Arnstadt: SPD wirft Linkspartei Wegbereitung für AfD vor

In Arnstadt hat ein Bündnis aus Linke, CDU und der mit Protofaschisten durchsetzten Fraktion des ehemaligen Bürgermeisters, Pro Arnstadt, ein Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) in Gang gebracht. Die lokale SPD kritisiert das.

Als vor einigen Monaten in Eisenach die CDU einem Antrag der NPD zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen die Linke-Bürgermeisterin Katja Wolf zustimmte, war der Aufschrei groß. Zu recht. Wer sich mit Nazis gemein macht, hat sich Kritik verdient. In Arnstadt ist nun ähnliches passiert. Dort brachte ein Bündnis aus Protofaschisten, Konservativen und der Linkspartei den amtierenden Bürgermeister ins Wanken. 21 von 30 Abgeordneten des Arnstädter Stadtrates haben ein Abwahlverfahren gegen Alexander Dill in Gang gesetzt. Laut Linkspartei-Fraktionschef Frank Kuschel gab es keine Alternative um Schaden von der Stadt abzuwenden. Dill betreibe Misswirtschaft und entziehe sich Gesprächsangeboten anderer Fraktionen. Der Linkspartei bliebe so nichts anderes übrig als gemeinsam mit Protofaschisten und Konservativen gegen Dill vorzugehen.

Anders sieht das u.a. die örtliche SPD. In einer Stellungnahme werfen sie der Linkspartei nun die Wegbereitung für die AfD vor, weil in der Stadtratsfraktion von Pro Arnstadt der AfD-affine Stefan Buchtzik seine eigenen Ziele verfolge. Nun ist AfD-affin für einen Mann wie Buchtzik noch geschmeichelt und neben Buchtzik gibt es noch andere Kandidaten, mit denen man es vermeiden sollte gemeinsame Sache zu machen; aber unterm Strich trifft die SPD mit ihrer Kritik ins Schwarze. Wären da nicht die Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen die SPD auch schon mit Pro Arnstadt gestimmt hat – gegen die Linke.

Nun soll ein Bürgerentscheid über Dills Verbleib im Amt entscheiden. Sollte das Abwahlverfahren gelingen, steht Arnstadt neues Ungemach bevor. Die konservative Stadt, in der mit Dill 2012 zu aller Überraschung ein damals als linksliberal geltender Kandidat die Nachfolge des Protofaschisten Köllmer antrat, wird sich wieder einen Kandidaten von CDU oder Pro Arnstadt wählen. Ein Bündnis aus Linken, Sozialdemokraten und Liberalen scheint jedenfalls für lange Zeit ausgeschlossen. Ohne dieses aber trägt der neue Bürgermeister bestenfalls das Parteibuch der CDU. Im schlimmeren Fall drohen Arnstadt wieder die Protofaschisten.

Kritik der SPD-Fraktion:

Die Linke bereitet der AfD den Weg

Stellungnahme zur Zusammenarbeit zwischen der Linken und der AfD

Die Gegensätze zwischen den Parteien Die Linke und der Alternative für Deutschland, vorgeführt auf Europa- , Bundes- , und Landesebene, gelten in Arnstadt nur scheinbar. Im Thüringer Landtag wird es laut, wenn AfD- Abgeordnete ans Redepult schreiten – es kocht sich hoch zwischen den Rechtspopulisten und den anderen Parteien, allen voran den Abgeordneten der Linken.

Ein anderes Bild zeigt sich in Arnstadt: Die Sommerpause in Arnstadt wurde von den Fraktionen Die Linke und Pro Arnstadt offenbar eifrig dafür genutzt um ein makaberes Bündnis zu schmieden. Die Linksfraktion scheint völlig blind, mit wem man da eigentlich zusammen arbeitet. Sie gibt Neu- AfD- Politiker Stefan Buchtzik (auf kommunaler Ebene bei Pro Arnstadt) Rückendeckung. Die Zusammenarbeit der Fraktionen geht dabei weit über die Koalition in Fragen Bürgermeisterabwahl hinaus. Sie erstreckt sich inzwischen auch auf die Erarbeitung weiterer gemeinsamer Anträge zu den unterschiedlichsten Sachthemen wie zum Haushalt.

Braucht die Linke das Extreme in der Stadt? Hat die Stadt nicht genügend Politikbereiche, über die man unter Berücksichtigung unterschiedlicher Auffassungen das Beste zum Wohl der Stadt herauszuholen hat? Diese Fragen muss sich die Arnstädter Linke stellen lassen. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu übersehen, dass ihr gegenwärtiges politisches Handeln im Stadtrat der AfD den Nährboden bietet. Die AfD rührt bereits kräftig die Werbetrommel in Arnstadt und bereitet sich auf Neuwahlen vor.

Der Thüringer AfD- Parteichef Björn Höcke hat auf den regelmäßig gewordenen Demonstrationen mittwochs in Erfurt und zuletzt auch zu bester Sendezeit bei Günter Jauch gezeigt, dass er und seine Partei sich außerhalb unseres Demokratieverständnisses bewegen. Die AfD überschreitet Grenzen, und das mit voller Absicht.

Es sei daran erinnert, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken Frank Kuschel selbst Verantwortung im Thüringer Landtag und im Kreistag trägt, er ist Mitglied der Koalition von Linken, SPD und Grünen. Steht er aufrichtig für einen politisch- inhaltlichen Wechsel? Obgleich die politischen Grundeinstellungen konträrer nicht sein können, herrscht im Arnstädter Stadtrat zwischen der Linken und Pro Arnstadt mit dem AfD- Mitglied Buchtzik Friede, Freude und Miteinander. Es sei klargestellt, dass nicht alle Mitglieder von Pro Arnstadt AfD- affin sind. Doch einer eben schon und dieser muss sich unterstellen lassen, dass er eigene politische Ziele verfolgt. Die Linke in Arnstadt bereitet im Kleinen den Weg für die AfD ins Große. Das eitle Handeln der Akteure der Linkspartei in Arnstadt wird Strahlwirkung ins Land haben – und das zum Schlechten.

Alexandra Eckert, SPD Arnstadt, Ortsvereinsvorsitzende
Christian Hühn, Fraktion der SPD in Arnstadt, Fraktionsvorsitzender

24.10.2015 – SPD Arnstadt

Reaktion Frank Kuschel (Linke)

Zum Beitrag im Freien Wort vom Samstag, 24. Oktober 2015 „Linke bereitet der AfD den Weg“

Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt erwidere ich auf den o.g. Beitrag wie folgt:

Bei allem Verständnis, dass ein Bürgermeisterabwahlverfahren auch Emotionen erzeugt, ist die Behauptung der SPD inakzeptabel, respektlos und politisch verwerflich. Für derartige politische Entgleisungen besteht überhaupt keine Veranlassung. DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen konsequent mit der AfD auseinander und kritisiert ihre rechtspopulistischen Positionen, die zunehmend in das rechtsradikale Spektrum abgleiten.

In Arnstadt besteht tatsächlich die Gefahr der Stärkung der AfD. Wenn die Kita-Gebühren um 55 Prozent erhöht werden, Vereine keine Zuschüsse mehr bekommen, Traditionsveranstaltungen in Frage gestellt werden, die soziale- und kulturelle Infrastruktur abgebaut wird, führt dies zwangläufig zur Stärkung von Rechtspopulisten. Und gerade dieses Konzept des Bürgermeisters hat die SPD bisher kritiklos mitgetragen.

Pro Arnstadt deckt ein breites politisches Spektrum ab. DIE LINKE setzt im Stadtrat auf die Zusammenarbeit mit den gemäßigten Kräften in der Fraktion ProArnstadt.

Schon immer haben die Fraktionen im Stadtrat in vielen Einzelfragen fraktionsübergreifend zusammengearbeitet. Der jetzige Stadtrat ist so zusammengesetzt, dass immer drei der fünf Fraktionen zusammenwirken müssen, um die Mehrheit zu sichern. Es gibt im Stadtrat keine Koalitionen. Insofern ist das Zusammenwirken der Fraktionen immer unterschiedlich. Es gibt also wechselnde Mehrheit.

Die SPD hatte bisher überhaupt keine Probleme, auch intensiv mit Pro Arnstadt zusammenzuarbeiten. Dies betrifft nicht nur die Wahl von Martina Lang (SPD) zur 2. Beigeordneten. Auch bei der Erhöhung der Kita-Gebühren oder der Ablehnung des Inklusionsbeirates stimmten SPD und Pro Arnstadt gemeinsam. Hier gilt also für die SPD der Spruch: Wer im Glashaus sitzt, sollte keine oder nur kleine Steine werfen.

Der Abwahlantrag gegen den Bürgermeister ist kein Fraktionsantrag, sondern ein Antrag einzelner Stadträte. Alle 30 Stadträte plus Bürgermeister konnten einzeln und für sich entscheiden, ob sie den Antrag mittragen. Es gab also weder Fraktionszwang noch ein gemeinsames Agieren der Fraktionen.

Frank Kuschel, Fraktionsvorsitzender

26.10.2015 – Frank Kuschel