Suhl: Unhaltbare Zustände in Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge

Die Landeserstaufnahmestelle auf dem Suhler Friedberg ist, so wie es aktuell aus den Medien zu entnehmen ist, stark überlastet und kann vielen Menschen nicht einmal mehr eine richtige, schon vorher auf das Minimum beschränkte, Unterkunft anbieten. Zum Teil schlafen Flüchtlinge auf dem Flur und es gibt erhebliche Bau- und Sicherheitsmängel.

Unhaltbare Zustände in der Unterkunft

Über 1600 Menschen müssen derzeit auf dem Suhler Friedberg eingepfercht in der Erstaufnahmestelle in Suhl leben. Menschenwürdig waren und sind die Zustände schon lange nicht mehr. Was vorher schon an seine Grenzen stieß, etwa die Auslastung von Hygieneeinrichtungen und Schlafräumen, ist nun vollkommen überlastet. Zum Teil leben in einem Raum, ausgelegt für ein oder zwei Personen, bis zu sieben Flüchtlinge. Die Betroffenen selbst klagen über Mängel in den Waschräumen und auch in vielen Teilen der Unterkunft fehlen Türen zu den Schlafräumen der Flüchtlinge. Bei der Vergabe des Essens braucht ein Mensch zum Teil zwei Stunden Zeit um Nahrung zu bekommen, die zumeist nicht einmal ausreichend ist. In einigen der Unterkünfte schimmelt es. Wer sich dabei an die unhaltbaren Zustände an vergangene Flüchtlingsheime wie Zella-Mehlis oder Katzhütte erinnert fühlt, liegt nicht ganz falsch, mit dem Unterschied, dass in Suhl weitaus mehr Menschen auf engsten Raum in Ungewissheit darauf warten, was als nächstes mit ihnen passieren wird. Die Zustände, in denen die untergebrachten Menschen 24/7 leben müssen, waren unerträglich und haben sich in der jüngeren Vergangenheit drastisch verschärft.

Landespolitik auf Besuch und Lokalpolitik in Stimmungsmache

Schließlich kündigte sich für das vergangene Wochenende der Ministerpräsident Bodo Ramelow für einen Besuch der Erstaufnahmestelle an. Im Vorfeld dazu äußerte sich der Cop und CDU-Stadtratsabgeordnete mit dem Fabel für Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, Marcus Kalkhake, zu Wort. Zwar sprach Kalkhake für eine Verbesserung der Brandschutz- und Sicherheitsordnung, jedoch nicht aus Empathie gegenüber den Flüchtlingen, die in diesen Verhältnissen leben müssen, sondern eher aus seiner Sorge um die öffentliche Sicherheit, die er in Gefahr sieht. Die Suhler CDU ist sich selbst für die lächerliche Aussage, dass "die Suhler Bevölkerung, die Verantwortlichen in der Stadt bisher ein höchstes Maß an Verständnis und Rücksichtnahme an den Tag gelegt“ haben nicht zu schade. Erinnert sei an dieser Stelle an eingeworfene Scheiben an der Unterkunft, gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge, unhaltbare Hetze in sozialen Netzwerken, wochenlange Naziaufmärsche in Suhl, Bürgerdialog der Suhler CDU in Eintracht mit lokalen Neonazis, rassistsiche Hetze in der Presse, und an den Stadtratsbeschluss die Erstaufnahmestelle in ein umzäuntes Lager zu verwandeln. Vermutlich ist das die Suhler Interpretation von „weltoffen und bunt“, wie es noch vor einigen Monaten auf Plakaten in der Stadt zu sehen war. Gleichzeitig forderte der verbeamtete Rassist Kalkhake ein Ende der Praxis des Winterabschiebestopps und sprach sich für eine schnellere Abschiebepraxis gegenüber Flüchtlingen ohne Bleiberechtsperspektive aus. Forderungen, die so auch von den Stammtischen der Neonazis im Gasthaus in Kloster Veßra kommen könnten.

Als Ramelow schließlich in Suhl die Einrichtung besuchte, gab es das übliche Arsenal an Reformvorschlägen: Es würde Personal aufgestockt und bautechnische und hygienische Mängel untersucht und möglicherweise behoben werden. Dabei wurde darauf gedrängt, dies innerhalb weniger Tage zu vollziehen. Eine umfassende Lösung für das Problem wird es letztendlich nicht geben, im besten Fall werden einige Bedingungen für die Flüchtlinge vor Ort verbessert. So lange das noch nicht passiert, werden sie weiter in dem Lager, welches in nicht all zu ferner Zukunft umzäunt werden soll, mit dem Elend leben müssen.

Massenschlägerei im Flüchtlingsheim und mögliche Schließung der Einrichtung

Dass es bei einer so großen Anzahl an Menschen, die auf engsten Raum unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, zu Konfrontationen untereinander kommt, ist nicht wirklich verwunderlich. Am vergangenen Wochenende kam es im Nachgang eines Fussballspiels zu einer Schlägerei von rund 80 Flüchtlingen untereinander, wobei acht Menschen verletzt wurden. Immer wieder kommt es in Flüchtlingsunterkünften zu Auseinandersetzungen aufgrund der schwerwiegenden Situation, in denen sich die untergebrachten Menschen befinden. Sei es wie vor einigen Monaten im Konflikt mit dem Wachpersonal oder eben zwischen den Flüchtlingen. Für die lokalen Nazis und Rassisten ist eine solche Auseinandersetzung ein gefundenes Fressen, um sie für die eigenen Zwecke auszuschlachten. Unter anderem kündigten Neonazis aus der Region an, am 17. August in Suhl aufgrund des „aktuellen Anlass“, gemeint ist wohl die Überlastung im Heim auf dem Friedberg, eine Demonstration durchzuführen.

In der Lokalpolitik kündigte zumindest der Suhler Oberbürgermeister Konsequenzen an, sollten die Mängel nicht innerhalb einer Woche behoben werden. Die Überlegung wäre eine „teilweise Nutzungsuntersagung“ aufgrund der Sicherheitsprobleme gegenüber Flüchtlingen und Personal. Nun stehe der Gebäudeeigentümer in der Pflicht die Mängel zu beheben. Es bleibt abzuwarten inwieweit dies umgesetzt wird.

Rassisten entgegentreten – Menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge

Für Suhl gilt es auch in nächster Zeit sich den Rassisten von ThüGIDA und ihren Aufmärschen wie am 17. August in den Weg zu stellen, ihre Hetze nicht unbeantwortet zu lassen und soweit es geht Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu verhindern. Aktuell ist praktische Solidarität mit den Flüchtlingen und Protest gegen die, die sie einpferchen und unter solchen Bedingungen vor sich dahinvegetieren lassen und/oder sie einer schnelleren Abschiebung in das Elend, aus dem sie geflohen sind, zurückzuführen um so notwendiger als zuvor.