Landtagswahl 2014: NPD scheitert trotz Wahlschlacht an Fünfprozenthürde

Auch in der letzten Woche ihrer fünfwöchigen Wahlkampftour machten Patrick Wieschke und seine „Mannschaft“ in einigen Südthüringer Städten Station und ließen sich von den örtlichen Nazigegner_innen auspfeifen. Letztlich halfen die ganzen Anstrengungen der NPD nicht. Die Fünfprozenthürde verfehlte die Partei am Ende deutlich. Das Scheitern der NPD ist aber angesichts des Wahlergebnisses einer anderen Rechtspartei kein Grund zur Freude.

Wieschkes heimliches Ziel, sich in nahezu jedem Ort mit Stadtrecht in Thüringen mindestens einmal auspfeifen zu lassen, ist erreicht. Die Wahlkampftour ist beendet. Fünf Wochen reiste ein Tross, bestehend aus dem Bombenleger, Mutterschläger, Volksverhetzer, Gewaltstraftäter und mutmaßlichen "Kinderschänder" Patrick Wieschke, seinem Bodyguard Hanjo Wegmann aus Erfurt (auf die Aufzählung des Strafregisters der weiteren Personen wird aus Platzgründen verzichtet), Technikmitarbeiter Karsten Höhn, der breitbeinigen Qualle Robert Schmidt (beide Eisenach) und den nicht aus Thüringen stammenden Wahlkampfhelfern Andreas Diessinger und Maik Holz durch Thüringer Städte.

Wahlkampfendspurt in Suhl, Langewiesen, Arnstadt & Zella-Mehlis

In der fünften und letzten Woche ihrer Tour machten die Faschisten in mehreren Südthüringer Städten Station. Am Montag, dem 8. September, hielten sich am Suhler Wohngebiet Leninring (nach der Wiedervereinigung umbenannt in „Himmelreich“) und beschallten die Bewohner_innen von einem Verkehrserziehungsgelände aus. Dabei erreichte die NPD vermutlich mehr potentielle Wähler_innen, als den ca. 30 Gegendemonstrant_innen lieb gewesen wäre. Zwei Eiwürfe verfehlten leider ihr Ziel knapp. Den nun von Repression Betroffenen bitten wir, sich an die Rote Hilfe Südthüringen zu wenden.

Zwei Tage später am Mittwoch, dem 10. September, war die NPD in Langewiesen zu Gast bei Feinden. Die Wahlkampfkundgebung der Faschisten war faktisch umzingelt von ca. 60 Gegendemonstrant_innen, was nicht nur der Außenwirkung der sich bieder gebenden Nazipartei schadete, sondern dazu führte, dass sich kein einziger Passant in die Nähe des NPD-Pavillons begab.

Etwas anders lief es für die NPD zwei Tage darauf am Freitag, dem 12. September, in Arnstadt. Hier gewährte ihr die Polizei die auf dem Marktplatz angemeldete Kundgebung zum Hopfenbrunnen zu verlegen, wo an diesem Tag einige Händler ihre Stände aufgebaut hatten. Den Gegenprotest von etwa 50 Nazigegner_innen verbannte die Ordnungsmacht pikanterweise in eine Seitenstraße vor die Geschäftsstelle des völkischen Heimatblattes „Arnstädter Stadtecho“, sodass sich die NPD gut hör- und sichtbar für Marktbesucher_innen präsentieren konnte. Mit am Start war auch die neue Arnstädter Fan-Group von Wieschke und seiner NPD um die Arnstädter NPD-Wahlkämpferinnen Jana Geyersbach und Nicole Krämer.

Einige Stunden später fuhr die NPD Richtung Süden nach Zella-Mehlis weiter, wo ihre Kundgebung im wörtlichen Sinne ins Wasser fiel. Vor dem durch Bauarbeiten vom Autoverkehr ohnehin quasi abgeschotteten Rathaus stand die NPD ca. 30 Minuten im Regen und verschwand ohne dass der Spitzenkandidat ein Wort sagte. Gegen den Aufmarsch protestierten ca. 25 Nazigegner_innen. Warum die NPD in Zella-Mehlis ihre Kundgebung nicht auf einen der beiden Marktplätze anmeldete, wo sich immerhin einige Menschen aufhalten sollen, wenn es in Zella-Mehlis mal nicht regnet, statt auf dem unbelebten Parklatz vor dem Rathaus – wer weiß das schon. So wurden aus 94 Wahlkampfkundgebungen dann 93 und die NPD verzog sich aus Südthüringen Richtung Erfurt.

Wahlergebnis: Pleite für die NPD

Resümierend lässt sich sagen, dass der NPD-Wahlkampf in Südthüringen beinahe durchgängig von Protesten begleitet wurde, die es der NPD zumindest erschwerten, sich als bürgernahe Kümmerer-Partei aufzuspielen. Am Ende waren es aber sicher weniger die antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Proteste, die den Einzug der NPD in den Thüringer Landtag verhinderten, sondern der Hype, den die andere Protestpartei im (proto-)faschistischen Milieu nach der Sachsenwahl erlebte, die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die 10,6 Prozent, die die AfD nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichte, dürften nicht unmaßgeblich zu Lasten der NPD zustande gekommen sein und die politisch-diffusen Protestwähler_innen umfassen, die die NPD sonst häufig an sich binden kann. Schließlich hat die AfD flächendeckend mit den verdummenden Parolen der NPD wie „Wahlzettel = Denkzettel“ geworben.

So kam die NPD nach einem intensiv geführten Wahlkampf, einer versprochenen und eingelösten Materialschlacht um den Thüringer Landtag und einem Auftritt in sozialen Netzwerken, der seinesgleichen sucht, auf magere 3,6 Prozent der Stimmen, was nochmal 0,7 Prozent weniger sind, als bei der Landtagswahl 2009. Für den unter Missbrauchsvorwürfen stehenden Landeschef Wieschke könnte es jetzt eng werden, sich in der Partei zu behaupten. Das ist aber auch schon die einzige gute Nachricht, die von antifaschistischer Seite im Rückblick auf die Wahlergebnisse verlautbart werden kann. Das Ergebnis der AfD zeigt deutlich, dass der Partei gelungen ist, wofür die NPD jahrelang vergeblich kämpfte: Sie bringt größere Teile des fremdenfeindlichen und chauvinistischen Potentials in Thüringen für eine dezidiert fremdenfeindliche und chauvinistische Partei an die Wahlurnen. Damit bewahrheitet sich, was wir an anderer Stelle bereits gesagt und geschrieben haben: „Nüchtern betrachtet [...] geht von letztgenannter [der AfD] derzeit die größere Gefahr aus, hinsichtlich der Veränderung der politischen Verhältnisse in Deutschland und Europa zum Schlechteren hin. Die AfD hat das Potential das abstiegsgeängstigte deutsche Kleinbürgertum zu mobilisieren und gegen Ausländer und Linke auf Kurs zu bringen.“ Und das ist keine gute Nachricht.

Eine ausführlichere Wahlauswertung der Thüringer Landtagswahl aus antifaschistischer Perspektive folgt später, (spätestens) in der Alerta Südthüringen #3, die noch vor Weihnachten erscheinen soll.

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