Suhl: Linke-Abgeordnete zeigt SÜGIDA-Anmelderin wegen Volksverhetzung an

Die Linke-Abgeordnete Katharina König erstattete jüngst Anzeige gegen die Faschistin Yvonne Wieland, u.a. wegen Volksverhetzung und weil Wieland zu Massakern gegen Migranten und Antifaschisten aufgerufen hat. Wieland soll Anmelderin des SÜGIDA-Aufmarsches am kommenden Montag in Suhl sein, für den Faschisten und Wutbürger seit Wochen werben. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zum Protest auf. Wir dokumentieren einen Bericht vom Haskala und die aktuellen Infos zum SÜGIDA-Aufmarsch.

Neonazis und Volksverhetzer stecken hinter „SÜGIDA“; Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten

Am kommenden Montag, 12. Januar, soll in Suhl die erste Demonstration eines Thüringer „Pegida“-Ablegers stattfinden. Als „Sügida“ wollen „Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gehen. Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: „Hinter den Organisatoren und den Parolen steckt nichts anderes als plumper Ausländerhass, der nun lediglich neu verpackt unter dem ‚Pegida‘-Label in Szene gesetzt wird.“ Nach Kenntnis der Abgeordneten handelt es sich bei der Anmelderin des Aufmarsches um Yvonne W. Katharina König hat am Mittwoch die Anmelderin der Veranstaltung wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in sieben Fällen bei der Kriminalpolizei Suhl angezeigt.

„Die Gestaltung der ‚SÜGIDA‘-Werbemittel in den letzten Wochen ließen bereits deutliche Ähnlichkeiten zur neonazistischen Gruppierung ‚Bündnis-Zukunft-Hildburghausen‘ (BZH) erkennen. Spätestens als deren Anführer Tommy Frenck unter seinem Klarnamen vor einigen Tagen auch noch die entsprechende Facebook-Veranstaltung zur Demonstration erstellte, dürfte klar sein, woher der Wind weht“, so König mit Blick auf die Verantwortlichen. Zu ihnen gehört auch Yvonne W., Anmelderin der Versammlung.

Als es im Oktober 2014 zu einer rassistischen Hetzjagd mit 10 bis 15 Autos gegen Menschen aus Rumänien in Hildburghausen kam, wurden im Vorfeld auf verschiedenen Seiten in sozialen Netzwerken Bilder von Asylsuchenden und deren Fahrzeugen eingestellt, so auch auf der Seite des BZH. Zwei Tage vor dem Übergriff wurden auch Flüchtlinge in Suhl heimlich fotografiert und auf der BZH-Seite bloß gestellt. Yvonne W. bekannte sich in der Kommentarspalte als Verantwortliche.

Da sich über das Internet Beiträge von Yvonne W. finden, welche den Verdacht einer Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten begründen, hat Frau König gestern bei der Kriminalpolizei Suhl die Anmelderin in sieben Fällen angezeigt.

So schrieb W. über Ausländer, dass diese „mitsamt der Gebärmaschinen übern Haufen geknallt“ gehören und verhöhnte Nichtdeutsche als „faul, dumm, frech…dreck!“. Sie rief dazu auf, das „Pack” endlich „rauszuschmeißen“ und propagiert den Volksaufstand. Polen seien „arbeitsscheu, schmuddelig, undiszipliniert, träge und unordentlich“, das „Gesindel“ verunreinige Deutschland. Unter einem Beitrag zu türkischen Ladenbesitzern spricht sie von einer „Auswilderung“, „schließlich benehmen die sich auch wie Tiere hier“. Mal äußert sie, dass „der Neger“ an „die Wand“ gehöre oder dass man Anti-Nazi-Demonstranten die „Zunge herausschneiden“ solle. Am 10. Juli 2014 kommentierte sie ein Video zu einer interkulturellen Veranstaltung mit Muslimen wörtlich wie folgt: „Kann da nicht mal jemand eiskalt durchladen…ich begreife das nicht: in Schulen werden Massaker verübt usw.usf. warum findet sich denn kein Abtrünniger, der das an richtiger Stelle macht“.

„Frau W. scheint gute Kontakte zu BZH-Chef Tommy Frenck zu pflegen, den sie als ‚Gauleiter‘ betitelt, ebenso interagiert sie mit wegen Volksverhetzung verurteilten Thüringer NPD-Funktionären, wie Thorsten Heise und Patrick Wieschke. Dass sie auch Musik von Neonazi-Bands verbreitet und verkündet, ‘dass wir wieder einen Führer brauchen’, überrascht dann letztendlich in der Summe an Widerwärtigkeiten nicht mehr sonderlich“, so die Abgeordnete. Frau König hat die Anzeige auch der Versammlungsbehörde für die Demonstration am Montag weitergeleitet. „Es sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob die Anmelderin vor diesem Hintergrund überhaupt geeignet ist, eine solche Versammlung durchzuführen“, appelliert die LINKE-Politikerin. König und andere Abgeordnete unterstützen die Proteste ab 18 Uhr am Montag gegen „SÜGIDA“ in Suhl und zeigen sich solidarisch mit den Flüchtlingen. „Solch rassistischer Stumpfsinn und die dahinterstehende lupenreine neonazistische Ideologie, wie am Beispiel der Anmelderin zu sehen ist, dürfen nicht unwidersprochen bleiben!“, so König.

Die Anzeige kann hier heruntergeladen werden.

Quelle: https://haskala.de/2015/01/08/neonazis-und-volksverhetzer-stecken-hinter-suegida-anzeige-wegen-des-verdachts-der-volksverhetzung-und-aufruf-zu-straftaten-anzeige-gegen-anmelderin/

Der Aufmarsch von SÜGIDA startet am kommenden Montag, den 12. Januar, um 18.30 Uhr vorm alten Rathaus auf dem Marktplatz. Über die Facebook-Veranstaltung, die der BZH-Nazi Tommy Frenck erstellt hat, haben sich bereits mehr als 350 Teilnehmer angekündigt, darunter dutzende organisierte Neonazis, AfD-Mitglieder und zahlreiche rechte Wutbürger aus ganz Thüringen.

Die Gegenveranstaltung beginnt schon ab 18 Uhr und zwar auf dem Marktplatz vor dem alten Rathaus (Treffpunkt des rechten Volksmobs) und am Dianabrunnen am Steinweg-Center. Die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST) rufen zur Teilnahme am Protest auf. Den Aufruf des NoSÜGIDA-Bündnisses unterstützen wir aus inhaltlichen Gründen nicht, den Protest gegen SÜGIDA sehr wohl.