Wo viele Menschen zum „unbeschwerten Feiern“ zusammenkommen, da droht in Deutschland immer Ungemach und in Zeiten der sogenannten „Flüchtlingskrise“ – der Begriff ist selber mehr Ausdruck des Problem als eine zutreffende Beschreibung der gegenwärtigen Rassismuskrise – gilt das besonders. Während des Karnevalsumzuges am 6. Februar 2016 in Wasungen feierten die Karnevalisten u.a. mit einem Wagen, den sie „Balkan-Express“ nannten und der mit dem Satz beschriftet war: „Die Ploach kömmt“ (in zivilisierter Sprache: „Die Plage kommt“). Um den Wagen sprangen als Heuschrecken verkleidete Menschen und symbolisierten damit, ohne es zu wissen, dass rassistisches und antisemitisches Ressentiment zusammen gehören. Im Nachgang stellte die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein und unterstützte damit die Dorfgemeinschaft in ihrer Empörung über die Berichterstattung des MDR. Nicht den Rassismus und Antisemitismus des Wasunger Karnevals empfanden die Eingeborenen empörend, sondern die öffentliche Thematisierung.
Eigentlich wollte die NPD-Ortsgruppe um Sven und Nicole Krämer sowie Sven Henneborn am 16. April ein Kinder- und Bürgerfest auf dem Rabenhold organisieren. Nach einigem Hin und Her mit dem Arnstädter Ordnungsamt und Konflikten mit einer angemeldeten Gegenveranstaltung ließen die Nazis von ihren Plänen ab und schauten sich das stattfindende Frühlingsfest der Vielfalt des alternativen Jugend- und Kulturkollektivs (JUKK) Arnstadt und der Jusos Ilm-Kreis an. Im Nachgang bejubelten die Nazis, die sich hinter ihren Kindern versteckten, ihre Teilnahme. Der Ortsverband der NPD zerfiel in den folgenden Monaten mit dem Austritt der Krämers aus der Partei. Er war aus der Anti-Geflüchteten-Initiative „Patriotische Bürgerbewegung für Arnstadt“ (PBFA) entstanden. Rest in Hell!
Wie bereits im Jahr 2015 veranstaltete die Thüringer AfD auch im Jahr 2016 ihre Landesparteitage in der Arnstädter Stadthalle. Am 8. April sowie am 22. Oktober versammelte sich also in Arnstadt mal wieder alles, was in der Protofaschistenszene Thüringens Rang und Namen hat. Der Anführer der Thüringer AfD und die Symbolfigur der ganz Rechten in Deutschlands neuer Rechtspartei, Björn Höcke, nutzte im Frühjahr die Gelegenheit um sich bei PEGIDA für die Vorarbeit zu bedanken und die Nähe zur FPÖ, den Protofaschisten aus Österreich zu suchen. Damit rannte der Mann in Arnstadt bekanntermaßen offene Türen ein. Hier knüpfte der lokale AfD-Vorläufer „Pro Arnstadt“ schon Kontakte zur FPÖ, da gab es die AfD noch gar nicht und der nationalsozialistische Rassenforscher Björn Höcke war noch der Geschichtslehrer eines hessischen Gymnasiums. Deutsche Zustände at its best.
Am Morgen des 5. Juni 2016 zündeten Unbekannte die Paletten im Eingangsbereich eines vietnamesischen Obst- und Gemüseladens in der Erfurter Straße an. Das Feuer konnte durch die Arnstädter Feuerwehr gelöscht werden. Die sieben im Haus wohnenden Vietnamesen kamen ebenso wie andere Personen nicht zu Schaden. Selbst die sonst in Sachen möglicher rechter Täterschaft sehr schweigsame Arnstädter Polizei sprach im Nachgang davon, sie prüfe einen „rechtsextremen Hintergrund“. Ergebnislos bis heute.
Der Kreisverband der AfD Südthüringen plante am 29. Juni 2016 in der Zella-Mehliser Gaststätte „Dies und Das“ einen ihrer berüchtigten Bürgerdialoge. Bei solchen Veranstaltungen inszenieren Rassisten, die sich in allen für den Personenkreis relevanten Sachfragen einig sind, Debatten, die unter dem Anschein demokratischer Partizipation dazu dienen, die Luft aus den Köpfen des örtlichen Wutbürgertums zu lassen. Allerdings durchkreuzte ein Angriff auf die Location die kleine Rassistenwallfahrt im Bergdorf, was die AfD von „linkem Gesinnungsterror“ schäumen ließ. Aus Protest gegen den Protest organisierte sie eine Kundgebung vor dem Rathaus, an der neben dem Personal der Landespartei auch Neonazis wie Tommy Frenck und dessen lokale Anhängerschaft sowie der 2015 aus der AfD geschasste Heiko Bernardy teilnahmen. Im (proto-)faschisten Milieu stehen die Zeichen auf Versöhnung.
Vor einigen Jahren machte in Zella-Mehlis eine militante Kameradschaft auf sich aufmerksam mit Anti-Antifa-Arbeit, Angriffen auf linke Veranstaltungen, Menschen und Räume sowie der Durchdringung der städtischen Gesellschaft in Feuerwehr, Sport- und anderen Vereinen. Inzwischen sind die militanten Neonazis der alten Kameradschaft verzogen, vom Berufsleben verschlungen oder eben vom militanten Politaktivisten ins Stadium des normalrassistischen Kirmesschlägers zurückgefallen. Einer der alten jungen Kameraden aber strebt inzwischen eine Karriere bei der AfD an. Der früher bei der Kameradschaft Zella-Mehlis aktive Neonazi Kevin Gröschel ist derzeit stellvertretender Kreischef der AfD Südthüringen und eröffnete in dieser Funktion die AfD-Kundgebung am 29. Juni 2016 in Zella-Mehlis, was uns zu der durchschaubar rhetorischen, weil längst beantworteten Frage führt: Hat die AfD keine Berührungsängste mit Neonazis?
In Meiningen errichtete das Landratsamt in den vergangenen Monaten ein Straflager für „nicht wohnungstaugliche Flüchtlinge“ (SPD-Landrat Heimrich). Wer zu diesem Personenkreis gehört bzw. was man sich zu Schulden kommen lassen musste, um vom Landkreis ins Straflager gesteckt zu werden, ist unklar und obliegt der Willkür institutioneller Rassisten. Die Menschen wurden in einer ehemaligen Mehrzweckhalle in zusammengezimmerten Verschlägen, abgetrennt durch Planen und mit miesen sanitären Einrichtungen, untergebracht. Dagegen protestieren Flüchtlingshelfer, der Thüringer Flüchtlingsrat und die Parteien der Thüringer Regierungskoalition. Selbst das versammelte Pfaffentum, dem sonst weder Abschiebung noch Abschottung gegen Geflüchtete Anlässe wären, die deutsch-europäische Mordpolitik im Interesse des Nächstenliebegebots oder ähnlicher Christenfloskelei zu beanstanden, protestierte gegen das Straflager des Landrates.
Das „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ (Selbstbezeichnung des früheren „Romatischen Fachwerkhof“) war auch in den vergangen Monaten Austragungsort großer Neonaziveranstaltungen und ist ohne Zweifel eine der wichtigsten von Neonazis genutzten Immobilien in Deutschland. Zwei Beispiele unter den fast wöchentlich stattfindenden Neonazievents in Kirchheim: Rund 450 Teilnehmer besuchten das am 20. August 2016 im Veranstaltungszentrum ausgetragene „Rock gegen Überfremdung“. Organisiert wurde das Konzert u.a. von und mutmaßlich auch für die gerade angeklagten Schläger im Ballstädt-Prozess. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Kirchheim Gelder für die Prozesskosten von militanten Neonazis gesammelt würden. Sechs Wochen darauf marschierten die nächsten militanten Faschisten in Kirchheim auf. Am 1./2. Oktober 2016 fand hier der Parteitag der Nazisplitterpartei „Der III. Weg“ statt. Die Organisation dient als Auffangbecken von Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Kameradschaftsnetzwerkes „Freies Netz Süd“. Proteste gegen die Naziveranstaltungen organisiert die örtliche Zivilgesellschaft nur noch sporadisch.
Wer als Besitzer einer Schrottimmobilie diese gern gewinnbringend an die ansässige Gemeinde oder den Landkreis verkloppen möchte, ist hierzulande gut beraten, sich mit einem regional bekannten Neonazi vor eben jenem Objekt abzulichten und öffentlichkeitswirksam den Verkauf an jenen Nazi zu behaupten. Keine Gemeinde möchte zu Ballstädt, Kirchheim oder Kloster Veßra werden. In Schleusingen kamen so in den vergangenen Jahren zwei Schrottimmobilien unter den Hammer und in Crawinkel schaffte es die Gemeinde gerade noch so der Nazi-Initiative „Hausgemeinschaft Jonastal“ die Kneipe wieder abzukaufen. In Geschwenda versuchte ein Immobilienbesitzer nun selbiges. Er ließ sich am 27. August 2016 mit Tommy Frenck, den Verkauf behauptend, vor dem zerfallenden Gebäude ablichten. Vermittelt hatten den möglichen Coup Neonazis aus Langewiesen um Anne Achermann, Benjamin Hornschuh und Thomas Lohn, in dessen Garten am selben Abend ein Liederabend stattfand. Geklappt hat es letztlich nicht. Die Immobilie wechselte weder seinen Eigentümer in Richtung Tommy Frenck noch zur Gemeinde. Dumm gelaufen – vielleicht ist die Masche nun doch zu durchschaubar geworden.
Die Angriffe von besorgten Bürgern (=Rassisten) auf Geflüchtete in Meiningen häuften sich. Einer unter vielen traurigen Höhepunkten war ein missglückter Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Jerusalem in der Nacht auf den 1. September 2016. Dass dabei niemand verletzt wurde, ist der Unfähigkeit der Angreifer zu verdanken, deren Molotov-Cocktail das Heim nicht traf und auf einer Wiese ausbrannte. Auch im Frühjahr und Sommer des Jahres attackierten Neonazis immer wieder Flüchtlinge im Meininger Stadtgebiet. In der Nacht auf den 9. Juni etwa attackierten mehrere mitunter stark alkoholisierte Neonazis die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Meiningen. Im Nachgang ermittelte die Polizei nicht gegen die Nazis, sondern gegen einen Flüchtling, der sich verteidigt hatte.
In Meiningen organisiert sich mit „Wir lieben Meiningen“1 eine Naziinitiative, die im Rahmen der Rassismuswelle ab Anfang des Jahres 2015 entstanden ist und in der sich Nazis das Mäntelchen einer heimatverbundenen Gemeinschaft der Wächter des Blut-und-Boden-Prinzips umlegen. Diese Initiative nutzt als Veranstaltungsort die „Gartenkneipe Waldfrieden“, die Kneipe einer Kleingartenanlage in der Landsberger Straße. Der Besitzer jenes Gasthauses wurde am 10. August von Unbekannten zusammengeschlagen. Einen knappen Monat darauf verübten Unbekannte einen Angriff mit Buttersäure auf die Nazikneipe. Außerdem wurde die Fassade kreativ umgestaltet. Der Angriff fand im Vorfeld eines „patriotischen Liederabends“ von „Wir lieben Meiningen“ statt. Der Liederabend fand in der notdürftig gesäuberten und sicher wohl riechenden Umgebung trotzdem statt. Ca. 30 Neonazis nahmen daran teil.
Nachdem dem Nazinetzwerk THÜGIDA im Jahr 2015 eine beachtliche Anzahl an Aufmärschen mit regelmäßig mehreren hundert Teilnehmern in Südthüringen gelang, scheint den Nazis um den Greizer NPD-Stadtrat David Köckert nach und nach die Puste auszugehen. Im Jahr 2016 gibt es in Südthüringen lediglich einen Aufmarsch zu vermelden. Am 29. September demonstrierten sage und schreibe sechs Nazis in Ilmenau. Gegen den kurzfristig anberaumten Aufmarsch demonstrierten ca. 100 Menschen.
Am 22. Oktober 2016 verstarb der langjährige Landesvorsitzende der Thüringer NPD im Alter von 72 Jahren. Schwerdt war langjähriges Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, führte von 2001 bis 2012 den Thüringer Landesverband und war anschließend Ehrenvorsitzender. Da ein dummes lateinisches Sprichwort besagt, über die Toten sei nur Gutes zu verbreiten und es ein Paragraph im Strafgesetzbuch ganz ähnlich hält (§189 StGB), hier die beste Eigenschaft des Mannes: Er war Säufer. Rest in hell!