Kirchheim: Bürgerbündnis gegen Nationalstaaten, SPD gegen Abschiebung und eine NPD in der Krise

Wie bereits angekündigt, hielt die NPD am 18.01.2014 ihren Bundesparteitag in Kirchheim ab. Dabei beriet die Partei über die kommende Europawahl und diskutierte mit knapp 200 Teilnehmer_innen das laufende Verbotsverfahren gegen die Partei.

Nachdem die Unfähigkeit der NPD einen wasserdichten Mietvertrag mit der Stadt Saarbrücken abzuschließen zu einer Kündigung führte, verlegte die NPD ihren Parteitag nach Kirchheim. Rund 200 Teilnehmer_innen aus ganz Deutschland waren angereist. Die kurzfristige Verlegung nach Kirchheim mobilisierte auch die zivilgesellschaftlichen Bürgerbündnisse und Parteien kurzfristig nach Kirchheim.

Gegen 9 Uhr startete eine Kundgebung gegen das geplante NPD-Treffen. Im Laufe dieser Kundgebung drückten sich Partei-, Gewerkschaftsfunktionäre und andere Verteidiger der Demokratie das Mikrofon wie einen Staffelstab in die Hand. Bei einem solchem Event, mit einem solchen Medienecho, darf natürlich keine SPD oder CDU fehlen. Zwar richtete sich der kurzfristig geschriebene Aufruf der Bürgerbündnisse auch gegen die Abschiebung von Flüchtlingen, jedoch schien es SPD und CDU an diesem Wochenende wenig zu stören, dass die eigene Partei seit Jahren Flüchtlinge abschiebt, sie in Lager steckt und immer wieder Hetze gegen eben diese Flüchtlinge betreibt. Solange die Presse Fotos macht, wie der demokratische Heimatschutz mit rotem Kopf „Nazis raus!“ brüllt, kann man darüber schon mal hinwegsehen.

Im Gegensatz zu den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag aus dem letzten Jahr wurden keine Menschen-Figuren aus Pappe und Holz aufgestellt. Dieses Mal schien sich das Bürgerbündnis irgendwie mal Gedanken gemacht zu haben. Oder auch nicht. So richtig ernst zu nehmen ist es wohl nicht, wenn es im Aufruf heißt: „Rassistischer und nationalstaatlicher Propaganda setzen wir die Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft entgegen.“ Ob hier wirklich gemeint ist, dass sich die Bürgerbündnisse gegen Nationalstaaten stellen und diese abschaffen wollen, oder ob es sich hier einfach nur um das Produkt der Gedankenlosigkeit der BgRs handelt, die immer nur die gleichen Floskeln bemühen, die für ihre Politik in anderen Zusammenhängen keine Relevanz haben, bleibt unthematisiert. Amüsant ist es allemal.

Für den geordneten Ablauf der Gegenkundgebung sorgten mehrere Polizeibeamte, sowie eine weiße Linie auf dem Boden, die von den Trillerpfeifenden gegen Nationalstaaten nicht übertreten werden durfte. So war der Deal mit der Polizei. Wer es jedoch wagte ein paar Schritte über diese Linie zu gehen, wurde entweder von der Polizei oder von Ordner_innen der Kundgebung wieder zurückgeschickt. Eine Gruppe von jungen Antifaschist_innen wurde von der Polizei bedrängt, da sich diese in der Nähe eines Mercedes aufhielten und die Bad Boys der Thüringer Bereitschaftspolizei vermuteten, dass diese den Mercedesstern klauen wollen. Für eine Maßnahme reichte es allemal.

Nach und nach trafen immer mehr Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet ein. Neben dem üblichen Stadel von Alt-Nazis begleiteten auch viele jüngere Neonazis den Parteitag und sorgten dabei für Schutz der Veranstaltung. Größeres Interesse hatten die Vertreter der Presse am Vorsitzenden Udo Pastörs. Dieser sprach kurz zu den Journalisten, da eine geplante Pressekonferenz wahrscheinlich aus Platzgründen abgesagt wurde.

Kurz nachdem der Parteitag eröffnet wurde, betraten Polizei und Ordnungsamt das Gebäude um die anwesenden Gäste zu zählen, da für das Gebäude nur 200 Gäste zugelassen sind.

Der NPD schien es wohl im Anbetracht der letzten Ereignisse um die Partei recht gewesen zu sein, dass die Presse ausgeschlossen werden konnte. Besonders die Vorfälle um den ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel, der nach Aussagen der NPD aufgrund eines „homosexuellen Übergriffs“ die Partei verlassen musste, sollten auf dem Treffen besprochen werden. Dieser Vorfall, sowie der Rücktritt und die Niederlegung Apfels Mandat für den Sächsischen Landtag, brachten die NPD in die Schlagzeilen. Ebenfalls diskutierte die NPD über das anlaufende Verbotsverfahren und bestimmte mit Udo Voigt ihren Spitzenkandidaten für die anstehenden Europawahlen.

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