Gotha/Weimar: Naziaufmärsche verhindern!

Am Samstag wollen die Nazis rund um das BZLG (Bündnis Zukunft Landkreis Gotha) eine Demonstration unter dem Motto „Gegen linke Gewalt“ in Gotha veranstalten. Anlass für die Nazis stellen wohl vor allem die Geschehnisse vom 8. September dar. Am darauffolgenden Tag findet unabhängig davon in Weimar um Michael Fischer und seine Partei "Die Rechte" unter ähnlichem Motto ein Naziaufmarsch statt. Also am 1. Oktober nach Gotha und am 2. Oktober nach Weimar gegen Nazis auf die Straße!

Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress! Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Gotha

Am 01.10.2016 wollen die friedensbesehlten Nazis rund um das BZLG (Bündnis Zukunft Landkreis Gotha) eine Demonstration unter dem Motto „Gegen linke Gewalt“ zelebrieren. Beginnen soll diese um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Gotha. Anlass für die Nazis stellen wohl, neben den vermeintlich unzählbar vielen „linken Gewalttaten“ in Gotha, vor allem die Geschehnisse vom 8. September dar. Hier ein kurzer Rückblick. Auch bundesweit bekannte Naziaktivisten, wie der „Die Rechte“ Abgeordnete Alexander Kurth aus Leipzig, wollen an der Demonstration teilnehmen. Was die Nazis genau planen ist nicht bekannt, lediglich dass sie eine Demo ab dem Gothaer Hauptbahnhof angemeldet haben und diese bewerben. Wahrscheinlich ist damit zu rechnen, dass sie versuchen werden in die Nähe der Räume des Ju.w.e.l. e.V. in der Hersdorfstraße zu kommen. Für sie sind diese Räume das Herz der antifaschistischen Bestie. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder versucht diese Räume anzugreifen. Dabei waren die nach Frieden plärrenden Nazis nicht zimperlich. Eine Kugelbombe wurde vor dem Haus deponiert und gezündet, zweimal griff eine Horde Hooligans an oder es flogen Steine durch die Fenster. Von den kleinen zahllosen Angriffen, wie das schmieren von Hakenkreuzen auf die Hauswand oder die abgetretenen Regenrohre, möchten wir gar nicht sprechen. Auch Demoanmelder Marco Zint wurde bereits beim Steineschmeissen auf die Räume gesehen. Um so mehr belächeln wir den Friedensaktivismus des BZLG. Wer einen Stein durch ein Fenster wirft, nimmt zumindest in Kauf das hinter dem Fenster jemand verletzt oder getötet wird. Wie sagte es Paul Spiegel so schön „Hinter den rufen nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“. Augenscheinlich begeben sie sich, wie bei ihren Demos gegen den „aliierten Bombenterror“ oder der „Trauer um die gefallenen Kameraden des 2. Weltkrieges“, in die gewohnt weinerliche Opferrolle des gescheiterten und unfair geschlagenen Nationalsozialisten.

Das Glashaus und der Stein – Wenn die eigene Lüge zur Wahrheit wird

Grundsätzlich haben wir das Gefühl, dass Neonazis den Begriff der Gewalt so definieren, wie sie es derzeit bei der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete machen, solange die Aussage zur erdachten Wahrheit passt, wird sie schon stimmen. In Sachen Gewalt kennen sich Neonazis aus Gotha und Umland nämlich bestens aus. Im Februar 2014 hat eine Horde Neonazis in Ballstädt (bei Gotha) eine Kirmesgesellschaft überfallen und teilweise ins Krankenhaus geprügelt.Hieran beteiligten sich nicht nur Nazis aus Gotha sondern aus verschiedenen Regionen Thüringens, wie beispielsweise der dort Angeklagte Stefan Fahrenbach aus Suhl, welcher trotz Gerichtsprozesses weiterhin Menschen attackiert.Die Gothaer Szene ist gut vernetzt, gerade wenn es sich um militante Strukturen handelt. Zum Beispiel das BZLG Mtglied und der rechte „Liedermacher“ Tommy Brandau alias „Zeitnah“. Brandau wecher 2015 mit Mitgliedern der Schlägertruppen „Brigade 8“, „Brigade Halle“ sowie einigen „Die Rechte“ Abgeordneten aus Berlin und Bautzen auf einem Foto zur Schau stand. In dem Bundesland, in dem sich der NSU radikalisierte und später bundesweit mehr als neun Menschen durch gezielte Schüsse ermordete, können marodierende Nazihorden weiterhin ihr Unwesen treiben. Wie sicher sich selbst der Neonazi aus Gotha fühlt, welcher vor kurzem mit einem Anschlag drohte, beweist mehr und mehr wie ungehindert rechte Täter agieren können. Nur auf Grund der Veröffentlichung auf linken Plattformen konnte dieser kurzweilig von den Behörden festgesetzt werden, bevor Schlimmeres passiert.

(K)eine Frage der Gewalt – Für ein Ende der Gewalt

Wie wir immer wieder an den Versuchen der Neonaziszene gesehen haben, ist ihnen jedes Mittel der Gewalt recht um gegen ihre politischen Gegner vorzugehen. Doch nicht nur ein marginalisierter Haufen um Marco Zint und Michel Fischer schwadronieren vom Märchen der „linken Gewalt“. Die Akteure der AfD, allen voran die Thüringer Björn Höcke und Wiebke Muhsal, wettern in Eintracht mit Verfassungsschutz, der sogenannten bürgerlichen Mitte und der Polizei gegen „linke Gewalt“. Doch gerade hier wird deutlich, dass Gewalt nicht eine Frage von Sachbeschädigung oder Körperverletzung ist, sondern immer auch eine Frage ihrer Legitimation. Alleine aus der Historie heraus hat sich gezeigt, dass Gewalt dann zum Ausdruck kam, wenn eine alte Gesellschaftsform abgelöst wurde. Der Schritt hin zur industriellen Revolution war auch immer mit dem Schritt der Gewalt durch eine erweiterte Form der Ausbeutung und Unterdrückung verbunden. Durch die Konstitution eines Staates obliegt die Bestimmung der Gewalt bei eben jenen, die gleichzeitig das Gewaltmonopol inne haben. Dabei bedeutet es nicht, das Gewaltmonopol des Staates ginge nur von der eigenen staatlichen Gewalt aus. Der Staat toleriert und fördert lediglich die Gewalt, die er als legitim und notwendig ansieht. Unabhängig von wem und in welcher Form sie ausgeübt wird. Wenn das Arbeitsamt Menschen zwingt in Maßnahmen zu gehen, sie durch Sanktionen in die Armut treibt und schikaniert ist das eine Form dieser Gewalt. Hier wird deutlich, dass das Gewaltmonopol des Staates nicht seine Auswirkungen betrifft, sondern viel mehr dazu dient die gesellschaftliche Gewalt von Ausbeutung und Unterdrückung zu garantieren und zu sichern. Sollten diese Verhältnisse hinterfragt oder ein Versuch des Angriffs unternommen werden, dann schreitet der Staat selbst zur Tat. Dabei wird unterschieden in „legale“ und „illegale Gewalt“, wobei das Gewaltmonopol die „legale Gewalt“ sehr gut einzusetzen weiß. Wenn Menschen versuchen sich ihre Betriebe oder Häuser anzueignen ist die Rede von Gewalt, wenn Menschen in Armut und Obdachlosigkeit gedrängt werden, wird dazu geschwiegen. Franz Schandl brachte diesen Vorgang auf den Punkt: „Das alles steht selbstverständlich mit der bürgerlichen Gesetzlichkeit in vollem Einklang, das ist alles gutes Recht. Gewalt ist nicht, was der Verwertung von Kapital dient, Gewalt hingegen ist, was die Verwertung stört.“

Das Recht und Gesetz, die als Waffen der staatstreuen Gefolgschaft geführt werden, genau so wenig Schutz vor der Gewalt bieten, zeigte sich in praktischen Beispielen beim Bullenüberfall Anfang September im J.u.w.e.l., wie auch in Suhl, als ein Körperverletzungsverfahren gegen einen Nazischläger eingestellt worden ist. Das Recht vor Gewalt schützt ist ein Märchen. Viel mehr ist es ein Mittel der Umsetzung von Gewalt. Damit das Recht anerkannt wird, benötigt es Gewalt und will die Gewalt in der heutigen Gesellschaft, in der man nicht mehr mit Keulen einfach jeden totschlagen kann, bestand haben, braucht es das Recht um sich in gewissen Maß zu legitimieren. Die Gewalt ist wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft, nur wird diese Gewalt als eine Selbstverständlichkeit begriffen und ist somit Teil des abstrakten Staatsfetischismus. Nicht die Gewalt hat System, nein, dass kapitalistische System ist die Gewalt.

Die Frage danach, ob wir als Antifaschisten die für eine befreite Gesellschaft eintreten, zur Gewalt greifen oder nicht, kann sich nicht stellen. Wir haben keine Wahl, denn die herrschende Gewalt lässt sie uns nicht. Es ist keine Frage ob wir Gewalt als solche ausüben wollen, sondern in welcher Form sie sinnvoll ist. Wenn wir von Gewalt sprechen definieren wir nicht, wie der Verfassungsschutz (im neusten Verfassungsschutzbericht 2014/15) linken Gruppen zuschuldet, den Mord an Menschen. Zwischen Gewalt und Mord gibt es für uns einen Unterschied, weder würden wir jemals dazu aufrufen, noch es billigend in Kauf nehmen. In dieser Gesellschaft wird immer von demokratischen Entscheidungen und Herangehensweisen schwadroniert, wer sich jedoch mit dieser kapitalistischen Geselschaft auseinandersetzt wird feststellen, dass alles auf Gewalt aufgebaut ist, Geschlechterrollen, Schule, Arbeit, wen man Lieben darf und wen nicht, ja sogar das Versammlungsrecht. Faschistische Banden, die Flüchtlingsheime anzünden, Menschen jagen und dabei vom Staat gedeckelt werden, zurückzuschlagen ist eine solche, von uns akzeptierte sinnvolle Gewalt. Wenn Häuser und Betriebe besetzt werden, um unserem eigenen Elend ein wenig entgegenwirken zu können, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein im Kampf für die befreite Gesellschaft und das schöne Leben, dennoch eine sinnvolle Gewalt. Wenn es möglich gemacht werden kann zu verhindern, dass Menschen um Leib und Leben fürchten müssen, dann ist das sinvolle Gewalt.

Gewalt sollte jedoch keine Frage der Notwehr sein, sondern als Strategie begriffen werden sich der „fast unlösbaren Aufgabe“ zu stellen „weder von der Macht der anderen, noch der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“ (Theodor W. Adorno), wobei diese Gewalt immer das Ziel haben sollte die herrschenden unmenschlichen Verhältnisse zu überwinden und auf ein Ende der Gewalt hinzuwirken. Die Verhinderung von etwas Schlimmeren, sprich die faschistische Barbarei, wie sie von Zint und Co angestrebt ist, gilt es ebenso zu verhindern. Einen Naziaufmarsch zu blockieren, sabotieren und anzugreifen ist eine Notwendigkeit. Wer sich andere Menschen in die Gaskammer wünscht oder ihren Tod zumindest billigend in Kauf nimmt, muss beim Verhindern der Träume ihrer Großeltern nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. In diesem Sinne kämpfen wir gemeinsam für ein Ende der Gewalt, denn so lange die herrschenden Verhältnisse weiter bestehen sollte es heißen:

Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress! Am 1. Oktober nach Gotha!

Quelle: Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!, 28. September 2016.

Weimar die neue Frontstadt?

Am 02. Oktober 2016 beehrt Michel Fischer mit seinem Kreisverband von „Die Rechte Mittelthüringen“ wieder mal Weimar. Er möchte an diesem Tag mit seinen KameradInnen unter dem Motto „Reconquista oder Untergang – Gemeinsam gegen linke Gewalt“ demonstrieren. Die Partei greift hiermit auf vergleichbare Mottos der befreundeten Thügida zurück, welche solche Veranstaltungen regelmäßig in Jena durchgeführt haben und wieder durchführen wollen. So konnten am 17. August 2016 circa 180 Nazis nach Jena mobilisiert werden. Die Neonazis in Thüringen wenden sich dementsprechend zunehmend vom „Evergreen“ des letzten Jahres, Asyl ab und Demokrat*innen und Antifaschist*innen als Feindbild zu. Es tritt vermehrt der „Kampf um die Straße“ in den Vordergrund. In diesem Kampf nimmt Weimar für Fischer eine symbolträchtige Stellung ein. Es ist neben Jena eine der wenigen Städte in Thüringen, in denen den Nazis deutlicher (bürgerlicher) Protest entgegen schlägt. So war es für Fischer ein ungeheurer Erfolg am 01. Mai 2016 eine Spontandemonstration in Weimar abzuhalten, wo er sinngemäß seinen KameradInnen entgegen brüllte: „Heute demonstrieren wir hier in Weimar ohne Gegenprotest!“. Auch Alexander Kurth von „Die Rechte“ rückte Weimar, was linken Gegenprotest betrifft, in eine Reihe mit Jena und Leipzig. Diese Aussprüche belegen, dass Weimar für die Nazis durchaus eine „Frontstadt“ ist. Der Begriff Frontstadt geht zurück auf eine Neonazistrategie der 2000er Jahre. Auch damals sahen sich Neonazis im gesellschaftlichen Aufwind und erklärten Städte zu „Frontstädten“, wenn ihnen dort gesellschaftlich relevanter Gegenprotest entgegen schlug. Dieser Trend lässt sich erneut in den Naziszenen von Thüringen, Sachsen und Südniedersachsen beobachten. So werden in Göttingen regelmäßig Kundgebungen des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ abgehalten und in Jena und Weimar wird vermehrt demonstriert. Der bisherige Höhepunkt neonazistischer Mobilisierung in tendenziell eher linke Städte war der 12. Dezember 2015, als die Nazis um „Thügida“ und „Die Rechte“ im Leipziger Süden aufmarschiert sind. Eine Tatsache, die vor allem der Stadt Leipzig teuer zu stehen kam. Ziel der Frontstadtstrategie ist es, den Gegenprotest zum erlahmen zu bringen, ob durch Resignation oder erhöhte Repression, die wirksame Proteste gegen Nazis mit sich bringen. Der Neonazi Christian Worch charakterisierte das wie folgt: „Wenn wir immer nur da demonstrieren, wo wir meinen, leichtes Spiel zu haben, wird uns die Antifa im unausgesprochene Bündnis mit Behörden und Polizei immer weiter zurückdrängen. Wenn wir uns aus den Städten mit kritischem Antifa-Potential verdränden lassen, wird die Antifa uns bald auch in die eher ruhigen Städte nachrücken, dann auch in die Kleinstädte, bis hin in die Dörfer. Und wenn wir letztlich, nur um unsere Ruhe zu haben, auf der berühmThematisch schließt das Demo-Motto an eine inhaltliche Umorientierung neonazistischer Agitation an. Dabei sollen weniger rassistische Inhalte, wie in der Thügidaten „Grünen Wiese“ demonstrieren, werden wir auch dort behördlich-polizeiliche Repressalien erleben; UND wir werden erleben, daß die Antifa uns auch dorthin nachrückt und im Gras nach Steinen buddelt, um uns damit zu bewerfen… (Fehler im Original)“ -Anfangsphase mit den konsequenten Versuchen vor Asylunterkünfte zu ziehen geschehen, transportiert werden, sondern viel mehr der Fokus auf den politischen Feind gelegt werden. Dies bedeutet, dass sich „Frontstädte“ vor allem durch ihre sozialpolitische Situation für Nazis definieren. „Wie anschlussfähig ist die breite Stadtgesellschaft für patriotische, nationalistische und neonazistische Ideologien?“ ist dabei die zentrale Frage. Wenn dieser Teil marginalisiert ist, dann kann von einer „Frontstadt“ gesprochen werden, die höhere Priorität als bisher genießen muss. Danach werden Konzepte und häufigere Veranstaltungen geplant. Dies lässt sich an Jena und Göttingen, aber auch an Weimar in den letzten Monaten nachweisen.

Historisch sind die Nazis dann vertrieben worden, wenn sie konsequenten Gegenprotest erfahren haben. Diesen zu organisieren liegt an uns Antifaschist*innen. Wichtig ist es dabei nicht der Strategie der Nazis anheim zu fallen und sich lediglich auf die Verteidigung seiner eigenen Wohlfühlzone zu konzentrieren. Es muss vermehrt dort interveniert werden, wo sich die Nazis sicher fühlen -im (ostdeutschen) Hinterland, in den Plattenbauten am Stadtrand. Diese Interventionen müssen konsequent und so erfolgen, dass die Nazis sich noch Tage danach darüber ärgern von antifaschistischen Aktionen betroffen zu sein. Trotzdem ist es wichtig den Nazis nicht den Tag zu überlassen. Also kommt nach Weimar und überlegt euch Konzepte die Nazis an diesem Tag zu stören und ihnen den Raum zu nehmen. Diese Interventionen müssen vielfältig erfolgen. Lasst uns dafür sorgen, dass die herbeiimmaginierte Reconquista im Ansatz scheitern muss! Lasst uns die Nazis perspektivisch in den Untergang treiben! Antifa in die Offensive! Nazis auf die Wiesen jagen!

Quelle: Weimar die neue Frontstadt?, 6. September 2016.