Ilm-Kreis: AfD-Mitglieder beteiligen sich an Dresdner Rassistenaufmärschen

Seit einigen Wochen gibt es in Dresden neue Montagsdemonstrationen. Allerdings nicht solche Montagsdemonstrationen, die maßgeblich von Verschwörungsfanatikern ausgerichtet werden und die es in deutschen Städten das ganze Jahr über gab, sondern Montagsdemonstrationen einer breiten rechten Volksfront. Das verbindende Merkmal der Teilnehmer ist ein Rassismus, der die eigene Abstiegsangst auf die Schwächsten projiziert und dort verfolgt, auf Flüchtlinge. Auch Rassisten aus dem Ilm-Kreis beteiligten sich.

Die Abendlandretter

"Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) nennt sich die Gruppe bzw. Masse von Menschen, die sich allmontaglich in Dresden versammelt und Stimmung gegen Zuwanderer und Geflüchtete macht. Nun ist die Abwehr der Islamisierung Dresdens bei einem aktuellen Ausländeranteil in Sachsen von 2,5 Prozent (davon sind nur ein Bruchteil Muslime) freilich nur Maskerade. Pikant ist gerade die Tatsache, dass die aktuellen syrischen Flüchtlinge ja vor den Islamisten, nämlich denen des "Islamischen Staates", nach Deutschland flohen. Den Demonstrant_innen geht es um mehr. Sie sind Teil eines Angriffes gegen das – 1993 auf Druck eines ähnlichen Mobs faktisch bereits abgeschaffte – Asylrecht sowie gegen jene, die nach Deutschland flohen, um hier sicherer zu leben. Triebfeder dieser rassistischen Mobilisierung ist nicht die Sorge um den christlichen Charakter des Abendlandes, sondern der Hass auf Menschen, denen es noch beschissener geht als einem selbst und in die man die eigene Niederlage in der kapitalistischen Konkurrenz projiziert. Die Rassisten in Dresden wollen die Ausländer nicht von sich fern halten, weil deren Kultur so verschieden von irgendeiner abendländischen wäre, sondern weil sie dieselben Bedürfnisse haben, wie die Rassisten, nämlich nach einem sicheren Leben und einem vernünftigen Auskommen – und beides ist in der kapitalistischen Welt eben nicht für alle zu haben. Ihr Rassismus folgt nicht „edlen“ Motiven, sondern der bloßen Abstiegsangst und dem ordinären Fressneid. Deswegen ist das aufs Wahlvieh schielende Gerede vom Ernstnehmen der Ängste dieses Mobs durch deutsche Politiker nur parteipolitischer Klamauk. Vielmehr müsste eine Linke, die diesen Namen verdient, das ideologische Bedürfnis hinter dieser „German Angst“ ernst nehmen und das heißt: über seinen rassistischen Inhalt aufklären und seine praktischen Auswüchse bekämpfen.

Mit dabei: Die Ilm-Kreis-AfD

Ganz so verwundert sind wir über die hohe Teilnehmerzahl – am 15. Dezember waren immerhin 15.000 Rassisten dabei – nicht. Diese Mobilisierung hat sich seit langem angebahnt und ist Teil eines Schulterschlusses, der immer wieder dann ansteht, wenn im geläuterten Deutschland die Flüchtlingszahlen ansteigen. Inzwischen sind die Wutbürger, die gegen Flüchtlingsheime und ihre Insassen demonstrieren, zu einem Massenphänomen geworden. Bei diesem alle Schichten umfassenden Rassismus dürfen freilich auch die Rassisten aus dem Ilm-Kreis nicht fehlen. Beim Aufmarsch der PEGIDA am 15. Dezember 2014 in Dresden beteiligten sich u.a. die Mitglieder der Ilm-Kreis-AfD Rüdiger Schmitt aus Eischleben bei Arnstadt und Jens Dietrich aus Ilmenau. Schmitt ist amtierender Ortsteilbürgermeister von Eischleben, Vorsitzender der Ilm-Kreis-AfD und avanciert auf seine alten Tage mehr und mehr zum Demotourist. Dietrich war im Jahr 2013 Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl im Wahlkreis Ilm-Kreis-Gotha. Begleitet wurden beide wahrscheinlich von Marcus Bühl, dem Wahlkreismitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Olaf Kießling, der bei der Thüringer AfD für die Internetauftritte zuständig ist.

Südthüringer Neonazis haben bereits angekündigt PEGIDA-Demonstrationen auch in unserer Region durchzuführen. Dass die Ilm-Kreis-AfD dann mit dabei ist, dürfte außer Frage stehen.

Weihnachtsfeier der Thüringen-AfD in Arnstadt

Dass die Region um Arnstadt die AfD-Hochburg schlechthin in Thüringen ist, zeigen nicht nur die Ergebnisse der vergangenen Wahlen, sondern die Wahl Arnstadt zum Ort für strategisch und organisatorisch wichtige AfD-Veranstaltungen. Am 1. Februar dieses Jahres richtete die AfD hier ihren Landesparteitag aus. Und auch das Jahresende verbrachte die Thüringer AfD im Thüringer Kloßhotel zur Goldenen Henne in Arnstadt. Dort wo bereits die Antifeministin Eva Herman auf Einladung des Arnstädter Stadtechos auftrat, dort wo der Verschwörungsfanatiker Thomas Mehner sprach und wo die jährlichen Feierlichkeiten des Bundes der Vertriebenen zum „Tag der Heimat“ stattfinden – an diesem unseligen Ort fand am 12. Dezember 2014 auch die Weihnachtsfeier der Thüringer AfD statt, zu der man Wahlkampfhelfer aus dem ganzen Bundesgebiet einlud. Einleitende Worte kamen nicht nur vom AfD-Landtagsabgeordneten des Ilm-Kreises, Olaf Kießling, sondern auch von den Protofaschisten des Arnstädter Stadtecho Hans-Joachim König (Gründer) und Stefan Buchtzik (aktueller Chefredakteur und Herausgeber). Nach einigen vergeblichen Anläufen sind die Arnstädter Volks- und Heimatfetischisten dort angekommen, wo sie hinwollten, an der Spitze einer überregionalen völkischen Bewegung gegen die Aufklärung.

Hinweis: In der aktuellen Ausgabe der Alerta Südthüringen sind wieder einige Beiträge versammelt, die die Völkischen aus Arnstadt zum Gegenstand der Kritik gemacht haben. U.a. findet ihr hier einen aktuellen Bericht über die neuesten Veröffentlichungen des Arnstädter Stadtechos, ein Dossier über den Landtagsabgeordneten Olaf Kießling und eine Auswertung zur Landtagswahl.

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