Gemeinde schließt Jugendclub

Schönau. (ep) "Dass es auch in Wutha-Farnroda wie im Rest der Republik einen gewissen Bevölkerungsteil mit unterschwellig vorhandener Rechtsradikalität gibt, war mir klar. Aber dass sich in Schönau eine rechte Szene dieses Ausmaßes heimlich etabliert, hat mich dann doch geschockt". Wutha-Farnrodas Bürgermeister Torsten Gieß hat, nachdem er sich selbst ein Bild gemacht hatte, die Reißleine gezogen und den Jugendclub in Schönau geschlossen, "bis auf Weiteres".

In den vergangenen Monaten hat sich nach Erkenntnissen von Gieß die Besucherstruktur im Jugendtreff neben dem Schönauer Backhaus nach und verändert. Viele der bisherigen Stammgäste kamen nicht, weil der Club auch zu einem Domizil einer Gruppe anderer Jugendlicher im Alter so von 18 bis 28 Jahren geworden war. Die stammen aus Schönau selbst, brachten aber auch Freunde vom Mölmen, aus Sättelstädt und Eisenach mit. Und so wandelte sich der Club, so Gieß, "zu einer Art nationalistischer Propagandazentrale".

Gieß schaltete auch die Kriminalpolizei ein, die einige Musik-CD sicher stellte und die Ersteller einiger kleinerer "Hakenkreuz"-Schmiereien sucht. Andere womöglich vorhandene Schmiereien, so Eisenachs Kripo-Chef Beyer, seien aber anscheinend schon vor dem Eintreffen der Kripo-Beamten entfernt worden. Auf den CD habe man bislang zwar rechte Musik gefunden, aber keine indizierten, sprich verbotenen Lieder. Die Ermittlungen laufen weiter, aus strafrechtlicher Sicht stellt sich die Sache aber als kein "großer Fall" dar.

Bürgermeister Gieß allerdings will handeln, hat die Schließung des Clubs und die Begleitumstände schon auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung gesetzt. Die Gemeinde hat nicht zu ersten Mal mit dem Thema "Rechte Aktivitäten" zu tun. In Mosbach treffen sich seit Jahren in einer Gaststätte bundesweit bekannte Mitglieder der rechten Szene zu Seminaren und Vorträgen. Vor der Schule in Wutha verteilten Eisenacher Rechte Flugblätter.

Politische Aufklärung

"Das Strafrechtliche ist die eine Seite, aber wir müssen in der politischen Aufklärung aktiver werden", findet Gieß. Dazu hofft er die im Gemeinderat vertretenen Parteien gewinnen zu können. Zudem hofft er, dass man gemeinsam mit dem Kreis, das Angebot für Jugendliche ausbauen kann. Derzeit gibt es für die Jugendarbeit in der Gemeinde, auch mit dem "Brennpunkt Mölmen", 2,5 Stellen. Während der Jugendclub auf dem Mölmen täglich betreut wird, werden die anderen Clubs der Gemeinde (Wutha, Farnroda, Schönau und Mosbach) von den Jugendlichen in Eigen-Regie verwaltet.

Gemeinde schließt Jugendclub Schönau

Die Gemeinde Wutha-Farnroda hat den von jungen Leuten in Eigenregie betriebenen Jugendclub in Schönau zwangsweise dichtgemacht. Auslöser war, dass offenkundig Leute mit Nazi-Gesinnung das Sagen übernommen hatten.

SCHÖNAU. Nach Einschätzung der Kriminalpolizei gibt es keinen Beleg, dass Schönau von Neonazis gezielt ausgesucht worden wäre, um sich dort festzusetzen. Insofern sei auch "keine organisierte Struktur", etwa unter Anführerschaft bekannter Radikaler, erkennbar. Die Straftaten zeugten eher von "einem ziemlich primitiven Level", äußerte sich Kriminalpolizeichef Jürgen Beyer. Hakenkreuze seien auf das Mobiliar gemalt worden. Als klar wurde, dass die Polizei anrücken würde, seien viele der Schmierereien offenbar eilig weggeputzt worden.Alarmierender sind freilich die Schilderungen von Torsten Gieß (SPD). Der Bürgermeister hatte nach eigener Aussage am 14. August einen Tipp aus der Bevölkerung erhalten. Eine Stunde später sei er unangemeldet in den Club gegangen. SS-Runen und Hakenkreuze habe er auf die Möbel gemalt gesehen. Dazu die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge. In einer Liste mit den Geburtstagen von Jugendlichen sei unter dem Datum 20. April der "Geburtstag des Führers, Onkel Adolf" eingefügt gewesen. Gieß wollte die Sache mit Jugendlichen bereden und lud sie zu einem Gespräch ins Amt. Dabei hätten mehrere junge Leute "gefestigt nationalistische Überzeugungen" geäußert, so Gieß. Andere hätten dies zumindest für tolerierbar gehalten. Am 16. August habe er die Schließung des gemeindeeigenen Clubs angeordnet. "Ich lasse doch hier nicht unter unserem Dach eine rechte Propagandazentrale laufen. Da gibt es mit mir nichts zu diskutieren!" Der Club läuft in weitgehender Eigenregie der Jugendlichen. Sozialarbeiter der Arbeiterwohlfahrt sind zum größten Teil im Jugendhaus auf dem Mölmen gebunden und könnten nur "sehr sporadisch" in den vier anderen Treffs in Wutha, Mosbach, Farnroda und Schönau hineinschauen, weiß Gieß. Laut Kriminalpolizei gibt es keinen Zusammenhang der rechten Umtriebe im Jugendclub Schönau mit den regelmäßigen Treffen von Neonazis in einem Lokal in Mosbach. Dabei handele es sich um ganze andere Leute. Am Wochenende, so Kripochef Beyer, wolle sich in Mosbach wieder eine selbsternannte "Exilregierung des Deutschen Reiches" treffen.Die Vorgänge um den Club in Schönau wurden erst jetzt bekannt, weil Bürgermeister Gieß sie kommende Woche im Hauptausschuss auswerten will.

Feuer löschen, wenn sie klein sind

Schönau. (tlz) In Schönau und Umgebung sorgt die Schließung des Jugendklubs im alten Rathaus wegen rechtsextremer Umtriebe für Gesprächsstoff (TLZ berichtete). Im 500 Einwohner zählenden Ortsteil von Wutha-Farnroda reichen Reaktionen vom Beifall für Bürgermeister Torsten Gieß (SPD) bis zu Bedenken, dass mit dem Schließen des Klubs die Probleme nicht beseitigt sind.

Die NPD verteilte unterdessen Flugblätter gegen den Schritt, unter anderem mit Ausfällen gegen Ausländer. Sie meldete außerdem beim Landratsamt des Wartburgkreises eine Demonstration für kommenden Samstag, 15 Uhr, an. Als Versammlungsort wurde das Rathaus Wutha-Farnroda vereinbart.

Mehrere Bürgermeister der Umgebung bekundeten daraufhin dem Wuthaer Verwaltungschef ihre Solidarität und Unterstützung, vornweg Ruhlas Bürgermeister Mario Henning (CDU): "Ich werde am Sonnabend vor Ort und bei Torsten Gieß sein. Wir werden nach außen Geschlossenheit dokumentieren und zeigen, dass wir keinen braunen Sumpf im Erbstromtal wollen. Gegen jegliche Art von Extremismus werden wir uns mit demokratischen Mitteln wehren", sagte der Bürgermeisterkollege aus der Bergstadt. Auch bei Jugendlichen des Klubs hat offenbar ein Denkprozess eingesetzt. Nach TLZ-Informationen ist ein Schriftstück an die Verwaltung unterwegs, das die Vorfälle im Klub selbstkritisch beleuchtet.

Torsten Gieß appelliert derweil an die Bewohner in Schönau und Umgebung, mit dem Problem besonnen umzugehen. Die politische Auseinandersetzung mit der NPD scheut er nicht. "Demokratie heißt für mich, auch solche Leute ertragen zu müssen." Andererseits solle man "Schadfeuer löschen, solange sie noch klein sind." Die Feuerwehr rücke auch nicht erst dann aus, wenn das Feuer groß geworden sei.

Ziel sei, im alten Schönauer Rathaus auch künftig und dauerhaft einen Jugendklub zu erhalten. Das Haus soll innerhalb des Dorfsanierungsprogramms erneuert und sowohl Heimstatt für den Jugendclub als auch für Vereine werden. Das bedeute allerdings auch, dass auf die Jugendlichen Verantwortung in punkto Ordnung und Inhalt zukomme, so der Bürgermeister.

Zur Schließung des Klubs steht er. Dabei hat er auch im Blick, Schaden von der Region fern halten zu wollen. Es dürfe nicht sein, dass Wutha-Farnroda und Umgebung erst gebrandmarkt seien wie beispielsweise Hoyerswerda. Klar, sagt er, es gebe es auch hier Probleme mit Ausländern. Doch in der Auseinandersetzung damit böte die NPD keine Lösungansätze. "Zum friedlichen Zusammenleben gibt es keine Alternative", sagt Torsten Gieß und verweist gleichzeitig darauf, dass Ausländer in der Region mittlerweile Arbeitsplätze schafften. Dass Nazis dagegen deutsche Arbeitsplätze vernichteten, wie er einmal auf einem Plakat las, sei durchaus richtig. "Wir suchen hier an der B 7 im Gewerbegebiet nach Investoren. Wenn die hören, dass wir rechtes Aufmarschgebiet sind, kommt niemand." Er denkt auch an Firmen wie Opel. "Wenn die US-Spitze erfährt, dass ihre Leute nicht mehr sicher sind, wird sie sich herzlich bedanken und ihr Geld anderswo anlegen." Von Hasstiraden bis zu Angriffen sei es nicht weit.

Nein, meint der Bürgermeister: "Wer seine Heimat liebt, kann kein Nazi sein. Denn Nazis haben Deutschland schon einmal riesigen Schaden zugefügt."

Die Stadt lehnt NPD-Angebot ab

Eisenach. (ep) "Wir lehnen das Angebot schlicht ab". OB Matthias Doht will der NPD keine Chance geben, "sich hier in Eisenach als Biedermänner" aufzuspielen. Die NPD der Region hatte der Stadt angeboten, dass ihre Mitglieder gerne den "Roten Bach" reinigen würden.

"Die Stadt Eisenach ist weltoffen und tolerant", so Doht. Jegliche Form der Ausländerbeschimpfung und des Ausländerhasses werde von der Stadt strikt abgelehnt und verurteilt. Die Vorgänge in der Nachbargemeinde Wutha-Farnroda zeigten mehr als deutlich "wes Geistes Kind" die NPD auch in der Region sei. Dort zeige sich gerade auch durch die von der NPD initiierte Flugblattaktion das Gewaltpotential der Rechten der Region.

Für die Reinigung des "Roten Baches" würden sich in der Stadt sicherlich "andere Wege finden".

Für Vielfalt

Eisenach und Wutha-Farnroda nehmen gemeinsam am Programm "Vielfalt tut gut" teil. Sie haben einen lokalen Aktionsplan erarbeitet und sich beim Bund um die Förderung beworben.

EISENACH/WUTHA (sv). Beide Kommunen erhielten jetzt den Bescheid, dass sie in das Programm "Vielfalt tut gut" aufgenommen worden sind. Sie können ab Oktober diesen Jahres bis September 2008 mit 100 000 Euro Fördermittel rechnen. Damit gehören Eisenach und Wutha-Farnroda zu den zehn Kommunen in Thüringen, die eine Förderung erhalten - 90 sind es bundesweit. Projekte für Kinder und Jugendliche können mit dem Geld ebenso finanziert werden, wie für Migrantinnen und Migranten, Eltern, pädagogische Fachkräfte sowie Multiplikatoren. Bevorzugte Themen sind Demokratie, Vielfalt, Toleranz sowie soziales und interkulturelles Lernen. Gemeinnützige Vereine und Verbände können sich mit Projektvorschlägen um die Mittel bewerben. Der lokale Aktionsplan soll Ende September im Gemeinderat Wutha-Farnroda und im Stadtrat Eisenach beraten und beschlossen werden. Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) hat sich außerdem mit seinem Amtskollegen Torsten Gieß (SPD) solidarisch erklärt. Dieser hatte sich nach der Schließung des Jugendclubs in Schönau - dort waren rechtsradikale Symbole und Musik entdeckt worden - einer Hetzkampagne der NPD gegenüber gesehen. "Es ist unerträglich, wie sich die NPD jetzt gebärdet, aber sie zeigt auch ihr wahres Gesicht", so Doht.

www.vielfalt-tut-gut.de