Arnstadt: Garcia und Bräutigam treten für Freie Wähler bei Bundestagswahl an

Antifaschistische Beobachter_innen dürfte das überraschen: Die von der protofaschistischen Wählervereinigung „Pro Arnstadt“ in die Bundespolitik entsendeten Lokalpolitiker treten nicht für die „Alternative für Deutschland“ (AfD), sondern für die „Freien Wähler“ an. Wirkliche Chancen dürften aber weder die geistig umnachtete Ex-Bürgermeistertochter Annette Garcia noch der gescheiterte Bürgermeisterkandidat Georg Bräutigam haben.

Dass sich die Tochter von Ex-Bürgermeister Hans-Christian Köllmer schon lange für größeres berufen sieht, ist bekannt. Die Frau, die, bis wir uns hier darüber lustig gemacht haben, eine Homepage für ihren Hund pflegte, in der dieser in der Ich-Form berichtete und die politisch ganz nach ihrem Vater, dem Freund aller potentiellen und wirklichen Nazis, schlägt, möchte nun in den Bundestag. Seltsamerweise tut sie das nicht für die kürzlich auch in Arnstadt und Thüringen gegründete „Alternative für Deutschland“ (AfD), die die Rechtsabweichler der CDU aufsammelt, sondern sie tritt für die „Freien Wähler“ an – ebenso wie ihr Parteifreund Georg Bräutigam, der im letzten Jahr bei der Wahl zum Bürgermeister knapp die Stichwahl verpasste. Dabei dürften sich die Absichten der Arnstädter Protofaschisten und die der AfD ähneln. So fordert etwa Garcia in ihrer 18 Punkte umfassenden Wunschliste für die Bundestagswahl ein „Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien“, das keine „Parallelgesellschaften“ zulasse – also das übliche Rassistengedöns der sogenannten „Überfremdungsangst“ etwas diplomatischer formuliert. Auch im Hinblick auf den Euro möchte sie keine Schuldentransfers zu Lasten des Europrofiteurs Deutschland. Daneben gibt es die bei allen Parteien zu findenden – und bei Garcia auf den kleinbürgerlichen Mittelstand zugeschnittenen – gutmenschelnden Forderungen nach besserer Ausstattung für Feuerwehr und Bullerei, Aufrüstung von Pflege und Gesundheitsvorsorge, höhere Löhne, die sich von „Harz4“ (sic!) abgrenzen, gesunde Lebensmittelversorgung etc. Als hingen bestehende Missstände einzig am fehlenden Willen der Entscheidungsträger und nicht an der totalen Fixierung der herrschenden Ordnung auf die rentable wie rastlose Verwertung von Wert, in der sozialstaatliche Belange eben kein profitabler Teil der Wertschöpfung sind.

Dass sich die Protofaschisten bei den Freien Wählern und die bei der AfD gegenseitig das Wasser abgraben, kann denen nur Recht sein, die kein Interesse daran haben, dass sich die Lage für Migranten und sozial Benachteiligte, für alle, die 'auffallen ohne Schutz' (Horkheimer/Adorno), verschlechtert.

Püppe