Jena/Südthüringen: CDU Bundestagsabgeordneter bei rechter Burschenschaft

Mit etwas Verspätung wollen wir darüber berichten, dass der CDU Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann aus Südthüringen im Dezember vergangenen Jahres bei der rechten Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller in Jena einen Vortrag hielt. Warum die Burschenschaft, als auch der Veranstaltungsort problematisch ist, sowie der damit einhergehende Brückenschlag zwischen Burschis, AfD und CDU, wollen wir im Folgenden skizzieren.

Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller und die Grüne Tanne

Bei der in Jena ansässigen Burschenschaft handelt es sich, wie bei den meisten ihrer Sorte, um einen schlagenden und farbentragenden Männerbund. Die zu tragenden Farben sind bei der Arminia schwarz-rot-gold und ihr Wahlspruch lautet „Ehre-Freiheit-Vaterland“, um nur einige Anzeichen für die nationalistische Ausrichtung der Jenaer Burschis zu erwähnen. Die Arminia war, wie einige andere Burschenschaften in Jena, Teil des Verbandes der „Deutschen Burschenschaft“ (DB). Eben jener Verband, welcher noch im vergangenen Jahr ihr 200 jähriges Jubiläum in Jena feierte, tat sich in der Vergangenheit nicht nur durch seinen propagierten Nationalismus hervor, sondern auch durch rassistische Forderungen wie eine Art des Ariernachweises für neue Burschis. Davon, dass Frauen lediglich als schmückendes Beiwerk bei offiziellen Veranstaltungen angesehen werden, sowie dem Sexismus und der Homophobie innerhalb der DB und der Arminia sei hier nur am Rande die Rede. (Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der DB findet ihr u.a. hier oder hier. Zwar sei die Arminia im Zuge der inneren Konflikte in den letzten Jahren aus der DB ausgetreten und distanziere sich von der offen neonazistischen Burschenschaft Normannia aus Jena, jedoch ändert das nichts an der grundlegend menschenverachtenden Einstellung der Arminia, sowie deren offene Berührungen mit der AfD und deren Umfeld.

Seit der Wende befindet sich der Sitz der Arminia auf dem Burgkeller im Gasthaus „Grüne Tanne“ in der Karl-Liebknecht-Straße 1 in Jena. Bereits in der Vergangenheit war dieses Gasthaus nicht nur Dreh- und Angelpunkt für die Aktivitäten der Burschenschaften in Jena, sondern auch Anlaufpunkt für Neonazis und Rassisten der AfD. Im vergangenen Sommer sollte an der Universität in Jena eine Veranstaltung der AfD stattfinden, welche schließlich von rund 100-150 Studierenden blockiert wurde. Unter den potenziellen Teilnehmern waren u.a. Sprecher der Aktivitas der Burschenschaft Arminia auf dem Braukeller und deren Alter Herr und Vorstandsmitglied der Arminia, Heiko Ziemer. Als die Durchführung der Veranstaltung an der Universität nicht möglich war, bot die Arminia kurzerhand ihren Sitz als Veranstaltungsort für die AfD an. In der Grünen Tanne selbst konnte die Veranstaltung störungsfrei verlaufen. Weiterhin konnte der Kreisverband der AfD Jena-Gera-SHK erst im Februar dieses Jahres seinen Bürgerstammtisch in der Grünen Tanne abhalten. Neben diesen Veranstaltungen war die Grüne Tanne selbst Veranstaltungsort für die 200 Jahrfeier zur Gründung der Urburschenschaft im vergangenen Sommer in Jena. Im vergangenen Jahr sorgte weiterhin das Zeigen der Fahne der Urburschenschaft auf einer PEGIDA Demonstration in Dresden für einen Eklat. Auch hier distanzierte sich die Arminia zwar öffentlich davon, jedoch ist angesicht der Nähe zur AfD und dessen Umfeld, sowie der eigenen nationalistisch und chauvinistischen Ausrichtung eher von einer öffentlichkeitswirksamen Imagerettung auszugehen, als von einer wirklich Distanz zu PEGIDA.

Mark Hauptmann und die Burschenschaf

Der aus Suhl stammende CDU Jünger der ersten Stunde durchlebte eine beispielhafte Karriere in der Partei. War er am Anfang noch Ortsvorsitzender der Suhler Jungen Union und aktiv in der Jungen Union Rhön-Rennsteig, stieg er ab Mitte der 2000er immer weiter auf und wurde schließlich 2013 in den Bundestag gewählt, wo er Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist. In Bezug auf Südthüringen ließ es sich Hauptmann nicht nehmen immer wieder in die Hetze gegen Geflüchtete einzusteigen und eine schnellere und konsequentere Abschiebepolitik zu fordern. Er geht bei seinen Ausführungen sogar soweit, einen Einsatz der Bundeswehr zur „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ zu fordern, um effektiver abschieben zu können oder gar die Grenzsicherung zu garantieren. In weiteren Mitteilungen spricht sich Hauptmann gegen einen Winterabschiebestopp aus und fordert eine schnelle Umsetzung von Abschiebungen für Menschen, denen er „Asylmissbrauch“ unterstellt.

Mit seinen Forderungen und Äußerungen ist Hauptmann nicht weit entfernt von dem, was die AfD schon lange fordert. So schloss sich dann auch am 8. Dezember 2015 der Kreis, als die rechte Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller den CDU Bundestagsabgeordneten zu einem Vortrag mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen der Politik" (Euro- und Flüchtlingskrise)“ in die Grüne Tanne einlud. Inwieweit Hauptmann bereits zu seiner Studienzeit Kontakte zu Burschenschaften hatte, bleibt Spekulation, ist aber anhand der politischen Nähe zwischen Burschenschaft, AfD und Hauptmann nicht sonderlich abwegig. Noch weniger verwunderlich ist unter diesem Aspekt, dass die Junge Union Jena die eine oder andere Party zusammen mit den Burschis der Arminia in der Grünen Tanne feierten, wie es zuletzt am 27. Februar der Fall gewesen ist (siehe Bilder). Heiko Ziemer, Vorstandsmitglied der Arminia, ist selbst Mitglied in der CDU und kandidierte bereits 2014 für den Stadtrat in Jena. Den Hintergund seines Wahlplakates schmückte dazu noch die Grüne Tanne.

Angekommen wo er hingehört

Hauptmann hat in der Vergangenheit immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er sich für offenen Nationalismus und gegen Flüchtlinge einsetzt und seine Ansichten sehr gut kompatibel mit denen einer Burschenschaft sind, deren nationalistisch-chauvinistische Grundausrichtung gute Übereinkünfte zwischen CDU und AfD schlägt. Dass sich die Arminia öffentlich von PEGIDA, oder zumindest der offenen Beteiligung der Burschis an den Demonstrationen, distanziert oder die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des NS öffentlichkeitswirksam ausschlachtet, ändert nichts daran, dass es sich immer noch um eine reaktionär-elitäre Vereinigung handelt, deren Grundpfeiler Nationalismus, Elite-Denken und Sexismus sind. An dem Beispiel des Vortrages von Mark Hauptmann zeigt sich nicht etwa der Skandal, dass eine Bundestagsabgeordneter der CDU vor einem Haufen Burschis redet, sondern vielmehr der gelungene Brückenschlag der Arminia zwischen reaktionärer Burschenschaft, rassistischer AfD und der bürgerlichen CDU.