Thüringen: „Jede Abschiebung ist ein Verbrechen“

Am 16. Dezember 2015 verschleppten Thüringer Polizeibeamte mehrere Roma-Familien und andere Flüchtlinge aus ihren Unterkünften und deportierten sie in sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Was mit den Menschen dort geschieht, beschreibt die Initiative Roma Thüringen in einer Pressemitteilung, die wir dokumentieren und deren Urteil wir uns nur anschließen können: Abschiebungen sind, egal welche Farben die verantwortlichen Regierungskoalitionen tragen, ein Verbrechen.

Pressemitteilung von Roma Thüringen zu der Sammelabschiebung vom 16.12.2015

Jede Abschiebung ist ein Verbrechen

Seit mehreren Wochen finden in Thüringen Massenabschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten statt. Dass diese Ländern, insbesondere für Roma und andere Minderheiten, nicht sicher sind, wurde von Roma Organisationen aber auch anderen NGOs mehrfach belegt. Schon jede Ankündigung einer gewaltsamen Verschleppung in Länder, aus denen Menschen geflohen sind, stellt eine Bedrohung ihrer Existenz dar. Erst recht gilt das für die tatsächliche Durchführung einer solchen gewaltsamen Abschiebung durch die deutsche Polizei. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und ist nicht hinnehmbar.

Im Folgenden berichten wir über die Abschiebungen mehrerer Roma Familien am 16.12. aus Erfurt nach Belgrad / Serbien. Wir haben diese Informationen von den Betroffenen selbst erhalten und stehen mit ihnen in Kontakt.

Aus einer Unterkunft in der Magdeburger Allee wurden 2 AktivistInnen von Roma Thüringen und ihre drei Kinder abgeschoben. Die Betroffenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass PolizistInnen plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschalteten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch angeklopft. Den Menschen wurde außerdem das Telefon abgenommen, als sie Andere von ihrer Abschiebung benachrichtigen wollten. Damit wurde ihnen auch der Kontakt zu AnwältInnen verwehrt.

Auch in einer Unterkunft im Juri Gagarin Ring wurde eine AktivistInnenfamilie von Roma Thüringen abgeschoben. Die Vater der Verschleppten Familie berichtet, dass jemand von der Ausländerbehörde bei der Abschiebung mit anwesend war. Die Familie hatte ein Attest für ihr krankes Kind mit der Empfehlung, dass die Abschiebung gegen die Familie ausgesetzt werden soll, da diese für das Kind gefährlich ist. Das Attest wurde der Beamtin gezeigt, die darauf antwortete, dass das jetzt egal ist und sie abgeschoben werden. Die Situation jetzt in Serbien ist die, dass sie zu sechst in einem Zimmer wohnen. Sie sind vorübergehend bei anderen Menschen untergekommen und werden in 2 Monaten obdachlos sein, da sie keine eigene Wohnung haben. Die Kinder sind krank. Bei ÄrztInnen wurde sie abgewiesen, weil sie Rom_nja sind.

In einer Unterkunft in der Stauffenbergallee wurde eine Familie in der Nacht der Abschiebung nicht in ihrem Zimmer angetroffen. Die Kinder gingen am nächsten Tag wie immer in die Thomas-Mann Regelschule und in die Humboldt-Grundschule. Die Polizei hat dann vor der Thomas-Mann Schule gewartet, um eins der Kinder (14) ohne jegliche Begleitung mit zu nehmen. Danach ging die Polizei mit diesem Kind in die Humboldt-Grundschule, um auch das andere, jüngere, Kind mitzunehmen. Der erwachsene Bruder wollte das Kind aus der Humboldt-Grundschule abholen. Unter dem Vorwand, dass er das nicht dürfe und der Vater der Familie kommen solle, um die Kinder abzuholen, wurden die Kinder dort festgehalten und der Vater musste kommen. In der Zwischenzeit wurde durch die Schule die Polizei gerufen und als der Vater kam, wurden er und die Kinder durch die Polizei mitgenommen. Anschließend wurde die gesamte Familie in die Thüringenhalle gebracht. Dort sollten sie bis zu ihrer Abschiebung bleiben. In der Unterkunft Thüringenhalle gibt es eine Registrierung von BesucherInnen wie im offenen Vollzug. Essen gibt es nur in der Halle zu bestimmten Zeiten. Die Kinder durften nicht mehr zur Schule. Die Familie erhielt kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen. In ihrer vorherigen Unterkunft, in der Stauffenbergallee, wurde noch am gleichen Tag ihr ganzes Hab und Gut, Elektronische Geräte, Kleidung - eben Alles - auf die Straße gestellt. Menschen die vorbei kamen, nahmen die Dinge wie auf dem Sperrmüll mit.

Nach der Sammelabschiebung in Belgrad angekommen, wurden die Menschen noch am Flughafen von serbischen PolizistInnen teilweise mit vorgehaltener Waffe bedroht und Alles von ihnen durchsucht. Sie wurden eingeschüchtert und rassistisch beleidigt. Ihnen wurde gesagt, dass sie in Serbien nichts verloren haben und verschwinden sollen. Es wurden Anzeigen wegen Rufschädigung gegen sie gestellt, weil sie den serbischen Staat im Ausland schlecht gemacht hätten. Ihnen werden für 2 Jahre alle Sozialleistungen und die Krankenkasse vom serbischen Staat verweigert und sie haben ein Arbeitsverbot. * Die Kinder dürfen erst mit Beginn des nächsten Schuljahres wieder zur Schule gehen und müssen dann das Schuljahr komplett wiederholen. Außerdem müssen die Eltern eine Strafe von 350 Euro pro Kind für jeden Monat zahlen, in dem das Kind nicht in Serbien in die Schule gegangen ist.

"Jede Abschiebung ist ein Verbrechen. Deshalb fordern wir einen sofortigen allgemeinen Abschiebestopp. Weiterhin fordern wir die Rückholung der bereits Abgeschobenen und deren Entschädigung." so der Sprecher, Chani Cangovic, von Roma Thüringen.

*– der serbische Ministerpräsident informiert bei einem Treffen mit A. Merkel über die Sanktionen gegen aus der BRD abgeschobene AsylbewerberInnen in Serbien

Nachfragen unter: 0172 8020398 oder 0152 17921642