Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau

Der Kampf darum, dass in der Thüringer Öffentlichkeit, in Politik und bei der Polizei endlich anerkannt wird, dass Erfurt heute ein Naziproblem habe, ist ein Scheinkampf. Die bittere Wahrheit ist die, dass wir immer und fast überall von Nazis und anderen potentiellen und wirklichen Faschisten, von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, etc. angegriffen werden können und angegriffen werden. Dass nun ausgerechnet Erfurt ein Naziproblem habe, das sich von dem in Apolda und Sonneberg unterscheidet, ist sowieso nicht zu erkennen. Vielmehr scheinen in Erfurt die linken Strukturen besser bzw. überhaupt zu funktionieren, die solche Angriffe erstmal öffentlich machen und skandalisieren. Ohnehin führt die Anerkennung einer Begrifflichkeit vielleicht dazu, dass das Problem kommunizierbar wird, aber längst nicht dazu, dass es gelöst wird. Die Frage, warum das Problem nicht gelöst wird bzw. unter den gegebenen Verhältnissen nicht gelöst werden kann, beantwortet indirekt der Aufruf des Demo-Bündnisses.

So heißt es schon in der Demoankündigung auf frust.blogsport.de: „Rassistische und sozialchauvinistische Einstellungen sind kein Privileg von Nazis, sie werden vielmehr von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen.“ So wahr, so falsch. Der Frage, warum die Mehrheitsbevölkerung diese Einstellungen vermeintlich mitträgt, wird nicht weiter nachgegangen und auch der vollständige Aufruf hinterlässt Klärungsbedarf. Die Reflexion bricht an der Stelle ab, an der das Elend benannt wird, aber deswegen noch längst nicht verstanden ist. Und so ist es denklogisch nur konsequent, dass die Terminologie „mittragen“ am Ende des Satzes steht und sich der Satz damit schon revidiert hat, denn sicherlich müssten Rassismus und Sozialchauvinismus ein Privileg der Nazis sein, wenn die Mehrheitsgesellschaft diese Einstellung nur mitträgt, anstatt sie zu konstituieren bzw. durch sie konstituiert zu sein. Es liegt uns fern, uns dem Vorwurf der Kleinlichkeit aussetzen zu wollen. Vielmehr meinen wir, ist es der dargestellte Abbruch der Reflexion selbst, der die politischen Folgerungen der Aufrufenden in die Irre führt. Rassismus wird hier in der Analyse begriffen als ein äußeres Verhältnis, eine Erkrankung des Bewusstsein, der durch gutes Zureden und Argumentieren abgeholfen werden kann. Dass dieses Zureden und Argumentieren gegen Rassismus die Menschen nicht wieder auf einen moralisch unbedenklichen Pfad zurückführt und zu guten Menschen macht, zeigt die Praxis nur allzu oft. Es offenbart sich hier nur wieder die Ohnmacht des Aufklärers, die darin besteht, dass Vorstellungen, die auf einem gesellschaftlich Unbewussten aufbauen, nämlich den sich hinter den Rücken der Menschen Geltung verschaffenden politökonomischen Konstitutionsbedingungen bürgerlicher Subjektivität; dass diese Vorstellungen nicht durch konsequentes Argumentieren zu brechen sind, weil das bürgerliche und damit rassistisch wie antisemitisch konstituierte Subjekt jede Erkenntnis abwehrt, die sich nicht einfügt in das gesellschaftlich präformierte Selbst- und Weltverständnis.

Rassismus kann in dieser Gesellschaft nicht durch eine aufklärerisch verordnete Einübung des Grundsatzes der Gleichheit aller Menschen gebrochen werden, weil Rassismus ein gesellschaftlich notwendiges Verhältnis ist; notwendig weil es aus der politökonomischen Konstitution bürgerlicher Subjektivität entspringt, die sich ohne das Bewusstsein des Subjekt darüber Geltung verschafft. Der Rassismus schützt das bürgerliche Subjekt vor der Einsicht in die eigene Nichtigkeit, die Einsicht seiner Überflüssigkeit in einer Gesellschaft, in der der Mensch sich nicht Zweck ist, sondern austauschbares Mittel einer Produktionsordnung, die ihren Zweck in der rastlosen Vermehrung von Tauschwerten hat; vor der Einsicht also, dass man seine eigene Identität in einem Widerspruch konstituiert hat. Durch die Abgrenzung vom Flüchtling oder schlicht vom Ausländer soll abgespalten werden, was man selber am meisten fürchtet, die Niederlage in der allgemeinen kapitalistischen Konkurrenz. Oft spricht hier die Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes, mit dem man sich identifiziert, weil einem sonst nichts Halt gibt und den man benötigt, um irgendwie am allgemeinen Wohlstand noch partizipieren zu können. Gleichzeitig liefert der zum Volk oder zur Nation erweiterte Stammesverband Halt durch die bloße nominelle Zugehörigkeit zu Menschen, die man in der Regel nicht kennt und, falls doch, nur in seltenen Fällen überhaupt leiden kann. Der Rassismus ist dabei wesentlich ökonomisch konstituiert. Der Rassist verfolgt den Ausländer nicht vorrangig, weil er seine Kultur oder die rassische Durchmischung arischen Blutes fürchtet, sondern weil er ihn als Konkurrenten im Kampf um die im Kapitalismus künstlich verknappten Zugänge zum Wohlstand wahrnimmt. Daher rührt die abwertende Einteilung zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Vornehmlich letztere, aber in Konsequenz auch erstere sollen lieber in den künstlich arm gehaltenen Ländern verhungern oder, auf der Flucht erwischt, in Lager interniert werden, als hier Asyl zu suchen, denn bekanntlich gilt in Zeiten der Krise umso mehr: „Das Boot ist voll.“

Die nachhaltige Beendigung des Rassismus und die Abschaffung der herrschenden Produktionsweise bedingen sich also notwendig gegenseitig, wenn Rassismus wie übrigens auch Antisemitismus aus der politökonomischen Konstitution bürgerlicher Subjektivität entspringen. Die Konsequenz der politischen Linken kann demnach nur die sein, das Kapitalverhältnis abzuschaffen, bevor das Kapitalverhältnis damit fortfährt die Menschen abzuschaffen. Und wer meint, es helfe, den Rassisten und Antisemiten die Problemlage einfach mal klar zu machen und auf „gesunden Menschenverstand“ zu setzen, der irrt sich gewaltig und wird, wo nicht bei sich selbst, bei anderen auf Widerstand bzw. Abwehr stoßen, die genau daher rührt, dass Rassismus und Antisemitismus eben keine temporären Erkrankungen des Denkens sind, sondern Ideologien, die fortbestehende gesellschaftliche Verhältnisse repräsentieren und mit ihnen stehen und fallen. Ohnehin bedarf es nur eines beiläufigen Blickes in die Geschichte um zu erkennen, dass vor allem die Praxis der sozialdemokratischen Linken nie etwas anderes bewirken wollte, als die Fortsetzung der Katastrophe, die schon immer darin bestand, dass die kapitalistische Barbarei einfach weitergeht.

Die Zurichtung durch die objektiven Verhältnisse betrifft uns alle in ganz unterschiedlicher und doch sehr ähnlicher Weise. Gewalt ist sie ohnehin gegen alle, schon weil Menschsein mehr verheißt, als das Dasein als ein Funktionselement eines undurchschauten gesellschaftlichen Verhältnisses, das einem guten und vernünftigen Leben für alle Menschen im Weg steht. Die Reflexion in der Aufklärung wie in der Selbstaufklärung bricht dort ab, wo die objektiven Verhältnisse nicht als permanente Gewalt gegen einen selbst wahrgenommen werden; nicht zu erkennen, dass man zum Agenten der objektiven Verhältnisse gegen sich selbst geworden ist. Der Bruch im Selbstverhältnis ist die notwendige Voraussetzung für eine Fortsetzung der Reflexion und um die Gewalt nicht als etwas den Verhältnissen äußerliches zu begreifen, sondern als Konstitutionsbedingung alles bestehenden Gesellschaftlichen. Antifaschistische Gesellschaftskritik muss darauf zielen, diesen Bruch bei möglichst vielen Einzelnen herbeizuführen, den Kitt bürgerlicher Ideologie zu lockern und so den Bann undurchschauter Vergesellschaftung und ihrer permanenten Gewalt zu lösen. Dieser Gewalt der gesellschaftlichen Verhältnisse ist nicht beizukommen durch gutes Zureden, durch Reformen, Menschenrechte oder Sozialarbeit, sie muss zerstört werden, mit der Ordnung, die sie zuverlässig hervorbringt. Anders wird die Gesellschaft der Freien und Gleichen, der Kommunismus, nicht zu haben sein.