Thüringen: Landesweiter Naziaktionstag am 9. Juni

Am Samstag, dem 9. Juni fanden in Thüringen im Rahmen der NPD-Mitgliederkampagne (AGST berichtete) in vielen Städten Aktionen von Neonazis statt. Wir berichten über zwei erfolgreich gestörte Naziveranstaltungen in Arnstadt und Gotha.

"Antikapitalistischer" Aktionstag

In vielen Thüringer Landkreisen lagen für den 9. Juni Anmeldungen von Naziveranstaltungen vor. Unter vermeintlich antikapitalistischen und globalisierungskritischen Mottos führten Neofaschist_innen Kundgebungen, Infostände und Mahnwachen durch. Die pseudoantikapitalistischen Nazis nutzen die zeitliche Nähe zum gestern in Heiligendamm zu Ende gegangenen G-8-Gipfel um ihre Kritik am "Raubtierkapitalismus" und "Globalisierungswahn" unter die Leute zu bringen. In den Städten Arnstadt und Gotha blieben sie in ihrem Vorhaben nicht ungestört und so ist es Antifaschist_innen gelungen die stattgefundenen Kundgebungen zu stören und die Nazis am Propagieren zu behindern.

Fortsetzung eines Trauerspiels - Nazikundgebung in Arnstadt

Für organisierte Neonazis ist Arnstadt schon seit mehreren Jahren ein heißes Pflaster. Nicht weil es hier jemals möglich war Nazikundgebungen zu verhindern oder Aufmärsche zu stoppen. Arnstadt ist keine linke Hochburg und trotzdem mussten die Nazis immer mit dem Widerstand engagierter Menschen rechnen, die sich ihre Provokationen nicht gefallen ließen. So war nach Ausschreitungen am 20.11.2004 während einer Nazikundgebung das Demonstrieren für Neonazis nur noch im Polizeikessel möglich. Nazikundgebungen am 26.11.05 und am 04.03.06 glichen polizeilichen Sicherheitszonen. Das Ziel der Nazis, eine möglichst positive Außenwirkung zu erreichen, scheiterte. Auch durch das perverse Instrumentalisieren von Themen, wie Kinderschändung erhielten die Nazis keinen Zulauf und so wurde das Projekt eingestellt.
Naziaufmarsch Nummer 5 seit November 2004 fand vergangenen Samstag statt. Gegen 9 Uhr morgens versammelten sich etwa 25 Nazis aus Arnstadt und Erfurt im Westviertel (Parkplatz vor der Marienpassage). Anmelder war der Vorsitzende der JN-Erfurt Dominik Weinlich, sein Stellvertreter der in Arnstadt einschlägig bekannte Naziskin Enrico Hartung.

Antifa-Protest

Etwa 50-60 Antifaschist_innen setzen sich gegen 9 Uhr trotz kurzfristiger Mobilisierung (Termin wurde 2 Tage zuvor bekannt) vom Markt in Richtung Westviertel in Bewegung. Mit Transparenten, Fahnen, Parolen und einem Redebeitrag brachten sie ihr Anliegen zum Ausdruck. Gegen 9.15 Uhr erreichte die Demo die Nazikundgebung und störte von da an, wenn nicht lautstark, dann durch die aufgezogenen Polizeikräfte, die die Kundgebung nach außen völlig abschirmten. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Kundgebungen fuhr die Polizei weniger Kräfte auf. Keine Hamburger Gitter, kein BFE (war wohl, wie zahlreiche Antifas, noch in Heiligendamm Wink ), lediglich eine Wagenburg in Richtung Westseite. Einige Antifaschist_innen nutzen die Möglichkeit und näherten sich der Nazikundgebung von der Ostseite bis auf wenige Meter. Weniger entspannt sahen das Polizeieinsatzleiter und Nazis, welche die Antifaschist_innen samt beigeführten Transparent als störend empfanden. Nach kurzen Rangeleien wurden die Nazigegner_innen wieder etwas abgedrängt. Nichtsdestotrotz konnte die Kundgebung weiterhin gestört werden. Den Reden von Patrick Wieschke (NPD-Landesgeschäftsführer) aus Eisenach und den musikalischen Ergüssen von Liedermacher Maximilian Lemke aus Jena konnten lediglich wenige Anwohner_innen folgen. Aus einem Wohnblock drang laut Musik: "Scheint die Sonne auch für Nazis" von den Ärzten. Gegen 11 Uhr beendeten die Nazis ihre Kundgebung und führen mit Sack und Pack im Bus zur nächsten Station.

Infowache bzw. Mahnstand in Gotha

Um 10 Uhr begann in Gotha am Neumarkt eine NPD-Veranstaltung, die Merkmale von Mahnwache und Infostand aufwies. Über den genauen Charakter schienen sich die Nazis selbst nicht im Klaren. In Gotha fanden in den letzten Monaten fast wöchentlich Infostände statt, welche von der NPD organisiert wurden und dazu dienten die NPD im Bewusstsein der Bürger_innen als "volksnahe" Alternative zu etablieren, so auch heute. Einem guten Dutzend lokaler, schweigender Neonazis, incl. Anmelder Sebastian Reiche (NPD-Kreisvorsitzender), einem Infostand und 4 schwarzen Fahnen standen 30-40 Nazigegner_innen gegenüber. Die spärlich vertretene Polizei schikanierte die Antifaschist_innen, indem sie z. B. gegen min. 2 Menschen Platzverweise aussprach und ein Transparent beschlagnahmte. Weitere Transparente durften nicht gehalten werden, konnten aber ausgebreitet auf den Boden gelegt werden. Nazipropaganda wurde mit zwei blauen Säcken teilweise wieder eingesammelt. Die Naziveranstaltung wurde durch Auftreten von Nazigegner_innen und Anwesenheit der Polizei diskreditiert, erhielt fast keinen Zulauf.
Kurz vor 13 Uhr packten die Nazis zusammen. Vier Naziskins, welche noch durch die Innenstadt liefen und Flyer verteilten attackierten zwei Antifaschist_innen. Die Polizei griff zunächst nicht ein, baute sich dann jedoch vor den laut protestierenden Antifaschist_Innen auf. Kurz nach 13 Uhr verschwanden die Nazis mit Autos aus der Innenstadt. Während versucht wurde die Nazigegner_Innen an der Abreise zu hindern.

Am gleichen Tag führte die NPD auch in Schmalkalden von 10 bis 14 Uhr einen Infostand durch, welcher von Hendrik Heller angemeldet wurde. Ein in Schleusingen angemeldeter Infostand der NPD wurde von den Veranstaltern gar nicht erst durchgeführt.
Im südthüringischen Hildburghausen fand bereits am vergangenen Donnerstag, den 07.06. ein von Tommy Frenck organisierter Infostand statt, an dem 10-15 Nazis teilnahmen.

Mitgliederkampagne geht weiter

Fast täglich findet in Thüringen irgendwo ein Nazistand oder eine Kundgebung durch die NPD statt. Auch kleinere Erfolge für Antifaschist_innen durch erfolgreiche Stör- und Blockieraktionen sollen und dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kampagne der Nazis ihrem Aufwand nach erfolgversprechend ist. Weitere Kundgebungen und Infostände sind schon geplant. So plant die NPD zum Beispiel in Gotha am Montag, dem 25. Juni um 16.30 Uhr eine Kundgebung. Am 14. Juli findet in Erfurt vor der Staatskanzlei die zentrale Abschlusskundgebung der Kampagne statt.

Wir rufen auf:

Nazimüll einsammeln und entsorgen!
Naziaufmärsche überall stören, blockieren, sabotieren!
Where ever we walk: antifascist action is on!


Fotos aus Arnstadt:
































Fotos aus Gotha