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Arnstadt: Protofaschisten sammeln sich in neuer Partei
Die Krise der kapitalistischen Produktionsweise lockt auch die Faschisten aller Couleur aus ihren Löchern, um Stimmung zu machen für Chauvinismus und deutsche Allmachtsphantasien. In Arnstadt sammeln sich die Protofaschisten um „Pro Arnstadt“ in einer neuen Rechtspartei, der „Wahlalternative 2013 / Aufbruch für Deutschland“.
Ganz vorn dabei, wenn die Rehabilitierung deutschen Großmachtstrebens ansteht, ist der Protofaschist Hans-Joachim König aus Arnstadt, pensionierter Herausgeber des Hetzblatts „Arnstädter Stadtecho“. Bekannt ist König u.a. durch seine Nähe zu organisierten Nazis, durch Aussagen, wie die, dass die alliierten Luftschläge gegen Dresden Terroranschläge gewesen seien und seine Blattpolitik im Stadtecho, die bekannte faschistische Ressentiments bedient. Noch vor 3 Jahren versuchte sich König bei der Nazi-Splitterpartei „Pro Deutschland“. Nachdem sich hier der bundesweite Erfolg nicht eingestellt hat, will König jetzt bei der „Wahlalternative 2013 / Aufbruch für Deutschland“ punkten.
Den Vorsitz des neu gegründeten Arnstädter Ortsverbandes übernimmt Eischlebens Ortsbürgermeister Rüdiger Schmitt. Seinen Stellvertreter gibt Günter Catterfeld. Die „Wahlalternative 2013“ ist von prominenten rechten Euro-Skeptikern ins Leben gerufen worden. Primäres Ziel ist es, Deutschland genau in dem Augenblick aus dem Euro zu lösen, in dem Deutschland Gefahr laufen könnte für die Profite, die man jahrelang durch die Währungsunion einfuhr, einstehen zu müssen. Schließlich war es vor allem Deutschlands Exportwirtschaft, die vom Wegfall der Zölle und Einfuhrbeschränkungen im europäischen Wirtschaftsraum profitierte. Die rechten Euro-Skeptiker wollen nun verhindern, dass Deutschland weiter durch Garantien ihre ehemaligen Exportmärkte vor dem Zusammenbruch bewahrt.
Dass König und Konsorten auf den populären Zug der rechten Euro-Skeptiker aufspringen, hat verschiedene Gründe. Vermeintliche ökonomische Kompetenz ist keiner davon, denn die Arnstädter Protofaschisten haben von den Krisen der kapitalistischen Ökonomie noch weniger Ahnung, als die „Volkswirtschaftsexperten“ der neuen Partei. Was jenes Klientel reizt, ist vor allem die chauvinistische Gangart dieser neuen Gruppierung, die Art und Weise, wie man sich dort als Deutsche exponiert und eine Krisenlösung forciert, die der deutschen Allmachtsphantasie der Protofaschisten gerecht wird. Die Krisenlösung der Protofaschisten sieht vor, die Globalisierung der Märkte, Einflüsse und Verantwortlichkeiten zugunsten einer deutschen Autarkie-Politik zurückzunehmen. Dass das in der derzeitigen Entwicklungsphase des Kapitalismus nicht möglich ist, stört die Protofaschisten nicht. Ihre letzte Krisenoption ist der Krieg gegen jene, auf die man die Schuld der Misere projiziert, in letzter Konsequenz wohl wieder die Juden und König hat oft genug in seinen Schmierereien im Stadtecho bewiesen, dass es ihm ernst ist.
Die faschistische Rhetorik auf der Gründungsversammlung, die die unkritische „Thüringer Allgemeine“ übermittelt hat, ist vielsagend. So spricht Schmitt von „Politmarionetten“, wenn er die verantwortlichen Politiker der Bundesregierung meint. Von wem diese Marionetten gesteuert werden, muss er nicht dazu sagen – seine protofaschistischen Kameraden wissen es. Ein Olaf Kiesling weiß von Zensur zu berichten, die wohl die „herrschende Elite“ (König) veranlasst. Die suggerierte Entgegensetzung heißt deutsches Volk, womit dieser reaktionäre Klüngel erstmal vor allem sich selber meint, gegen die „herrschende Elite“, womit zunächst jene gemeint sind, denen man die Verantwortung für die Krise kapitalistischer Vergesellschaftung zuschustern will. Das verschwörerische Weltbild dieser Leute schottet sie zuverlässig gegen die alte Einsicht ab, dass der Kapitalismus keine persönliche Herrschaft mehr bedeutet, sondern die Herrschaft durch ein sachlich vermitteltes Verhältnis, durch ökonomische Gesetze, die sich früher oder später gegen die lebendigen Menschen richten und die ebenso abgeschafft gehören, wie ihre protofaschistischen Reflexionsformen der Königs und Schmitts.
Presse
"Wahlalternative 2013" fordert Abschaffung des Euro
Arnstadt (Ilmkreis). Knapp 30 Interessierte nahmen an der Gründung eines Ortsverbandes der "Wahlalternative 2013" in Arnstadt teil
"Ich bin schon länger auf der Suche nach einer Gruppierung, die genauso denkt wie ich", sagte Hans-Joachim König. Der ehemalige Herausgeber des Arnstädter Stadtechos glaubt mit der "Wahlalternative 2013" eben jene Gruppierung gefunden zu haben. Deswegen lud er am Mittwoch mit Eischlebens Ortsbürgermeister Rüdiger Schmitt zur Gründung eines Ortsverbandes der Initiative in die "Goldene Henne" in Arnstadt ein.
Knapp 30 Interessierte folgten der Einladung. Die Wahlalternative will in diesem Jahr mit der Forderung, den Euro abzuschaffen, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise habe sich das Eurowährungsgebiet als ungeeignet erwiesen und deswegen solle es allen Staaten freigestellt werden, aus der Eurozone auszutreten, heißt es in den Forderungen des Bündnisses. Es sieht sich dabei als Alternative zu den "etablierten" Parteien. "Wir müssen etwas ändern in diesem Land. Wenn die Politmarionetten nichts tun, müssen wir es selber tun", so Rüdiger Schmitt. Dabei herrschte bei der Findung eines Vorstandes für den Ortsverband erst mal dezente Zurückhaltung bei den Anwesenden.
Auf direkte Nachfrage fanden sich dann aber doch fünf Mitstreiter. Vorsitzender des Ortsverbandes wurde Rüdiger Schmitt, Stellvertreter Günter Catterfeld. Hans-Joachim König ist verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. "Unsere Politik macht nicht mehr das, was wir als deutsches Volk wollen", begründete Olaf Kiesling, der sich ebenfalls zur Arbeit im Vorstand bereit erklärt hatte, sein Engagement für die Initiative.
Vorwürfe, wonach die "Wahlalternative 2013" eine rechtspopulistische Gruppierung sei, wiesen die Mitglieder des Ortsverbandes zurück. Hier sieht man sich lieber als konservativ an. "Die herrschende Elite mit ihren Medien versucht, alles niederzuschreiben", bemängelte König die öffentliche Darstellung der Gruppierung.
Olaf Kiesling empfahl deshalb, sich mehr über das Internet zu informieren, weil dort "unzensierte Sachen" stehen würden. "Jeder Angriff auf die Partei wird zu einem Boomerang für die Angreifer", gab sich Matthias Wohlfahrt vom Landesverband da schon kämpferischer. Trotzdem empfahl er den Mitgliedern, nicht mit allen Themen der Wahlalternative an die Öffentlichkeit zu gehen.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl wolle man vor allem mit dem Thema Euro punkten. "Es ist natürlich nicht nur der Euro, der uns Sorgen macht. Die anderen Themen können wir jetzt aber noch nicht auf den Tisch legen", so Wohlfahrt.
Nach dem Parteitag am 14. April wollen die Mitglieder aktiv in den Wahlkampf starten und weitere Mitstreiter suchen.
Marco Schmidt / 22.03.13 / TA
