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Kirchheim/Ballstädt: Thüringer Nazis sammeln Gelder über Konzerte für Schläger

Eintragsdatum: 2015-11-13Quelle: thueringenrechtsaussen.wordpress.com

Schon seit Bestehen der "Erlebnis Scheune", bzw. dem Nazizentrum "Erfurter Kreuz", in Kirchheim organisieren dort Neonazis Veranstaltungen, Parteitage und Konzerte. Da Anfang 2014 mehrere Neonazis aus Thüringen eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfielen und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzten, müssen sich die Schläger nun am Ende des Jahres vor Gericht verantworten. Für den Erhalt des Nazihauses in Ballstädt, sowie die Deckung der Gerichtskosten sammelte die Thüringer Naziszene Gelder. Die Spuren führen u.a. zu diversen Konzerten in Kirchheim. Wir dokumentieren den Artikel von Thüringen Rechtsaussen.

Vor Prozessbeginn im Dezember: Ballstädter Neonazi-Schläger sammeln Gelder mit Konzerten

In wenigen Wochen sitzen 15 Neonazis wegen des Überfalls am 9. Februar 2014 auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt auf der Anklagebank im Landgericht Erfurt. Die Beschuldigten organisieren seit mehreren Monaten Konzerte, um Gelder für ihre Immobilie “Gelbes Haus” zu beschaffen und könnten dabei bereits bis zu 22.000 € durch Eintrittsgelder erwirtschaftet haben. Für das kommende Wochenende haben mehrere der Angeklagten die “Lunikoff Verschwörung” nach Thüringen eingeladen.

Erste Spendenaktion nach Verhaftung im März 2014 für Tonstudio und Hauskredit

In der Nacht zum 9. Februar 2014 wurden bei dem brutalen Überfall im Ballstädter Gemeindehaus zehn Menschen teilweise schwer verletzt, einer Person wurde ein Ohr halb abgerissen. Weil der Haupttäter Thomas Wagner zeitweise in Untersuchungshaft saß, startete die Neonazi-Aktivistin Ariane Scholl bereits wenige Wochen später einen ersten Spendenaufruf im Internet. Ihre Kameraden wurden aufgefordert, Geld auf ein Extra-Konto mit der Nummer 3813029483 bei der Sparkasse Arnstadt-Ilmenau zu überweisen. Scholl sorgte sich um den Bestand der Immobilie “Gelbes Haus” (Alte Bäckerei) in Ballstädt, dem Nachfolgeprojekt der Neonazis aus der “Hausgemeinschaft Jonastal” (HGJ), die zuvor in Crawinkel und Gotha ihr Unwesen trieben. Wagner war 2013 in die alte Bäckerei gezogen, welche die Neonazis Steffen Mäder und Andre Keller gekauft hatten. In dem ersten Aufruf hieß es: “Solidarität – Jetzt erst Recht (Bitte teilen!!!) Nachdem schon zwei Kameraden der Hausgemeinschaft Jonastal der Staatsgewalt zum Opfer gefallen sind, wurde nun auch unser treuer Freund und Kamerad Tommi Wagner aufgrund diverser Vorwürfe und Systemintrigen inhaftiert. Dies hat natürlich nun finanzielle Folgen für die Hausgemeinschaft, der Kredit für Haus und Tonstudio läuft weiter, dazu kommen in naher Zukunft Anwaltskosten usw. Die beiden Kameraden, welche die Immobilie nun allein versuchen zu halten sind daher auf Hilfe angewiesen.” Jeder solle Geld spenden, gerne auch mit einem monatlichen Dauerauftrag, so Ariane Scholl, die dafür über ihr bestehendes Vertragsverhältnis bei der Sparkasse Arnstadt Ilmenau nach eigenen Angaben ein weiteres Konto eingerichtet hatte. Ein “Konto wurde extra für Spendenzwecke eingerichtet” hieß es auch am Ende des Aufrufes, der “Mit kameradschaftlichem Gruß HGJ und Kameradschaft Jonastal” unterschrieben war. Kaum verbreitete sich der Aufruf in der Thüringer Neonazi-Szene, meldete sich auch der Saalfelder Steffen Richter zu Wort, der ebenfalls zum engeren Umfeld der Ballstädter Szene gehört und Ziel zahlreicher Ermittlungen war.

Er mahnte zur Vorsicht: “Gegen die HGJ und möglicherweise auch die KJ ermitteln sie wegen 129a (Bildung einer Kriminelle Vereinigung) das heisst das damit nun auch Ballstädt als Vereinsgut angesehen werden könnte. Deswegen wäre es ratsam das ganze wieder aus dem Netz zu nehmen!!!!!!”. Doch Ariane Scholl, die selber bei dem Überfall im Februar 2014 in Ballstädt beteiligt war, wollte nicht ganz auf den Aufruf verzichteten und entfernte nur die Angaben zum Hauskredit und zum Tonstudio. Offiziell hieß es nun, man wolle die Gelder für “Anwaltskosten” sammeln, inoffiziell stand das Haus als Treff, Veranstaltungs- und Wohnort weiter im Vordergrund. “Solltet ihr den anderen schon öffentlich geteilt haben, dann bitte umgehend wieder löschen, da es rechtliche Konsequenzen haben könnte!” warnte Scholl später ihre Freunde. Doch sie brauchten weitere Gelder, um die Immobilie zu unterhalten. Als Quelle dienten dazu auch Konzerte, die in einigen Fällen vom Umfeld der “Hausgemeinschaft Jonastal”, in anderen durch die direkt Beschuldigten selbst organisiert wurden.

Mindestens neun Konzerte sollten der Finanzierung der Ballstädt-Schläger dienen

– 19. April 2014 Frankreich: im grenznahen Ort Oltingue im Elsass sammelten sich etwa 150-200 Neonazis, um den 125. Geburtstag von Adolf Hitler zu feiern. Angekündigt waren die Bands Blue Eyed Devils, Sniper, Kraftschlag, Tätervolk, Devils Project und eine Überraschungsband. Zuvor wurde im Internet angekündigt, das “Geld (gehe u. a.) an ein Thüringer Wohnhaus mit nationalen Bewohnern”. Organisiert wurde das Konzert u.a. von den “Blood & Honour”-Nachwuchsmitgliedern Philipp Mang und Ramon Mallens. Mang wurde auch die Anmietung und Versicherung der Halle sowie den Organisation und den Transport der Bühne in Oltingue übertragen. An ihn floss das Geld der Konzertvorfinanzierung. Beide besuchten vor dessen Verhaftung mehrfach Thomas Wagner in Ballstädt und Crawinkel, wie die Antifa Freiburg berichtete. Mang und Mallens kündigten nach der Verhaftung an, die Einnahmen aus Solidarität in Ballstädt zu übergeben und besuchten die Immobilie am 17. Mai 2015 in Thüringen. Ob und wie viel Geld tatsächlich übergeben wurde, ist nicht bekannt.

– 17. Mai 2014 Kirchheim: Bis zu 200 Neonazis besuchten das Konzert unter dem Titel “Support the POWs!!!”, also den “Prisoner of War”, zu denen wiederholt auch Thomas Wagner gezählt wurde. Bei früheren Inhaftierungen in Thüringer Justizvollzugsanstalten wurde Wagner bereits als POW bezeichnet und mit einem Konzert sogar ins Gefängnis verabschiedet. Als Bands wurden Tätervolk, Frontfeuer, Exzess, Hausmannskost und ein Überraschungsgast, vermutlich A3stus, angekündigt. Veranstalter war Steffen Richter.

– 24. Mai 2014 Bayern: In Scheinfeld sollte die zweite Auflage der Konzertreihe “Live H8”-Konzert stattfinden, nachdem bei der Premiere über 1.000 Neonazis anreisten. Das Konzert wurde von Patrick Schröder organisiert, der den Versand und die Marke “Ansgar Aryan” betreibt, für die auch der Ballstädt-Beschuldigte Marcus Russwurm arbeitet. Schröder mobilisierte in der Szene mit den Worten: “Soliveranstaltung für wichtiges, nationales Immobilienprojekt!”, eingeladen waren die Bands Nahkampf, Sturmwehr, Terrorsphära, Terroritorium und Words of Anger, auch der Liedermacher Axel (Schlimper) sollte spielen. Das Konzert wurde verboten.

– 6. Dezember 2014 Ballstädt: Ein als “private Weihnachtsfeier” getarntes Konzert wurde um 22:30 Uhr durch die Polizei aufgelöst. Veranstalter war Thomas Wagner. Es wurden 92 Personen festgestellt und Anzeigen wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte gefertigt. Zwei Bands aus Bremen und Nordrhein-Festfallen sollen dort gewesen sein, mindestens ein gesungenes Lied soll volksverhetzenden Charakter gehabt haben.

– 27. Dezember 2014 Kirchheim: Ein Konzert mit dem Titel “Rock am Kreuz – das beste kommt zum Schluss” wurde durch den Saalfelder Neonazi Steffen Richter und den Ballstädt-Schläger Thomas Wagner organisiert, rund 200 Personen nahmen daran teil. konzert271214Der Kartenvorverkauf wurde über die Mailadresse “konzert@frontschwein-records.de” abgewickelt, die gleichnamige Versandseite wird durch Thomas Wagner betrieben. Angekündigt waren die Bands Heiliges Reich, Exzess, Tätervolk, Frontfeuer und Treueorden.

– 4. April 2014 Kirchheim: Im “Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz”, das auch als Erlebnisscheune von Rainer Kutz bekannt ist, fand die zweite Auflage von “Rock am Kreuz” statt, zu der 200 Neonazis anreisten. Bei dem u.a. von Steffen Richter und Thomas Wagner organisierten Konzert wurden die Bands Lunikoff Verschwörung, Radikahl und Treueorden angekündigt.

– 10. Oktober 2015 Kirchheim: Unter dem Titel “Die schwarze Fahne empor” organisierten Mitglieder der “Hausgemeinschaft Jonastal” ein Konzert mit den Bands Treueorden, Schlachtruf Germania, Feindbild Deutsch, Überzeugungstäter und Sturmbrüder für bis zu 200 Neonazis. Einer der Hauptveranstalter war Marco Zint, der bereits in der Immobilie der “Hausgemeinschaft Jonastal” in Crawinkel am 27. Oktober 2012 eine Musikveranstaltung unter dem Motto “Nationaler Hiphop vs. RAC” sowie am 18. August 2012 ein Wikingerfest veranstaltete, zu dem auch “Mannschaftswettkämpfe” angekündigt waren. Die Polizei löste die Versammlung auf und stellte einen Schlagring und ein Messer sicher.

– 23. Oktober 2015 Ballstädt: Als “Liederabend im Gelben Haus” wurde eine Musikveranstaltung in der Immobilie angekündigt. Auftreten sollten die Band Zeitnah um Dominique Brandau aus Gotha, der zuvor unter den Namen Klamfperitis aktiv war, außerdem die Liedermacherin Freya, die dem III. Weg nahe steht, der Liedermacher Freilich Frei und ein Überraschungsgast. Beworben wurde die Veranstaltung von Thomas Wagner, wie viele Gäste teilnahmen ist nicht bekannt.

– 14. November 2015 Kirchheim: “Rock im Trutzgau” heißt das nächste geplante Konzert mit den Bands Lunikoff Verschwörung, Ostfront, Unbeliebte Jungs, Treueorden und Frontfeuer. Wie bei den beiden “Rock am Kreuz”-Konzerten steckt auch der Saalfelder Neonazi Steffen Richter in der Organisation und verbreitet im Internet verschiedene Flyerversionen dazu. Auch die Ballstädt-Schläger Andre Keller und Thomas Wagner gehören zu den Organisatoren des mit bis zu 200 Personen geplanten Konzertes.

Bis zu 22.000 € Einnahmen durch Eintrittsgelder, bis 4.000 € auf Konto von Marco Zint

Mit einem durchschnittlichen Eintrittspreis von etwa 20 € dürften abzüglich des Funktionspersonals etwa 1.100 Personen zu den zahlenden Gästen dieser Konzerte gehört haben. In der Summe ergeben sich daraus Einnahmen durch den Kartenverkauf in Höhe von 22.000 €. Davon sind noch die Saalmiete, Fahrtkosten oder kleinere Honorare für die Bands abzuziehen, allerdings ist von mehreren dieser Ballstädter Solidaritätskonzerte bekannt, dass einige Bands auf Honorare verzichteten. Hinzu kommen weitere nicht unerhebliche Einnahmen durch den Verkauf von Getränken und Textilien. So wurden neben schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift “Solidarität mit Ballstädt” auch in einigen Fällen spezifische T-Shirts mit einer Auflistung von Bands einzelner Konzerte angeboten.

Um die Geldströme genauer nachvollziehen zu können, haben wir stichprobenartig bei einigen der Konzerte Karten bestellt. Im September 2015 haben wir über die offizielle Telefonnummer 0173-3602269 Karten für das Konzert am 10. Oktober 2015 “Die schwarze Fahne empor” gekauft. Die Telefonnummer ist auf den Neonazi Marco Zint registriert, der mit derselben Nummer auch schon für den Fackelmarsch in Friedrichroda mobilisierte. Zint verlangte im Gespräch 20 € pro Karte für die Veranstaltung mit “Schlachtrufe Germania” und bat um Überweisung auf die Kontoverbindung “Marco Zint, IBAN: DE73820520201700318876, BIC: HELADEF1, Kreissparkasse Gotha”. Insgesamt dürften sich die Einnahmen durch den Kartenvorverkauf über das Privatkonto von Marco Zint für dieses Konzert auf 3.400 Euro bis 4.000 € beziffern, sofern ein Teil nicht bar entgegen genommen wurde.

Auch für das am 14. November 2015 geplante Konzert haben wir Karten gekauft. Über die Emailadresse konzert@frontschwein-records.de wurde zunächst mitgeteilt, dass der Einlass ab 21 Uhr stattfindet und die fünf Bands ab 21.30 Uhr spielen sollen. Die Karten seien auf 200 Stück limitiert und der Veranstaltungsort sei die Arnstädter Strasse 46, 99334 Kirchheim.

Der Kaufpreis für Karten betrug 25 €, das Geld soll an ein zunächst nicht genauer benanntes Konto mit der IBAN DE45820640380200050164 überwiesen werden. Eine weitere Recherche zeigt, dass es sich um das Privatkonto von Andre Keller bei der Volks und Raiffeisenbank Westthüringen handelt. Andre Keller ist nicht nur Käufer der Immobilie “Gelbes Haus” in Ballstädt sondern gehört zu den Beschuldigten im kommenden Ballstädt-Prozess. Ihm wird die Beteiligung an dem gewalttätigen Überfall in der Nacht zum 9. Februar vorgeworfen. Nach der Überweisung des Geldes auf das Konto von Andre Keller, wurden in der ersten Novemberwoche die Karten verschickt. Keller bat uns zuvor darum, im Betrefffeld des Überweisungsträgers eine Empfängeranschrift einzutragen. Die Einnahmen, die durch den Kartenverkauf auf das Privatkonto von Andre Keller flossen, dürften sich auf rund 5.000 € für 200 Karten beziffern, sofern ein Teil davon nicht bar entgegen genommen wurde. Bis zu 50 weitere Karten ohne Gebühren könnte Keller an Funktionspersonal, also Barbedienung, Techniker, Freunde und Bands vergeben. Das Konzert wird außerdem von Steffen Richter und Thomas Wagner, der als Betreiber von “Frontschwein Records” gilt, mitveranstaltet. Der Verdacht liegt nahe, dass das Konto von Keller bereits für die beiden “Rock am Kreuz” Konzerte 2014 und 2015 genutzt wurde.

Finanzierung, Werbung, Verkauf und Musik – alles über die “Hausgemeinschaft Jonastal”

Bei dem Konzert am 14. November in Kirchheim ist der Auftritt der Sonneberger Band “Unbeliebte Jungs” geplant. Zwei der Bandmitglieder, Ricky Nixdorf und David Söldner, waren ebenfalls bei dem Überfall in Ballstädt beteiligt und sitzen ab dem 2. Dezember 2015 gemeinsam mit Wagner, Scholl und Keller auf der Anklagebank des Landgerichts Erfurt. Dieses Konzert zeigt exemplarisch, dass neben der Bewerbung, der Organisation, dem Kartenverkauf und der Finanzierung auch ein Teil des Musikprogramms durch dieselben Personen übernommen wird, die im Februar 2014 mehrere Menschen bei dem Überfall schwer verletzten. Die Beteiligten verstehen sich auch über anderthalb Jahre später noch als Gemeinschaft und handeln organisiert. Mit den Rechtsrock-Konzerten gegen Geld wollen sie sich finanziell im laufenden Verfahren entlasten sowie gemeinschaftlich die Immobilie “Gelbes Haus” und andere Projekte weiter finanzieren. Wie Steffen Richter bereits im letzten Jahr richtig erkannte, ist das Gebäude sehr wohl ein Vereinsgut, um das sich die Gruppe gemeinsam kümmert, vordergründig sollen auch der Hauskredit und das Tonstudio finanziert werden. Der Hauptbeschuldigte Thomas Wagner ist auch Mitglied der Band “SKD – Sonderkommando Dirlewanger”, die zusammen mit der Geraer Rechtsrockband “Ostfront” im Herbst 2013 die Split-CD “Wenn Brüder schweigen” veröffentlichte. Seit dem 14. September 2015 handelt Wagner inoffiziell in geschlossenen Internetforen mit einer CD des SKD-Projektes “Under the black sun”, nach eigenen Angaben sei es “die alte, die beschlagnahmt wurde….. jetzt ist sie wieder da”. Der Erlös gehe “zu 100% an die Hausgemeinschaft” in Ballstädt, so Wagner. Ob die gesamten Einnahmen aus den oben genannten Konzerten jedoch nur für die Immobilie, das Tonstudio und Verfahrenskosten eingesetzt werden, ist unbekannt. In der Vergangenheit stellten Ermittler in den Immobilien der “Hausgemeinschaft Jonastal” bei Razzien auch Schusswaffen, Munition und synthetische Drogen sicher.

“Skinheaderlass” des Thüringer Innenministeriums in Kirchheim an seinen Grenzen?

Zum Umgang mit Neonazi-Konzerten verfügen die Thüringer Behörden seit Ende der 90er Jahre über einen so genannten “Skinheaderlass”, der im Jahr 2005 als Erlass zur “Polizeilichen Behandlung von rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten” inhaltlich modifiziert wurde. Damals fanden Neonazi-Konzerte noch überwiegend konspirativ organisiert statt, um Einschränkungen oder einer Auflösung durch die Polizei zuvor zu kommen, oder diese zumindest zu verzögern. Als oberstes Ziel wurde damals definiert: “Vorrangig anzustreben sind Erlaubnisversagung bzw. Untersagung durch die zuständige Ordnungsbehörde nach §42 OBG”. Mit der zehn Seiten umfassende Handlungsanweisung konnten zumindest einige Rechtsrock-Konzerte unterbunden werden, in der Regel weil diese als nicht angemeldete Vergnügungsveranstaltung eingeordnet wurden. Doch spätestens 2009, als die “Erlebnisscheune” von Rainer Kutz in Kirchheim zunehmend zum Dreh- und Angelpunkt solcher Konzerte in Thüringen wurde, verblasste die Wirkung des “Skinheaderlasses”. Neonazis begannen ganz legal ihre Konzerte anzumelden. In den ersten beiden Jahren regte sich auch noch Widerstand durch die Behörden, es kam auch zu Verboten. Doch über Szeneanwälte der Neonazis wurden diese über den Weg zum Verwaltungsgericht wieder gekippt. Inzwischen hat die zuständige Verwaltungsgemeinschaft “Riechheimer Berg”, die manchmal im Wochentakt mit Anmeldungen konfrontiert wird, binnen sechs Jahren auch eine Routine erarbeitet. Neonazis melden ihre Konzerte an, Polizei und Ordnungsamt recherchieren zu den Bands, dann findet das Kooperationsgespräch statt, die Anmelder erhalten einen Auflagenbescheid und die Konzerte gehen überwiegend störungsfrei über die Bühne. Die regelmäßigen Auflagen stören dabei kaum. Die Grenze von 96 Dezibel wird durch die gute Lärmisolierung außerhalb des Gebäudes kaum erreicht, wegen indizierter Lieder müssen die Besucher über 18 Jahre sein, weniger als eine Hand voll nicht vorbestrafter Ordner müssen anwesend sein und die Tür darf nicht verschlossen werden, damit die Polizei theoretisch Kontrollen durchführen kann. Die Polizei führt auch Anfahrtskontrollen durch, gelegentlich gibt es Zufallsfunde und einzelne Straftaten werden registriert. Doch dass Thüringen zum Rechtsrock-Land geworden ist und längst auch Konzertveranstalter aus anderen Bundesländern ihre Veranstaltungen hier austragen, damit hat man sich scheinbar abgefunden. Die Behörden belassen es bei dem eingeübten Maßnahmenkatalog, dem immer gleichen mehr oder weniger auch bequemen Schema, wohlwissend, dass man damit Neonazi-Konzerte aber nicht verhindern kann. Die Kirchheimer Auflage, wonach nur 200 Teilnehmer und 50 Personen Funktionspersonal das Gebäude betreten dürfen, können die Nazis ohne weitere Probleme verkraften, richten danach ihre Planung aus und feiern fleißig weiter.

Neonazis das Taschengeld kürzen: Straftaten auf Facebook zur Anzeige bringen. Aktuelle Anklageschrift gegen Marco Zint in einem anderen Verfahren

Doch im “Skinheaderlass” aus dem Jahr 2005 stand auch, dass alle Thüringer Sicherheitsbehörden zur Mitarbeit aufgefordert werden, “unter Ausschöpfung der rechtlichen Instrumentarien” solche Konzerte zu verhindern. Der fokussierte Blick auf verbotene Symbole, Waffen in Autos und offensichtlich volksverhetzende Parolen und Gesänge sorgte auch bei den Neonazis für eine Teilsensibilisierung: Sie räumten ihre Autos vor der Anfahrt einfach aus und entwickelten in Teilen ein Bewusstsein für die rechtliche Grenze dessen, was man gerade noch grölen und singen kann. Mit Erfolg, denn die meisten solcher Konzerte wie in Kirchheim gehen planmäßig über die Bühne. Dabei gibt es weitere Möglichkeiten, um zu intervenieren, zum Beispiel wenn Sicherheitsbehörden und Finanzämter enger zusammenarbeiten würden. Nur zu oft ließ man die Ausrede der Neonazis einfach durchgehen, man nehme keine Gelder ein oder es handele sich um freiwillige Spenden zur Kostendeckung. Dabei ist der Betrug offensichtlich: Die Veranstalter bewerben öffentlich mit Flyern im Internet ihre Rechtsrock-Konzerte, interessierte Neonazis überweisen teure Eintrittspreise per Online Banking und erhalten dann die Eintrittskarten einige Tage später per Post zugeschickt. Kaufen kann jeder eine solche Karte. Dass die Gebühren nicht nur kostendeckend sind, sondern auch satte Gewinne abwerfen, lässt sich einfach errechnen. Im Grunde müssten die Veranstalter auch eine Vergnügungssteuer abführen und die häufige systematische Organisation von Konzerten in Kirchheim bietet Anhaltspunkte für eine Einstufung als gewerbliche Tätigkeit, die eine entsprechende Anmeldung sowie die Abführung einer Einkommenssteuer erforderlich macht. Dass die wiederholten Einzahlungen von 2500 € bis 5000 € für den Vertrieb von Eintrittskarten auf die Privatkonten jener Neonazis der “Hausgemeinschaft Jonastal” dem zuständigen Finanzamt Gotha ordnungsgemäß mitgeteilt wurden, darf genauso bezweifelt werden wie die dubiosen CD-Verkäufe bereits beschlagnahmter Tonträger von Thomas Wagner. In solchen Fällen, die alle mit dem ähnlichen Muster gestrickt sind, gäbe es auch Möglichkeiten wegen des Verdachtes auf Steuerbetrug gegen die Organisatoren vorzugehen. Es gibt weitere behördliche Hebel gegen Neonazi-Konzerte und ihre regelmäßigen Veranstalter. Die Verantwortlichen müssen diese Möglichkeiten jedoch auch ergreifen und ernsthaft ausschöpfen wollen.

Quelle: Thüringen Rechtsaussen, 10. November 2015.

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