Friedlich Flagge zeigen

ARNSTADT (gs). Aufmarsch von Neonazis und der Protest dagegen werden heute zwischen 10 und 18 Uhr Arnstadt prägen. Auf einer Pressekonferenz haben gestern Versammlungsbehörde und Polizei noch einmal ihre Standpunkte verdeutlicht. Vor allem eines war Landrat Lutz-Rainer Senglaub wichtig - man sei Versammlungs- und nicht Genehmigungsbehörde. Er reagierte damit auf von vielen Bürgern geäußertes Unverständnis, dass der rechte Aufmarsch in der Stadt zugelassen würde. Man habe das geltende Versammlungsrecht zu gewährleisten - unabhängig von eigenen Positionen. Um eine solche Demonstration tatsächlich verbieten zu können, müssten "ganz klar erkennbare Gefahren" nachgewiesen werden, die auch vor Gericht Bestand haben.

Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Polizeidirektion Gotha. Die Polizei habe sich absolut neutral zu verhalten, gerate aber dadurch selbst oft genug quasi zwischen die Fronten. Man setze darauf, dass der Beschluss des Stadtrates, "mit friedlichen Mitteln Flagge zu zeigen" von allen Gegendemonstranten respektiert wird. Sollte es jedoch zu Protesten kommen, die dem Versammlungsrecht zuwiderlaufen, sei man gezwungen, einzugreifen. Nach den Erfahrungen voran gegangener Demonstrationen schließt die Polizei solche Aktionen nicht aus.

Rund 900 Beamte, so Polizeidirektor Raymond Walk werden am heutigen Tag in Arnstadt präsent sein. Die Thüringer Polizei wird von Kollegen aus Sachsen, Hessen und von der Bundespolizei unterstützt. Das Großaufgebot sei den erwarteten Teilnehmerzahlen, den gegensätzlichen Demonstrationszielen und der Ausdehnung der Versammlungsbereiche geschuldet. Immerhin wird es fünf verschiedene Veranstaltungen geben. Neben dem Nazimarsch durch Arnstadt, bereits am Vormittag eine Gegendemonstration. Für den Nachmittag, ab 13 Uhr hat die AG "Demokratie braucht Zivilcourage" zu einer Kundgebung vor der Himmelfahrtskirche (alter Friedhof) aufgerufen. Auf dem Rathausvorplatz an der Bachkirche findet um 15 Uhr ein ökumenisches Friedensgebet statt. In dem Zusammenhang bittet die Polizei die Teilnehmer, die Zugänge von der Straße "An der Weiße" aus zu nutzen.

Die Polizei wird in der Stadt Kontrollstellen einrichten. Es werde über den gesamten Tag zu Behinderungen und Verkehrseinschränkungen kommen, wofür man auf Verständnis hofft. Für Fragen und Hinweise ist heute zudem zwischen 8 und 18 Uhr unter Tel. 0800 / 2110110 ein Bürgertelefon eingerichtet.

Antifa geht gegen Nazis auf die Straße

Berlin (ND). Aus Protest gegen mehrere für das Wochenende geplante Aufmärsche von Rechtsradikalen mobilisieren antifaschistische Gruppen und Bürgerbündnisse zu Demonstrationen.
In Berlin will die NPD gegen den Bau einer Moschee demonstrieren. Gegen das Vorhaben regt sich auch in der Bevölkerung Widerstand, den die NPD teils erfolgreich instrumentalisiert. Antifaschistische Gruppen wollen deshalb auch gegen Islamophobie und Rassismus gegenüber Muslimen protestieren.

Zu Aktionen gegen eine Nazidemo wird auch in Lübeck aufgerufen. Rechtsradikale wollen an die britischen Luftschläge gegen Nazideutschland im März 1942 erinnern. "Das ist scheinheilig", heißt es in dem von einem breiten Bündnis unterstützten Aufruf. "Denn es war das verbrecherische Naziregime, welches den Krieg zum politischen Ziel erklärt hatte und damit einen Flächenbrand in Europa und der Welt auslöste."

In Arnstadt wollen Neonazis am Samstag für "freie Menschen statt freie Märkte" aufmarschieren und damit eine bundesweite Kampagne gegen Kapitalismus starten. Die örtliche Antifa, die zu Gegenaktionen aufruft, verwahrte sich gegen Versuche der Rechtsradikalen, "ihre menschenverachtende Ideologie als Antwort auf soziale Probleme darzustellen".

Arnstadt: 600 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

In Arnstadt haben rund 600 Menschen gegen einen Aufmarsch der rechten Szene demonstriert. Demokratische Organisationen, Parteien und Kirchen hatten zu verschiedenen Aktionen und Friedensgebeten aufgerufen. Daran beteiligten sich auch zahlreiche Thüringer Landtagsabgeordnete. Die Polizei erließ insgesamt über 100 Platzverweise gegen links - und rechtsradikale Demonstranten. Im Einsatz waren rund 900 Beamte aus Thüringen, Sachsen, Hessen und von der Bundes-Polizei.

Bunte Vielfalt gegen Nazis

ARNSTADT (as/gs). Am Sonnabend gegen 18 Uhr war der braune Spuk vorbei. Die Masse der Nazis verschwand per Zug wieder aus Arnstadt. Mehr als 600 Gegendemonstranten hatten über den Tag gegen den Aufmarsch protestiert.

Lieber wollte er den Kaffee an die Arnstädter verschenken, als aus solchem Anlass zum wiederholten Male sein Lokal zu schließen, meinte der italienische Besitzer des Eiscafés am Markt. Keine Chance für die Nazis, sich hier zu stärken. Auch eine Form des Protestes.

Der hatte am Vormittag mit einem antifaschistischen Arbeitsfrühstück der Grünen in der "Goldenen Henne" sowie einer Demonstration vorwiegend linksautonomer Gruppen begonnen. Vom Südbahnhof zogen sie durch Teile der Innenstadt und das Ostviertel. Weitgehend friedlich, wie die den Zug begleitende Polizei konstatierte. Allerdings registrierte sie auch Verstöße gegen die erteilten Auflagen - mitunter erheblicher Alkoholgenuss und Parolen, die zu Gewalt aufriefen. Während diese Demonstration gegen 12.30 Uhr am Holzmarkt endete, versammelten sich am Hauptbahnhof rund 350 Mitglieder der rechten Szene aus mehreren Bundesländern, nur wenige kamen aus dem Ilmkreis, wie die Polizei bei ihren intensiven Kontrollen feststellte. Sie hatte rund 900 Beamte aus Thüringen, Sachsen, Hessen und von der Bundespolizei im Einsatz. Kurz vor Beginn des rechten Aufmarsches erschien Thüringens Innenstaatssekretär Stefan Baldus und dankte dem Chef der sächsischen Polizeikräfte für deren Unterstützung.

Während sich die Nazis am Hauptbahnhof formierten, um durch die Stadt zu ziehen, begann an der Himmelfahrtskirche die Gegenkundgebung der Arnstädter Arbeitsgemeinschaft "Demokratie braucht Zivilcourage". Hier hatten sich mehrere hundert Bürger und Politiker quer durch die demokratischen Parteien versammelt, um Gesicht zu zeigen. Darunter Landrat Lutz-Rainer Senglaub, alle drei Landratskandidaten, alle vier Arnstädter Bürgermeisterkandidaten, die Rathausspitze, Vertreter des Thüringer Landtages, Gewerkschafter. Es gab Stadtilmer Bratwüste, die Junge Union verteilte roten Tee. Versammlungsleiter Gerhard Pein erklärte das Mikrofon für "offen". Und so wechselten sich Reden ab mit Musik von Uli Fasshauer. Später trommelten sich die jungen Leute von Percussao Popular wie bei der Demonstration vor vier Wochen die Seele aus dem Leib.

Prof. Reinhard Schramm, stellvertretender Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde, zog geschichtliche Parallelen und warnte vor den sich festigenden Strukturen der rechten Szene - bundesweit und auch im Ilmkreis. Aktiver Widerstand gegen Rechtsextremismus müsse Chefsache sein, so seine Forderung in Richtung Rathaus. Er wandte sich ganz deutlich gegen eine Gleichsetzung von Rechts und Links - im Gegensatz zu Bürgermeister Hans-Christian Köllmer. Der sagte: "Wir wollen keine Demonstrationstouristen oder Berufsrevoluzzer, die unsere Stadt in Misskredit bringen".

Andere Redner mahnten an, dass man bei den Köpfen der jungen Leute anfangen müsse, in denen rechtes Gedankengut wächst. Erinnert wurde an den jungen Südafrikaner, der erst kürzlich wegen seiner dunklen Hautfarbe in Arnstadt verprügelt worden war. Er kommt nicht mehr zurück. Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Grünen, kritisierte die Landesregierung, die sich - trotz des gerade verabschiedeten Maßnahmepaketes gegen Extremis-mus - weigere, entsprechende Projekte zu finanzieren. So laufe zum Jahresende, sehr zur Freude der Rechten, die mobile Beratung "mobit" aus.

Gegen 14.15 Uhr standen sich Nazis und Gegendemonstranten in Nähe des Marienstifts erstmals gegenüber - auf Sichtweite, durch die Weiße und ein Großaufgebot der Polizei getrennt. Die Sprechchöre "Nazis raus" einer kurzfristig genehmigten "Spontandemo" übertönten den dumpfen Trommelschlag. Während dieser sich Richtung Goethestraße entfernte, begaben sich zahlreiche Arnstädter Richtung Bachkirche zum Ökumenischen Gottesdienst. Schätzungsweise 300 waren es, die auf dem Rathausvorplatz unter dem Motto "Suchet der Stadt Bestes" beteten und die Lieder der christlichen Rockband "Kidron" hörten. Kirchenrat Jürgen Friedrich erzählte auch von einem jungen Rollstuhlfahrer aus dem Marienstift, der beschimpft worden war mit den Worten: "Leute wie Du gehören ins Gas." Am Ende verteilten die Pfarrer weiße Rosen - das Symbol des antifaschistischen Widerstandes.

Etwa zeitgleich wurde der rechte Demonstrationszug auf dem Markt erwartet. Für die Polizei der neuralgische Punkt. Mit Gittern und einem Großaufgebot an Fahrzeugen waren die Veranstaltungsorte abgetrennt, die Zufahrtswege gesperrt, um Auseinandersetzungen zu verhindern. Am Unteren Markt versammelte jugendliche Gegendemonstranten wurden Richtung Rosenstraße abgedrängt, bevor die Nazis zur letzten Kundgebung in das abgegitterte Areal auf dem Markt geleitet wurden. Sie blieben nahezu unter sich. Die Reden waren, was das Publikum anlangte, buchstäblich für die Katz - die auf einem Dach spazierte. Und die Reden waren lang. Kurz vor 17 Uhr waren die Nazis immer noch auf dem Markt, obwohl da ihr Aufmarsch enden sollte. Doch Kontrollen der Polizei hätten den Beginn der Veranstaltung um eine Stunde verzögert, machten die Organisatoren geltend und bestanden auf Einhaltung der ursprünglichen Demonstrationsstrecke Richtung Bahnhof, wo der Zug kurz vor 18 Uhr eintraf.

Erleichterung bei der Polizei. Zwar habe es kleinere Zwischenfälle gegeben, aber letztlich funktionierte das Konzept, was einer der Deeskalationsbeamten am Vormittag mit dem lockeren Satz beschrieb: "Wir versuchen, das Ganze zivil über die Bühne zu kriegen."

In Arnstadt demonstrierten Rechtsextreme, Linke und Bürger. Bei angekündigter Einigkeit der Landtagsparteien blieb die CDU schweigsam
Ein Tag fast ohne "besondere Vorkommnisse"

VON REDAKTIONSMITGLIED JENS VOIGT
Ja, sagt Frank S.*, ihn hätten sie fast erwischt. Im Dezember, er lief mit drei Freunden die Ichtershäuser Straße hinunter, da sprangen sie auf ihn zu, sieben Mann, brüllend, geifernd, die Fäuste im Anschlag. Frank rannte davon, die Kumpel auch, irgendwann verlor sich das Stiefelknallen. Er hat sie nicht gekannt. Warum sie ihn jagten? - "Wegen meiner schwarzen Klamotten. Und mein Freund sah"n bisschen punkmäßig aus."

Eine Geschichte, die zu passen scheint an diesem Tag, da Arnstadt im Blickfeld steht, mit Demos und Kundgebungen und Friedensgebet. Am Hauptbahnhof sammelt sich das, was sich "deutsche Jugend" nennt, oder "nationaler Widerstand", oder "Kampfbund Deutscher Sozialisten". Jeder weiß, dass die NPD dahinter steckt, ihr Thüringer Landeschef steht auf dem Vorplatz, ihr sächsischer Fraktionschef soll reden. Dieser Tag soll Auftakt sein für ihre "Antikapitalismus"-Kampagne in diesem Jahr, die neue Sozialmasche von rechts außen, die auf EU, "Zinsknechtschaft" und "US-Hegemonismus" schießt, modern aufgehübschte Wiedergängerei der Nazi-Demagogie.

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Schnellkurs in Rechtsextremismus
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In der "Goldenen Henne" kann man dazu am Morgen sehr kluge Sätze hören. Holger Kulick von der Antonio-Amadeu-Stiftung referiert einen Schnellkurs im aktuellen Rechtsextremismus, dazu die Lage in Thüringen und der Region, neue Strukturen, Vernetzung, Strategien. Der Neonazi-Treff in Haarhausen wird erwähnt, die Konzerte, die Übergriffe inklusive des jüngsten vor drei Wochen auf einen Südafrikaner in Arnstadt. Der Ilmkreis, berichtet Uwe Schubert von der Beratungsstelle MoBit, habe bis hin zum "Mädelbund" und eigenen Nazi-Zeitungen alles, was die neue braune Bewegung ausmacht.

So kann man es sehen, so passt die Geschichte von Frank, oder die von Sabine*, deren farbige Freundin im Ostviertel mit seinen Plattenbauten "dauernd Stress" hat. Doch selbst an diesem Tag braucht es viele Begegnungen und viele Fragen, bis sie erzählt werden. Was sich in der "Henne" so dicht und überzeugend darlegen lässt, scheint sich draußen zu verdünnen. Unbetretbare Straßen oder Kneipen für nicht-rechte Jugendliche? "Nö, wüsste ich nicht", meint Thomas*, der mit Schwestern und Eltern an der Bachkirche steht. "Kameraden"-Treffpunkte? - Von einem "irgendwo auf"m Dorf" hat er mal gehört.

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Achselzuckende Neugier
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Während in der "Henne" noch beratschlagt wird, ob Thüringens Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich dem Interview-Gebot des Fernsehens folgen soll, setzen sich am Südbahnhof die Linken in Bewegung. Rund 150 Jugendliche, viele Punks, etliche im schwarzen Demo-Look samt Sonnenbrille. Polizei vorweg, hintenan, zu beiden Seiten. Viel Polizei. Mitunter ist von außen kaum zu sehen, was die Transparente sagen: "Nazis den sozialen Schafspelz ausziehen!" Schleife zum Ried, Aufregung. Ein Mann, samt Bierflasche und grinsender Freundin im Hauseingang, hat den Arm zum Hitlergruß gehoben, lässt sich sogar fotografieren. Es bedarf erstaunlicher Zeit, bis der richtige Beamte zur Aufnahme einer Anzeige gefunden ist.

Weiter geht es, am Ried vorbei, zurück zur Ilm, hinein ins Ostviertel. Kein Passant hat sich angeschlossen; höchstens Neugier stützt sich achselzuckend auf Fensterbretter. Aus offener Türe klicken Fotohandys sorgfältig gekleideter Herren; "Rechte", bemerken kundige Begleiter des Zugs. Der am Ende um keinen Kopf gewachsen ist, genau fünf nicht-jugendliche Teilnehmer bleiben zu zählen, einer davon Volker Pöschel aus Gotha, PDS-Mitglied sowie Aktivist des dortigen Bündnisses gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. "Wir sind hier, weil die Arnstädter auch bei uns mitdemonstrieren", sagt er.

Am Hauptbahnhof, hinter doppeltem Polizei-Ring, füllt sich der Platz. Aus Sachsen bringt ein Zug weitere 160 "Kameraden", weitere Grüppchen folgen zu Fuß: Schicke Mäntel, weiße Hemden. Glatzen kaum. Knapp 400 überwiegend jüngere "Nationalisten" harren scherzend des Marschbefehls, dazwischen ältere Herren im Anzug. Reinhard Schramm schaut sich das alles sehr genau an. Der stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde ist wütend, dass "die da locker und leicht durch unsere Städte marschieren, wie sie wollen". Aber stimmt es nicht hoffnungsvoll, dass nun der Landtag zur gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus gefunden hat? - "Ja, nach einem Jahr Krampf", meint Schramm, "wie ehrlich jeder Abgeordnete das meint, müssen wir abwarten."

Der lang erwartete Auftritt der Landespolitik findet an der Himmelfahrtskirche statt. "Arnstadt ist zu schön, um seine Straßen den Rechten zu überlassen", sagt SPD-Landeschef Christoph Matschie vor gut 150 Menschen, "wir wollen diese braunen Horden nicht". Er sei überzeugt davon, dass es einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD geben werde, doch das genüge nicht. "Wir müssen hinschauen, was sich in Vereinen, Unternehmen oder Gewerkschaften tut. Rechtsextremismus ist nichts, wo man sagen darf: Ach, der tut doch nichts." Insgesamt sei mehr "Handeln der Zuständigen" gefragt, wenn der "Aufstand der Anständigen" gelingen soll. Auch Bodo Ramelow, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, mahnt "die kleinen Dinge im Alltag" im Blick zu halten: "Es werden Häuser gekauft, und die Behörden tun wenig, die Kommunen auch nur zu informieren, wer dahinter steckt." Das Verbot des Konstantin-Wecker-Konzerts in Halberstadt - auf Druck der NPD - sei ein "schlimmes Alarmzeichen", wie weit sich die Akzeptanz für das Agieren von Neonazis ausbreite. Ramelow warnt wie andere vor einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. "Jede Ideologie, die Freiheit und Demokratie missachtet, ist zu verurteilen", betont er, "aber keine andere führte wie der Nationalsozialismus in die Schornsteine von Auschwitz". Ans Mikrofon treten noch Rothe-Beinlich, Schramm, Michael Stade vom Gothaer Bündnis, der Landrat. Auch Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer. Der wendet sich gegen "die Straftaten aus der rechten und linken Szene", stellt Stalin, Hitler und Bin Laden in eine Reihe des Schreckens und macht überaus deutlich, was er von diesem Tag in seiner Stadt hält: "Wir wollen hier keine Demonstrationstouristen oder Berufsrevoluzzer." Arnstadt könne wie 1989 seine Probleme "gewaltfrei und selbst" erledigen. Später, beim Friedensgottesdienst, wird Köllmer es sogar schaffen, den Überfall auf den Südafrikaner "einigen gewaltbereiten Bürgern" zuzuordnen. "Wenigstens ist er mal da", raunen zwei Damen im Hintergrund.

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Am Ende bleibt Enttäuschung
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Anwesend sind auch Innen-Staatssekretär Stephan Baldus und Landtagsabgeordneter Siegfried Jaschke, beide CDU. Manchmal nicken sie zu den Reden. Selbst sprechen wollen sie nicht. Dafür hat die CDU einen schönen Stand aufgebaut - es gibt Tee. Man kann auch Rostbratwurst kaufen, Musik hören oder zuschauen, wie Politiker nach abgelieferter Rede gehen. Der jugendliche Teil des Publikums hat sich in den Park verzogen. Vom Polizeihubschrauber aus muss die Himmelfahrtskirche wie eine Insel aussehen, um die fern das Geschehen wogt. Die Demo der Rechten zieht in der Ferne vorbei, bepfiffen und beschimpft von einem Häuflein linker Jugend, angestarrt von den Älteren. Keine Mühe für die Polizei, die mit über 900 Beamten insgesamt 14 Kilometer Demo-Strecke abschirmt.

Auf dem Markt bleiben die angeblichen Kapitalismus-Bekämpfer ihren Parolen überlassen. Dass niemand ihnen zuhören mag, scheint sie kaum zu kümmern; mit dem Rücken zu jedem möglichen Publikum laben sie sich an Reden, die regelmäßig in Brüllstürze fallen und sehr bald sehr deutlich die "deutsche Nation" feiern, alle Nicht-"Nationalen" als "Verräter" an derselben geißeln, deren "Stunde schon bald kommen" werde. Zwei Absperrgitter und zehn Polizeireihen entfernt sprechen die Pfarrer im Friedensgottesdienst den Menschen Mut zu, es gibt weiße Rosen und eine Band, man könnte antanzen gegen die Idioten des Gestrigen mit ihren Marschtrommelwirbeln. Doch die Zeit vergeht im Warten, man weiß nicht, worauf, Pfiffe und "Nazis raus!"-Rufe schwellen gelegentlich. Sehr pünktlich verlassen die Strammdeutschen unter Megaphonkrächzen ihres vorbestraften Anführers den Markt, im Gegenzug leert sich der Rathaus-Vorplatz, ein paar Geplänkel zwischen Polizei und Linken, die partout näher als auf 50 Meter an die Neonazis heranwollen. "Das übliche", so bilanziert einer der zahlreichen "Kommunikationsbeamten": Ein paar Festnahmen, Platzverweise, Beschlagnahmungen - "keine besonderen Vorkommnisse". Polizeidirektor Raymond Walk bedankt sich bei den Kollegen aus Hessen und Sachsen, vor allem ohne letztere, so Walk, "hätten wir das nie so gut im Griff behalten". Nun, da es früher Abend ist und alles vorbei, lässt sich Walk in die Karten schauen, er hat einen Plan von Arnstadt, man sieht die sorgfältig getrennten Demo-Linien und viele gelbe Balken, lauter Sperren. Sie hätten gereicht für 1500 Gegendemonstranten und mehr.

Am Fuße des Marktes steht Arnd Effenberger. Er hat einst das Neue Forum mitgegründet, zur Wende Kundgebungen organisiert, die Kirchen waren rappelvoll. "Ehrlich gesagt, bin ich enttäuscht", so Effenberger. Er hätte wenigstens genauso viele Gegendemonstranten wie rechte Marschierer erwartet; stattdessen erinnert ihn der Tag an 1932: "Damals waren die Nazis und die Kommunisten auf der Straße, der Rest hat zugeschaut."


*Namen der Redaktion bekannt

Zunehmender Rechtsextremismus in Thüringen:
Ein tiefes Niveau der Unmenschlichkeit

Gegen den Aufmarsch von ca. 350 Nazis traten ungefähr genauso viele Gegendemonstranten, darunter zahlreiche Landtagsabgeordnete auf. Im Einsatz waren rund 900 Beamte aus Thüringen, Sachsen, Hessen und von der Bundes-Polizei (ehem. Bundesgrenzschutz). Der Thüringer Landtag forderte von der Landesregierung wirksame Schritte gegen die zunehmenden rechtsextremistischen Tendenzen im Freistaat.

Im Folgenden ein Redebeitrag unseres Lesers M. Stade, gehalten am 01.04.2006 in Arnstadt, anlässlich einer bürgerlichen Gegenkundgebung zu einem Aufmarsch der Nazis:

Es gibt viel Armut auf der Welt und viele Konflikte. Aber normaler Weise begegnen sich Menschen mit Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft. Wenn Menschen Feindschaft üben, dann meist aus schwerwiegenden Gründen, weil Krieg herrscht, weil Kriegsfürsten und Diktatoren Konflikte schüren. Feindschaft wird erst zum Selbstläufer, wenn solche Konflikte eskalieren.

Bei uns ist es umgekehrt.
Wir haben eine Regierung, die um gute Beziehungen in alle Welt bemüht ist.
Niemand ist von Hunger bedroht. Ausländer haben in Westdeutschland am wirtschaftlichen Aufstieg mitgewirkt. In Ostdeutschland ist ihre Zahl so gering, dass sie kaum Einfluss auf die wirtschaftliche Situation haben. Niemand hat bei uns einen Grund, einen Menschen, welchen er nicht kennt, anzufeinden. Und überall auf der Welt, wo Frieden herrscht, werden Menschen, die man nicht kennt, erst einmal höflich und hilfsbereit behandelt.

Aber bei uns werden sie abweisend und unhöflich behandelt.
Sie werden diskriminiert.
Menschen, denen man sofort ansieht, dass sie Ausländer sind, können kaum eine Tanzveranstaltung besuchen, ohne angepöbelt zu werden.
Auf Geschäfte zahlreicher ausländischer Ladenbesitzer wurden Brandanschläge verübt.
Aber nicht genug, dass sich Ausländer Abends kaum noch auf die Straße trauen können.
Seit neuestem sind sie nicht einmal mehr in der eigenen Wohnung sicher.
Schlägertrupps klingen, stellen den Fuß in die Tür, dringen in die Wohnung ein, schlagen die Familien zusammen und verwüsten die Wohnung.
So etwas muss jeden zutiefst beschämen, dem das Ansehen unserer Heimat am Herzen liegt.

Wenn es darum ginge, aus wirtschaftlichen und politischen Gründen Einwanderung zu begrenzen, dabei ist die Politik unserer Regierung sehr erfolgreich.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, ist seit Jahren rückläufig. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese Menschen schlecht zu behandeln oder gar anzufeinden.

Eine solche Anfeindung geht aber von der Mehrheit unserer Bevölkerung aus.
Und weil das so ist, deswegen orientieren sich Jugendliche rechtsextrem.
Neonazis denken von sich, dass sie das machen, was die Mehrheit der Deutschen aus tiefstem Herzen will.
Das denken sie wirklich.
Und nur, weil sie sich dabei bestätigt finden, nur deswegen nimmt ihr Einfluss ständig zu.

Die meisten Menschen sind darüber ratlos. Sie wollen gar keine Menschenfeindlichkeit und keine Nazis. Wirklich nicht!

Es ist so, als hätten wir ein ansteckendes Virus in unserer Gesellschaft.
Jeder gibt es weiter, jeder trägt es in sich. Und manchmal bricht dadurch eine Krankheit aus. In den Zeiten des Wirtschaftswachstums ist die Krankheit nur selten ausgebrochen, aber jetzt wird sie wieder gefährlich. Die wirtschaftlichen Probleme sind nicht der Grund, die begünstigen nur den Ausbruch der Krankheit.
Die Ursache ist das Virus.

Das Virus haben wir schon mehr als 100 Jahre.
Nur durch das Virus konnten die Nazis in Deutschland solche Verbrechen begehen. Faschismus gab es auch in anderen Ländern. Aber nur in Deutschland hat er zur industriellen Massenvernichtung, zum Holocaust geführt.
Nur wir Deutschen haben ein solch tiefes Niveau der Unmenschlichkeit erreicht, dessen wir uns Jahrhunderte lang noch schämen müssen. In unserem Land werden heute schon wieder Menschen so bedroht, wie Juden um 1930. Das ist mehr als beschämend.

Aber für diese Entwicklung gibt es Ursachen. Bei Ratlosigkeit und Entsetzen dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir müssen die Ursachen finden.

Glauben Sie, dass wir Deutschen den Hang zum Nazi in uns tragen wie einen genetischen Fehler? Manche glauben das inzwischen, ich glaube es nicht.

Möglicherweise haben wir mehrere Viren, aber ein Virus, das möchte ich benennen. Es ist ein Denkschema, bei uns weit verbreitet, ich nenne es Gruppenverurteilung.

Gruppenverurteilung haben wir, wenn gesagt wird:
- die Polen klauen
- die Ausländer nutzen uns aus
- die Politiker sind Verbrecher
- die Arbeitslosen sind Sozialschmarotzer
- die Muslime sind Terroristen
- die Kapitalisten sind Ausbeuter
- die Beamten sind faul

Gruppenverurteilung hat nichts mit einer politischen Meinung und auch nicht zwingend mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Es ist einfach die Gewohnheit, dann, wenn wir Menschen verurteilen, erst einmal nachzusehen, ob man diese nicht irgend einer Gruppe zuordnen kann, einer Gruppe, mit der man selbst nichts zu tun hat. Ob das ein Volk, eine Schicht oder eine Religionsgemeinschaft ist, das ist egal.
Der Kern der Sache ist, dass wir Unschuldige verurteilen. Denn mit Sicherheit gibt es innerhalb der Gruppen, denen wir die Taten Einzelner anlasten, auch Menschen, die solche Taten niemals begangen haben und auf die unser voreiliges Urteil überhaupt nicht zutrifft.

Und diese Menschen verletzen wir in ihrer Menschenwürde, wir diskriminieren sie - zu unrecht!
Und dieses Unrecht hat Folgen. Es ist Ursache für Spannungen und Gegengewalt, es ist Ursache dafür, das Konflikte eskalieren und Feindbilder entwickelt werden.

Und die Gruppenverurteilung reproduziert sich selbst, wobei sie sich verstärkt, weil unsere Diskriminierung die Menschen, die als Gruppe verurteilt werden, dazu bringt, die Vorurteile zu bestätigen.

Deswegen: Schluss mit Gruppenverurteilungen. Pauschalierende Verurteilung von Menschengruppen darf nicht akzeptiert werden! Sie steht am Anfang eines Prozesses, an dessen Ende Menschenvernichtung steht.

1930 war jede abfällige Bemerkung über Juden, jeder Witz, der antisemitische Klischees bedient hat, jedes beifällige Nicken zu Hassreden ein Beitrag zu den Verbrechen des Holocaust. Gruppenverurteilungen ist eine Wurzel des Nationalsozialismus, wir müssen beginnen, sie aus unseren Gewohnheiten auszurotten.

Wer an Gruppenverurteilung teilnimmt, beschädigt den sozialen Frieden, und das ist schlimmer als Sachbeschädigung. Wenn Wände besprüht werden, dann regen wir uns auf. Zu recht, das will ich gar nicht bestreiten.
Aber wenn Menschen beschädigt werden, dann regen wir uns nicht auf, und das ist katastrophal!