In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2016 drohte eine Hundertschaft der Polizei in voller Montur das Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha zu stürmen und zu durchsuchen, sollten nicht innerhalb von fünf Minuten drei Menschen heraustreten, die von Nazis der Körperverletzung bezichtigt wurden. Während die Polizei schon damit beschäftigt war, die Tür einzutreten, haben sich ein paar der im Haus Anwesenden dazu entschlossen herauszutreten, um zu verhindern, dass die Polizei das Gebäude stürmt und durchsucht. Fünf von ihnen wurden in Gewahrsam genommen und dabei von der Polizei mit Tritten und Schlägen malträtiert. Zwei der festgenommenen Personen kamen am selben Abend wieder frei; ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die restlichen drei wurden am darauffolgenden Freitagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt und in Untersuchungshaft gesteckt.
Dass Polizei und Justiz durchaus einen gewissen Handlungsspielraum haben, zeigt sich unter anderem am Beispiel von Ballstädt. Hier wurden die Nazischläger trotz Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht davon abgehalten mehrere Menschen anzugreifen und zum Teil krankenhausreif zu prügeln. Trotz deutlicher Nachweise der Tatbeteiligung Einzelner, laufen diese noch frei herum und hatten so zwischenzeitlich die Gelegenheit weiterhin Menschen anzugreifen. Während dieser Handlungsspielraum nicht zum ersten Mal zu Gunsten der Nazis genutzt wurde, hat der Repressionapparat in Gotha in kürzester Zeit alles aufgefahren, was er zu bieten hat.
Nachdem die drei Betroffenen das Wochenende unter widrigsten Bedingungen inhaftiert waren, wurden sie am Montag, den 12. September unter nahezu absurden Auflagen bis zum Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen. Damit sind sie vorerst wieder frei, die Sache aber ist noch lange nicht vorbei. Ihnen steht ein anstrengendes und kostspieliges Verfahren bevor, bei dem wir sie nicht alleine lassen werden und uns über jedwede Unterstützung freuen. Mit Solidarität gegen Repression!
