Eisenach: NPD will mit Antiislamisierungskampagne punkten

Am vergangenen Samstag, den 16. März, demonstrierte die NPD in Eisenach gegen den Bau einer Moschee. Eine Moschee plant zwar in Eisenach niemand, aber darum geht es auch gar nicht. Die NPD versucht ihre Chancen für den Landtagseinzug 2013 mit der Stimmungsmache gegen Muslime zu steigern, indem sie sich die fremdenfeindliche Stimmung in breiten bürgerlichen Gesellschaftsschichten zunutze machen will. Und sie hat Erfolg damit.

Ca. 100 Nazis und rechte Wutbürger haben am Samstag in Eisenach an einer rassistischen Kundgebung der NPD teilgenommen. Tenor der Veranstaltung war das altbekannte Schüren von Angst vor Fremden, hier vor allem vor Muslimen. Die NPD versucht damit, nicht ohne Erfolg, eine gesellschaftliche Tendenz für sich zu vereinnahmen, die im Westen Deutschlands und in anderen europäischen Ländern durchaus schon Wahlerfolge für Faschisten und Protofaschisten gezeitigt hat: die Ängste bestimmter gesellschaftlicher Schichten vor einer vermeintlichen Islamisierung, die dafür sorgen soll, dass die Deutschen eines Tages eine Minderheit in diesem Land seien. Damit sprechen sie eine Art rechtes Wutbürgertum an, das geplagt von eigenen Abstiegsängsten in den Ausländern eine Projektionsfläche für die Schuld an der eigenen Misere sieht. Für die NPD ist das Mühen um diese Schicht vor allem eine Chance die eigenen Chancen für einen Landtagseinzug zu steigern. Dutzende Teilnehmer der Nazikundgebung – und das ist außergewöhnlich – waren keine organisierten Nazis, sondern entstammen aus dem angesprochenen Milieu.

Gegen die Nazikundgebung protestierten ca. 100 Antifas, Punks und linksalternative Jugendliche lautstark in direkter Sicht- und Hörweite und nochmal etwa 50 Zivilgesellschafter und andere Gutmenschen mit einigem Abstand zur Nazikundgebung. Während des Protests gab es mehrere Angriffe von Polizisten auf Antifas, bei denen mehrere Leute willkürlich rausgezogen, geschlagen und festgenommen wurden. Die Betroffenen bitten wir sich mit Vorladungen etc. an die Rote Hilfe in Südthüringen oder in Erfurt zu wenden.

Bemerkenswert ist, dass die NPD immer wieder vermeintlich linksalternatives Liedgut abspielte, womit man wohl einerseits provozieren und andererseits suggerieren wollte, dass man auch Geschichte schreiben will (Madsen), gekommen sei um zu bleiben (Wir sind Helden) und dass man Schuld daran trage, wenn man die Welt nicht verändere (Die Ärzte). Bewiesen wäre damit, dass derart hohle Phraserie von jedem Idiot vereinnahmt werden kann und Identifikationsangebote für jeden irgendwie Unzufriedenen schafft. Aber über Sinn und Zweck politischer Kunst/Kultur zu schreiben, ist hier nicht vorgesehen. Für die NPD war dieses Manöver nur ein Baustein mehr um sich als Teil der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft zu präsentieren, da man durchaus in der Lage sei nicht nur populäre Weltanschauungen (Fremdenfeindlichkeit), sondern auch populäre Kultur zu repräsentieren. Dass die NPD ein Teil dieser „Mitte“ ist, also Teil einer breiten gesellschaftlichen Dynamik, das bestreiten eh nur noch einige hartgesottene Gutmenschen, die glauben ihre Demokratie sei ein Allheilmittel gegen Nazis. Das ist sie freilich nicht, wo Demokratie nicht mit Mündigkeit einhergeht und gesellschaftliche Verhältnisse herrschen, die die Menschen notwendig zur Unmündigkeit verhalten. Naziideologie nachhaltig zu bekämpfen, heißt nach wie vor nicht beten, die Menschenrechte abfeiern oder ähnliches, sondern die Gesellschaftsordnung abzuschaffen, die die Naziideologie mit Notwendigkeit hervorbringt.

Informationen über die abgebildeten Nazis (Namen, Adressen, Arbeitsplätze, Essgewohnheiten, etc.) nehmen wir gern an agst@riseup.net entgegen.