Sonneberg: Polizeigewalt gegen junge Antifaschisten bei Thügida-Aufmarsch

Am 31. März demonstrierten etwa 70 Rassisten von Thügida durch Sonneberg. Eine von jungen Antifaschisten errichtete Sitzblockade wurde ohne Vorwarnung von Cops mit Pfefferspray angegriffen. Einer der Angreifer ist in Vergangenheit mehrfach durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. Wir dokumentieren einen Artikel vom Sechel-Blog und der TAZ.

Mit mehr als sechs Wochen Vorlaufzeit, Werbung in sozialen Netzwerken und zahlreichen Flyern warb Thügida für ihre Demonstration am 31. März 2017 im südthüringischen Sonneberg. Ein paar Wochen später rief das zivilgesellschaftliche Bündnis „Sonneberg ist bunt“ zum Gegenprotest auf. Während Köckert & Co. die immer gleiche rassistische Stimmungsmache betrieben, übte sich das bürgerliche Lager des Gegenprotestes im Aufruf vor allem in Heimatliebe, Imagepolitur und Darstellung falscher Tatsachen. Eine Sitzblockade von 15 jungen Menschen wurde von der Polizei sofort mit Pfefferspray und Schlägen angegriffen. Ein Bericht aus der tiefsten Provinz.

Knapp 70 Rassist*innen versammelten sich am Nachmittag des 31. März im südthüringischen Sonneberg, um „gegen asoziale und antideutsche Politik“ zu demonstrieren. Gegen 16:00 Uhr fanden sich die Teilnehmenden am Piko-Platz ein. Die Gruppe bestanden zum großen Teil aus Familien mit kleinen Kindern und ein paar Jugendlichen. Auf der anderen Straßenseite haben sich etwa genau so viele Gegendemonstrant*innen versammelt. Gegen 18:15 Uhr setzte sich schließlich der rechte Aufmarsch, ohne die angekündigte Rednerin Angela Schaller und den rechten Musiker Frank Rennicke, in Bewegung.

Polizei zum Teil sehr aggressiv

Nachdem der Thügida-Aufmarsch etwa die Hälfte seiner Strecke absolviert hatte, kam es zu einer Zwischenkundgebung an der Ecke Bahnhofstraße/Juttastraße. Auch junge Gegendemonstrant*innen haben sich mittlerweile in Hör- und Sichtweite eingefunden. Nach einer kurzen Rangelei warfen Polizeieinheiten einen Gegendemonstranten zu Boden und nahmen dessen Personalien auf. Ein anwesender Journalist, der dies dokumentierte, wurde von einem Polizisten aggressiv angeschrien er solle seine Kamera wegpacken. Des Weiteren wurde ihm mehrfach in die Kamera gegriffen und so versucht eine Berichterstattung des Einsatzes zu verhindern.

Massiver Einsatz von Pfefferspray gegen Sitzblockade

Nach der Zwischenkundgebung zog der Thügida-Aufmarsch durch eine Baustelle weiter. Warum die Ordnungsbehörde so etwas zuließ, bleibt schleierhaft. Auf der Coburger Allee kam es dann zu einer Sitzblockade von 15 Menschen. Die rechte Demonstration musste daraufhin stoppen und die angefahrenen Polizeieinheiten gingen sofort und ohne Vorwarnungen mit Schlägen und massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die friedlichen Blockierenden vor. Aus nicht einmal zwei Metern Abstand sprühten mehrere Polizisten den Menschen Pfefferspray ins Gesicht. Nachdem die Blockade geräumt wurde, zog Thügida weiter zum Piko-Platz, wo der Aufmarsch auch begann. Auf dem restlichen Weg kam es am Rande immer wieder zu Protesten gegen Thügida.

Darstellung falscher Tatsachen durch „Sonneberg ist bunt“

Während das Bündnis „Sonneberg bleibt bunt“ in seinem Aufruf verlauten lässt, dass die Stadt „stolz von sich behaupten kann, weltoffen und freundlich zu sein!“ und sie „möchten, dass das auch in Zukunft so bleibt!“, sieht die Realität in der südthüringischen Stadt jedoch ganz anders aus. Hierzu kann beispielsweise ein Blick auf die vergangene Bürgermeisterwahl sowie Landtagswahl geworfen werden. Bei der Wahl am 21. August 2016 konnte sich der AfD-Kandidat Holger Winterstein mit 10,2% die zweitmeisten der abgegebenen Stimmen sichern. Der aktuelle Bürgermeister Heiko Voigt (CDU) konnte die Wahl mit 67,9% gewinnen. Dass die AfD auch hier ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte, ist gar nicht so überraschend, wie es die Lokalpresse behauptete. Bereits zur Landtagswahl 2014 erreichte die AfD dort 11,3% der Landesstimmen. Die NPD konnte bei selbiger Wahl etwa 4,0% der Stimmen einfangen.

Doch nicht nur auf parlamentarischer Ebene stehen rassistische und rechte Tendenzen in der „weltoffenen und freundlichen“ Stadt hoch im Kurs. Während einer Informationsveranstaltung zu einer geplanten Asylunterkunft am 21. Januar vergangenen Jahres kam es zu heftigen Pöbeleien seitens der etwa 300 Besucher*innen. Auch ein Transparent mit rassistischer Aufschrift wurde mitgeführt, um Stimmung gegen die geplante Asylunterkunft im Plattenbaugebiet „Wolkenrasen“ zu machen. Hinzu kommen zahlreiche Übergriffe und Veranstaltungen wie Rechtsrockkonzerte oder Stammtische der dort organisierten Neonaziszene. Auch drei der fünfzehn Angeklagten im Ballstädtprozess, wie Ricky Nixdorf, David Söllner und Johannes Baudler sind wohnhaft in Sonneberg. Nixdorf und Söllner sind ebenfalls Mitglieder der Sonneberger Neonaziband „Unbeliebte Jungs“. Bei einer bundesweiten Razzia gegen die ehemalige größte Neonazi-Plattform „Altermedia“ wurde in Sonneberg ein Objekt durchsucht.

Diese Ignoranz gegenüber den widerlichen Verhältnissen in Sonneberg kann nur bedeuten, dass das Bündnis vor lauter Heimatliebe und Spielzeugstadt-Romantik jeglichen Blick für die Realität verloren hat und somit deren Protest zur Farce wird. Weder wurde eine inhaltliche Kritik an Rassismus und Thügida, noch an den hiesigen Zuständen geübt. Trotz alledem ist es erfreulich, dass es in der Provinz scheinbar junge Menschen gibt, die nichts von dieser bürgerlichen Ignoranz halten und gegen Thügida auf die Straße gehen.

Weitere Fotos vom Tag gibt es hier.

Quelle: sechel.it, 1. April 2017.

Polizist soll Mehrfachtäter sein

Einer der Polizisten der in Sonneberg eine Sitzblockade gewaltsam auflöste, soll öfter Demonstranten attackiert haben. Die Linke fordert Konsequenzen. Einer der Polizisten, die am Freitag im thüringischen Sonneberg eine Sitzblockade gegen einen Thügida-Umzug gewaltsam auflösten, soll nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) bereits früher durch Gewalt gegen Demonstranten aufgefallen sein. Der Fotojournalist Lionel C. Bendtner hatte das Vorgehen der Beamten in mehreren Bildern festgehalten. Dabei ist zu sehen, wie der Gruppenführer der Bereitschaftspolizei die Sitzblockade abläuft und den Demonstranten Pfefferspray ins Gesicht sprüht. Bendtner zufolge wurden die friedlichen Demonstranten weder zur Auflösung aufgefordert, noch vor dem Einsatz des Reizgases gewarnt. Nun laufen interne Ermittlungen gegen den sprühenden Polizisten. Ein ähnlich gewaltsames Vorgehen soll die Thüringer Bereitschaftspolizei bereits im Juni 2015 in Mühlhausen gezeigt haben. Dort, so der Vorwurf, habe ein Polizeibeamter die Blockierer eines Thügida-Aufmarsches angeschrien, er würde „die Nazis durchlassen“, wenn sie nicht Platz machten. Auf die Nachfrage eines Eschfelder Demonstranten, ob er denn selbst ein „Nazi“ sei, wurde dieser nach Angaben von Beobachtern von mehreren Beamten brutal zu Boden gerungen und dabei verletzt. Die Ermittlungen wurden später jedoch eingestellt. Nach Angaben der TLZ handelt es sich dabei um einen der räumenden Polizisten aus Sonneberg.

Auch in Erfurt soll der Beamte im März 2016 laut TLZ einen Demonstranten angegriffen haben. Der Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ sagte der taz, dass es im Land ein überschaubares Kontingent an Bereitschaftspolizisten gebe: „Bei Problemlagen rückt nicht jede Woche ein anderer aus. Da kann es vorkommen, dass ein Polizist häufiger gegen Demonstranten unfreundlich einschreitet, inbesondere wenn es ein Gruppenführer ist.“

Linke fordert schärfere Regeln

Der innenpolitische Sprecher der Thüringer Linksfraktion, Steffen Dettes, forderte auf Twitter bereits Konsequenzen aus Sonneberg. Es sei Zeit, den „inflationären Reizstoff-Einsatz rechtlich zu beschränken“. In einigen Bundesländern werden die Sprühgeräte nach jedem Einsatz gewogen. Die Thüringer Polizei erfasst lediglich die Anzahl der komplett entleerten Kartuschen, die in einem Jahr anfallen – aus Kostenabwägungen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will zunächst den Polizeibericht abwarten. Das sei zur Einschätzung des Vorfalls auch nötig, meint Polizeigewerkschafter Christ: „Der Einsatz von Reizgas ist im Polizeirecht klar geregelt. Als Hilfsmittel körperlicher Gewalt ist er nur in Notwehr erlaubt.“ Da die Bereitschaftspolizei immer von einem Beweissicherungsteam begleitet würde, könnten eventuell Filmaufnahmen das Vorgeschen aufklären. Sollten die Demonstranten weggetragen worden sein und sich dabei durch Tritte und Schläge gewehrt haben, wäre das Besprühen legitim gewesen.

Nach Aussage beteiligter Demonstranten und der örtlichen Polizeidienststelle gegenüber der Nachrichtenseite Thüringen24 seien Gegendemo und Sitzblockade in Sonneberg jedoch friedlich verlaufen. „In diesem Fall“, so Christ, „wäre Reizgas nicht zu rechtfertigen. Man sprüht nicht einfach Gruppen von der Straße.“ Sollten die Ermittlungen dies bestätigen, hätte der Polizeibeamte mit Disziplinarmaßnahmen zu rechnen, bei wiederholten Delikten sogar mit Entlassung.

Update 06.04.: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Polizist, der in Mühlhausen und Erfurt Demonstranten angriff, sei auch derjenige, der in Sonneberg Reizgas versprühte. Tatsächlich war der Mann bei der Räumung in Sonneberg anwesend, aber nicht derjenige, der das Pfefferspray versprühte.

Quelle: taz.de, 5. April 2017.