Ohrdruf
300 Teilnehmer bei Marsch gegen Truppenübungsplatz

Ohrdruf/Gotha - Etwa 300 Menschen haben sich nach Angaben der Polizei am Sonntag an einem Ostermarsch zum Truppenübungsplatz Ohrdruf im Kreis Gotha beteiligt. Die Bundeswehr nutze das Gelände auch zur Ausbildung von Einheiten für Auslandeseinsätze, sagte die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Nele Hirsch. Die Demonstranten verlangten bei der Aktion ein Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Schließung des Übungsplatzes. Das weitläufige Areal könnte in einen Energiepark mit Windkraft- und Solaranlagen umgewandelt werden, um Arbeitsplätze zu sichern, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Die Aktion wurde unter anderem von der Partei die Linke, dem Verein Thüringer Friedenskoordination und dem DGB unterstützt. Im Vorfeld kam es zu Irritationen zwischen dem DGB und der Gewerkschaft ver.di, die auch Bundeswehrangehörige vertritt. Nach Ansicht des DGB haben Ostermärsche weiterhin ihre Bedeutung. Es gehe darum, für den Vorrang ziviler Konfliktlösungen vor militärischen Operationen zu demonstrieren. "Die Bundeswehr darf keine weltweit agierende Interventionsarmee werden", erklärte der DGB in Erfurt. red/dpa

Ostermarsch in Ohrdruf
Demonstranten fordern Schließung von Truppenübungsplatz

Etwa 300 Menschen haben sich am Sonntag an einem Ostermarsch für Frieden zum Truppenübungsplatz Ohrdruf beteiligt. Die Bundeswehr nutze das Gelände auch zur Ausbildung von Einheiten für Auslandseinsätze, sagte die Bundestagsabgeordnete und Mitorganisatorin des Marsches, Nele Hirsch (Die Linke). Die Demonstranten verlangten bei der Aktion einen Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Schließung des Übungsplatzes. Das weitläufige Areal könnte in einen Energiepark mit Windkraft- und Solaranlagen umgewandelt werden, um Arbeitsplätze zu sichern, sagte Hirsch.

Der Marsch wurde auch vom Verein Thüringer Friedenskoordination und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Thüringen unterstützt. Die Bundeswehr dürfe keine weltweit agierende Interventionsarmee werden, erklärte der DGB.

Wie MDR 1 RADIO THÜRINGEN berichtete, hinderte die Polizei eine Gruppe von Männern, von denen einige vermummt waren, an der Teilnahme am Marsch. Sie ging davon aus, dass die Gruppe die Aktion stören wollte.

Kriege als Sackgassen

Ohrdruf. (tlz) Für ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und eine friedliche Nutzung des Ohrdrufer Truppenübungsplatzes demonstrierten am Ostersonntag etwa 320 Thüringer in Ohrdruf. Nach einem Ostermarsch in den 1990er Jahren war Ohrdruf mit seinem mehr als 100 Jahre alten Truppenübungsplatz zum zweiten Mal Schauplatz der landesweiten Hauptveranstaltung der Ostermärsche.

Und: Auch zur zentralen Forderung der bundesweiten Ostermärsche, nämlich dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, hat Ohrdruf Bezug. Nach Angaben der Linkspartei trainierten Soldaten der Bundeswehrspezialeinheit KSK auf dem Ohrdrufer Areal. "Hier wird geübt, was in anderen Teilen der Welt blutige Wirklichkeit ist", so der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke. Er prangerte an: Der seit fünf Jahren andauernde Irak-Krieg hat inzwischen 600 000 Menschenleben gefordert, 100 000 Tote gab es seit Beginn des Afghanistan-Kriegs.

Keiner dieser Kriege sei militärisch zu gewinnen. In einer Sackgasse mache es keinen Sinn vorzupreschen. Gehrke forderte, wie schon seine Gotha-Ilmenauer Fraktionskollegin Nele Hirsch, den Ohrdrufer Truppenübungsplatz friedlich und zivil zu nutzen. Er verband seine Ansprache auch gleich mit einer Absage an die NPD und ihr nahe stehende Gruppierungen. "Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun", so Gehrke angesichts bei anderen Veranstaltungen beobachteten "Unterwanderungsversuche". Auch in Ohrdruf zeigte sich das rechte Spektrum. Etwa 40 Jugendliche versammelten sich am Bahnhof, dem Ausgangspunkt des Ostermarschs. Ein größeres Polizeiaufgebot isolierte die Rechten von Ostermarschierern und Antifa. Die Rechten veranstalteten als Spontandemo am Bahnhof eine Mahnwache. Ein Aufeinandertreffen mit den Teilnehmern des Ostermarsches verhinderte die Polizei.

"Frieden ist eine zerbrechliche Pflanze, die immer wieder von Soldatenstiefeln zertreten wird", mahnte Volker Pöschel vom Gothaer Friedenskreis. Gewerkschaften und Friedenskreis unterstützten den Ostermarsch. So erinnerte Henry Köster, stellvertretend für den Thüringer DGB-Chef Steffen Lemme, daran, dass derzeit in mehr als 40 Ländern der Welt kriegerische Auseinandersetzungen toben. Und: Die Leidtragenden sind die Zivilbevölkerungen. Mehr als 90 Prozent der Opfer sind keine Soldaten. Köster: "Krieg ist das, was uns die Politik anbietet, wenn sie keine Lösungen hat."

Neben Gewerkschaftern, Kirchen und Friedensgruppen bestimmte eindeutig die Linke das Geschehen beim Thüringer Ostermarsch, der teils an eine reine Veranstaltung der Partei "Die Linke" erinnert. Ein politisches Monopol darauf erhob die Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld: "Wir bewahren das Vermächtnis der Antifaschisten." Sie erinnerte: Die Bundestagsfraktion der Linken sei die einzige, die den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ablehne.

Ostermarsch 2008
Kein Frieden in "Brown Town"
Ohrdruf: 300 Menschen forderten zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes
Von Anke Engelmann, Ohrdruf

Im thüringischen Ohrdruf versammelten sich am Sonntag etwa 300 Teilnehmer zum Ostermarsch. Sie forderten eine zivile Nutzung für den Truppenübungsplatz. Auch Thüringer Antifa-Gruppen nahmen teil. Gleichzeitig versammelten sich aber auch rund 30 rechte Jugendliche zu einer Gegendemonstration.

Ostersonntag in dem verschneiten Thüringer Städtchen Ohrdruf: Am Bahnhof treffen die letzten Teilnehmer des Ostermarsches ein. Etwa 300 Personen haben sich versammelt, junge, alte, bunte Peace-Fahnen sind ebenso zu sehen wie ein Transparent des DGB, von solid, der LINKEN und der DKP. Es gibt einen schwarzen Antifa-Block. Bunte Clowns machen Seifenblasen. Und, von Polizisten abgeschirmt, ein Grüppchen dunkel gekleideter Jugendlicher mit Kapuzenshirts und Sonnenbrillen: Die rechte Szene von Ohrdruf zeigt Präsenz.

Keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland, Abrüstung statt Sozialabbau, lauten Forderungen des Ostermarsch-Bündnisses. "Wir wollen friedenspolitische Anliegen vor Ort konkret machen", erläutert Nele Hirsch, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und eine der Organisatorinnen. Deshalb: Weg mit dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf. Bis zu 12 000 Soldaten werden hier jährlich für Auslandseinsätze ausgebildet, hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergeben. Für eine zivile Nutzung spricht zudem die Geschichte des Platzes. Im ersten Weltkrieg ein Kriegsgefangenenlager, befand sich zu Nazi-Zeiten auf dem Gelände eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald. Tausende Zwangsarbeiter verloren hier ihr Leben.

Die Ohrdrufer beäugen den Demo-Zug misstrauisch. Inzwischen, bestätigt der Einsatzleiter der Polizei, hat sich eine Spontandemo der Rechten in Bewegung gesetzt. "Die Nazis wollen ihre ›national befreite Zone‹ nicht aufgeben", erläutert ein Sprecher der Antifa Südthüringen. Ohrdruf sei als "Brown Town", als braune Stadt bekannt. Es gebe "massenhaft braune Schlägerjugend" und "unglaublich brutale" Angriffe und Morddrohungen gegen Linke. Auf Gegenwehr treffen die Nazis kaum. "Vielen ist das zu gefährlich", sagt der Antifa-Sprecher. Ohrdruf sei ein Schwerpunkt der rechten Szene, bestätigt auch Polizeihauptkommissar Axel Kroch.

Am Denkmal für die Ermordeten des Konzentrationslagers Buchenwald macht Wolfgang Gehrcke, für die Linksfraktion im Bundestag, den Ostermarschierern Mut. Er verweist auf das Brandenburger Bombodrom, das tatsächlich vor dem Aus stehen könnte. Die Bundeswehr müsse schnell raus aus Afghanistan, fordert Gehrcke und sagt: "Wenn man in der Sackgasse ist, hat es keinen Sinn, nach vorn zu rennen".

Am Truppenübungsplatz. Seifenblasen hätten jetzt im dichten Schneetreiben keine Chance. Gabi Zimmer, Linksabgeordnete im Europaparlament, erläutert die europäische Dimension deutscher Rüstungspolitik. Plötzlich kommt Bewegung in die Zuhörenden. Etwa 30 rechte Jugendliche nähern sich der Kundgebung. Als die Polizei Platzverweise ausspricht, ziehen sie sich zurück. Auf Sichtweite.

Wir, organisierte Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Südthüringen, Gotha und Bad Langensalza unterstützen die Intention des organisierenden Ostermarsch-Bündnisses, sich gegen Militarisierung, Kriegpolitik und für ein solidarisches Miteinander aller Menschen weltweit stark zu machen. Wir möchten hier in Ohrdruf die Aufmerksamkeit auf ein anderes Problem richten. Nämlich die faschistischen Strukturen und ihre gesellschaftlichen Ursachen.

Während des Nationalsozialismus in Deutschland existierte in Ohrdruf ein Außenlager des KZ Buchenwald. Hier wurden ca. 3200 Menschen ermordet, unter ihnen Jüdinnen und Juden, Kommunistinnen und Kommunisten, sowie russische Kriegsgefangene. Unzählige starben auf dem Todesmarsch der Lagerinsassen ins Hauptlager nach Buchenwald. Die SS wollte eine Befreiung durch die herannahenden amerikanischen Truppen der Anti-Hitler-Koalition so verzögern und dabei noch so viele Menschen wie möglich töten. Anfang April wurde das Lager und die letzten, sich vor der SS versteckenden Menschen, durch die amerikanische Armee befreit.

Heute, fast genau 63 Jahre nach der Befreiung der letzten Überlebenden des einmaligen nationalsozialistischen Horrors in Ohrdruf, hat die Stadt und der ganze Gothaer Landkreis einiges zu bieten, was die beängstigenden Zustände für Linke und Flüchtlinge in beeindruckender Weise aufzeigt. Nämlich eine organisierte und schlagende Neonazi-Szene, deren politische Hegemonie auf der Straße nur selten gebrochen werden konnte. Damit einhergehend unzählige rechte Gewaltakte und eine rassistische Politik des Landkreises, bei der man sich nicht wundern braucht, wenn man von ganz rechts oft nur beklatscht wird. Auch gegen diese Zustände, die wir mit vielen provinziellen Regionen in Deutschland teilen, wollen wir heute hier in Ohrdruf auf die Straße gehen.

Rechte Jugendliche aus Ohrdruf bezeichneten den Ort als die "braunste Stadt Deutschlands". Das zeigt wie selbstbewusst und offensiv Neonazis hier auftreten. Bezeichnend ist, mit welcher Brutalität die schlagenden Faschistinnen und Faschisten hier gegen Linke, Migrantinnen und Migranten vorgehen. Oftmals glichen die Angriffe Mordversuchen, wenn sie nicht eh mit Morddrohungen einher gingen. Dem Naziterror in Ohrdruf sind vor allem junge Punks ausgesetzt, aber auch der örtliche Döner-Imbiss wurde schon durch rechtsextreme Angriffe in Mitleidenschaft gezogen.

Etliche Male wurde Ohrdruf in den letzten Jahren zum Aufmarschort für die NPD. Zur Bundestagswahl 2005 sprengte die neonazistische Partei locker die 5%-Hürde. In einigen Orten im Landkreis kam sie sogar über die 10%.

Das Problem für den erstarkenden Neofaschismus und für rechte Gewalt heißt nicht Arbeitsplatzmangel oder fehlende Perspektive, sondern es heißt Rassimus. Latente rassistische Grundeinstellungen sind nicht nur kennzeichnend für Neonazis, sie werden von einem Großteil der deutschen Bevölkerung geteilt und begünstigen so das Erstarken neofaschistischer Strukturen. Durch den institutionellen Rassismus des Staates wird der Angriff auf die Würde und das Leben von Flüchtlingen perfektioniert.

Ein brisanter Fall im Gothaer Landkreis wurde Anfang des Jahres durch die engagierte Flüchtlingsarbeit eines Antifaschisten aus Gotha bekannt. Der Flüchtling Li Jun Wen wurde von der Ausländerbehörde Gotha belogen, ihm wurde vorgeheuchelt, dass man sich um sein Bleiberecht bemühe. Doch in Wirklichkeit wurde systematisch die Abschiebung des Familienvaters, der seit 10 Jahren in Deutschland wohnt, vorbereitet und auch fast vollzogen. Seine Abschiebung scheiterte an schweren Verletzungen an Kopf und Handgelenken. Er ist, nach eigenen Angaben, durch die Polizei misshandelt worden. Li Jun Wen war reiseunfähig und sitzt heute in Abschiebehaft in Suhl-Goldlauter. Er hat zwei Kinder, die, sollte seine Abschiebung vollzogen werden, ohne ihren Vater aufwachsen müssen.

Bei der Bekämpfung von Nazigewalt und rassistischen Strukturen bleiben wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht an der Analyse selbiger stehen. Kritisieren wollen wir zudem die Faktoren, welche das Erstarken des Neonazismus bedingen und begünstigen. So bleibt Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen notwendig.

In der deutschen Politik und in den Medien wird selten eingestanden, dass es hier ein Problem mit Neonazis gibt. Zumeist wird es heruntergespielt und Rassismus und Neofaschismus werden als marginal auftretende Erscheinungen verstörter Kids abgetan. Doch rassistisches Denken, nationalistische Gebahren wie zur Fußball-WM und stumpfer Antisemitismus sind keine gesellschaftlichen Randerscheinungen. Im Gegenteil, derartige Tendenzen durchziehen alle größeren politischen Parteien und bürgerlichen Gewerkschaften. Sie alle zementieren ein System, welches in seiner Grundstruktur rassistisch und nationalistisch ist. So ist beispielsweise das Vorhandensein von Staatlichkeit ursächlich dafür, dass Menschen aus konstruierten gesellschaftlichen Kollektiven ausgegrenzt werden. Menschen, die hier Asyl suchen, müssen damit rechnen von Neonazis verprügelt, von den Deutschen ausgegrenzt und letztendlich vom Staat in Kriegsländer abgeschoben zu werden. Die so oft betonte Distanz zwischen dem deutschen Staat und seinen Nazis ist dann nicht mehr gegeben.

Und so oft es auch betont wird: Die Neonazis sind weder vom Himmel gefallen, noch sind sie eine gesellschaftliche Exklave, sie sind ein Produkt dieser Gesellschaft und als solche zu benennen. Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus wird nicht von dumpfen rechten Schlägern in die Gesellschaft getragen, sondern ihr Vorhandensein bedingt das Erstarken faschistischer Tendenzen.
Zweifelsohne begünstigt das Agitieren von NPD und Kameradschaften das Ausbreiten rassistischer Denkweisen und so verstehen wir Nazistrukturen als ein konkretes Problem, welches es ebenso konkret zu bekämpfen gilt. In Ohrdruf, dem Gothaer Landkreis, Thüringen und überall!

In diesem Sinne:

Für die Freiheit und das Leben!
Kampf den deutschen Zuständen!