischen Nomenklatura oder ihren Nachfolgern hervorgegangen sind) einen militanten Nationalismus in der Ideologie, Neoliberalismus in der Wirtschaft und autoritäre Managementmethoden in der Politik übernommen.

Die zweite Konfliktebene ist der Kampf um die Hegemonie im postsowjetischen Raum zwischen dem stärksten Staat in der Region, Russland, das den Anspruch erhebt, eine Regionalmacht zu sein und den gesamten postsowjetischen Raum als Zone seiner hegemonialen Interessen betrachtet, und den Staaten des Westblocks (wobei auch hier die Interessen und Bestrebungen der USA und der einzelnen europäischen Staaten der NATO und der EU nicht unbedingt identisch sind). Beide Seiten versuchen, ihre wirtschaftliche und politische Kontrolle über die Länder der ehemaligen Sowjetunion zu etablieren. Daraus ergibt sich der Konflikt zwischen der Osterweiterung der NATO und dem Wunsch Russlands, diese Länder unter seinem Einfluss zu sichern.

Die dritte Ebene der Widersprüche ist wirtschaftlicher und strategischer Natur. Es ist kein Zufall, dass das moderne Russland als „ein Anhängsel der Gas- und Ölpipeline“ bezeichnet wird. Russland spielt heute auf dem Weltmarkt in erster Linie die Rolle eines Lieferanten von Energieressourcen, von Gas und Öl. Die räuberische und durch und durch korrupte herrschende Klasse, die in ihrem Wesen rein parasitär ist, begann nicht in die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur zu investieren, sondern begnügte sich mit den Superprofiten aus der Gas- und Ölversorgung. In der Zwischenzeit beginnen das westliche Kapital und die westlichen Staaten mit dem Übergang zu einer neuen Energiestruktur, der sogenannten „grünen Energie“, die den Öl- und Gasverbrauch in Zukunft reduzieren soll. Für das russische Kapital und seine Wirtschaft wird dies den gleichen strategischen Zusammenbruch bedeuten, den der Verfall der Ölpreise einst für die sowjetische Wirtschaft bedeutete. Der Kreml versucht daher, diese Energiewende zu verhindern oder zu verlangsamen oder zumindest günstigere Bedingungen für sich bei der Neuverteilung des Energiemarktes zu erreichen. Sie bemühen sich zum Beispiel um langfristige Lieferverträge und bessere Preise, drängen Konkurrenten aus dem Weg und so weiter. Erforderlichenfalls kann dies mit direktem Druck auf den Westen auf verschiedene Weise geschehen.

Die vierte (globale) Ebene schließlich sind die Widersprüche zwischen den wichtigsten kapitalistischen Großmächten, den sich zurückziehenden Vereinigten Staaten und dem aufstrebenden China, um die sich Blöcke von Verbündeten, Vasallen und Satelliten bilden. Beide Länder wetteifern heute um die Vorherrschaft in der Welt. Für China ist Russland mit seiner „Neuen Seidenstraße“-Strategie (Anm.: „One Belt One Road“), der schrittweisen Eroberung der Volkswirtschaften Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie der Durchdringung Europas ein wichtiger Juniorpartner. Die Antwort der USA und ihrer Verbündeten im Westen ist die Osterweiterung der NATO, die sich über die Ukraine und Georgien dem Nahen und Mittleren Osten und seinen Ressourcen nähert. Dies ist auch eine Art von „Gürtel und Hosenträger“-Projekt. Sie stößt auf den Widerstand der imperialistischen Konkurrenten China und Russland, die zunehmend von ihr abhängig sind.

Gleichzeitig sollte der innenpolitische Aspekt nicht außer Acht gelassen werden. Die Covid-Krise hat die tiefe innere Instabilität der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur aller Länder der Welt offenbart. Dies gilt auch für die Staaten des Westens, Russland, die Ukraine usw. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen, der Anstieg der Preise und der sozialen Ungleichheit, die massenhafte Empörung der Bevölkerung über Zwangsmaßnahmen und diktatorische Verbote führten zu einer breiten Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Und in solchen Situationen greifen die Herrschenden seit jeher auf bewährte Methoden zurück, um die berüchtigte „nationale Einheit“ und das Vertrauen der Bevölkerung in die Macht wiederherzustellen: Schaffung eines Feindbildes und Aufpeitschen einer militärischen Hysterie bis hin zum „kleinen siegreichen Krieg“.

Moiras: In den Ländern der Europäischen Union wiederholen die Medien, im Einklang mit den Regierungen, immer wieder, dass Putin allein für diesen Krieg verantwortlich ist. Da wir die Erfolgsbilanz der NATO mit den Vereinigten Staaten an der Spitze kennen, glauben wir, dass dies nicht stimmt. Wie können wir dies unserer Bevölkerung erklären, ohne den Eindruck zu erwecken, dass wir den russischen Angriff rechtfertigen und uns auf die Seite der Putin-Regierung stellen?

KRAS: Leider neigt das öffentliche Massenbewusstsein dazu, einfache und grobe Antworten auf Fragen zu suchen. Wir haben keinen Grund, mit dem Besitzer des Kremls und seiner Verwaltung zu sympathisieren. Seine neoliberale Politik hat zu einem regelrechten Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungssystems, zur Verarmung der RentnerInnen und der Beschäftigten des öffentlichen Sektors in der Provinz geführt. Die Löhne im Land sind ungeheuer niedrig, die ArbeiterInnenbewegung ist wirklich gelähmt… Aber unabhängig davon verstehen wir, dass all dies ein Produkt eines bestimmten Systems ist, das auf dem Staat und dem Kapital basiert. Wir leben nicht im 17. Jahrhundert, nicht in der Ära der absolutistischen Monarchien. Alles, was in der Welt geschieht, als das Werk einiger weniger „Helden“ oder „Anti-Helden“ zu betrachten, ist gelinde gesagt naiv, aber in Wirklichkeit ist es eine Erscheinungsform der Verschwörungstheorie selbst. Dies wurde im 19. Jahrhundert dem Romantiker Carlyle oder dem Schriftsteller Alexandre Dumas noch verziehen. Aber in unserer Zeit muss man verstehen, dass die Welt viel komplizierter ist und dass der Kapitalismus als soziales System anders funktioniert. Unsere Aufgabe ist es daher, den Menschen die systemische Bedingtheit der Probleme die die Welt heute erschüttern, zu erklären. Das gilt auch für die Kriege dieser Welt. Und dafür, dass die einzige Möglichkeit, diese Probleme zu lösen, darin besteht, jenes soziale System zu stürzen, das sie verursacht.

Moiras: Die Muster des Kalten Krieges werden reproduziert, und zwar so, dass es den Anschein hat, dass man auf der Seite der anderen steht, wenn man die eine Seite kritisiert. Das ist für AnarchistInnen sehr problematisch, vor allem wenn wir keine soziale Schlagkraft haben. Wir wollen handeln, aber wir haben Angst, von den Armeen der Staaten hineingezogen und benutzt zu werden. Bei den Demonstrationen, die in unseren Städten stattfinden, vermischt sich die Proklamation „Kein Krieg“ mit der Forderung nach einer NATO-Intervention. Die mit der Regierung der spanischen sozialistischen Partei PSOE sympathisierende Presselandschaft stellt uns die Notwendigkeit einer Intervention dar, wobei sie manchmal eine historische Parallele zum spanischen Bürgerkrieg und den Folgen der Nichteinmischung der europäischen Länder oder der Beteiligung spanischer ExilantInnen in Frankreich, viele von ihnen AnarchistInnen, an der französischen Armee gegen die Nazis zieht. Was ist zu tun: Pazifismus und Nichteinmischung, wie es die Mehrheitsposition des Anarchismus im Ersten Weltkrieg war, oder Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die Invasion der russischen Truppen? Könnte diese zweite Option als internationalistische Aktion gegen den Imperialismus betrachtet werden?

KRAS: Aus unserer Sicht gibt es keinen Vergleich mit der Situation des Bürgerkriegs in Spanien und kann einen Solchen auch nicht geben. Die spanischen AnarchistInnen traten für eine soziale Revolution ein. Ebensowenig kann man z. B. die Machno-Bewegung in der Ukraine mit der Verteidigung des modernen ukrainischen Staates vergleichen. Ja, Machno kämpfte gegen die ausländischen, deutsch-österreichischen Invasoren, gegen die ukrainischen Nationalisten, gegen die Weißen und schließlich gegen die Roten. Die PartisanInnen der MachnowistInnen kämpften jedoch nicht für die politische Unabhängigkeit der Ukraine (die ihnen faktisch gleichgültig war), sondern für die Verteidigung ihrer revolutionären sozialen Errungenschaften: Für bäuerliches Land und die Verwaltung der Industrie durch die ArbeiterInnen, für freie Sowjets. Im gegenwärtigen Krieg geht es ausschließlich um die Konfrontation zwischen zwei Staaten, zwei Gruppen von Kapitalisten, zwei Nationalismen. Es ist nicht Sache der AnarchistInnen, das „kleinere Übel“ zwischen ihnen zu wählen. Wir wollen nicht den Sieg des einen oder des anderen. Unser ganzes Mitgefühl gilt den einfachen ArbeiterInnen, die heute unter Granaten, Raketen und Bomben sterben müssen.

Gleichzeitig sollte man nicht vergessen, dass die meisten AnarchistInnen im Ersten Weltkrieg nicht einfach nur pazifistisch waren. Es wäre, wie es im Antikriegsmanifest von 1915 heißt, ein Weg, den imperialistischen Krieg in eine soziale Revolution zu verwandeln. Unabhängig von den Möglichkeiten, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu erreichen, sollten AnarchistInnen unserer Meinung nach ständig eine solche Perspektive formulieren und propagieren.

Moiras: Andererseits erreichen uns im Internet Bilder von bewaffneten Gruppen, die sich als anarchistische Bataillone in der ukrainischen Armee ausgeben. Wissen Sie, ob das wirklich Anarchisten sind und wie sie den Konflikt sehen? Und was die Abhängigkeit von westlichen Waffen zur Bekämpfung des russischen Angriffs angeht, schränkt das nicht die Möglichkeit libertärer Bataillone in der Armee oder einer unabhängigen ukrainischen anarchistischen Guerilla zu sehr ein? Wissen Sie, was von der Machnowschtschina, der anarchistischen Revolution von vor einem Jahrhundert, im Gedächtnis des ukrainischen Volkes geblieben ist? Gibt es heute eine anarchistische Bewegung in der Ukraine?

KRAS: 2014 war die ukrainische anarchistische Bewegung gespalten in diejenigen, die den liberal-nationalistischen Protest auf dem Maidan unterstützten und dann der neuen Regierung gegen die Separatisten im Donbass halfen, und diejenigen, die versuchten, eine internationalistischere Position einzunehmen. Letzteres gab es zwar, war aber leider seltener der Fall. Heute ist die Situation ähnlich, aber noch akuter. Im Großen und Ganzen lassen sich drei Positionen unterscheiden. Einige Gruppen (wie die „Nihilisten“ und die „Revolutionäre Aktion“ in Kiew) betrachten das Geschehen als einen Krieg gegen den russischen Imperialismus und die Diktatur Putins. Sie unterstützen den ukrainischen nationalistischen Staat und seine militärischen Anstrengungen in diesem Krieg voll und ganz. Das berüchtigte Foto der „anarchistischen“ Kämpfer in Uniform zeigt genau die Vertreter dieser Tendenz: Es zeigt insbesondere die Fans des „antifaschistischen“ Fußballvereins Arsenal und die Teilnehmer der „Revolutionären Aktion“. Diesen „Antifaschisten“ ist es nicht einmal peinlich, dass es unter den ukrainischen Truppen offen pro-faschistische bewaffnete Formationen wie Asow gibt.

Die zweite Position wird zum Beispiel von der Gruppe „Black Flag“ in Kiew und Lemberg vertreten. Vor dem Krieg war sie eine scharfe Kritikerin des ukrainischen Staates, der herrschenden Klasse, ihrer neoliberalen Politik und des Nationalismus. Bei Ausbruch des Krieges erklärte die Gruppe, dass der Kapitalismus und die Machthaber auf beiden Seiten die Schuld am Krieg trügen, rief aber gleichzeitig dazu auf, sich den Kräften der so genannten „territorialen Selbstverteidigung“ anzuschließen – freiwilligen Militäreinheiten der leichten Infanterie, die vor Ort auf territorialer Basis gebildet werden.

Die dritte Position wird von der Gruppe „Versammlung“ in Charkiw vertreten. Sie verurteilt auch beide Seiten des Konflikts, obwohl sie den Kremlstaat für die gefährlichere und reaktionärere Kraft hält. Es wird nicht dazu aufgerufen, sich bewaffneten Formationen anzuschließen. Die AktivistInnen der Gruppe organisieren derzeit Hilfe für die Zivilbevölkerung und die Opfer des Beschusses durch die russische Armee.

Die Teilnahme von AnarchistInnen an diesem Krieg als Teil der bewaffneten Formationen, die in der Ukraine operieren, betrachten wir als einen Bruch mit der Idee und der Sache des Anarchismus. Diese Formationen sind nicht unabhängig, sie sind der ukrainischen Armee unterstellt und erfüllen die von den Behörden festgelegten Aufgaben. Sie stellen keine sozialen Programme und Forderungen auf. Die Hoffnungen, unter ihnen eine anarchistische Agitation durchführen zu können, sind zweifelhaft. In der Ukraine gibt es keine soziale Revolution, die es zu verteidigen gilt. Mit anderen Worten: Diejenigen, die sich selbst als AnarchistInnen bezeichnen, werden einfach geschickt, um „das Vaterland“ und den Staat zu verteidigen, indem sie die Rolle des Kanonenfutters für das Kapital spielen und nationalistische und militaristische Gefühle in den Massen stärken.

Moiras: In unseren Städten organisieren die Gemeinden der ukrainischen Wanderarbeiter in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen und Stadtverwaltungen Sammlung und den Versand von Lebensmitteln, warmer Kleidung und Medikamenten in die Ukraine… Die spanische Bevölkerung ist sehr hilfsbereit, aber weder der Krieg noch die Covid-Pandemie scheinen unseren Gesellschaften geholfen zu haben, ihre Abhängigkeit von Energieressourcen und Rohstoffen zu hinterfragen, eine Abhängigkeit, die den Neokolonialismus aufrechterhält und das natürliche Gleichgewicht des Planeten zerstört. Angesichts der Ressourcenknappheit ist eine Rückkehr zur Kohle und ein Vorstoß in die Kernenergie absehbar. Vielleicht ist sich die russische Gesellschaft der Gefahren und der Notwendigkeit von Alternativen bewusster? Gibt es einen Aktionsplan der sozialen Bewegungen in diese Richtung? Was sagen die KRAS und IAA dazu?

KRAS: Leider ist der Zustand der sozialen Bewegungen im heutigen Russland beklagenswert. Zwar gab es auch in den letzten Jahren mehrere aktive und anhaltende Umweltproteste auf lokaler Ebene: gegen Mülldeponien, Müllverbrennungsanlagen oder Umweltzerstörung durch die Bergbauindustrie, einschließlich des Kohleabbaus. Sie haben jedoch nie zu einer starken Bewegung auf landesweiter Ebene geführt. Was den Kampf gegen die Atomenergie und die Kernkraftwerke betrifft, der in der Sowjetunion und in Russland in den späten 1980er und 1990er Jahren seinen Höhepunkt erreichte, so gibt es heute praktisch keine solchen Aufstände mehr.

Moiras: Die Demonstrationen der RussInnen gegen den Krieg helfen den Menschen in Europa zu verstehen, dass es nicht „die Russen“ sind, die die Ukraine angreifen, sondern die Armee des Staates, der Russland regiert. Dies spiegelt sich in den Medien unserer Länder wider und wir wissen, dass in Russland Tausende infolge der Demonstrationen verhaftet wurden. Wie wirkt sich dies auf den russischen Anarchismus aus, was bedeutet dies für Ihre Meinungs- und Aktionsfreiheit in Ihrem Land?

KRAS: Demonstrationen und verschiedene andere Aktionen gegen den Krieg haben seit dem ersten Tag nicht aufgehört. Tausende von Menschen nehmen an ihnen teil. Die Behörden verbieten sie unter dem Vorwand von „Anti-Kriegs-Restriktionen“ und gehen brutal gegen sie vor. Insgesamt wurden bis zum 8. März bei Demonstrationen in mehr als einhundert Städten im ganzen Land rund 11.000 Menschen festgenommen. Den Meisten drohen Geldstrafen von 10.000 bis 20.000 Rubel für die Durchführung einer „nicht genehmigten“ Demonstration. Es gibt jedoch bereits schwerwiegendere Anklagen: 28 Personen wurden bereits wegen „Rowdytums“, „Extremismus“, „Gewalt gegen die Behörden“ usw. angeklagt, wofür sie mit bis zu mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden können. Die Behörden nutzen den Krieg eindeutig als Gelegenheit, die „Schrauben“ innerhalb des Landes anzuziehen. Kritische Medien sind geschlossen oder blockiert. In den offiziellen Medien wird eine hysterische Kriegskampagne geführt. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Verbreitung „falscher Informationen“ über die Tätigkeit der Armee und die „Diskreditierung der Armee“ sowie der Widerstand gegen die Polizei mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Dem Parlament liegt sogar ein Gesetzentwurf vor, nach dem verhaftete Kriegsgegner an die Front geschickt werden können. Menschen werden von ihren Arbeitsplätzen entlassen, StudentInnen werden von den Universitäten verwiesen, weil sie sich gegen den Krieg geäußert haben. Die Militärzensur wurde eingeführt.

In dieser Situation tut die kleine und gespaltene anarchistische Bewegung in Russland, was sie kann. Einige nehmen an Protestdemonstrationen teil. Dann wurden zwei unserer GenossInnen ebenfalls verhaftet und mit einer Geldstrafe belegt. Andere stehen diesen Demonstrationen kritisch gegenüber, da die Aufrufe dazu oft von der rechtsliberalen Opposition kommen und oft nicht so sehr gegen den Krieg als vielmehr für die Ukraine (und manchmal sogar für die NATO) sind. Es bleibt die Möglichkeit, mit ihren Slogans und Plakaten auf Demonstrationen zu gehen (einige AnarchistInnen tun dies) oder kleine, unabhängige und dezentrale Aktionen durchzuführen. AnarchistInnen schreiben Antikriegsslogans an Wände, malen Graffiti, kleben Aufkleber und Flugblätter und hängen Antikriegsfahnen auf. Es ist wichtig, den Menschen unsere besondere und unabhängige, gleichzeitig kriegsgegnerische, antikapitalistische, antiautoritäre und internationalistische Position zu vermitteln.

Deutsche Übersetzung: https://wiensyndikat.wordpress.com/2022/03/15/kras-iaa-uber-den-krieg-in-der-ukraine/

Was revolutionärer internationalistischer Defätismus im „ukrainischen“ Krieg wirklich bedeutet

Quelle auf Spanisch: https://inter-rev.foroactivo.com/t10985-lo-que-significa-realmente-el-derrotismo-internacionalista-revolucionario-en-la-guerra-ucraniana-fredo-corvo-y-anibal#90199

Für uns ist das Proletariat nicht nur so, wie es jetzt ist, sondern auch,
was es glaubt und wie es jetzt handelt,
sondern als das, wozu es gezwungen sein wird. Oder besser gesagt,
was es bewirken kann, wenn es auf den Prüfstand der Geschichte gestellt wird.

(Um Marx zu paraphrasieren)

Zu Beginn des Krieges in der Ukraine tauchten einige Positionen auf, die – in Worten – Internationalismus und den revolutionären Kampf gegen das Kapital einforderten. In Wirklichkeit schlugen sie jedoch eine Beteiligung am Krieg auf ukrainischer Seite vor. Wir haben dies im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in Spanien gesehen. Die verwendeten Argumente sind teilweise identisch mit denen einiger Trotzkisten, der italienischen Autonomia oder von Anarchisten, die auf ukrainischer Seite am Krieg teilnehmen. Da einige dieser Positionen von Gruppen und Einzelpersonen stammen, die bisher für die proletarische Revolution waren, hielten wir es für dringend erforderlich, mit ihnen zu diskutieren. Wir entdeckten, dass ihre Ungeduld, „jetzt etwas zu tun“, das verlorene Gegenstück zu einer Strategie ist, die auf internationalistischem revolutionärem Defätismus beruht.

Fehlende Klassenautonomie

Diejenigen, die in die Kriegsbeteiligung hineingerutscht sind, erkennen im Allgemeinen, dass der Krieg einen innerimperialistischen und kapitalistischen Charakter hat. Aber sie beharren immer wieder darauf, dass die Sache des ukrainischen Widerstands Beachtung verdient, weil das Proletariat, dem es an Klassenautonomie fehlt, an diesem Widerstand teilnimmt, um sich gegen die russische Invasion zu verteidigen.

Natürlich weist das Proletariat auf den beiden Seiten, in die die Ukraine geteilt wurde, einen gefährlichen Mangel an Klassenautonomie auf. Dasselbe gilt für das Proletariat Russlands und das Proletariat des „Westens“ (USA, NATO-Länder, AUKUS und EU usw.). Kurz gesagt, dem Weltproletariat mangelt es an Klassenautonomie, auch wenn diese nur begrenzt verstanden wird, nämlich als Bewusstsein, andere Interessen als die der kapitalistischen Klasse zu haben, und als Kampf zur Verteidigung der eigenen Lebenssituation gegen die wachsenden Angriffe des Kapitals. Der Krieg in der Ukraine ist nicht wirklich ein ukrainisches Problem. Der Krieg selbst ist weder ein nationaler Krieg noch ein ukrainischer Krieg oder gar ein Krieg der „nationalen Befreiung“. Wäre Letzteres der Fall, müsste man sich fragen, ob der Krieg von Seiten Kiews oder von Seiten der Donbass-Republiken oder sogar von beiden Seiten „gerechtfertigt“ ist. Dieser Krieg, der ein innerimperialistischer Krieg ist, ist wie alle Kriege seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein Problem für das Proletariat aller Länder.

Das internationale Proletariat zahlt bereits seinen Preis in Form einer Verschlechterung seiner Lebens- und Arbeitssituation, in Form einer drohenden totalen atomaren und ökologischen Zerstörung. Es ist daher ein Fehler, sich auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu konzentrieren, die durch die Kriegspropaganda von beiden Seiten, aber vor allem von „unserer“ bourgeoisen Seite, an uns herangetragen werden. Dies gilt umso mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass Defätismus das Schwierigste auf dem Schlachtfeld ist, sowohl für die Soldaten als auch für die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet. Wie wir an den minimalen Demonstrationen der „Staatsbürger“ in Russland, an der „Heimatfront“ sehen, gibt es mehr Möglichkeiten, die in groß angelegten industriellen Massenaktionen gegen den Krieg und seine Folgen für die Arbeiter gipfeln könnten.

Hier einige der Gründe für die Notwendigkeit einer revolutionären Strategie, die sich nicht auf einprägsame Slogans beschränkt

a. Beginn der russischen Invasion

Zu Beginn des Krieges (bzw. des Krieges, der seit 2014 in der Ukraine tobt und sich mit der russischen Invasion 2022 verschärft) führte der Wille, sofort etwas zu tun, viele dazu, die ukrainische bourgeoise Sache des national-populären (A.d.Ü., national-völkischen) bewaffneten Widerstands und insbesondere ihre demokratischen Fraktionen zu verteidigen, indem sie die Lieferung von Waffen für die ukrainische Verteidigung gegen Russland und seine Armee verteidigten, d.h. das, was die NATO und die „eigene“ „westliche“ Regierung tun. Dies wurde fälschlicherweise als „positive Maßnahme“ aus dem „Verständnis“ dessen, was die Ukrainer angesichts der russischen Invasion tun, verstanden. In dieser Zeit hörten wir von diesen Befürwortern des Krieges nicht viel über proletarischen Internationalismus.

Unser Verständnis des innerimperialistischen Charakters des Krieges, des imperialistischen Charakters sowohl der pro-westlichen Fraktion der ukrainischen Bourgeoisie als auch ihrer pro-russischen Fraktion, wurde als bedeutungslos angesehen, und sogar die Rhetorik über eine neue Art von „ultra-rotem Antiimperialismus“ als moralische und politische Verurteilung der Proletarier, die zu den Waffen greifen, um sich gegen die Invasion zu verteidigen. Die Lehren, die die kommunistische Linke aus früheren innerimperialistischen Kriegen gezogen hatte, wurden über Bord geworfen und trotzkistische Reflexe beherrschten die „Aktion“.

Diese tatsächliche Unterstützung für den ukrainischen Imperialismus wurde als Unterstützung für das Proletariat dargestellt. Die ukrainische Arbeiterklasse befand sich in einer Situation, in der sie sich nicht „militärische Autonomisierung“ machen konnte, aber dennoch ihre Lebensbedingungen verteidigen musste. Diese Unterstützung wäre „kritisch“, ganz im Sinne des Trotzkismus, und würde dem militarisierten Proletariat helfen, sich politisch zu differenzieren, was eine Voraussetzung für die Autonomisierung wäre.

Sie konkretisierten sie in der Idee, jene Kräfte „kritisch“ zu unterstützen, die der Errichtung eines „möglichst demokratischen“ politischen Regimes dienen [im imperialistischen Krieg vielleicht so demokratisch wie das von Kerenski 1917] und ihnen so helfen, die Kräfte zu besiegen, die sich dieser Form des politischen Regimes widersetzen. Inmitten einer westlichen Kriegskampagne, die die Zelenski-Regierung als Verteidigerin der „Demokratie“ gegen den „Totalitarismus“ darstellte, präsentierten sich unsere Kriegsteilnehmer im altmodischen Gewand des ultra-roten Demokratismus, nach dem Vorbild der CNT-FAI im Spanien der 1930er Jahre und der Rojava-Anhänger in unserer Zeit.

b. Die Belagerung der Städte

Angesichts der russischen Belagerung der Städte und der Trennung der eingezogenen Männer von ihren Familien, die ins Ausland geflohen waren, um den Schrecken des Krieges zu entgehen, erklärten unsere Kriegsbefürworter: „Je mehr Menschen sich den Milizen anschließen, desto unmöglicher ist es für sie, ‚vertikal‘ kontrolliert zu werden oder einem externen Kommando zu unterliegen (auch wenn sie von demjenigen abhängen, der die Lieferung von Waffen, Nachschub und allem anderen kontrolliert)“. Gleichzeitig gelang es der westlichen Kriegspropaganda, Kampagnen zu entwickeln und einzusetzen, um Geld und Güter für die Bevölkerung in der Ukraine und die Geflüchteten zu sammeln („Frauen und Kinder zuerst“) und Waffenlieferungen anzuregen.

Unsere Kriegsteilnehmer standen an der Spitze und betonten die Notwendigkeit, das ukrainische Proletariat mit den Mitteln auszustatten, die es braucht, um sich gegen die russische Invasion zu verteidigen, „d.h. Waffen, aber nicht nur das, sondern auch alle Arten von Material, um Widerstand leisten zu können“.

Sie waren der Ansicht, dass dies nicht mit der Förderung des elementarsten proletarischen Defätismus unvereinbar sei.

Als das „Elementarste“ erwies sich, ganz realistisch betrachtet, der Aufruf an die in den bestehenden Milizen organisierten Proletarier, sich in ihnen zu organisieren, sie zu demokratisieren und sie so weit wie möglich von der Armee zu autonomisieren.

Das Endziel, das für die Teilnahme am Krieg erfunden wurde, wäre der Sturz der russischen Autokratie, indem man den Ukrainern hilft, die Invasion zu besiegen und ein liberal-demokratisches Regime zu errichten. Inzwischen hat Biden durch einen Ausrutscher verraten, mit welchem Ziel er dieses Massaker am ukrainischen und russischen Proletariat unterstützt: die Ablösung Putins durch einen „Demokraten“. Glücklicherweise versichern uns unsere kleinen Trotzkisten, dass dieses neue Regime in Russland „so demokratisch wie möglich sein muss, zugunsten der zivilen und politischen Aktivität des Proletariats“. Diejenigen, die wie wir den proletarischen Internationalismus verteidigten, wurden als praktische Kollaborateure verleumdet, die den Sieg der russischen Armee und Regierung ermöglichten.

Es ist jedoch klar, dass die vermeintliche „Autonomisierung“ als „vernünftiges Minimalziel“ nur eine Illusion war, die nicht einer Möglichkeit des Handelns der Arbeiter entsprach. Das ist nicht geschehen, im Gegenteil, Teile der bourgeoisen Linken, vor allem die Anarchisten, haben sich in den Dienst der nationalistischen Milizen gestellt, d.h. das Gegenteil von dem, was man für möglich gehalten hat, ist eingetreten.

c. Der Stillstand

In dem Moment, in dem klar wurde, dass die eingebildete „Autonomisierung“, selbst in ihrer pervertierten militärischen und demokratischen „realistischen“ Form, in der realen Welt des Krieges nicht stattfand, erwies sich auch der Sieg der ukrainischen Streitkräfte über die russische Invasion als Illusion. Gleichzeitig saß die russische Armee im Norden um Kiew fest und schaffte es nicht, Mariupol im Südosten zu erobern, was die Eroberung aller Gebiete, die die Donbass-Republiken für sich beanspruchen, und natürlich der strategisch wichtigen Schwarzmeerküste behinderte. Dieser reale Stillstand, dieser lange und anstrengende Krieg, war genau das taktische Ziel der USA, Russland zu schwächen und das chinesisch-russische Bündnis zu untergraben. Russland beschloss, seine Truppen aus der Umgebung von Kiew abzulösen, um die Ostukraine und – wenn möglich – die Schwarzmeerküste zu erobern. Die Kriegspropaganda hat sich verändert. Das gilt auch für den „kommunistischen“ Diskurs der Unterstützer des ukrainischen Imperialismus.

Plötzlich wurde uns gesagt, dass es falsch sei, sich klassenübergreifenden Milizen anzuschließen, ganz zu schweigen von staatlich kontrollierten Milizen mit professionellen Militärkommandeuren. Offensichtlich war es an der Zeit, über die Klassenautonomie innerhalb der Milizen, der zivilen Solidarität und der Hilfsorganisationen zu sprechen und Hilfsnetze zu schaffen, um den Boden für den Einsatz der Waffen gegen die ukrainische Regierung zu bereiten. Und natürlich wurde uns vorgeworfen, wir würden vorschlagen, nichts zu tun.

Zu Beginn des Krieges war von Defätismus kaum die Rede. Aber in dieser Phase des Krieges sind die Menschen in der Ukraine, vor allem die Arbeiter, eines Krieges überdrüssig, der sich mit unermesslichem Elend fortsetzt. Nun stellen die „kommunistischen“ Kriegsteilnehmer eine Zukunft vor, in der sie „zu den Waffen gegen die ukrainische Regierung greifen“, was revolutionären Defätismus bedeuten würde. Aber auch hier wird ein internationalistischer Slogan ins Gegenteil verkehrt, indem die Beteiligung am Krieg als Mittel zu dessen Beendigung dargestellt wird.

Gegen diese Verformungen sagten wir: „Ihr sagt immer wieder ‚Nein‘ zum Defätismus, aber ihr versucht, ihn… mit Zweideutigkeit zu konkretisieren. Niemand sagt hier, dass nichts getan werden darf, sondern dass dies auf einer angemessenen Grundlage außerhalb des bourgeoisen Rahmens und seiner Strukturen geschehen muss“. Anstatt „im Jetzt zu leben“, sollten wir auf einer echten proletarischen Klassenbasis handeln, mit einer Strategie, die versteht, welche zukünftigen Entwicklungen möglich sind.

Niveaus des revolutionären Defätismus

Die Art und Weise, wie Revolutionäre den revolutionären Defätismus angehen, hängt von verschiedenen Situationen ab.

Historische Slogans wie „Der Feind steht im eigenen Land“, „Der Krieg gegen den Krieg der Bourgeoisie“, charakteristisch für den revolutionären Defätismus usw. bringen unsere allgemeine Linie auf den Punkt. Diese werden konkretisiert, je nachdem, wo wir uns befinden: in den Schützengräben, in der (Rüstungs-)Industrie, unter den Proletariern in den Stadtvierteln oder unter den Geflüchteten. Befinden sich diese Orte im offenen Krieg oder nicht? Wie ist das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, und wie ist der Einfluss der Kriegspropaganda? Und wir müssen verstehen, wie sich in diesen Situationen Gefühle, Bewusstsein und Handlungsmöglichkeiten verändern können. In unserer Diskussion mit den Teilnehmern am ultralinken Krieg haben wir zum Beispiel zwischen verschiedenen Niveaus des Widerstands gegen den Krieg unterschieden.

Wenn es in der realen Klassenbewegung keinen effektiven, groß angelegten Widerstand des Proletariats gibt, werden die Ereignisse von den Kräfteverhältnissen zwischen den beiden imperialistischen Seiten im Krieg diktiert. In einer solchen Situation wird es angesichts des internationalistischen revolutionären Defätismus auf niedrigem Niveau zu zahlreichen Repressalien, Verhaftungen, Folterungen und Ermordungen seiner Verteidiger kommen, die logischerweise versuchen werden zu fliehen oder sich zu tarnen. Nach einer solchen Katastrophe würden die bourgeoisen Kräfte gewinnen.

Wenn es jedoch so etwas wie einen mittleren Niveau an internationalistischem revolutionärem Defätismus gibt, kann es passieren, dass die hellsichtigeren Bourgeois versuchen werden, den Krieg zu beenden und die Regierung zu stürzen, wie in Russland 1917 und noch mehr in Deutschland 1918. Diese bourgeoisen Kräfte wollen gleichzeitig einen ausgehandelten „Frieden“, einen „Frieden“ mit anderen Imperialismen, und bieten ein Ventil für die Gefühle von Wut, Hass und Rache, insbesondere unter den Arbeitern, die Streiks und Hungermärsche begonnen haben. Dieser Ausweg ist ein Regimewechsel; der Zar und der Kaiser mussten gehen, und die Demokratie und die bourgeoise Linke kamen an die Staatsmacht. Dieser künftige Regimewechsel würde die Frage aufwerfen, wer das Sagen hat und was verhandelt wird, um den Krieg zu beenden, und angesichts dessen zahlreiche Spannungen in der Bourgeoisie und verschiedene Positionen im Proletariat hervorrufen.

Wenn wir uns die Nichtexistenz eines unabhängigen und revolutionären Proletariats vor Augen führen, können wir verstehen, dass bestimmte ukrainische Proletarier und Bourgeoisie „Staatsbürger“ sind, die die massenhaften Zerstörungen und Tötungen von einem rationalen Standpunkt aus betrachten und als „Staatsbürger“ auf einer bourgeoisen Grundlage handeln würden. Sie würden dann pazifistische Slogans wie „Frieden durch Verhandlung“ verwenden. Natürlich kann selbst diese bourgeoise pazifistische Position weder von der in Kiew herrschenden pro-US-Fraktion noch von der in den Donbass-Republiken herrschenden pro-russischen Fraktion toleriert werden, die es vorziehen, mehr Blut zu vergießen, wie es ihre westlichen und russischen Herren verlangen.

In dieser verzweifelten Situation werden die Arbeiter, die den Krieg beenden wollen, wahrscheinlich für einen ausgehandelten „Frieden“ kämpfen.

Allerdings laufen unsere Teilnehmer am ultraroten Krieg zu diesem Zeitpunkt Gefahr, die Beteiligung an nationalistischen Milizen zu befürworten, die nur die Regierung auf der einen und die prorussische Bourgeoisie auf der anderen Seite verteidigen können.

Die Aufgabe der kommunistischen Revolutionäre besteht in solchen Situationen – wie in der Vergangenheit – darin, die bourgeoisen pazifistischen Kräfte der Bourgeoisie als „soziale Pazifisten“ zu denunzieren und den sozialen Frieden, den Frieden zwischen Proletariat und Bourgeoisie zu verteidigen. Wir sind dagegen, indem wir proletarische Kämpfe zur Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen anregen, um zu erreichen, dass die Entwicklung dieses Klassenkampfes zu einer Revolution führt.

Unsere Analyse der verschiedenen Situationen wurde jedoch nicht verstanden und die Realität mit dem, was zu tun ist, vermischt: „Mit anderen Worten, du schlägst eine „populäre“ Diplomatie aus humanitären Gründen vor und gibst dem Putin-Regime einen wichtigen politischen Sieg“.

Wir wurden nicht verstanden, als wir antworteten, dass wir als Revolutionäre unsere Rolle nicht zu einem Appell an die kapitalistische Seite machen können um zu verhandeln. Dennoch müssen wir weiterhin zeigen, dass der einzige Weg der revolutionäre Weg ist, mit revolutionärem internationalistischem Defätismus, und dass er zur Weltrevolution führen muss.

Unter Anwendung des revolutionären internationalistischen Defätismus rufen wir das Proletariat auf, jede Kriegssituation für Boykottaktionen zu nutzen und sich zur Verteidigung seiner Interessen, seiner Sicherheit und seiner unmittelbaren und künftigen Bedürfnisse zusammenzuschließen. Wir geben diesen Aktionen eine revolutionäre Ausrichtung, die sich nicht darauf beschränkt, auf politische, ökonomische oder militärische Reformen zu drängen, Aktionen, die sich nicht darauf beschränken, Linderungsmaßnahmen zu erlangen. Wir sagen, dass dies auf beiden Seiten des Krieges getan werden muss. Es ist Sache der unmittelbar Beteiligten, den konkreten Weg zu bestimmen.

Wenn heute Gruppen von Proletariern und Menschen mit pro-revolutionärem Bewusstsein so etwas in der Ukraine versuchen, werden sie letztendlich zu den Waffen greifen müssen, um sich gegen ihre Armee- und Milizführung zu wehren, sie werden mit ihnen brechen und sich den ukrainischen staatlich kontrollierten Organen entgegenstellen müssen.

Wir wissen, dass ein solcher Kampf an der Kriegsfront kompliziert ist. Aus diesem Grund haben wir bereits gezeigt, dass die meisten Möglichkeiten an der internen Front liegen. Das Gleiche gilt für die russische Seite. Die Beteiligung der Ultralinken am Krieg versuchte jedoch, etwas „Konkretes“ zu tun: entweder mit vagen Formulierungen oder mit dem, was dem ukrainischen national-populären Widerstand, d.h. dem ukrainischen Staat und der ukrainischen Armee, finanziell und mit von der NATO-Seite gelieferten Waffen im Krieg diente. Jetzt versuchen sie, mehr Nuancen zu entwickeln. Aber vorher sagten sie, was oben zusammengefasst ist. Sie haben den internationalistischen revolutionären Defätismus entstellt, ihn karikiert und uns vorgeworfen, dass wir, da wir nichts direktes und konkretes tun können, nur sektiererische Phrasen von Revolutionären wiederholen, die sich nicht schmutzig machen wollen. Sich schmutzig zu machen, bedeutete jedoch, den ukrainischen nationalen Widerstand zu verteidigen, der, im Gegensatz zu dem, was sie sagen, das Proletariat als Kanonenfutter und Manövriermasse benutzt, wie sie es in jeder kapitalistischen Sache nicht anders machen können. Ihr Interesse an der Anpassung an das Mögliche hat sie dazu verleitet, sich zu versprechen, um eine bourgeoise Sache/Ideal zu verteidigen.

Mögliche und unmögliche Strategien

Sehen wir es konkret und im Sinne von möglich/unmöglich: Es gibt keine Fakten, die uns sagen, dass sich Gruppen von Proletariern von den Milizen lösen und gegen sie und den Staat kämpfen können. Die berühmte „Autonomisierung“, die als „Konkretisierung“ dargestellt wird, basiert also nicht auf dem, was möglich ist, sondern auf dem, was notwendig ist, wie es die Revolutionäre tun, die die Anwendung des internationalistischen revolutionären Defätismus verteidigen.

Die Formulierungen über „Autonomisierung“ sagen nichts darüber aus, was diese Autonomisierung innerhalb der Milizen bedeuten würde; sie sind überhaupt nicht konkret. Wir können sie so verstehen, dass sie innerhalb dieser Milizen oder zivilen Solidaritäts- und Unterstützungskörperschaften spezifisch proletarische Sektionen organisieren. Doch die Bourgeoisie ist nicht dumm; sie sorgt dafür, dass das Proletariat dem ukrainischen militaristischen Nationalismus in den Arsch kriecht, der auch durch den Staatsterror des Gesetzes aufgezwungen wird. Oder bedeutet Autonomisierung, sich von diesen Strukturen zu trennen und damit mit ihnen in Konflikt zu geraten, die natürlich mit Härte und Nationalismus reagieren werden, geschützt durch die staatliche Struktur, die sie am Leben erhält? Dieser Diskurs über Autonomisierung ist zu rhetorisch und nicht sehr konkret und vermeidet es, zu benennen, was es bedeutet, das zu tun, was gesagt wird.

In Spanien – wie in allen westlichen Ländern – unterstützt die Bourgeoisie die ukrainische Seite und verstärkt die Ausbeutung und Ausplünderung des Proletariats. Anstatt die Kriegsbeteiligung „unserer“ Bourgeoisie, des Feindes im eigenen Land, der ein Verbündeter der ukrainischen Bourgeoisie (oder, im Falle Chinas und anderer, ein Verbündeter der russischen Bourgeoisie) ist, anzuprangern, versäumen es unsere ultralinken Kriegsteilnehmer, die Heimatfront auch nur zu erwähnen. Aber für kommunistische Revolutionäre ist der Kampf gegen unsere eigene Bourgeoisie ein wesentlicher und essentieller Teil der Anwendung des internationalistischen revolutionären Defätismus.

Überall dort, wo die Bourgeoisie das Tempo forciert und den Grad der Ausbeutung in privaten, kollektiven und staatlichen Unternehmen erhöht, fördern ihre politischen und gewerkschaftlichen/syndikalistischen Kräfte die Isolierung der Arbeiter. Ihre Staaten fordern soziale Sanftmut und nationalistischen Eifer. Die Spannungen auf den Märkten wirken sich auf die kleineren und größeren Ökonomien aus und werden in alle Richtungen übertragen. Der Imperialismus muss den Militarismus finanzieren und ausbauen, während die Inflation in den großen kapitalistischen Ökonomien steigt und sich überall ausbreitet. Die Folge ist, dass die Kaufkraft der Löhne schwindet, die existenzielle Unsicherheit der Arbeiter zunimmt und die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung steigt. In vielen Ländern kommt es zu Auswirkungen, die man vorher nicht für möglich gehalten hat und von denen man dachte, sie lägen in weiter Ferne.

Die Regierungen fordern mehr Geld für Rüstung und Armeen. Sie alle verbreiten Alibis und Zynismus, und sie sind gerissen. Sie wollen entschuldigt und unterstützt werden, weil sie angeblich für eine Sache kämpfen, die ihrer Meinung nach der ausgebeuteten Klasse zugute kommt. In Wirklichkeit sind die Hauptnutznießer die kapitalistische Klasse und ihre Zivilisation des Profits, des Wettbewerbs und der Ausbeutung, die überall Kriege hervorbringt. Die internationalen Beziehungen der kapitalistischen Ökonomie sind zwangsläufig widersprüchlich und katastrophal für die ausgebeutete Klasse und die Umwelt.

Überall verschlechtert sich die Umwelt in immer schnellerem Tempo. Der Krieg erweist sich als Vorwand, um weiterhin fossile Brennstoffe zu verwenden – es ist sogar „akzeptabel“, mehr Kohle zu verwenden -, um Pestizide und andere schädliche Chemikalien für die Politik der „billigen Lebensmittel“ einzusetzen. Gleichzeitig gehen die Katastrophen infolge von Umweltverschmutzung und globaler Erwärmung weiter und versprechen, ganze Regionen mit Hurrikans, Überschwemmungen, Dürren und unerträglicher Hitze mit ihren vielfältigen Auswirkungen zu verwüsten.

Ihre zentralen ökonomischen und finanziellen Gremien sprechen von einer bevorstehenden Rezession und von Problemen bei der Aufrechterhaltung des fiskalischen Drucks, der Verschuldung und von Problemen in den „Liefer- und Wertschöpfungsketten“. Die Diskussionen über die Geldpolitik und ihre Ausrichtungen spiegeln ihre schwindenden Kapazitäten und den daraus resultierenden geringeren Handlungsspielraum wider.

Das Kapital wird durch die enorme Konkurrenz immer aggressiver gegeneinander und gegen das Proletariat, aus dem es mehr Mehrwert (geleistete, aber nicht bezahlte Arbeit) herausholen muss, und es will dies mit dem bemerkenswertesten gesellschaftlichen Konsens tun, der den kapitalistischen Interessen förderlich ist.

Es gibt zahlreiche Anzeichen für soziale Unruhen, und in einigen Fällen kommt es zu Protesten und Streiks, wie jetzt in Sri Lanka, wo der Regierungssitz angegriffen wird, in Kasachstan mit Streiks trotz der jüngsten Repression durch Russland und die OVKS, mit neuen Hungermärschen in Argentinien während der Neuverhandlung der Schulden mit einem IWF-Kredit. Überschwemmungskatastrophen in Südafrika bringen Tod und Elend über eine bereits verarmte Arbeiterklasse. Der Krieg im Jemen fordert viele Menschenleben und verschärft den Mangel an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung, ebenso wie in Mosambik, Mali und Tigray (Äthiopien). In Myanmar führt die blutige Militärjunta einen internen Krieg, der von China unterstützt wird und in Pakistan durch den von der CIA inszenierten Staatsstreich, der den vom Parlament zurückgetretenen Präsidenten ablöste, einen Rückschlag erlitt. Und im eigenen Land wächst der Widerstand der Shanghaier Bevölkerung, die des Staatsterrors und der unzureichenden Maßnahmen gegen Covid überdrüssig ist.

Es gibt einen roten Faden, der sich durch alle Themen zieht. Einerseits der ökonomische Druck auf das Proletariat sowohl in den Ländern, die sich im offenen Krieg befinden, als auch in denen, die die Kriege indirekt unterstützen. Zum anderen die wiederholten Zusammenstöße und Rivalitäten zwischen den Staaten des imperialistischen Kapitalismus. Es ist die Aufgabe der Revolutionäre, zu zeigen, dass dieser ökonomische Druck auf das Proletariat aus der imperialistischen Beteiligung des inneren Feindes an diesen Kriegen resultiert. Daher sind die ökonomischen Angriffe in Wirklichkeit politische Angriffe, denn der Kampf des Proletariats gegen diese Angriffe ist auch ein politischer Klassenkampf. Sie gegen die Bourgeoisie selbst zu wenden, wird wahrscheinlich das Ergebnis von Massenkämpfen zu Hause gegen das Kapital und seine Forderungen, gegen die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sein.

Alle nationalen Kapitale werden zwangsläufig gegeneinander ausgespielt. Die dem globalisierten Kapitalismus innewohnende Dynamik beruht auf Auseinandersetzungen um Märkte, Territorien, militärstrategische Kontrolle, Rohstoff- und Energiequellen und die Kontrolle der Arbeitsströme.

Der imperialistische Krieg wird nicht zum Nutzen des Proletariats geführt. Das Kapital und das Geld für all diese Kriege stammen von unserer Arbeit. In der kapitalistischen Gesellschaft kann es keinen Frieden geben, hat es nie gegeben und wird es nie geben. Revolutionäre internationalistische Aktionen müssen radikal sein, sie müssen die Wurzeln des Krieges und der Krise aufzeigen, sie müssen Forderungen stellen, die die proletarischen Kämpfe erweitern und vereinheitlichen können, sie müssen die Konsequenzen aufzeigen, die sich ergeben, wenn man nicht unabhängig gegen das Kapital kämpft, und sie müssen die Notwendigkeit aufzeigen, dies zu tun, wohl wissend, dass zahlreiche und gefährliche Schwierigkeiten auf uns zukommen, aber auch wissend, dass der Kapitalismus zwangsläufig diese Dynamik und andere, noch dramatischere Kriege hervorbringt.

Aníbal und Fredo Corvo, 16.04.2022

Deutsche Übersetzung: https://panopticon.blackblogs.org/2022/05/02/was-revolutionaerer-internationalistischer-defaetismus-im-ukrainischen-krieg-wirklich-bedeutet/

Den Krieg sabotieren – Die Internationale auslösen

Quelle auf Italienisch: https://infernourbano.noblogs.org/post/2022/02/24/sabotiamo-la-guerra-innescando-linternazionale/

Wir erhalten und veröffentlichen den Leitartikel der Ausgabe 4 des Magazins BEZMOTIVNY, „Den Krieg sabotieren – die Internationale auslösen“, der der Ukraine-Krise gewidmet ist

Wenn die Leser diese Zeilen in den Händen halten, hat die Krise in der Ukraine vielleicht schon paroxysmale Ausmaße erreicht und ihren dramatischen Niederschlag entfaltet. Oder vielleicht auch nicht. Einige Passagen sind möglicherweise durch die Fakten überholt oder widerlegt worden oder müssen noch überprüft werden. Wir machen uns keine Sorgen darüber, dass das, was wir schreiben, möglicherweise veraltet ist, denn diese Worte können nur veraltet sein. Angesichts des Krieges hat der Anarchismus immer dieselbe Position vertreten, die Bakunin seit dem französisch-preußischen Konflikt und der Kommune vertrat. Wir müssen also mit dem Offensichtlichen beginnen.

Unser Internationalismus drückt sich in einem ganz einfachen Gefühl aus: die Ausgebeuteten, in Russland wie in den Vereinigten Staaten, in der Ukraine wie in Italien, sind unsere Schwestern und Brüder, ihr Blut ist unser Blut; die Industriellen und die Finanzbosse, die Generäle und die Dienstherren, die Regierungen, alle sind unsere ewigen Feinde. Von den ewigen Gefühlen des Hasses und der Liebe bewegt, können unsere Leidenschaften nur vor den aktuellen Ereignissen zurückschrecken, vor ihrem Opportunismus, vor einer parakritischen Bewertung der Bedingungen und der Propaganda des Augenblicks.

Um jedoch zu verhindern, dass diese erhabenen Gefühle zu abstrakten, harmlosen Absichten werden, die gut sind, um das eigene Gewissen zu beruhigen und schließlich auf einem etwas verschlungeneren, aber gerade deshalb noch heuchlerischeren Weg die eigene Unterkunft, die eigene opportunistische Position zu finden, muss zu diesen Absichten noch eine weitere hinzukommen: Die einzige Praxis, die mit dem internationalistischen Diskurs vereinbar ist, ist die, die die eigene Regierung, den eigenen Staat, den eigenen imperialistischen Block zum Hauptfeind macht.

Wir sollten daher jeder frontalen Versuchung widerstehen und sowohl die Positionen derjenigen zurückweisen, die im Namen des Pluralismus und der Menschenrechte versucht sind, sich unter das liberale westliche Banner zu stellen, als auch derjenigen, die im Namen des Antiamerikanismus und des nostalgischen Sowjetismus zu einer pro-russischen Parteinahme verleitet werden.

Der Preis des Krieges wird, wie immer, vom Proletariat bezahlt, und wir zahlen ihn bereits seit Monaten im Voraus mit dem Anstieg der Kosten für Strom, Treibstoff und, als Kaskade, mit der inflationären Dynamik, die sich auf alle Waren auswirkt. Ein Prozess, der mit der spekulativen Dynamik zusammenhängt, die durch den ökonomischen Neustart nach der durch die Pandemie verursachten Krise in Gang gesetzt wurde. Das ist der Preis der Spekulation, das ist der Preis von Putins Repressalien, das ist der Preis von Bidens Abenteurertum, das ist der Preis von Draghis Unterwürfigkeit. Diese Herren sind unsere Blutsauger, keiner von ihnen ist unser Freund.

Unter der Annahme, dass die gegenwärtige Krise nicht in einem nuklearen Holocaust endet (eine höchst unwahrscheinliche Hypothese, aber auf jeden Fall nicht unmöglich), wird der Preis, den wir in unseren „privilegierten“ Breitengraden mit dem Krieg in der Ukraine zahlen werden, der einer Verarmung sein, die bis vor einigen Jahren in der europäischen Verblödung, an die wir gewöhnt waren, unvorstellbar war: die gegenwärtigen Steigerungen bei Treibstoff und Energie und damit bei allen Waren, könnten einen Hinweis darstellen, der nicht einmal mit dem vergleichbar ist, womit wir es zu tun haben werden. Die Kontinuität der Energieversorgung selbst mit den Komfortbedingungen, die die Menschen in dieser Region des Planeten seit einem halben Jahrhundert als selbstverständlich ansehen, kann nicht gewährleistet werden, umso mehr, als die vorhandene Energie für die höheren Zwecke der Kriegsindustrie verwendet werden muss.

Die vielleicht größte, allgemein übersehene Lehre aus der Pandemieaffäre ist der Niedergang der so genannten „Konsumgesellschaft“. In jenen Tagen im Frühjahr 2020, als die Supermärkte teilweise geschlossen waren und der Verkauf ganzer Produkte verboten war, ereignete sich ein noch nie dagewesenes Phänomen für diejenigen, die wie der Autor schon immer in einer Gesellschaft gelebt haben, in der das Konsumverhalten fast eine Religion war. Die Regierung wollte eine Botschaft senden, die eindeutig nichts mit der öffentlichen Gesundheit zu tun hatte: eine Botschaft der moralischen Austerität. Es ist eine schwierige Zeit, das müssen die Staatsbürger auch durch ein Fastenopfer verstehen. Andererseits sagten sie uns bereits: „Wir befinden uns im Krieg“, in Erwartung der neuen Opfer, die uns bevorstehen.

Ein Jahr später hat der Präsident der Confindustria eine sehr interessante Analyse vorgelegt. In seiner Rede auf der nationalen Vollversammlung des Arbeitgeberverbands am 23. September stellte Carlo Bonomi klarer als viele Unternehmer, die die dystopische „Rückkehr in die Welt von früher“ beschwören, dass „es leider noch lange dauern wird, bis die inländische Konsumnachfrage wieder ein starker Wachstumsmotor werden kann“. Das Großkapital weiß, dass das Wachstum in dieser historischen Periode nicht auf dem Binnenkonsum basieren wird. Kürzlich, am 12. Februar, erklärte der Direktor der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, dass eine Preis-Lohn-Spirale um jeden Preis vermieden werden müsse: „Man kann die Inflation nicht durch Lohnerhöhungen bekämpfen“, wenn die Preise steigen, müssen die Ausgebeuteten verarmen, wo ist sonst der Haken? Die Herrschenden wissen, dass die Proletarisierung, ob mit oder ohne Krieg, der Schlüssel zu den sozialen Phänomenen der kommenden Jahre ist.

Wenn wir also auf den Krieg zurückkommen, scheint es am wahrscheinlichsten, dass der Preis, den die Ausgebeuteten in diesem Teil des Planeten zahlen werden, eine weitere Drehung der Schraube in Richtung Austerität und Autorität sein wird, wenn man von der dramatischsten Hypothese einer wirklichen nuklearen Eskalation zwischen den Mächten absieht (die auf jeden Fall nicht auszuschließen ist). All dies geschieht, während die giftige Hypothese der Kernenergie, das Allheilmittel für alle Beschwerden unserer Industrie, wie eine Schlange auf der Lauer liegt. Eine nicht zu unterschätzende Sirene, die der Atomkraft: vor allem, wenn es wirklich schlimm wird, weil Russland den Methanhahn endgültig zudreht (oder die USA Europa zwingen, darauf zu verzichten), angesichts der militärischen und industriellen Bedürfnisse und der gleichen Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung, die inzwischen von dem Zwang besessen ist, den reaktionären Traum von der „Rückkehr zu den alten Zeiten“ zu wiederholen (man stelle sich vor, wie stark dieser Druck sein wird, wenn die Menschen ohne Strom und Gas dastehen), dann wird die nukleare Hypothese noch unwiderstehlicher.

Ein gegenläufiger Trend zu dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, besteht in der Rückkehr der „Politik“ gegenüber der unangefochtenen Dominanz der Technologie, die uns die Ereignisse in der Ukraine vor Augen führen. Der Krieg in der Ukraine sieht ausnahmsweise nicht wie ein ökonomischer Krieg aus, sondern wie ein Krieg um politische und militärische Vorherrschaft. Das Methanproblem selbst ist nicht das Phänomen, sondern eine Folgeerscheinung, eine Vergeltung für die Entscheidungen des politisch-militärischen Risikos. Provoziert durch die ständige und aggressive Osterweiterung der NATO, zielt Russlands Reaktion nicht so sehr auf die Eroberung von Vorkommen und Ressourcen ab, sondern ist motiviert durch den rein militärischen Anspruch, die Präsenz amerikanischer Militärstützpunkte an seiner Grenze nicht dulden zu müssen, sowie durch einen rein ideologischen Stolz und die Nostalgie nach der guten alten imperialen Zeit. Wenn überhaupt, dann sind die Energieressourcen ein Knüppel, mit dem man sich gegenseitig bedroht.

Deshalb überlassen wir es den russischen, ukrainischen und weißrussischen Anarchisten, zu berichten und zu analysieren, was auf ihrer Seite der Front passiert, ihre Kämpfe gegen den Autoritarismus ihrer jeweiligen Regierungen, gegen die sie um den Preis von Verhaftungen, Folter und Tod kämpfen, mit jenem internationalistischen Geist, für den der Hauptfeind für mich immer meine Regierung und ihre Verbündeten sind, möchten wir kurz darauf eingehen, was auf „unserer“ Seite der Kriegsfront passiert.

Bidens Sieg bedeutete eine deutliche Beschleunigung der militaristischen Gefahren. Trumps geopolitische Wette basierte auf der Möglichkeit, wenn schon kein Bündnis, so doch zumindest gute Beziehungen zu Putin in einer antichinesischen Perspektive zu unterhalten. In diesem Sinne ist der furchterregende Trump der erste US-Präsident seit vielen Jahrzehnten, der keine neuen Kriegsfronten eröffnet. Unglaublich in diesem Sinne ist der politische Fehler, den die nordamerikanische extreme Linke fast einhellig begeht. Wenn eine historische Kommunistin, Feministin und schwarze Aktivistin wie Angela Davis Biden und Harris unterstützt, dann ist das nicht nur der individuelle Verrat eines Bürokraten in der Bewegung, sondern ein kollektives Schlingern eines ganzen Politikbereichs (was sich zum Beispiel daran zeigt, dass Davis nicht aus militanten Zusammenhängen herausgeworfen wird). Es ist nicht nur ein Verrat an der anarchistischen Ablehnung von Wahlen (das und mehr erwartet man von kommunistischen Politikern), sondern die spezifische Analyse ist einfach falsch, da Biden und Harris für den Weltfrieden eindeutig das „größere Übel“ waren.

Einer der Fehler, der Biden sogar von einem Teil der Mainstream-Linken angelastet wird (in diesem Sinne haben wir kürzlich Beiträge im Manifest und auf der Fanpage gelesen), ist die „Übergabe“ Russlands an China. Indem sie Putins Regime aggressiv unter Druck setzen, drängen die Nordamerikaner es zu einem Bündnis mit dem von Xi. Das Bündnis der zweitgrößten Militärmacht der Welt mit dem Land, das die erste technologische Macht und – für einige weitere Jahre – die zweite ökonomische Macht darstellt, kann in der Tat zum Auslöser für eine militärische Weltkatastrophe werden. Angesichts der Möglichkeit, dass russische Waffen mit chinesischer Technologie ausgestattet werden könnten, könnte die Idee, dass ein präventiver nuklearer Angriff eine bessere Hypothese sein könnte als die Möglichkeit einer langjährigen militärischen Integration ihrer ärgsten Widersacher, einigen Henkern im Pentagon ernsthaft in den Sinn kommen.

Was Italien betrifft, das schon immer eine Avantgarde bei der Erprobung neuer politischer Systeme war, so scheint es, dass die Regierung der Nationalen Einheit Bestand haben wird und mittelfristig als Aushängeschild der politischen Intrigen im bel paese (A.d.Ü., Italien) bestätigt wird, das vielleicht in anderen europäischen Ländern nachgeahmt wird, wenn sich die Krise verschärft. Nationale Einheit ist ein Konzept, das gut verstanden werden muss. Diese Regierungsform ähnelt zwar der klassischen technischen Regierung, unterscheidet sich aber wesentlich von dieser, die von der Einstimmigkeit der politischen Kräfte getragen wird. Die Nationale Einheit ist eine eminent politische Regierung, eine Regierung der politischen und sozialen Fronten: in diesem Sinne schließt sich auch die Gewerkschaft/Syndikat der Nationalen Einheit an, da sie sich für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit und innere Befriedung einsetzt; in diesem Sinne schließen sich auch die Techniker ihr an, da die Technik heute eine sozialpolitische Kraft ist. Mit einem Wort, die Regierung der Nationalen Einheit ist eine Regierung des Krieges.

Als Internationalisten, die dazu verdammt oder privilegiert sind – je nach Sichtweise – in diesen Breitengraden zu leben, stellt sich uns die Aufgabe, die nationale Einheit und das tödliche Klima des sozialen Friedens, das sie schafft, mit allen Mitteln zu sabotieren, zu entgleisen und zu zerstören. Dies ist die für uns unverzichtbare Verabredung in den kommenden Monaten. Mit anderen Worten, die nationale Einheit bereitet den inneren Frieden zwischen den Klassen und den äußeren Krieg zwischen den Nationen vor. Unser Internationalismus hat immer das Gegenteil gefordert: kein Krieg zwischen Nationen und kein Frieden zwischen Klassen. Mit Galleani wiederholen wir, dass wir gegen Krieg und gegen Frieden, aber für die soziale Revolution sind.

Der Internationalismus ist jedoch nach wie vor nur ein Gefühl. Doch korrigiert durch den Grundsatz, dass meine Regierung mein Hauptfeind ist, enthält der Internationalismus wie jedes Gefühl auch etwas Unbeschreibliches. Der mutige Schritt, den wir tun sollten, besteht darin, vom Internationalismus zur Internationale überzugehen. Das heißt, eine informelle, aber reale historische Verschwörung von Revolutionären in der ganzen Welt zu begründen und konkret zu propagieren. Eine „Organisation“, so sehr uns dieser Begriff auch ängstigt und die Augen der Repression auf sich zieht. Aber was sind die Alternativen? Hunger, Krieg und Tod. Die Organisation des assoziierten menschlichen Lebens auf der Grundlage von Hierarchie und Profit hat nun gezeigt, dass sie die von ihr erzeugte Komplexität nicht beherrschen kann und uns alle in die Katastrophe treibt – gesundheitlich, ökologisch und militärisch. Nur eine Weltrevolution kann uns retten. Lasst uns an die Arbeit gehen.

Deutsche Übersetzung: https://panopticon.blackblogs.org/2022/07/11/italien-den-krieg-sabotieren-die-internationale-ausloesen/

Wieder einmal über „Anarchist*innen“, die die Prinzipien vergessen haben

Quelle auf Russisch: https://www.aitrus.info/node/5973/
Quelle auf Englisch und Spanisch: https://www.aitrus.info/node/5974/

Die Sektion der Internationalen Arbeiter-Assoziation (IAA) in der Region Russland ruft zu einem Boykott von Provokateur*innen und Verleumder*innen auf, die sich hinter dem Namen „Anarchist*innen“ verstecken und die Aktivist*innen unserer Organisation denunzieren.

Unsere Position gegen den von den kapitalistischen Oligarchien geführten Krieg zur Neuaufteilung des „postsowjetischen Raums“ stößt bei den anarchistischen Internationalist*innen in der Ukraine, Moldawien und Litauen, mit denen wir Kontakte pflegen, auf Verständnis und Unterstützung.

Aber von Beginn des russisch-ukrainischen Krieges an haben die so genannten „Anarchist*innen“, die die traditionelle anarchistische internationalistische Position, alle Staaten und Nationen zu besiegen, aufgegeben haben und eine der Kriegsparteien unterstützen, eine Verleumdungskampagne gegen unsere Organisation gestartet.

So haben beispielsweise die in der Ukraine lebenden ehemaligen Anarchist*innen Anatoli Dubowik und Oleksandr Koltschenko die Namen und Adressen unserer Aktivist*innen im Internet veröffentlicht. Der erste von ihnen hat den entsprechenden Text geschrieben, der zweite hat ihm seinen Facebook-Account zur Veröffentlichung überlassen und ihn genehmigt. Der Vorwand war, dass unsere Organisation eine konsequent internationalistische Position vertritt und sowohl die russische Invasion in der Ukraine als auch den ukrainischen Nationalismus und die expansionistische Politik des NATO-Blocks verurteilt.

Die Herren Dubovik und Kolchenko versuchten schamlos und unverschämt, unsere IAA-Sektion zu verleumden, indem sie uns ohne jeden Grund eine Position zur Verteidigung des Kremls zuzuschreiben versuchten. Nebenbei geben sie zu, dass wir sowohl ukrainische als auch russische Soldaten dazu aufrufen, den Kampf zu verweigern.

Letzteres bedeutet, dass diese falschen Anarchist*innen durch die Veröffentlichung der Adressen von Antikriegsaktivist*innen in Russland die russischen Geheimdienste und nationalistischen Schläger direkt gegen sie als Kriegsgegner*innen aufhetzen, um sie mit ihren Händen zu bearbeiten! Unter den Bedingungen der ständigen Schikanen, Entlassungen, Drohungen und physischen Repressalien gegen antimilitärisch gesinnte Menschen in Russland kommen solche Aktionen einer echten Denunziation gleich, mit einem direkten Hinweis darauf, wem die Repressionskräfte ihre Aufmerksamkeit widmen sollten.

Wieder einmal sind die Nationalist*innen auf beiden Seiten der Frontlinie nach der Logik „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ bereit, gemeinsam ihre Hauptgegner*innen zu vernichten, die Internationalist*innen, die sich weigern, eine Wahl zwischen kriegführenden Staaten und bourgeoisen Cliquen, zwischen der Pest und der Cholera zu wählen.

Anarchist*innen auf der ganzen Welt sollten sich der schändlichen Taten der Provokateur*innen-Informant*innen bewusst sein und sich ein für alle Mal weigern, mit ihnen zu tun zu haben, sie für immer aus dem anarchistischen Umfeld hinauswerfen und sie zu ihren Herr*innen und Meister*innen von Geheimdiensten und Geheimpolizei schicken!

Die Erklärung wurde auf einem Referendum (A.d.Ü., Vollversammlung wahrscheinlich) der Mitglieder der KRAS-IAA verabschiedet.

Deutsche Übersetzung: https://panopticon.blackblogs.org/2022/06/11/kras-iaa-wieder-einmal-ueber-anarchistinnen-die-die-prinzipien-vergessen-haben/

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