Südthüringen: Landkreis Hildburghausen errichtete eine "National befreite Zone"

Während zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen sämtliche Versuche unternehmen, den Nazis ihre angemeldeten Veranstaltungen so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen, läuft dies in Südthüringen etwas anders. Hier wird jenen eine ganze Stadt überlassen und eine "National befreite Zone" geschaffen.

Am Samstag, den 07. Mai 2016, konnten mehr als 3.500 Nazis aus allen Teilen Deutschlands und dem europäischen Ausland in Hildburghausen beim sogenannten "Rock für Identität" ohne nennenswerte Gegenwehr seitens Zivilgesellschaft und Lokalpolitik Bier trinken, rassistische Reden und verschiedenen Rechtsrockbands lauschen. Einige wenige Stunden vor Beginn des Festivals demonstrierte der MLPD-Jugendverband Rebell laut Angaben des MDR mit etwa 150 Menschen aus den umliegenden Regionen durch Hildburghausen. Wir gaben indes eine Reisewarnung heraus und haben den wenigen im Landkreis ansässigen Antifas, Alternativen und Migranten dazu geraten aufzupassen und die Region zu verlassen bzw. zu Hause zu bleiben, da auch wir mit etwa 2000 gewaltbereiten Nazis rechneten. Eine realisitische Lageeinschätzung, wie später festzustellen war.

Bereits ab Mittag waren auf den umliegenden Autobahnen und Rastplätzen immens viele Nazis unterwegs in Richtung Hildburghausen und man konnte wohl erahnen, was sich in der ehemaligen Residenzstadt abspielen wird. Schon im Jahr zuvor kamen rund 1.500 Neonazis zum Festival nach Südthüringen und waren über das ganze Pfingstwochenende in den örtlichen Pensionen und Hotels abgestiegen. Ein paar Tage vor dem diesjährigen Nazispektakel untersagte der Landkreis den Nazis fatalerweise unter anderem bis 20 Uhr den Ausschank von Getränken auf dem Festivalgelände. Dass dies als Einladung verstanden wurde, sich in großen Gruppen durch die südthüringische Stadt zu bewegen, macht Patrick Schröder, Mitorganisator des Festivals, in einer seiner Internet-Sendungen deutlich. Hierbei rief er die anreisenden Faschisten dazu auf durch die Stadt zu laufen, sich in den Supermärkten mit Getränken und Essen einzudecken, im gesamten Stadtgebiet zu parken und auch mal bei der Gegendemonstration vorbei zu schauen. Die Gefolgschaft musste sich dafür nicht lange bitten lassen. An fast jeder Ecke standen zum Teil hunderte Nazis herum, tranken Bier und machten ihre Ankündigung in Hildburghausen, welches seit jeher als einer der braunsten Flecken Thüringens zählt, endgültig wahr und wurden der "National befreiten Zone" gerecht. Am nahegelegenen Supermarkt waren zeitweise über hunderte, zum Teil stark betrunkene, Nazis zu beobachten. Doch nicht nur in Hildburghausen waren am besagten Tag unzählige Faschisten unterwegs. Da den Nazis des Weiteren der Verkauf von Merch-Artikeln untersagt wurde, meldete Tommy Frenck im nahe gelegenen Kloster Veßra eine Kundgebung ab 10 Uhr vor seinem Gasthaus "Goldener Löwe" an. Hier konnten dann problemlos CD's, Klamotten sowie Getränke und Essen verkauft werden. Laut Berichten des MDR versammelten sich hier am Nachmittag bis zu 500 Nazis. Gegenproteste gab es, wie zu erwarten war, keine.

Nutznießer dieses Festivals sind vor allem Tommy Frenck und Patrick Schröder, welche seit Jahren den Ton in der Region angeben und das Festival maßgeblich organisierten. Frenck, der in regelmäßigen Abständen Rechtsrockabende und Konzerte im Gasthaus in Kloster Veßra veranstaltet, unterhält zeitgleich den Naziversand Druck18 und akquiriert hierdurch seit geraumer Zeit Unmengen an Geldern für die Naziszene. Schröder betreibt das neonazistische Onlineprojekt FSN-TV, welches wie auch Druck 18, bundesweite Reichweite besitzt. Ende 2014 wurde er zu einer Geldstrafe von 3.150 Euro verurteilt, weil er in einer seiner Sendungen über FSN-TV den Hitlergruß zeigte. Beide fungierten jedoch nicht nur als Organisatoren, sondern waren, neben anderen Szenegrößen, selbst als Redner aktiv. Bereits im letzten Jahr konnten mehr als 1.500 Nazis aus ganz Deutschland und anderen Teilen Europas ungestört im Thüringer Wald ein Festival feiern und so der lokalen Szene mehrere Tausend Euro in die Taschen spülen. Dieses Jahr konnte die lokale Naziszene, obwohl sie teilweise auf den Ausschank von Getränken aufgrund der Auflagen verzichten musste, vermutlich noch mehr Gewinn als im Vorjahr erzielen. Am darauffolgenden Sonntag meldete die rechte Gruppierung "Europäische Aktion" noch eine Demonstration in Hildburghausen an. Dieser sind nochmals mehrere Dutzend Faschisten gefolgt und komplettierten somit das braune Erlebniswochenende im Süden Thüringens.

Während zwei Tage zuvor etwa 300 Antifas von zwei Wasserwerfern, einem Räumpanzer, einem Hubschrauber, einer Reiterstaffel und einem massiven Polizeiaufgebot in Bornhagen bewacht und ein linker Ministerpräsident in Aufruhr versetzt wurde, lies man das Nazifestival in Mitten des Thüringer Waldes mit gerade einmal 350 Polizisten absichern. Selbst die Nähe zur dortigen Asylunterkunft, an welcher den ganzen Nachmittag über keine Polizeieinheiten zum Schutz zu sehen waren, stellte scheinbar kein Verhinderungsgrund für die Stadt Hildburghausen dar. Dies macht einmal mehr deutlich, wo der Feind im rot-rot regierten Thüringen steht.

Auf dem darauffolgenden Samstag, den 14. Mai, organisierte das Bündnis „Solibri – Solidarität bringt’s“ ein Festival auf eben diesem Gelände, auf dem eine Woche zuvor 3.500 Neonazis feierten. Das Festival mit dem Motto „Open Air for Open Hearts“, welches als politische Kundgebung angemeldet wurde, konnte allerdings nicht annährend so viele Menschen erreichen. Tommy Frenck ließ sich diese Gelegenheit natürlich nicht nehmen und meldete eine Gegendemonstration für 14 Uhr unter dem Motto „Südthüringen bleibt deutsch!“ in der Innenstadt von Hildburghausen an. An dieser Demonstrationen nahmen nach unseren Schätzungen 50 Neonazis aus der Region teil, darunter Patrick Schröder und Alexander Kurth.

Wie wir schon öfter berichteten, nimmt es Frenck mit der Wahrheit nicht so genau. Auf Facebook postete Frenck ein Foto, welches ihn mit einem Solibri Festivalbändchen zeigt und behauptete, er habe sich das höchstpersönlich am Einlass abgeholt. Was natürlich totaler Unsinn ist, Tommy Frenck war nie am Einlass und hat sich das Bändchen über Umwege besorgt und mit Klebeband selber am Handgelenk befestigt. Darüber hinaus durfte er nach langer Diskussion mit der Polizei am Gelände mit seinem Hummer und einer persönlichen Polizeikolonne vorbei fahren.

Die Organisatoren des Festivals von Solibri hatten im Vorfeld mit Auflagen durch die Ordnungsbehörden des Landkreises mit Schikanen zu kämpfen. Im Auflagenbescheid war sogar die Rede von einer „Gefahr für die Öffentliche Sicherheit wahrscheinlich“ und einer „erhöhten Gewaltbereitschaft“ durch die Teilnehmer des Festivals, da sich „autonome Gruppen“ im Internet angekündigt hatten. Es durften beispielsweise keine Versorgungsstände direkt auf dem Festplatz aufgebaut werden und Getränke bis 0,5 Liter in Plastikbechern erst ab 20 Uhr mit auf das Gelände genommen werden. Des Weiteren durfte der Strom- und Wasseranschluss der Stadt nicht genutzt werden.

Normalweise werden Veranstaltungen einer „individuellen Gefahrenanalyse“ unterzogen, in diesem Fall wurden hier einfach wesentliche Auflagen der Neonazis auf das Festival von Solibri übertragen. Dass Neonazis eine Woche zuvor die Stadt belagerten und zur „National befreiten Zone“ machten, laut MDR 45 Straftaten begangen wurden und dann gerade mal 350 Polizeikräfte vor Ort waren, obwohl sich in unmittelbarer Nähe zum Festivalgelände eine Flüchtlingsunterkunft befindet, scheint den Ordnungsbehörden egal zu sein.

Eine Fortsetzung auf dem Gelände am Industriegebiet Schraube wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nächstes Jahr nicht geben, da das Gelände laut MDR bereits verkauft ist. Doch im Landkreis geht es munter weiter, bereits für den 18. Juni hat Frenck eine weitere Kundgebung in Kloster Veßra mit den Bands Nahkampf und Zeitnah angekündigt.

Weitere Fotos von recherche-nord findet ihr hier.