Pressemitteilung des Antifaplenums Jena:
Die Stadt Jena erließ am 2.06. ein Verbot sämtlicher politischer Versammlungen aus dem linken und bürgerlichen Spektrum, die sich gegen das "Fest der Völker" am 10. Juni in Jena richten. Mit dem Verweis auf die Fussball-WM wurde der "polizeiliche Notstand" verkündet.
Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für einen Monat faktisch außer Kraft gesetzt. Diese Herangehensweise setzt letztendlich Neonazis und Antifaschisten als "gewaltbereite" Ruhestörer gleich.
In den Verbotsverfügungen argumentiert die Stadt z.B. mit der Einrichtung kommerzieller "public-viewing-zones", an denen die WM-Spiele öffentlich übertragen werden. Wegen befürchteter Auseinandersetzungen zwischen betrunkenen Fußballfans müssten diese polizeilich abgesichert werden. Dadurch seien die Polizeikräfte gebunden, die Absicherung von politischen Versammlungen, und damit die Wahrnehmung im Grundgesetz verbürgter Rechte, könne nicht gewährleistet werden.
Zudem halluziniert die Stadt die Teilnahme tausender gewaltbereiter Gegendemonstrantinnen herbei und beruft sich dabei auf die Erfahrungen des letzten Jahres. Als angeblicher Beweis dieser Behauptungen wird die Sitzblockade am Gries angeführt. Dass diese Behauptungen schlichtweg falsch und verleumnderisch sind, zeigt sich u.a. daran, dass eine bekannte Organisatorin der friedlichen Griesblockade mit dem Preis für Zivilcourage ausgezeichnet wurde.
Das Antifaplenum Jena akzeptiert diese Entscheidung nicht und wird rechtliche Schritte einleiten.
"Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass allein durch polizeiliche Maßnahmen der Neonazismus erfolgreich bekämpft werden kann. Wenn mit dem Verweis auf faschistische Veranstaltungen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können, muß man sich zukünftig die Frage stellen, gegen wen man sie im wesentlichen zu verteidigen hat.",
so Franka Hessler aus dem Antifaplenum.
Und weiter: "Das Antifaplenum richtet sich weiter auf antifaschistische Proteste am 10.06. ein."