Als sich im Jahr 2012 mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl die sogenannte „Wahlalternative 2013“ als dezidiert euro-kritische Partei gründete, die seit ihrem ersten Parteitag am 14. April 2013 in Berlin den Namen Alternative für Deutschland (AfD) trägt, schossen auch allerorts regionale Verbände aus dem Boden. So auch in Arnstadt. Hier erfolgte im März 2013 die Gründung eines Ortsverbandes. Der Nährboden in Arnstadt war mehr als geeignet dafür und mit der Gründung erfolgte die weitere Verdichtung eines die Politiklandschaft in Arnstadt prägenden Klüngels aus sich gegenseitig auf die Schulter klopfenden Protofaschisten. Seit ihrem Bestehen sticht dabei die AfD im Ilm-Kreis-Gotha und in Thüringen selbst im parteiinternen Vergleich immer mit ihrem recht(soffen)en Auftreten hervor, wie es jüngst die Vorkommnisse auf dem Landesparteitag in Arnstadt zeigten, bei dem auch die Erfurter Resolution verlesen wurde.
Dass der Landesparteitag der AfD-Thüringen am 14. März dieses Jahres in Arnstadt stattfand, birgt kaum Überraschung. Mit Arnstadt wurde schließlich ein Ort gewählt, indem nationales, antisemitisches und rassistisches Gedankengut als heimisch gelten kann und zu einem wesentlichen Teil die Politiklandschaft prägte und prägt. Mit Pro Arnstadt stellt hier bis heute eine offen protofaschistisch agierende Partei die Mehrheit im Stadtrat und hatte bis 2012 mit Hans-Christian Köllmer einen Bürgermeister, der keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass er ein offener bekennender Nazi ist, wenn er zum Beispiel den Holocaust relativierte. Erst jüngst nahm er an mehreren der von Neonazis organisierten SÜGIDA-Aufmärsche teil und auch bundesweit sorgte er für Skandale, etwa als er sich zur sogar vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Bewegung Pro Deutschland bekannte. Dabei stand Köllmer mit seinen protofaschistischen Ausfällen, die eigentlich als solche nicht bezeichnet werden können, weil sie bei ihm Kontinuität haben und seine politische Einstellung als Ganze kennzeichnen, nicht alleine. Stets zur Seite stand ihm sein langjähriger Parteikollege und Gesinnungsgenosse Hans-Joachim König. Dieser ist gleichzeitig Gründer des Arnstädter Stadtechos, dem völkischen Monatsblatt aus Arnstadt. Auch König schloss sich Pro Deutschland an. 2013 referierte er bei einem Stammtisch von Pro Deutschland über die Nähe seiner Partei Pro Arnstadt zu ihr, die nicht nur durch die Namenswahl Parallelen aufweise. Letztlich musste er sich allerdings wohl eingestehen, dass die Pro-Bewegungen nicht den Erfolg versprachen, den er sich erhofft hatte. Seine Großmachtbestrebungen nach wie vor befolgend, schloss er sich 2013 der auf Bundesebene agierenden sogenannten Wahlalternative an, die schließlich zur AfD wurde. Er initiierte zusammen mit Rüdiger Schmitt, dem OT-Bürgermeister von Arnstadt-Eischleben und ab dato auch Kreisvorsitzenden der AfD Ilm-Kreis-Gotha und anderen Kameraden die Gründung eines Ortsverbandes der AfD. Ein weiterer lokaler Akteur, der die Gründung eines Ortsverbandes im naheglegenen Ilmenau anstrebte, war der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul Latussek, der sogar aus dem geschichtsrevisionistischen Bund der Vertrieben (BdV) wegen seiner offen den Holocaust leugnenden Aussagen ausgeschlossen wurde. Freilich nicht, weil dies der vertretenen Politik des BdV zuwider stünde, sondern weil ihm wegen seiner Äußerungen und seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung verbandsschädigendes Verhalten vorgeworfen wurde. Der Landesverband der AfD unter dem damaligen Landeschef Matthias Wohlfahrt hatte bezüglich Latussek wohl ähnliche Imagesorgen wie der BdV, distanzierte sich von ihm als Person und setzte seine Mitgliedschaft aus. Die Gründung des Kreisverbandes der AfD Ilm-Kreis-Gotha war also von vornherein getragen von Akteuren, die selbst in der AfD noch polarisieren können. Der strategisch klügere, weil den Holocaust nicht offen leugnenden, sondern relativierende Hans-Joachim König ist bis heute im Vorstand des hiesigen Kreisverbandes der AfD. Er ist verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und leitet das seit dem 27. November 2014 in Arnstadt bestehende Büro der AfD in der Rosenstraße 22.
War Königs Stadtecho lange Zeit quasi das inoffizielle Organ von Pro Arnstadt, ist es mit der Gründung der AfD auch zu einer Werbe-Plattform für die AfD geworden. Im Jahr 2010 wechselte die Herausgeberschaft des Pamphlets zwar von König zu Stefan Buchtzik, übrigens ebenfalls Pro Arnstadt-Mitglied, an der Ausrichtung des Blattes änderte sich allerdings nichts, denn in Sachen Geschichtsverdrehung, Nationalismus, Antisemitismus und anderen Widerlichkeiten steht Buchtzik seinem Vorgänger in nichts nach und auch aus seinen Sympathien für die AfD macht er als Nicht-Parteimitglied keinen Hehl. König publiziert auch nach 2010 weiter im Stadtecho, ihm ist dabei mindestens die letzte Seite für Kommentare vorbehalten. Mehrfach werden auch Artikel abgedruckt, die, von König geschrieben, in identischer Form bereits auf der Internetseite der AfD erschienen sind. Dass die Grenzen zwischen AfD und Stadtecho dabei zunehmend verschwimmen, zeigte sich zuletzt an einem Artikel unter der Überschrift „Der Steuerskandal“, der sowohl auf der Internetseite der AfD, als auch in der Februarausgabe des Stadtechos veröffentlicht wurde. Dass die selben Artikel in beiden Medien in identischer Form als von der Redaktion verfasst veröffentlicht werden, ist, wie angeklungen, keine Seltenheit. Für Verwirrung sorgt allerdings, dass man bei beiden Artikeln schreibt, die als Grundlage für den Artikel dienende Steuerklärung hätten „wir“ bekommen. In diesem Wir ist also selbst zum Schein gar keine Unterscheidung mehr getroffen zwischen dem Stadtecho und dem AfD Kreisverband Ilm-Kreis-Gotha.
Trotzdem also die AfD in Arnstadt mit dem Stadtecho bereits ein Medium hat, mittels dem sie ihre Propaganda in Printform unter die Leute bringen kann, veröffentlichte der Kreisverband Ilm-Kreis-Gotha Mitte März die erste Ausgabe des „Aufbruch“, einem Magazin, welches über die Arbeit des AfD-Kreisverbandes informieren möchte und sich an „AfD-Mitglieder, Förderer, Freunde und interessierte Leser“ wendet, wie es dem Impressum zu entnehmen ist. Herausgeben wird das Ganze natürlich vom für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbandes Verantwortlichen, also keinem geringeren als Hans-Joachim König. Zum Zwecke des Seitenfüllens bedient man sich dabei der selben Mittel, wie auch das Stadtecho und druckt einfach die auf der Internetseite veröffentlichten Artikel des Kreisverbandes erneut ab. So finden sich in dem Heft die selben Artikel über das Unwort des Jahres 2014, einer Spende an das Tierheim in Arnstadt, oder aber zur Bürgerversammlung vom 12. Februar in Arnstadt, in dem gegen Flüchtlinge – oder Asylanten, wie es im Rassistensprech Königs heißt – gehetzt wird.1 Den Schwerpunkt im Heft bilden aber Berichte zum Landesparteitag der AfD in Arnstadt, bei dem die sogenannte Erfurter Resolution verabschiedet wurde.
Bei dem Landesparteitag am 14. März in Arnstadt wurden durch die Veröffentlichung der Erfurter Resolution Grabenkämpfe ausgetragen, wie sie die gespaltene AfD bundesweit führt. Das betrifft vor allem Differenzen zwischen dem sogenannten liberalkonservativen Flügel und dem nationalkonservativen Flügel. Letzterem sind die ostdeutschen Landesverbände aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen zuzuordnen, für die König und Konsorten exemplarisch stehen. Differenzen, die in der Erfurter Resolution zum Ausdruck kommen und in Form von Vorwürfen an den Bundesvorstand erhoben werden, sind die, man würde unverzichtbare Mitglieder verstoßen und sich durch vorauseilenden Gehorsam von bürgerlichen Protestbewegungen fern halten. Außerdem wird bemängelt, dass man im Hamburger Wahlkampf auf die Unterstützung der Wahlsieger aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen verzichtet hätte.
Zu den Hintergründen: Wenn man den Vorwurf erhebt, es werden unverzichtbare Mitglieder verstoßen, gilt das für König und Konsorten sicher auch für jene, wie Paul Latussek, dessen Mitgliedschaft skandalreich ausgesetzt wurde. Ganz aktuell bezieht man sich allerdings wohl eher auf den Fall Kubitschek/ Kositza. Seit einer Satzungsänderung der Partei im Jahr 2015 hat nämlich der Bundesvorstand ein Veto-Recht bei Mitgliedsanträgen, von dem im Fall von Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza das erste Mal Gebrauch gemacht wurde. Kubitschek und seine Frau schreiben für einschlägig rechte Zeitungen, wie zum Beispiel die Junge Freiheit und haben sich aktiv bei PEGIDA und LEGIDA beteiligt. Kubitschek trat gleich mehrfach als Redner bei den Demonstrationen in Leipzig und Dresden auf. Was genau aber der Grund für die Ablehnung war, bleibt unausgesprochen, diese wurde nämlich vom Bundesvorstand auch auf Nachfrage nicht begründet. In der Ablehnung kann von Seiten des Bundesvorstandes ein weiterer Versuch gesehen werden, sich öffentlich und zum Zwecke der Imagepflege von dem Neonazispektrum zuzuordnenden Personen zu distanzieren. Die Berührungsängste bzw. Sorgen um das Image umtreibt allerdings eben nicht jene, die die Erfurter Resolution unterzeichnet haben. Wie auch, käme dies einer Selbstverleugnung gleich. Dass die ostdeutschen Landesverbände als nationalkonservative Flügel dabei auf Ablehnung bei anderen Landesverbänden stoßen, wurde jüngst deutlich beim Wahlkampf der AfD in Hamburg, bei dem man auf die Unterstützung durch die ostdeutschen Landesverbände, gelinde gesagt, keinen Wert legte. König attestiert dem Hamburger Landesverband dabei „taktische und organisatorische Fehler […], die sich auch darin ausdrücken, daß im Wahlkampf selbst Gastredner aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg „nicht erwünscht“ waren. Hintergrund – sie seien nicht marktliberal genug, zu weit konservativ.“, heißt es dazu in dem Artikel im Aufbruch, der freilich auch auf der Internetseite der AfD Ilm-Kreis-Gotha zu finden ist.
Der wohl aktuell schwerwiegendste Vorwurf aber, der in der Resolution zum Tragen kommt, ist der des vorauseilenden Gehorsams, der daran festgemacht wurde, dass man sich von „bürgerlichen Protestbewegungen“ fern halte. Gemeint sind damit die Aufmärsche von PEGIDA in Dresden.
Das Verhältnis der AfD zu PEGIDA wurde oft medial und auch parteiintern diskutiert, und ist dabei trotz nicht zu verleugnender inhaltlicher Überschneidungen nicht als eindeutig pro oder kontra zu bestimmen. Während Bundesvorstandsmitglieder wie Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel von Beginn an gegen eine Annäherung an PEGIDA waren, gab es auch Annäherungsversuche und personelle Überschneidungen. So ist zum Beispiel Achim Exner, ein ehemaliges Vorstandsmitglied von PEGIDA, auch AfD-Mitglied. Starker Befürworter von PEGIDA ist auch der Fraktionsvorsitzende aus Brandenburg, Alexander Gauland. Dieser sehe PEGIDA als „natürliche Verbündete“. Mehrfach nahmen auch AfD-Mitglieder an PEGIDA-Demonstrationen teil. Aus dem Ilm-Kreis reisten u.a. Rüdiger Schmitt und Marcus Bühl, Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Olaf Kießling, nach Dresden, um der rassistischen Mobilmachung beizuwohnen. Das Verhältnis der AfD zu PEGIDA ist also auch gekennzeichnet von den Differenzen wie sie parteiintern zwischen dem nationalkonservativen und liberalkonservativen Flügel vorherrschen. Das Verhältnis vom Thüringer Landesverband zu PEGIDA ist so konsequenter Weise ein positives. Das ist verdeutlicht in einer auf dem Landesparteitag mehrheitlich verabschiedeten Erklärung zu PEGIDA, in der man sich solidarisch erklärt und die verabschiedeten zehn Thesen inhaltlich unterstützt. Auch in der Erfurter Resolution kommt dies in dem Vorwurf zum Tragen, man hätte sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten.
Nun ist dort aber nicht dezidiert von PEGIDA die Rede, sondern eben von bürgerlichen Protestbewegungen. Inwiefern die Teilnehmer des Südthüringer Ablegers SÜGIDA dem Verständnis der AfD nach darunter subsumiert werden können, ist fraglich. Allerdings scheint auch dem Thüringer Landesverband frühzeitig aufgefallen zu sein, dass es sich bei den Organisatoren von SÜGIDA vornehmlich um Neonazis handelt.2 Das wird deutlich in einem im Vorfeld des zweiten SÜGIDA-Aufmarsches am 26. Januar veröffentlichen Positionspapier vom Thüringer Landesverband der AfD, in dem sich dieser von SÜGIDA distanzierte. Von „Trittbrettfahrer radikaler politischer Gruppierungen“ und „organisatorischen Wildwuchses bei den Ableger- und Nachahmerdemonstrationen von Pegida“ ist darin die Rede. In dieser Formulierung ist erkennbar, dass diese Distanzierung von SÜGIDA nicht als Distanzierung vom Dresdener Original zu verstehen ist. Eine weitere Einschränkung der Distanzierung erfolgt durch die Betonung, dass nichts gegen eine private Teilnahme von Parteimitgliedern spreche. Schließlich sind unabhängig von der Befürchtung, dass ihnen die Thüringer Neonazis und deren Parteien das Klientel abspenstig machen könnten, inhaltliche Schnittmengen nicht zu leugnen. Diese Einschränkung half aber dem Hauptredner des zweiten SÜGIDA-Aufmarsches, dem aus Weitersroda bei Hildburghausen stammenden Heiko Bernardy, der bis dahin der Kreisvorsitzende der AfD Südthüringen war, wenig. Er betonte zwar zu Beginn seiner Rede, dass er als Privatperson anwesend sei und reden werde. Dem Kreisverband Südthüringen reichte dies aber nicht. Noch am Tag nach seiner Rede veröffentlichte der Kreisverband auf seiner Internetseite, dass er sich von der Rede Bernardys, in der er in seinen Auslassungen zur gefürchteten Überfremdung keinen Zweifel an seiner rassistischen Einstellung ließ, distanziere und über weitere Maßnahmen entscheiden wolle. Diese Maßnahmen fielen schließlich dergestalt aus, dass man ihm das Arbeitsverhältnis kündigte und den Rückzug vom Posten des Kreisvorsitzenden erzwang.
Die Mehrheit der Thüringer AfD ist also einem Flügel zuzuordnen, der sich sogar innerhalb der AfD als besonders rechts(-offen) kennzeichnet. Der Kreisverband Ilm-Kreis-Gotha steht seinem übergeordnetem Landesverband dabei in nichts nach und kann in der Verbreitung seiner Hetze auf Strukturen zurückgreifen, wie sie sich über die Jahre hinweg in Arnstadt herausgebildet haben. Die AfD-Mitglieder gelten, weil im Stadtrat tätig und dem ehemaligen Bürgermeister ideologisch nahestehend, als akzeptiert und verfügen darüber hinaus mit dem Arnstädter Stadtecho auch über ein Organ, welches sich selber als unabhängig darstellt und als kostenlose, weil über Werbung finanzierte, im Raum Arnstadt verteilte Zeitung als unverfänglich gilt. Nur so ist es auch zu erklären, dass der Landesparteitag der AfD in Arnstadt ohne großen Widerstand stattfinden konnte. Und auch die Wahlergebnisse der Landtagswahlen 2014 sprechen dabei für sich. Konnte die AfD landesweit ganze 10,6 % der Wählerstimmen für sich gewinnen, erzielte sie im Wahlkreis Ilm-Kreis II das mit Abstand beste Ergebnis von insgesamt 15,2 %.3 Die AfD Ilm-Kreis-Gotha kann also mit Rückenwind weiter ein politisches Klima in Arnstadt festigen, wie es durch jahrelange Pro Arnstadt-Herrschaft und Stadtechoeskapaden gefördert wurde.
Pünktlich zum Redaktionsschluss erreichte uns noch das neue Stadtecho. Auf dem Titelblatt prangt ein an eine Todesanzeige erinnernder Aufruf zur Hilfe an die Leserschaft. Näheres dazu erfährt man im Innenteil. Dort heißt es, der Fortbestand der Zeitung sei, kurz vor ihrem 15jährigen Jubiläum, in Gefahr. Im Editorial berichtet Stefan Buchtzik darüber, dass der Allgemeine Anzeiger, bisheriger Vertriebspartner, das Stadtecho aus „Gewichtsgründen“ nicht mehr verteilen könne. Die abstoßenden Worte, die Buchtzik im selben Artikel für von ihm als Asylanten und Zigeunerbanden bezeichnete Menschen findet, verstärken das aufkommende Glücksgefühl darüber, dass der Spuk endlich ein Ende haben könnte. Ob die Leser bereit sind, für die monatliche Hetze der Stadtecho-Autoren zu bezahlen und auf Grundlage dessen ein eigenständiges Verteilernetz finanziert werden kann, wird sich zeigen. Genaueres dazu erfahrt ihr spätestens in der nächsten Alerta.
Bernardy war Kreisvorsitzender der AfD-Südthüringen und Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Corinna Herold in ihrem Büro in Hildburghausen. Wegen seiner Rede bei SÜGIDA flog er aus der Partei und verlor seinen Job. Infolgedessen trat er weitere Male als Redner in Suhl auf und war u.a. für eine rassistische Demonstration in Ohrdruf im März als Redner angekündigt, fehlte aber entschuldigt. Nach seiner plötzlichen Arbeitslosigkeit versuchte sich der geborene Polit-Clown Bernardy noch als Büttenredner bei der Karnevalsveranstaltung von SÜGIDA am 16. Februar in Kloster Veßra. Seit SÜGIDA tritt der in Weitersroda wohnhafte Bernardy immer wieder im Umfeld von (Süd-)Thüringer Naziveranstaltungen auf.
Eine kritische Betrachtung der Bürgerversammlung findet ihr hier im Heft.
Zur Auseinandersetzung mit PEGIDA und SÜGIDA vgl. den Artikel in diesem Heft.
Eine ausführliche Auswertung der Landtagswahl 2014 findet ihr in der Alerta #3 auf den Seiten 7ff.