Thüringen: 63 Geflüchtete abgeschoben

In den frühen Morgenstunden des 2. Dezembers wurden in Thüringen, genauer in Gotha, Erfurt, Gera, Nordhausen und Suhl 63 abgelehnte Asylbewerber_innen nach Mazedonien abgeschoben. Das ist die bisher größte Sammelabschiebung aus Thüringen.

In dem Bundesland, das von einer Rot-Rot-Grünen Regierung geführt wird, welche eine „humanitäre Einzelfallprüfung“ versprochen hatte, wurden 63 Menschen, darunter sehr viele Familien, aus ihren Wohnungen oder Lagern verschleppt, zum Flughafen Leipzig/Halle, der sich zum Dreh- und Angelpunkt der ostdeutschen Abschiebemaschinerie entwickelt , gebracht, um von dort aus nach Mazedonien abgeschoben zu werden. Die Altersspanne reichte dabei von 10 Monaten bis 57 Jahren, wie die TLZ berichtete.

Die Regierung hat es sich bei der humanitären Einzelfallprüfung sehr einfach gemacht, da sie solche auf die Kommunen abgewälzt. Damit versucht die Landesregierung ihr Gesicht nicht zu verlieren, wenn beispielsweise Menschen aus ihren Betten gerissen werden und der Umgang mit Flüchtlingen nichts mit Humanität zu tun hat. Zu nennen wären hier beispielsweise Meiningen. Dort gibt es jetzt ein „Sonderlager“ für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, also Mazedonien, Kosovo und Serbien, um sie noch effektiver abschieben zu können . Mal ganz von den miserablen Lebensbedingungen in dieser Turnhalle in Meiningen abgesehen, wurden hier im Vorfeld Flüchtlingsfamilien aus ihren dezentralen Wohnungen in dieses Sammellager gepfercht.

Grundlage dafür ist die neue Verschärfung des Asylrechts, bei der weitere Staaten als „sicher“ deklariert wurden und es keine Ankündigungen vor Abschiebungen mehr gibt. Dies bedeutet leider, dass es fast unmöglich wird, eine solche zu blockieren oder zu sabotieren. Nichtsdestotrotz sei hier auf eine Broschüre zur Blockade von Abschiebungen hingewiesen. Es scheint ganz so, dass den über 100 Naziaufmärschen in Thüringen allein in diesem Jahr nun Taten folgen. Auf der Straße hetzt der Mob gegen die „Sozialschmarotzer“, „Asylerschleicher“ (und ähnliche eklige Begriffe, die sie für Asylsuchende verwenden) und der Staat schiebt sie ab, da sie für die herrschende Produktionsordnung in diesem Land für nicht nützlich gelten. "Thüringen hilft" und ist "mitmenschlich" scheinbar nur so lange wie es das eigene Selbstbewusstsein bauchpinselt und eine Kamera vor Ort ist.