Weit mehr als 100 Naziaufmärsche hat es im Jahr 2015 in Thüringen gegeben, dutzende davon in unserer Region. Auch nach der Sommerpause des Nazi-Netzwerkes THÜGIDA suchten die Neonazis Städte in Südthüringen heim. In den vergangenen Monaten marschierten Nazis durch Suhl (17.08., 20.08., 22.08., 26.09., 23.11., 30.11.), Schleusingen (27.08., 14.09.), Kloster Veßra (ungezählt), Sonneberg (7.09.), Schmalkalden (21.09.), Römhild (26.09.), Meiningen (27.09.), Arnstadt (11.12.) und Neuhaus (19.12.). Daneben gab es ungezählte Propagandaaktionen gegen die Aufnahme von Geflüchteten.
Während es in größeren Städten mit vorhandenen antifaschistischen Strukturen wie Arnstadt, Suhl, Sonneberg oder Meiningen noch größere und kleinere Protestaktionen gab, laufen Veranstaltungen in braunen Wohlfühlzonen wie Schleusingen, Römhild oder Kloster Veßra gänzlich ohne Proteste ab. In diesen Orten haben die Nazis längst die Hoheit auf der Straße übernommen.
Den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym aus Rohr bei Meiningen muss es schmerzen, dass die Nazis in der Region durch das Schüren von Hass immer stärkeren Zulauf erhalten. So entschloss er sich kurzerhand den Kameraden das Wasser abzugraben und startete im August 2015, sein öffentliches Standing als Landtagsabgeordneter nutzend, eine eigene Lügenkampagne gegen Flüchtlinge. Diese Flüchtlinge seien nämlich dafür verantwortlich, dass „in nie dagewesener Dimension“ die Diebstähle im Meininger Freibad angestiegen seien. Dumm nur, dass weder Polizei noch Schwimmbad-Mitarbeiter von Diebstählen überhaupt wussten.
Ebenfalls erlogen waren Heyms Geschichten aus einer Meininger Schule, wo angeblich sogar Handfeuerwaffen durch Flüchtlinge ins Gebäude gelangten. Weder Schulamt noch Schulleiterin konnten das bestätigen. CDU-Politiker wie Heym assistieren in dieser Weise den realen Zündlern durch geistige Brandstiftung.
Neben geistiger und handfester Brandstiftung gibt es aus unserer Region aber auch Positives über den Umgang mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen zu berichten, etwa aus Meiningen. Dort haben unbekannte Künstlerinnen und/oder Künstler in den vergangenen Monaten durch mehrere Aktionen an der deutschen und europäischen Abschottungspolitik Kritik geübt, etwa durch die Installation einer kenternden Schiffsnachbildung auf dem Meininger Marktplatz oder die In-Wasser-Setzung eines Schlauchbootes auf einem Teich im Schlosspark. Noch vor den Nazis war jedoch das Ordnungsamt regelmäßig zur Stelle, um die Installationen abzuräumen. So viel Ordnung muss sein in der „Kultur- und Theaterstadt“ Meiningen.
Während einer Auseinandersetzung am 4. September 2015 zwischen in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ansässigen Kosovo-Albanern und deutschen bzw. syrischen Schülern kam es zu zwei leicht Verletzten. Die Kosovo-Albaner wurden in der Folge, auch wegen bereits abgelehnter Asylanträge, abgeschoben. „Besorgte Bürger“ (=Rassisten) nutzten die Situation, um gegen Geflüchtete Stimmung zu machen. Den am Rabenhold wohnenden Flüchtlingen wurde daraufhin von Unterstützerinnen und Unterstützern nahe gelegt, das am selben Wochenende stattfindende Stadtfest besser nicht zu besuchen.
Besonders hervor tat sich dabei eine Facebook-Bürgerwehr namens „Arnstädter Stadtwache“, die gezielt falsche und übertriebene Schilderungen streute und damit ihre Like-Zahlen nach oben trieb.
In Arnstadt hat die Bezugnahme von Nazis auf Kinder eine gewisse Tradition. Sie drängt sich gewissermaßen ohnehin auf. Woran könnten sich Menschenfeinde sonst schadlos halten, wenn nicht an der Vergötzung kleiner Monster, die oft nur noch schlimmer werden als das Pack, das sie einst in die Welt setzte? Weil Ordnung aber sein muss, wird der Kinderrummel seit 2015 über einen Verein organisiert. Dieser nennt sich „Kinderlachen Arnstadt e.V.“. Seine Vorsitzende, Steffi Brönner, ist Anhängerin der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) und fühlt sich im Verband der rechten Hardliner im Ilm-Kreis ausgesprochen wohl. Gegenüber linksalternativen Initiativen hat sie bereits den Bann ausgesprochen, weil die Hätschelei der Bälger nicht durch lästige politische Debatten beeinträchtigt werden soll. Die Nazis hat‘s gefreut. So läuft das in Arnstadt.
Kaum eine Stadt ist im Jahr 2015 so oft zum Aufmarschgebiet von SÜGIDA, THÜGIDA und anderen Nazis erklärt worden wie Suhl. Trotz den zwischenzeitlichen all-montaglichen Belagerungszuständen haben Antirassistinnen und Antirassisten die Stadt nicht aufgegeben. Sichtbar wurde dies, neben den regelmäßig organisierten Gegenprotesten und der kontinuierlich arbeitenden Flüchtlingshilfe, etwa Mitte September, als unbekannte Aktivistinnen und Aktivisten das Stadtgebiet mit flüchtlingssolidarischen Plakaten und Graffitis schmückten. Weiter so!
Im Nazitagungszentrum „Erfurter Kreuz“ in Kirchheim finden jeden Monat diverse Veranstaltungen, organisiert durch Kader aus der bundesweiten Naziszene statt. Gab es vor einigen Jahren noch Proteste durch das örtliche Bündnis gegen Rechts, so laufen die Nazievents heute unbehelligt von der Öffentlichkeit ab. Drei Beispiele. Am 5. September 2015 richtete die europaweit vernetzte „Europäische Aktion“, ein Netzwerk von Holocaustleugnern, in Kirchheim ihren Europakongress aus. Die Veranstaltung diente nicht zuletzt der Vernetzung von Faschisten unterschiedlicher Parteien und Organisationen. Zwei Wochen später, am 19. September, richtete die Nazipartei „Der III. Weg“ in Kirchheim ihren Bundesparteitag aus. Am 10. Oktober organisierten die Nazis der Initiative „Thüringer Heldengedenken“, die den jährlichen Aufmarsch zum Volkstrauertag in Friedrichroda veranstaltet, eine Zeitzeugenveranstaltung mit einem ehemaligen Soldaten der deutschen Vernichtungstruppen.
Die Sabotage von aktiver Flüchtlingshilfe stand im September 2015 auf der Agenda Ilmenauer Nazis, die über Facebook ein Schreiben verbreiteten, das angebliche Voraussetzungen zur Flüchtlingshilfe benannte: z.B. Kopftuchzwang für alle Frauen im Umgang mit Geflüchteten, notwendige Übernahme von Patenschaften, etc. Als Autor der Hetzschrift war der Ilmenauer ISWI e.V. angegeben. Dieser distanzierte umgehend von dem Schreiben. Es wurde maßgeblich durch Südthüringer Neonazis auf Facebook verbreitet.
In Tommy Frencks Kloßschuppen in Kloster Veßra fand am 15. September 2015 eine Razzia der Polizei statt. Dem Südthüringer Nazikader Frenck wird vorgeworfen in sozialen Netzwerken Hakenkreuze gepostet zu haben. Im Zuge dessen wurden mehrere Datenträger und Speichermedien beschlagnahmt. Frenck zeigte sich in sozialen Netzwerken unbeeindruckt. Eher gehe den Bullen der Platz in der Asservatenkammer aus als ihm das Geld für neue Technik.
Einige Wochen später, am 2. November, wurde gegen Frenck vor dem Amtsgericht Hildburghausen prozessiert. Der Neonazi wurde dort wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Sein Verteidiger kündigte an, in Revision zu gehen.
Die „Patriotische Bürgerbewegung für Arnstadt“ (ausführlich Thema in unserer Ausgabe #3) hat in den vergangenen Monaten mehrere Aktionen zur Schürung von Hass gegen die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete am Rabenhold organisiert. Darunter etwa eher unglückliche Versuche der Wortergreifung in einer Bürgerversammlung am 22. September sowie Infostände am Rabenhold und in der Innenstadt. Aus dem Umkreis der Nazikameradschaft gründete sich jüngst ein Stützpunkt der NPD, der am 11. Dezember in Arnstadt einen Aufmarsch vor der Flüchtlingsunterkunft auf dem Rabenhold organisierte.
Selten war ein Bürgermeister in Arnstadt so umstritten und das zu sagen, fällt nicht leicht. War doch der Amtsvorgänger Alexander Dills, Hans-Christian Köllmer, ein lupenreiner Protofaschist, der sich unentwegt mit seiner Sympathie für faschistische Ideologie in die Schlagzeilen brachte. In Arnstadt hat im Herbst 2015 ein Bündnis von Die Linke, Pro Arnstadt und CDU nun ein Abwahlverfahren gegen den seit 2012 amtierenden Alexander Dill in Gang gesetzt, dem die Parteien vorwerfen, die soziale und kulturelle Struktur der Stadt zu zerstören sowie unwirtschaftlich und undemokratisch zu agieren. Dill, die örtliche SPD und das linksliberale Bürgerprojekt sehen das anders, was zu tiefen Gräben in der parteipolitischen Landschaft in Arnstadt führte. Wäre Dills Abwahl gelungen, stünde Arnstadt mal wieder vor der Wahl zwischen Pest und Cholera, denn vor Dills Überraschungserfolg wählte man in Arnstadt immer zwischen den Kandidaten von CDU und Pro Arnstadt.
Auf breiter Front organisieren sich in Arnstadt die Gegner von Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) über die Partei- und Schmerzgrenzen hinweg. Eines kann man dem Bürgermeister aber aus antifaschistischer Perspektive kaum vorwerfen: mangelndes Engagement gegen Nazis. Das unterscheidet ihn in vorbildlicher Weise von seinem Amtsvorgänger, dem Freund aller Nazis, Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt). Dill kündigte im September 2015 die Arnstädter Faschistin Jana Geyersbach, die einen Bundesfreiwilligendienst bei der Stadt absolvierte. Die Empörung bzw. das Geheule der „besorgten Bürger“ war groß.
In der Nacht vom 27. zum 28. September 2015 wurde eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Arnstadt unter Wasser gesetzt und somit für die nächsten Wochen unbewohnbar gemacht. In der leerstehenden Villa sollten Familien mit kleinen Kindern untergebracht werden. Die Arnstädter Naziszene bejubelte ihren Erfolg. Woher die Nazis die Informationen hatten, dass die Villa für Flüchtlinge hergerichtet wurde, ist nicht endgültig geklärt. Ein Zusammenhang zwischen der zu dieser Zeit noch beim Arnstädter Bauhof arbeitenden Jana Geyersbach liegt nahe.
Das türkische Regime, eine der wichtigsten Stützen des Islamischen Staates, führt derzeit Krieg gegen den kurdischen Südosten des Landes. Hunderte Kurdinnen und Kurden wurden in den vergangenen Monaten im Staatsauftrag ermordet. Der Doktorand der TU Ilmenau Cemal Aydogan bezeichnete Anfang Oktober 2015 über Twitter ein Mordopfer, das türkische Sicherheitskräfte post mortem schändeten, indem sie den Leichnam an ein Auto banden und durch die Straßen schleiften, verhöhnend als Hund, der „ausgeführt“ wurde. Nach heftigen Protesten der kurdischen Community in Deutschland zog die TU Ilmenau Konsequenzen und entließ ihren Mitarbeiter.
In der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober 2015 haben Nazis den linksalternativen Treffpunkt „Garage“ in Langewiesen angegriffen und dabei den Außenbereich verwüstet. Zum Zeitpunkt des Angriffes hielten sich keine Menschen in der Garage auf, so dass glücklicherweise keine Verletzten zu beklagen sind. Schon in der Vergangenheit war die Garage immer wieder das Ziel u.a. von Brandanschlägen. Die neuesten Entwicklungen zeigen, dass die Organisierung der Langewiesener Naziszene voranschreitet. Was das für die Gegner oder potentiellen Betroffenen von Nazigewalt (etwa Flüchtlinge) bedeutet, zeigte sich in genannter Nacht deutlich.
Am 23. Oktober 2014 kam es in Hildburghausen zur Hetzjagd einer faschistischen „Bürgerwehr“ auf rumänische Arbeiter, die eine Lieferung bei einer Firma im Gewerbegebiet Nord/Ost abgeben wollten. Organisiert wurde die Menschenjagd durch die lokale Naziszene, die mit 15 Autos die Arbeiter in ihrem Transporter durch die Stadt jagten und dabei mehrere Unfälle provozierten. Die Arbeiter konnten sich letztlich in eine Polizeistreife retten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhob, ein Jahr später, Anklage gegen drei Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren. Das Verfahren gegen einen weiteren 26-jährigen wurde erst gar nicht eröffnet. Jener erhielt wegen Nötigung einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe in unbekannter Höhe. Die anderen Rassisten scheinen straffrei davon gekommen zu sein.
Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Alerta Südthüringen betrug die Zahl der in Gräfenroda untergebrachten Flüchtlinge exakt 0 (in Worten: Null). Das hindert eine rassistische Bürgerinitiative, geführt vom CDU-Kreisrat Marcel Sauerbrey, nicht daran seit Herbst 2015 über verschiedene legale und illegale Aktionen auf die „Bedrohung“ der „Heimat“ durch Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Diverse Plakate hingen bereits in Gräfenroda, Flugblätter wurden verteilt und auch der protofaschistische AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling war auf Einladung von Sauerbrey bereits in der Kneipe „Forsthaus“ zu Gast. Angesichts dieses Großaufgebotes an rassistischen Arschlöchern ist es tatsächlich zu überlegen, ob Gräfenroda als Standort für eine Geflüchtetenunterkunft in Frage kommt – so dringend dieses Kaff Menschen mit weiteren Horizonten nötig hätte. Auch in anderen Dörfern in Südthüringen kam es zu rassistischen Plakat- und Propaganda-Aktionen, etwa Mitte November in Böhlen (Ilm-Kreis) oder zur gleichen Zeit in Rauenstein (Landkreis Sonneberg), wo Rassisten u.a. die für Flüchtlinge eingerichtete Bushaltestelle an einer Unterkunft mit ausländerfeindlichen Aufklebern beklebten.
Im Südthüringischen Frauenwald nahmen sich unbekannte Rassisten am Arnstädter Anschlag einige Wochen zuvor ein Beispiel und setzten Mitte Oktober 2015 ein für Flüchtlinge hergerichtetes Gebäude unter Wasser. Bereits im Vorfeld kam es während einer Diskussionsveranstaltung am 23. September zu rassistischer Stimmungsmache, in die auch der Frauenwalder Bürgermeister Frank Amm kräftig einstimmte.
Am 28. November 2015 fuhren Neonazis aus Südthüringen mit einem Bus zu einem Hammerskin-Konzert in Mailand. Die Veranstaltung wurde von militanten Neonazis organisiert. Um den Südthüringer Bus kümmerte sich die Naziaktivisten Sandra Knieling aus Schmalkalden.
Mehrfach berichteten wir in der Alerta Südthüringen über die menschenunwürdigen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Suhler Friedberg. Für internationales Aufsehen sorgte nun der Bericht eines syrischen Flüchtlings auf dem amerikanischen Nachrichtenportal Buzzfeed, der nicht nur über die miserablen hygienischen Zustände und die Überfüllung des Lagers berichtete, sondern auch über Korruption bei Wachpersonal und Lagerleitung. Online nachzulesen unter: http://bzfd.it/1mnHzVc
Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung kokettiert gern mit ihrer weltoffenen, toleranten und lebensbejahenden Politik, auch im Umgang mit Schwachen. Dass hinter dieser Fassade der „Mitmenschlichkeit“ die hässliche Fratze des deutschen Schreibtischtäters weiter west, zeigt der Umgang mit Flüchtlingen vom Balkan (darunter zahlreiche Roma). Diese werden nun, u.a. in Meiningen in speziellen Einrichtungen wie Turnhallen konzentriert, um sie später gesammelt zurück in Not, Elend und Verfolgung deportieren zu können. Dieser Umgang macht nicht nur die Wenigen fassungslos, die die deutsche Geschichte und darin die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma noch erinnern können und die sich ein Mindestmaß an Empathie in dieser kalten Gesellschaft bewahren konnten, sondern es beweist, dass es keine bessere, humanere Flüchtlingspolitik gibt, sondern nach wie vor die Notwendigkeit diese elende Gesellschaftsordnung zu einer solidarischen zu revolutionieren.
Gegen die Zwangsumsiedlung in Meiningen protestierten Mitte November eine Handvoll Antirassisten. Das verantwortliche Landratsamt in Meiningen wurde in der Nacht auf den 14. November mit Farbe besprüht. Die ersten Thüringer Sammelabschiebungen von Balkanflüchtlingen fanden bereits im Dezember statt.
Wie auch in den Jahren zuvor organisierte das Antifa-Bündnis Gotha, bestehend aus Antifa-Gruppen aus Südthüringen und Gotha, Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch zum Volkstrauertag in Friedrichroda und die deutsche Vergangenheitsbewältigung, die solche Aufmärsche erst möglich macht. Ca. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten am 15. November durch Friedrichroda. Im Vorfeld veröffentlichte der Vorbereitungskreis eine Broschüre zur Kritik deutscher Gedenkpolitik und einer Chronologie der Proteste in Friedrichroda. Erhältlich in jedem gut sortierten Infoladen sowie unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk
Mit der Veröffentlichung eines Fotos des Schlagstocks eines Polizisten aus Rudolstadt, der am 28. November 2015 bei einer Nazidemo in Gotha im Einsatz war, sorgten die Antifa-Gruppen Südthüringen bundesweit für Schlagzeilen. Auf dem Schlagstock des Polizisten war ein halb abgekratzter Sticker aus dem Anti-Flüchtlings-Repertoire vom Versandhandel-Nazi Tommy Frenck zu sehen. Jetzt dürfte nicht die Sympathie der Schlägerbullen für die Nazis überraschen – die erlebten wir bei nahezu jeder Demo in den vergangenen Wochen – überraschen dürfte aber, wie offen der Bulle diese Sympathie zur Schau stellte. Möge dieses Arschloch dafür noch ordentlich Ärger bekommen.
Am 24. November attackierte der Suhler Faschist Stefan Fahrenbach in der Suhler Aue II eine Antifaschistin und verletzte diese. Der Täter sprach gegenüber der Person eine Morddrohung aus und warnte bei dieser Gelegenheit alle Gegendemonstranten in Suhl, denen, ginge es nach Fahrenbach, bald ähnliches widerfahren soll. Der Neonazi war am Tag zuvor noch beim THÜGIDA-Aufmarsch in Suhl mitgelaufen und steht ebenfalls im Ballstädt-Prozess vor Gericht.
Nicht weil es sich bei der Partei, noch dazu der aus dem Ilm-Kreis, um eine Ansammlung widerlicher Protofaschisten handelt, sagte ein Gastwirt aus Ilmenau einen Stammtisch der AfD am 26. November ab, sondern weil er Imageschäden von seiner Kaschemme abwenden wollte. Man kann eben auch das richtige aus falschen Gründen tun.
Am 12. Dezember 2015 fand ein Solidaritätskonzert für Geflüchtete im Grünen Haus in Suhl statt. Organisiert wurde das Konzert von „Solidarity with Refugees Concerts“, es spielten die Bands One Step Ahead, Lion Mentality, Rag A Muffin und Flagsmasher, von der KüfA Suhl gab es vegane Soli-Burger. Neben Sachspenden kamen rund 500€ für die Unterkünfte in Suhl und Hildburghausen zusammen.
