Michal Laššák
Der 25jährige Michal Laššák aus Bratislava tritt bereits zum zweiten Mal in Jena als Vertreter der slowakischen Neonazi-Partei "Slovenská pospolitost - národná strana" ("Slowakische Gemeinschaft - Nationale Partei") auf, die 2005 mit einer vierköpfigen Delegation vertreten war [1].
Die 1995 gegründete Organisation geriet im November 2005 europaweit in die Schlagzeilen, als Neonazi-Skinheads am 4.11. in Bratislava-Petrzalka den 21-jährigen Philosophiestudenten Daniel Tupý erstochen hatten, weil er lange Haare hatte und damit das Klischeebild eines "Alternativen" erfüllte. Bei den gezielten Überfällen wurden sechs weitere Jugendliche angegriffen und zwei von ihnen durch Messerstiche schwer verletzt. In der Woche zuvor hatte es bereits einen Neonazi-Angriff auf zwei Jugendliche in Bratislava gegeben, die die Folgen der Messerstiche überlebten [2].
Vorausgegangen waren gewalttätige Demonstrationen von etwa 150 vermummte Anhängern der "Slovenská pospolitost" in Modra, Hlhovec, Ruzomberok und Presov aus Anlass der Wiederkehr des Gründungstags der früheren Tschechoslowakei am 29. Oktober 2005. Bei diesen wurde auch ihr 30-jähriger Anführer Marian Kotleba festgenommen. Die Partei gehört auch zu den Hauptorganisatoren der traditionellen Aufmärsche von Neonazi-Skinheads und extrem Rechten zum 14. März, dem Gründungstag des von Hitler geschaffenen klerikal-faschistischen slowakischen Vasallenstaates unter Jozef Tiso 1939. Dabei traten die Anhänger der bis dahin legal als Partei registrierte Gruppe mit schwarzen Uniformen auf, die sich kaum von denen der faschistischen Hlinka-Garde des Tiso-Staates (1939-45) unterschieden.
Die Gruppe will die "tausendjährige Tradition des Slawentums" gegen Sinti und Roma sowie gegen die ungarische Minderheit im Land verteidigen. Von den über fünf Millionen EinwohnerInnen der Slowakei gehören den beiden Bevölkerungsgruppen je etwa 500.000 Menschen an. Dabei wurden Roma mehrfach als "Parasiten" bezeichnet. Antisemitische Ausfälle werden mehr oder minder geschickt verpackt, so dass sie nicht sofort unter den Verbotsparagrafen fallen. Weitere "Feinde der slowakischen Nation" sind demnach "Liberale, Zionisten und Freimaurer".
Wegen antisemitischer Hetze bei der Kundgebung Ende Oktober wurde im November 2005 gegen "Slovenská pospolitost" ein Verbotsverfahren eingeleitet. Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka verlangte vom Innenministerium, die Registrierung als politische Partei zu überprüfen. Ein geplanter Aufmarsch in Bratislava am 16. November wurde von den Behörden untersagt, bei Razzien wurde Propagandamaterial beschlagnahmt. Nachdem auf der website der Partei antiamerikanische und antisemitische e-Cards angeboten wurden, wurde diese vom Netz genommen.
Im Februar 2006 hat das Oberste Gericht der Slowakei die rechtsextreme Partei "Slovenská pospolitost - národná strana" aufgelöst und verboten. Das Gericht warf der Partei Demokratiegefährdung vor. Insbesondere propagiere die Partei eine Einschränkung des Rechts auf freie Wahlen und verstoße damit gegen die Verfassung, argumentierte das Oberste Gericht in seiner in den Medien veröffentlichten Erklärung. Zu den Wahlen zum slowakischen Nationalrat am 17. Juni tritt Michal Lassak nunmehr als Kandidat der "Slovenská ludová strana" ("Slowakische Volkspartei") an.
[1] Siehe die Berichte zum "Fest der Völker" 2005. Ein kurzer Bericht in slowakischer Sprache ist auch auf der website der Organisation "Stropkovska straz" eingestellt: www.sp-s.wz.cz/clanky/festdervoelker.htm. Dort heißt es unter anderem: "Unter den geladenen Gästen aus ganz Europa war auch die Slovenská pospolitost - národná strana (Nationalpartei), die auf den Festival die slowakische Nationale Bewegung vertrat. Slovenská pospolitost - národná strana schickte zu dem Fest eine vierköpfige Delegation.
[2] Mord aus Laune und Gesinnung. Prager Zeitung vom 17.11.2005. http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=6861
[3] Slowakei: Erstes Todesopfer nach Neonazi-Krawallen. Wiener Zeitung vom 09.11.05.
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&cob=206486