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Aufmarsch von abstiegsgeängstigten Deutschen in Suhl

Seit nunmehr über einem halben Jahr macht eine neue rassistische Basisbewegung auf sich aufmerksam. Sie nennen sich selber „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: PEGIDA. Seit ihrer Gründung kamen zahlreiche lokale Ableger hinzu. In Thüringen war es von Anfang Januar bis Mitte März SÜGIDA („Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Suhl und danach ThüGIDA („Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in abwechselnd verschiedenen Städten in Thüringen.¹

Das erste Mal sind die Patrioten von PEGIDA am 20. Oktober 2014 als Reaktion auf eine antifaschistische Demonstration, bei der Waffen für die, vom Islamischen Staat eingeschlossenen, Kurdinnen und Kurden in Kobanê gefordert wurden, in Dresden aufgetreten. Dieser Sachverhalt wurde auch in das später veröffentlichte erste Positionspapier aufgenommen, in dem man Waffenlieferungen an verbotene Organisationen wie die PKK untersagt wissen wollte.

Als die PEGIDA-Demonstrationen in Dresden ihren Anfang nahmen, beteiligten sich „nur“ ca. 350 Menschen. Allerdings stieg die Teilnehmerzahl sehr schnell sehr stark an. Ihren Höhepunkt erreichte sie Anfang Januar mit über 20.000 Teilnehmern.

Diese autoritäre Bewegung² ist vor allem in Ostdeutschland sehr stark vertreten. Als ihr Auslöser kann der Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland begriffen werden. Die PEGIDisten betonen zwar immer wieder, dass sie keine Rassisten seien, um dann allerdings gleich ein „aber“ hinterherzuschieben. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten seien willkommen, „aber“ keine Armutsflüchtlinge. Dabei wird erstens nicht bemerkt, dass schon die Unterscheidung der Fluchtgründe strukturell rassistisch ist und zweitens will der Mob selber entscheiden, wer Kriegsflüchtling ist und wer nicht. Aus Sicht des Mobs ist das im Grunde niemand. Das bedeutet für die PEGIDisten, dass ausländische Investoren und Bürgerkriegsflüchtlinge herzlich willkommen sind, aber Kriminelle, „Sozialschmarotzer“ oder Armutsflüchtlinge sollen weiterhin an den Grenzen Europas ersaufen oder verhungern. „Und wer will es den Ostdeutschen verübeln, denn mit dem Thema Flucht aus ökonomischer Not – ob nur gefühlt oder real –, die man als Freiheitskampf ausgibt, kennen sich die ‚16 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge‘ (Pohrt) aus der Ex-DDR ja bestens aus. Die eigene Verschlagenheit beim Übertritt in die BRD sucht man nun auch in den Flüchtenden aus anderen Weltregionen“³, heißt es treffend im Redebeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis, gehalten auf der ersten Kundgebung gegen SÜGIDA am 12. Januar in Suhl.

Abendland und Angst vor sexuellem Identitätsverlust

Das Abendland bekommt schon im Namen der Bewegung eine besondere Stellung. Dabei geht es aber nicht um die „Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“, wie es im Positionspapier heißt, sondern um die Beschwörung eines positiven Gegenbildes zum Islam. Einerseits suggeriert man damit eine Kulturhierarchie, die vor Einwanderern geschützt werden soll und andererseits versuchen sie ihrem Ausländerhass höhere Weihen zu verleihen. Weiterhin stellt sich darin ihre Sehnsucht nach Einheit und Identität, nach Idylle und bürgerlicher Kleinfamilie in einem verklärenden Rückblick auf frühere Zeiten dar. Das wird auch deutlich, wenn sich die PEGIDisten gegen sogenanntes „Gender Mainstreaming“ aussprechen. Dabei positionieren sie sich vermeintlich für „sexuelle Selbstbestimmung“, verdeutlichen aber nur ihre Angst vor sexuellem Identitätsverlust: „Die einen sehen ihre Hegemonie auf dem Terrain der frauenverachtenden, trans*- und homophoben Praxis durch die islamistische Konkurrenz bedroht, die anderen ihr borniertes heterosexuelles Kleinfamilienglück mit klassischer Rollenverteilung durch Genderstudies und Homosexuellenrechte.“⁴

Islamisierung und Islam

Wie es im Namen schon anklingt, ist das Feindbild des rassistischen Mobs der Islam bzw. die Muslim_innen. Allerdings geht es ihnen nicht um eine durchaus berechtigte Kritik am Islam. Islamisierung steht bei PEGIDA bloß als Chiffre für „Überfremdung“. Hier wird eine Fremdenfeindlichkeit deutlich, die in jedem Mensch eine potentielle Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und im Kampf um staatliche Fürsorge sieht. Das kapitalistische System produziert ständig und notwendig Krisen mit denen Arbeitslosigkeit und Deklassierung ganzer Bevölkerungsschichten einhergehen. Letzteres traf Teile der Arbeitsmigrant_innen und muslimischen Gastarbeiter_innen in den vergangenen Jahrzehnten am stärksten, was sie zwecks Kampf ums Auskommen sowie Identitätsstiftung unter anderem in religiöse Communities, migrantische Ökonomie oder organisierte Kriminalität trieb. Diese Deklassierungsangst hat sich mit Hartz IV verallgemeinert, deswegen sind PEGIDA und deren Ableger in den neuen Bundesländern besonders stark vertreten – nicht weil hier viele Muslime leben würden, sondern weil es hier viele Hartz IV Empfänger_innen gibt, man hier also strukturell am stärksten vom Abstieg bedroht ist. Im bereits angesprochenen Redebeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis heißt es deshalb folgerichtig: „Die deutschen PEGIDisten hassen gerade nicht die integrierten Türken bei Siemens, Daimler, Bosch, Thyssen oder anderswo, sondern sie haben es auf die Gangster-Rapper, Drogendealer und religiösen Eiferer abgesehen, in denen sie die eigene Zukunft oder die ihrer Kinder vorwegahnen, weil der Kapitalismus, die, die nicht zur Produktion benötigt werden, als human waste behandeln muss.“³ Die vermeintliche Angst vor dem Islam ist bloß die eigene Abstiegsangst, die auf eine gesellschaftliche Gruppe projiziert wird, die an den kapitalistischen Verhältnissen am meisten leidet. Das sind Flüchtlinge, welche die Armut, vor der man sich fürchtet, den Deutschen vor Augen hält und nicht zuletzt aus diesem Grund werden sie verfolgt.

Diese Projektionsleistung des Rassisten hat also weniger mit dem Islam oder einzelnen Muslim_innen zu tun, sondern mit der oft prekären oder angstvollen Situation der Rassisten und dem falschen Reim, den sie sich auf die kapitalistischen Elendsverhältnisse machen. Wo es den Pegidisten dann aber doch um den politischen Islam geht, neiden sie dessen propagierte stabile Wertegemeinschaft. Denn der politische Islam scheint zu verwirklichen, wozu man selber nicht in der Lage ist. Die Religion stiftet ihren Anhängern eine gemeinschaftsbildende Ideologie: Die islamistische politische Praxis ist im Stande eine repressive Gemeinschaft aufzubauen, in der die Menschen unterdrückt werden, so wie es sich der rassistische Mob wünscht. Allerdings werden diese Vorstellungen und Praxen allen Menschen, die als Muslim_innen identifiziert werden, zugeschrieben. „Dass die medial bekannten Salafisten ihren Status als Überflüssige auf dem Arbeitsmarkt nicht nur so gut ertragen, sondern Stolz und Würde daraus ziehen, sich nicht diesen Verhältnissen unterzuordnen, da sie ja die Nestwärme der Umma [islamische Weltgemeinschaft] hinter sich zu wissen glauben und im Koran ein enges Korsett an gemeinschaftsststiftenden Verhaltensregeln vorfinden – das ist es, was angesichts der eigenen objektiven Austauschbarkeit und Ohnmacht Neid erzeugt.“⁴

SÜGIDA

In Suhl startete am 12. Januar 2015 der erste PEGIDA-Ableger in Thüringen mit ca. 600 Personen bei der ersten Demonstration. Die Teilnehmerzahl stieg beim zweiten Aufmarsch auf ca. 1000 an und sank danach kontinuierlich. In Suhl fand demnach der größte Nazi- und Rassistenaufmarsch in Thüringen seit vielen Jahren statt, denn schon von Anfang an waren über die Hälfte der Teilnehmer organisierte und militante Nazis aus der ganzen Region Thüringen und Franken. Die Teilnehmerzahl sank zwar, der relative Nazianteil unter den Teilnehmern aber stieg.

Angemeldet wurde der Aufmarsch von der Suhlerin Yvonne Wieland, die schon im Vorfeld von einer Abgeordneten der Linkspartei wegen Volksverhetzung und Aufruf zu Massakern an Migrant_innen und Antifaschist_innen angezeigt wurde⁵ und gegen die inzwischen die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt. Zweitanmelderin war Beatrix Meißner. Diese ist die Mutter des Schleusinger Neonazis und Führers der Nazipartei Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) Tommy Frenck, welcher einer der eigentlichen Hauptorganisatoren der SÜGIDA-Aufmärsche war. Neben organisierten Kamradschaftsnazis und BZH beteiligte sich auch der damalige Vorsitzende der AfD-Südthüringen Heiko Bernardy, der in den folgenden Wochen immer mal wieder als Redner auftrat und daraufhin seinen Job bei der AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold verlor.⁶ Die Thüringer AfD distanzierte sich schon nach dem ersten Aufmarsch von SÜGIDA, aber weniger wegen den dort vertretenen Positionen, denn PEGIDA fanden sie unterstützenswert, sondern weil SÜGIDA hauptsächlich von Nazis organisiert wurde, statt von der eigenen Klientel. Allerdings vollzog sich nicht nur mit Bernady der Schulterschluss von Faschisten und Protofaschisten in Suhl, sondern auch mit dem mehrfach anwesenden ehemaligen Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer von Pro Arnstadt.

Die SÜGIDA-Demonstrationen liefen meist nach dem gleichen Schema ab: Als erstes gab es auf einer Auftaktkundgebung Reden von verschiedensten Rassisten. Nach dem Singen des Deutschlandliedes in allen drei Strophen liefen die Rassisten durch Suhl mit wechselnden Routen. Danach gab es ein offenes Mikrofon, an welchem jeder „besorgte Bürger“ seine Ressentiments loswerden konnte. Weitere Redner, neben Frenck und Bernardy, waren unter anderem das NPD-Landesvorstandsmitglied aus Greiz David Köckert, Ansgar Aryan Geschäftsführer Patrick Schröder, der ehemalige Vorsitzende des Thüringer Bundes der Vertriebenen (BdV) und Holocaust-Leugner Paul Latussek und Karl Richter, Mitglied der NPD und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ sowie der Antisemit Axel Schlimper von der Naziorganisation „Europäische Aktion“.

Gegenproteste und NoSügida

Kurz nach dem Bekanntwerden der Aufmarschpläne von SÜGIDA gründete sich in Gegnerschaft ein Bündnis aus Parteien (einzig die CDU nahm nicht am Bündnis teil, weil hier angebliche Extremisten beteiligt wären), Bürgerbündnis gegen Rechts und Antifaschist_innen mit dem Namen „NoSÜGIDA“ bzw. „Südthüringen bleibt bunt“. Dieses Bündnis organisierte jede Woche eine Gegenkundgebung und später auch Demonstrationen, die mit einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite zu den Nazis endete. Zum ersten Gegenprotest kamen noch ca. 750 Menschen, darunter viele Vertreter_innen der Thüringer Zivilgesellschaft, Landes- und Regionalpolitik. Es war auch das einzige Mal, an dem die Nazigegner_innen mehr Menschen als die Nazis mobilisierten. Die Teilnehmer_innenzahl bei den Gegenprotesten nahm danach stark ab. Bei den von NoSÜGIDA veranstalteten Versammlungen ging es zumeist darum, Deutschland und Südthüringen als bunt und weltoffen darzustellen. Ziel war es also, die Gesellschaft zu beschönigen, die Rassismus und Nazis notwendiger Weise genauso produziert, wie Armut und Elend. Eben jene Parteien verteidigen den deutschen Abschiebestaat als weltoffen und tolerant, beteiligen sich aber zumindest durch Verharmlosung, wo sie nicht aktiv in Regierungsverantwortung mitwirken, daran, dass sich Europa weiter abschottet gegen Flüchtlinge. In den letzten 20 Jahren ertranken mehr als 20.000 Menschen im Mittelmeer, weil das weltoffene und tolerante Europa die Grenzen für Hilfesuchende zusperrt, wo es geht.

Antifaschistische Blockade gegen den letzten SÜGIDA-Aufmarsch in Suhl am 16. März 2015

Aus der Einsicht in die Notwendigkeit des Protestes heraus und mit einer eigenen inhaltlichen Positionierung gründete sich das autonom-antifaschistische „Fuck SÜGIDA“-Bündnis. Dieses wirkte immer wieder kritisch in die Gegenproteste hinein, zum Beispiel mit der Veröffentlichung eines eigenen Positionspapiers⁷ oder organisierte selber verschiedene Aktionen, wie das Aufhängen eines Transparentes an einer Eisenbahnbrücke am Suhler Viadukt oder eine Blockade beim letzten SÜGIDA-Aufmarsch. Die Antifaschist_innen versuchten neben den Aktionen des bürgerlichen Bündnisses, welche parallel stattfanden auch immer wieder in Sicht- und Hörweite der Nazis zu kommen.⁸ Weiterhin wurden verschiedene Flyer verteilt, unter anderem ein inhaltlicher Beitrag zur Auseinandersetzung und Begründung der „Nie wieder Deutschland“-Rufe bei den Protesten, welcher in dieser Ausgabe der Alerta auf den Seiten 34ff zu finden ist.

Parallel zu den Gegenprotesten zum vierten SÜGIDA-Aufmarsch am 2. Februar veranstaltete die Suhler CDU ein Bürgerforum unter dem Motto „Für Antworten und gegen jede Form des Extremismus“, bei dem ca. 100 „besorgte Bürger“ die Möglichkeit erhielten, ihre vermeintlichen Ängste kundzutun. Dabei kam ein Gemisch aus Rassismus, Antisemitismus und Homophobie zum Vorschein, dem die Volksvertreter schon deshalb nicht wirklich etwas entgegensetzen konnten, weil sie einerseits die Ressentiments etwa gegen Armutsflüchtlinge teilen und andererseits berechtigterweise einen großen Teil ihrer Wählerschaft bei den SÜGIDA-Sympathisanten vermuteten und nicht verschrecken wollten. Unter jenen, die eifrig das Wort ergriffen, waren Mitglieder der AfD und der Gründungsbeisteher und Berater der inzwischen aufgelösten militanten Kameradschaft Zella-Mehlis, Hans Peter Conrad. Die Woche darauf fand wieder ein solches Forum statt, dieses Mal nicht von der CDU organisiert, sondern von einer Initiative um den ehemaligen Zella-Mehliser Stadtrat Karl Nehring. Hier war unter anderem Bodo Ramelow vor Ort, um sich der rassistischen Ängste der „besorgten Bürger“ anzunehmen. Im Zentrum standen dabei Fragen um das Suhler Flüchtlingsheim.

Einen ähnlichen Dialog mit Rassisten gingen später der Superintendent Martin Herzfeld und der Linkspartei-Funktionär Johannes Häfke ein, indem sie beim achten SÜGIDA-Aufmarsch das offene Mikrofon nutzten, um mit den Nazis ins Gespräch zu kommen. Einerseits macht solch eine Dialogbereitschaft Rassismus diskutabel und andererseits liegt sie dem Irrtum auf, dass man Rassismus mit rationalen Argumenten beikommen könnte, da Rassismus nur im Mangel an Informationen über Flüchtlinge und ihre Fluchtgründe bestünde. Dass Rassismus ein notwendig gesellschaftliches Verhältnis ist, dem man nur ein Ende machen kann, indem man den Kapitalismus abschafft, bleibt unverstanden.⁹

Fazit

Auch wenn es seit dem 16. März erst einmal vorbei ist mit SÜGIDA und sich bei ThüGIDA in Erfurt weniger Menschen mobilisieren ließen als in Suhl, gibt es keinen Grund aufzuatmen. Diese Aufmärsche zeigen deutlich, was für eine rassistische Mobilmachung möglich ist und potentiell wieder aktiviert werden kann, wenn die Umstände stimmen. Des Weiteren entsteht ein immer gefährlicheres soziales Klima für Menschen die nicht-deutsch aussehen und wo es schnell mal im Zuge solch einer Demonstration zu Selbstberauschung oder Übergriffen kommen kann. So geschehen einen Tag nach dem ersten Aufmarsch von SÜGIDA, als an einer Bushaltestelle in der Friedrich-König-Straße im Suhler Stadtzentrum ein syrischer Flüchtling tätlich angegriffen wurde.¹⁰

Es gilt sich immer wieder Rassisten in den Weg zu stellen, einerseits um zu verhindern, dass solche Demonstrationen ungestört verlaufen und wachsen können und andererseits, um zu zeigen, dass Flüchtlinge nicht alleine dem deutschen Mob gegenüberstehen.

Die Organisatoren

Tommy Frenck

Frenck am 10. November 2012 bei einer Nazidemo in Hildburghausen

Der 28-jährige Schleusinger Neonazi ist Mitbegründer der lokalen Naziwahlinitiative „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ und sitzt für diese Splitterpartei im Kreistag in Hildburghausen. Neben seinen eher mageren kommunalpolitischen Aktivitäten, betreibt Frenck einen Internetversand für diverse Naziklamotten und Musik. Anfang 2015 kaufte er in Kloster Veßra eine Immobilie, um dort einen Raum für eine Kneipe und Veranstaltungen aus der Neonaziszene zu etablieren. In Südthüringen tritt Frenck immer wieder als treibender Akteur bei der Hetze gegen Flüchtlinge auf. Bereits 2014 organisierte Frenck mehrere eher erfolglose Aktionen gegen das Suhler Flüchtlingsheim auf dem Friedberg. Bei SÜGIDA trat er als Redner auf und ist ebenfalls tonangebend bei der Organisation und Durchführung des Aufmarsches beteiligt gewesen.

David Köckert

Köckert (rechts) im Gespräch mit Thorsten Heise beim Wahlkampfauftakt der Thüringer NPD am 17. Juni 2014 in Erfurt

Der 1979 geborene Köckert aus Greiz ist seit mehreren Jahren in der Neonaziszene aktiv. Bereits seit dem Jahr 2000 wird er dem Neonazi-Musiknetzwerk „Blood & Honour“ zugerechnet und bewegte sich frühzeitig in der Kameradschaftsszene in Thüringen, bevor er Mitglied der AfD wurde. Aus dieser trat er aus Gründen der Handlungsunfähigkeit jedoch bald wieder aus, bevor er in die NPD eintrat und sich 2014 zum Stadtrat in Greiz wählen ließ. Köckert gilt als Initiator der rassistischen Demonstrationen in Greiz gegen eine Flüchtlingsunterkunft und ist einer der Hauptakteure der ThüGIDA-Demonstrationen. Schon bei SÜGIDA beteiligte er sich mehrfach als Redner.

Axel Schlimper

Bei Schlimper handelt es sich um einen weiteren Vertreter der ‚Europäischen Aktion‘, welcher als „Gebietsleiter“ für Thüringen gilt. Die ‚Europäische Aktion‘ ist ein europaweiter Zusammenschluss von Holocaust-Leugnern und Antisemiten, welcher in den letzten Jahren in Thüringen aktiver wurde. Schlimpers Vernetzung mit Südthüringer Nazis dauert schon mehrere Jahre an. Seinen ersten öffentlichen Auftritt hatte Schlimper 2013 bei einer Kundgebung vom BZH als Liedermacher. Auf weiteren Veranstaltungen des BZH trat er immer wieder als Redner und Moderator auf, wie zuletzt wiederholt bei den SÜGIDA-Demonstrationen in Suhl. Bei seinen Reden in Suhl schwadronierte Schlimper von Verschwörungen um den Staat Israel bis hin zur ‚eurasisch negroiden Mischrasse‘, wie kürzlich auch auf einer THÜGIDA-Demonstration.

Yvonne Wieland

Yvonne Wieland beim Strammstehen (Bildquelle: facebook.com)

Die in Suhl-Himmelreich lebende Yvonne Wieland war die Erstanmelderin der SÜGIDA-Demonstrationen in Suhl und zählte zum aktiven Kreis der Organisatoren. Neben der Anmeldung von SÜGIDA trat sie als Rednerin auf und übernahm Teile der Moderation der Veranstaltung. Im Zuge ihrer Hetze auf Facebook wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen sie eingeleitet. Grund dafür waren von Wieland geäußerte Forderungen Menschen mit anderer Hautfarbe zu erschießen und der Wunsch politische Gegner zu verstümmeln. Wieland selbst trat vor SÜGIDA kaum in Erscheinung und wurde als „unbeschriebenes Blatt“ von Frenck und Co. vorgeschickt, um den deutlichen Bezug von SÜGIDA zur militanten Naziszene zu vertuschen.

Patrick Schröder

Der aus der Oberpfalz in Bayern stammende Neonazi war bereits seit 2007 in der NPD aktiv und trat immer wieder als biederer Funktionär der Partei auf. Nach seinem munteren Plaudern beim Staatsschutz über seine Kameraden orientierte sich Schröder mehr nach Thüringen und übernahm den in Oberhof ansässigen Naziversand „Ansgar Aryan“. Seit 2013 erzählt Schröder einmal die Woche vor der Webcam, was ihn so umtreibt und stößt u.a. mit seinen öffentlichen Telefonaten mit Musikern von Nazibands auf große Resonanz in der Szene. Weiterhin ist Schröder in Südthüringen mit Frenck vernetzt und agierte bei SÜGIDA als Moderator, Redner und organisierte eine zeitlang die Technik der Veranstaltung.

Beatrix Meißner

Meißner ist die Mutter von Tommy Frenck und auch sonst für andere Widerlichkeiten bekannt. So trat sie z.B. bei SÜGIDA als Zweitanmelderin auf und ist zumindest offiziell für die Website des BZH verantwortlich. Sie selbst kandidierte bei den Kommunalwahlen 2014 für den Stadtrat in Schleusingen und den Hildburghäuser Kreistag, sowie bereits 2012 für den Posten des Landrates. Die Kandidaturen blieben erfolglos, wodurch ihr und Tommy das gemeinsame Mutter-Sohn-Erlebnis im Kreistag verwehrt blieb.

Ringo Köhler

Der in Piesau wohnhafte Neonazi agierte lange Zeit als Teil des „Freien Netz Saalfeld“, welches sich im Frühjahr 2015 nach eigenen Angaben aufgrund der Unfähigkeit der Kameraden und zu vielen V-Leuten in der Szene auflöste. Mittlerweile ist Köhler aktiv an der Organisation der Nazidemonstration zum 1. Mai in Saalfeld beteiligt und bewegt sich im Umfeld der Splitter-Partei „Dritter Weg“. Des Weiteren ist Köhler bei der Neonaziorganisation „Europäische Aktion“ beteiligt und stellte auch in diesem Rahmen gemeinsam mit anderen Akteuren der Gruppe die Technik für die SÜGIDA-Demonstrationen. Er selbst war zum Ende aktiver Teil der SÜGIDA-Organisation.