Kampf um Parlamente – die NPD in der deutschen Volksfront
Die Nationaldemokratische Partei Deutschland ist eine uneingeschränkt rechtsextremistische Partei, die seit ihrer Gründung in den sechziger Jahren mit Argusaugen vom demokratischen Lager und dem deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird.
Zwischen Verbot und Verfassung
Bereits seit der Gründung der NPD am 28.11.1964 in Hannover[1] fordern linke und bürgerliche Kräfte das Verbot der rechtsextremistischen Partei. So fordern 1966 zahlreiche SPD-Innenminister der Länder das Verbot, da es sich bei der NPD um eine direkte Nachfolgerpartei der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP) handele, welche wiederum als Nachfolgeorganisation der Hitlerpartei NSDAP gilt.[2] Nach der für die Nationalisten erfolglosen Bundestagswahl 1969 beschlossen die Parteien der Mitte, auf einen Verbotsantrag zu verzichten. Einen ersten ernsthaften Versuch, die NPD zu verbieten, gab es erst 2001, er scheiterte jedoch an einem schwach ausgearbeiteten Verbotsantrag der Bundesregierung, prozessrechtlichen Fragen sowie der ungeahnt starken Unterwanderung der Partei und mangelnder Kooperation durch den deutschen Verfassungsschutz. Als Gründe für den Verbotsantrag werden die verfassungsfeindliche Ideologie der NPD und die Verfassungswidrigkeit der Partei angeführt. Als Indikatoren und Wesensmerkmale der NPD werden u. a. die Ablehnung des Grundgesetzes, Feindschaft gegenüber Demokratie und Rechtsstaat, Missachtung und Abqualifizierung der Menschenwürde und der Grundrechte, Antisemitismus, Revisionismus sowie Gewaltbereitschaft angeführt. Desweiteren wurde im Antrag vom 29. Januar 2001 die Anlehnung der NPD an die Machtergreifungsstrategie der Nationalsozialisten unter Anführung von Belegen wie dem „Zusammenwirken mit Neonazis und Skinheads“, „Bedrohung und Einschüchterung politischer Gegner und von Fremden („National befreite Zonen“, „Angsträume“) u. ä. benannt.[3]
Verbindungen zu militanten Organisationen
Öffentlich verhält sich die Nationaldemokratische Partei Deutschland weitestgehend distanziert gegenüber militanten Neonazigruppen. In den 90er Jahren lässt sich parallel zur steigenden Bedeutung der Kameradschaftsstrukturen eine Öffnung der Partei gegenüber Jugendgruppen, Skinheads[4] und rechten Schlägern erkennen. In Folge der Verbotswelle gegen neonazistische Organisationen Anfang der neunziger Jahre kam es zu zahlreichen Eintritten in die NPD, um so unter dem Deckmantel einer legalen Partei agieren zu können.[5] Auch wenn 1992 noch ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit militanten Gruppen unterzeichnet wurde, welcher die Zusammenarbeit mit den Aktionsgruppen NF, NL, ND, DA und FAP manifestierte, gab es unter der Führung von Günter Deckert wie auch Udo Voigt (seit März 1996 Bundesvorsitzender)[6] zunehmende Kontakte zur parteilos organisierten Naziszene. So suchte die NPD den Kontakt zur paramilitärischen Wikingjugend, mit welcher die Partei 1992 gemeinsam den jährlich stattfindenden Rudolph Hess Marsch[7] in Rudolstadt inszenierte. Auch wurden nun zunehmend DA und FAP-Aktivisten in die NPD aufgenommen und in die politische Arbeit integriert. Der Rechtsextremist Udo Voigt suchte das Bündnis mit „aktionistisch orientierten Kreisen“ sowie „Jugendlichen Aktionsgruppen“.[8] Am 25.08.2005 wurde Voigt zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, da er 1998 in einer Wahlkampfrede zum Hass gegen etablierte Politiker aufstachelte und Jugendliche aufrief, zu Waffen zu greifen, wenn Deutschland in Gefahr sei. Diese Gefahr sieht Voigt in den Köpfen der bürgerlichen Politiker.[9] Zu einem Eklat kam es Anfang des Jahres 2005, als das Politikmagazin „Panorama“ Aufnahmen sendete, auf denen NPD-Landtagskandidaten und Mitglieder des Bundesvorstandes steinewerfende Antifaschisten angreifen und selbst auf am Boden liegende Personen einschlagen.[10] Zur Bundestagswahl 2005 traten in der gesamten Republik zum Teil einschlägig vorbestrafte NPD-Funktionäre an, wie der u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Thorsten Heise[11] und der wegen versuchten Mordes verurteilte Heinrich Förster.[12]
Quellen
- Internetauftritt der NPD: Die Geschichte der NPD
- Hoffmann, Uwe, Die NPD: Entwicklung, Ideologie und Struktur, Lang, Frankfurt am Main (u. a.) 1999
- Alle Zitate und Informationen aus Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern: NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab sofort im Netz abrufbar, auf: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_121894/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2001/03/NPD-Verbotsantrag__der__Bundesregierung__ab__Id__34214__de.html sowie dem Verbotsantrag der Bundesregierung vom 29.01.2001: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_121894/Internet/Content/Common/Anlagen/Nachrichten/Pressemitteilungen/2001/03/NPD-Verbotsantrag__der__Bundesregierung__ab__Id__4911__de,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/NPD-Verbotsantrag_der_Bundesregierung_ab_Id_4911_de am 15.01.2006
- Gemeint sind zumindest anpolitisierte Naziskins, nicht die unpolitischen und meist antirassistischen Anhänger der frühen Skinheadsubkultur vor allem in englischen Arbeitermilieus. Siehe Dieter Backe, Klaus Farin, Jürgen Lauffer (Hrsg.): Rock von Rechts II, Milieus, Hintergründe und Materialien, GMK 1999
- Verfassungsschutzbericht Thüringen, 2004
- http://lexikon.idgr.de/v/v_o/voigt-udo/voigt-udo.php am 12.12.2005
- Der Rudolph Hess Marsch hat für Neonazis eine besondere Bedeutung: Hess gilt als Märtyrer durch sein ungebrochenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Neonazis konstruieren aus seinem Tod 1987 in einem Spandauer Gefängnis einen Mordkomplott durch die alliierten Siegesmächte.
- Zitate von Voigt in: Hoffmann, Uwe, Die NPD: Entwicklung, Ideologie und Struktur, Lang, Frankfurt am Main (u. a.) 1999, S. 265
- Aufruf zu Gewalt: NPD-Chef verurteilt. in: DIE TAGESZEITUNG (TAZ) am 26.08.2005
- http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2005/0106/npd.html am 13.12.2005
- Vorbestraft, Neonazi, NPD-Vorstand: http://www.n24.de/politik/inland/?a2004103115565006818
- Schießen, prügeln, kandidieren. In: TAZ am 07.09.2005