Arnstadt: Pro Arnstadt lehnt Stadtratsresolution zu Flüchtlingen ab

Immernoch erschrocken vom Ausbruch rassistischen Hasses auf einer Informationsveranstaltung am 12. Februar über die Unterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet Rabenhold, wollten Arnstadts Stadträte mit einer Resolution geschlossen ein Zeichen für "Anstand", eine "humane und christliche Lebenseinstellung", "menschliche Solidarität sowie die kulturelle Offenheit" setzen. Sie hatten die Rechnung ohne Pro Arnstadt gemacht.

Die Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Pro Arnstadt, aus der einst Arnstadts berüchtigter naziaffiner Bürgermeister und heutiger SÜGIDist Hans-Christian Köllmer hervorging, lehnt eine Resolution zur Solidarität mit geflüchteten Menschen ab. Der Fraktionsvorsitzende und Ex-Bürgermeisterkandidat Georg Bräutigam begründete zur Stradtratssitzung am 19. Februar seine Ablehnung mit dem Zeitdruck – großartiges Argument gegen eine Resolution aus aktuellem Anlass – und den angeblich nicht berücksichtigten "Sorgen der Bevölkerung". Dabei hatten die Autoren der Resolution vorausschauend, um dem rassistischen Kalauer, rassistische Ängste seien ein Argument gegen Asyl, entgegenzukommen, den Passus eingefügt: "Als Verantwortliche der Stadt Arnstadt werben wir bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen. Berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger steht die Stadt offen gegenüber. Fremdenfeindliche Äußerungen missbilligt sie und distanziert sich davon."

Pro Arnstadt reichte das nicht. Wohl weil man ganz genau weiß, dass die rassistischen Angstbürger, die man als "fremdenfeindlich" denken müsste, das eigene Wahlvolk sind und nicht zuletzt deswegen, weil man für die Bedürfnisse von Geflüchteten selber kein Verständnis hat, aus den auf dieser Seite an unterschiedlichsten Stellen genannten Gründen.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Pro Arnstadt ist übrigens der Stadtecho-Herausgeber Stefan Buchtzik, den nachweislich vom Nazi bloß sein biederes Auftreten als kleinbürgerlicher Kümmerer des rechten Wutbürgertums unterscheidet. Von seiner Fraktion ist in Sachen Flüchtlingspolitik nichts anderes zu erwarten, als den rassistischen Ressentiments des Volksmobs vom 12. Februar die Weihe einer berechtigten Sorge zu verleihen. Vor wenigen Tagen wüteten Teile dieses Volksmobs, dessen parlamentarischer Arm Pro Arnstadt darstellt, schon durch Arnstadt und schmierten Hakenkreuze und andere Nazisymboliken an Geschäfte und Häuserwände.

Wir dokumentieren die Resolution und einen Artikel aus der Lokalzeitung.

Arnstadt braucht eine Willkommenskultur

Menschen aus unterschiedlichsten Nationen leben in Arnstadt friedlich miteinander und die kulturelle Vielfalt bereichert die Stadt. Tausende Personen mit verschiedener Herkunft sind seit 1945 aus unterschiedlichen Gründen nach Arnstadt zugezogen. Sie waren und sind mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Aufschwung unserer Stadt. Zahlreiche Aufgaben könnten ohne ihre Mithilfe nicht bewältigt werden. Fremdenfeindliches Verhalten ist daher in unserer Stadt eine Ausnahme. Die Ankunft von Flüchtlingen erfordert aktuell, auch in Arnstadt, die Bereitstellung von Unterkünften. Die ankommenden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten, unter ihnen auch etliche Christen aus Syrien, haben schlimmste Erlebnisse hinter sich und sind vor Verfolgung und tödlichen Gefahren geflohen. Der Anstand, unsere humane und christliche Lebenseinstellung, unsere menschliche Solidarität sowie die kulturelle Offenheit unserer Stadt gebieten es, diese Menschen in ihrer Notsituation willkommen zu heißen. Die Stadt Arnstadt wird ihr Möglichstes zur Betreuung dieser Flüchtlinge tun. Wir wollen ihnen soweit helfen, das sie ihr Leben in angemessener Zeit wieder selbstständig gestalten können. Bei dieser Aufgabe sind wir aber auf die konstruktive Unterstützung von Landkreis, Land, Bund und Europäischer Union angewiesen. Die Hilfe für Flüchtlinge ist unsere gemeinsame Aufgabe. Als Verantwortliche der Stadt Arnstadt werben wir bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen. Berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger steht die Stadt offen gegenüber. Fremdenfeindliche Äußerungen missbilligt sie und distanziert sich davon. Sie entsprechen nicht dem gewollten Zusammenleben in unserer Stadt.

Quelle: https://facebook.com/ta.ilmkreis/posts/679129332196244

Pro Arnstadt lehnt Flüchtlingsresolution ab

Arnstadt (Ilm-Kreis). Flüchtlinge sollen in Arnstadt auch künftig herzlich willkommen geheißen werden. Darauf verständigten sich gestern Nachmittag die Arnstädter Stadträte. Mit dem Verabschieden einer gemeinsamen Resolution reagierten sie auf die Vorkommnisse in der Bürgerversammlung in der Vorwoche. "Die Szenen, die sich dort abgespielt haben, waren schockierend", betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Hühn . Dem pflichtete auch Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) bei. Im Publikum hätten Vertreter des "äußeren rechten Spektrums" gesessen, die zum Teil aus Erfurt und anderen Städten gekommen waren. Die hätten "ein Bild von Arnstadt gezeichnet, das der Stadt nicht entspricht". Bürger, die unsicher waren und Fragen hatten, seien gar nicht zu Wort gekommen.

Gegen eine derart zur Schau gestellte Fremdenfeindlichkeit wollte der Stadtrat ein Zeichen setzen. Menschen in Notsituationen zu helfen müsse eine Selbstverständlich sein, sagte Jens Petermann (Linke).

Für Irritationen sorgte indes die Haltung der Fraktion Pro Arnstadt. Seit September spiele die Aufnahme von Flüchtlingen immer wieder eine Rolle im Stadtrat. Nun unter Zeitdruck eine Resolution verabschieden zu sollen sei keine Art, wetterte Georg Bräutigam . Viel wichtiger sei ein ausgereiftes Konzept zur Aufnahme und Integration der Betroffenen, in dem auch den Sorgen der Bevölkerung Rechnung getragen werde. Genau diesen Passus enthält die Resolution indes bereits.

Trotz einer Auszeit blieb Pro Arnstadt bei ihrer ablehnenden Haltung: Als einzige Fraktion trug sie die Resolution nicht mit.

Quelle: http://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Pro-Arnstadt-lehnt-Fluechtlingsresolution-ab-1096330282