Meiningen: Flüchtlinge zwangsumgesiedelt und Landratsamt mit Farbe besprüht

Am Montag, den 16. November, wurden in Meiningen mehrere Familien aus dem Kosovo, Mazedonien und Serbien zwangsumgesiedelt. Da es sich bei den Ländern im Westbalkan um „sichere Herkunftsstaaten“ handelt, haben diese Flüchtlinge keine Chance auf Bleiberecht.

Wie in einem Schreiben des Landratsamtes angedroht haben die Flüchtlinge aus Angst vor Repressalien und vor der Zahlung einer Geldstrafe von 2.000 € für eine Zwangsräumung pünktlich gegen 8 Uhr ihre Wohnungen in Stadtteil Jerusalem geräumt. Zwei Familien haben sich in Anbetracht der Situation entschlossen, der "freiwilligen Auszureise" zuzustimmen. Am Hauseingang warteten Flüchtlinge und Unterstützer*innen auf den Bus, der sie in ihre neue Unterkunft, eine ehemalige Turnhalle, bringen sollte. Doch lange passierte nichts. Erst als ein Unterstützer im Landratsamt nachfragte, kamen die örtlichen Behörden am Montagmorgen langsam in die Gänge. Im Landratsamt war man verwundert, warum die Flüchtlinge nicht in ihren Wohnungen auf den Bus warteten. Im Angesicht der Androhung einer horrenden Geldstrafe für eine Zwangsräumung und dem Polizeiaufgebot vor Ort konnte es sich hier nur um einen schlechten Scherz handeln.

Das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, das für die Umsiedlung der Geflüchteten aus dem Balkan verantwortlich ist, wurde bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag mit Farbe besprüht. Dabei wurden die Fassade, Schilder, Papierkörbe und eine Treppe beschädigt. Das Frei Wort berichtet dazu: "Es ist anhand der hinterlassenen Zeichen und Parolen zu vermuten, dass die Täter aus dem linken Spektrum stammen." Der Hausmeister hat sich derweil dem Problem angenommen und die Farbe beseitigt.