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Haselbach: Erneuter Immobilenkauf durch Neonazi geplant
Eintragsdatum: 2012-07-31 — Quelle: AGST
Wie das Onlineportal "Blick nach rechts" vor kurzem berichtete, plant ein Neonazi einen Immobilienkauf im südthüringischen Haselbach bei Sonneberg. Wenn es zu solch einem Immobilienkauf kommen sollte, dann würde sich die Immobilie in eine weite Reihe neben Kirchheim, Crawinkel und Marlishausen allein im Raum Südthüringen eingliedern (AGST berichtete). Lediglich durch die Anfrage eines Politikers der Partei "Die Linke" wurde der geplante Kauf bekannt. Einigen Gerüchten zufolge sollen sogar mehrere Immobilien zum Kauf angestrebt werden.
Die Behörden reagierte zunächst nicht mehr als mit der Betonung der eigenen Machtlosigkeit, sowie die Forderung nach einer Hotline des Verfassungsschutzes, an welche sich Kommunen wenden könnten, wenn es einen Kauf von Immobilien durch Neonazis gibt. Mit dem Kauf von Immobilien durch Neonazis im ländlichen Raum zeigt sich immer mehr ein Trend hin zur Erstarkung neonazistischer Strukturen in Südthüringen. Wir dokumentieren dazu einen Bericht des "Blick nach rechts".20.07.2012 - Bnr
"Rechte Häuser" im Freistaat
VON KAI BUDLER
Thüringen steht offenbar ein neuer Fall des Immobilienerwerbs durch Rechtsextremisten bevor.
Vor gerade mal zwei Wochen hatte die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) mit einer Bus-Tour auf Immobilien in der Hand von Rechtsextremisten aufmerksam gemacht. Es sei kein Zufall, dass sich ein Großteil der "rechten Häuser" in Thüringen in kleinen Gemeinden befinden, sagte eine MOBIT-Mitarbeiterin zu Beginn der Fahrt und erklärte: "Es ist vor allem der ländliche Raum, in dem Neonazis im Fall eines Immobilienerwerbs wenig Gegenwehr befürchten".
Dies gilt offenbar auch für Haselbach in südthüringischen Landkreis Sonneberg, wo ein mutmaßlicher Neonazi ein Haus kaufen will. Das bestätigte der Staatssekretär des Innenministeriums, Bernhard Rieder, in der letzten Landtagssitzung vor den Parlamentsferien auf Anfrage des Abgeordneten der Partei "Die Linke", Knut Korschewsky. Der 51-jährige mit Wahlkreisbüro in Sonneberg erinnerte daran, dass der NPD-Landesverband Thüringen nach der Aufgabe eines Bürohauses in Bad Langensalza nach eigenen Angaben ein neues Objekt für seine Geschäftsstelle sucht (bnr.de berichtete). Gerüchten zufolge wollen Rechtsextremisten nun gleich mehrere Immobilien in Haselbach erwerben.
Zumindest einen Fall bestätigte Rieder: eine Person, die der Landesregierung von rechtsextremen Veranstaltungen bekannt sei, beabsichtige, in Haselbach ein Haus zu kaufen. Auch ein Rechtsextremist aus der Schweiz soll daran Interesse signalisiert haben, heißt es in einem unbestätigten Hinweis. Die Behörden stünden bereits in engem Kontakt zu den örtlichen Kommunalpolitikern, sagte der Innenstaatssekretär und verwies auf den "Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen". Er räumt aber ein, dass die rechtlichen Möglichkeiten bei Verkäufen von privaten Verkäufen begrenzt seien.
Verfassungsschutz glänzt durch Unwissenheit
Auch wenn den Behörden nach Rieders Angaben derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über den Erwerb anderer Immobilien durch Rechtsextremisten in Thüringen vorliegen, kündigte Innenminister Jörg Geibert jetzt die Einrichtung einer Infostelle für Kommunen bei ähnlichen Fällen an. Konkret soll dies mit einer Hotline umgesetzt werden, die beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt sein soll. Ob dies die richtige Stelle für eine solche Hotline ist, bleibt abzuwarten. Im Fall des Kaufs des ehemals landeseigenen Ritterguts in Guthmannshausen für den rechtsextremen Verein "Gedächtnisstätte e.V." 2011 jedenfalls hatte der Landesverfassungsschutz vor allem durch Unwissenheit geglänzt. Während dem Landesamt nach eigenen Angaben keine Hinweise vorlagen, dass es sich bei dem von dem Verein gesuchten neuen Sitz um eine Immobilie in Thüringen handeln könnte, waren die Verhandlungen mit der Käuferin bereits in vollem Gang.
Die Heilpraktikerin ist Mitglied des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins "Gedächtnisstätte" und unterhält unter anderem gute Kontakte zur "Gesellschaft für freie Publizistik", der größten rechtsextremen Kulturorganisation in Deutschland. Doch noch fünf Monate, nachdem der rechtsextreme Immobilienerwerb bekannt geworden war, erklärte ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamts auf einer öffentlichen Veranstaltung: die Käuferin sei eine "ältere Dame aus Hessen ohne jegliche Verbindung zum Rechtsextremismus".
Quelle: http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-haeuser-im-freistaatVON KAI BUDLER
Thüringen steht offenbar ein neuer Fall des Immobilienerwerbs durch Rechtsextremisten bevor.
Vor gerade mal zwei Wochen hatte die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) mit einer Bus-Tour auf Immobilien in der Hand von Rechtsextremisten aufmerksam gemacht. Es sei kein Zufall, dass sich ein Großteil der "rechten Häuser" in Thüringen in kleinen Gemeinden befinden, sagte eine MOBIT-Mitarbeiterin zu Beginn der Fahrt und erklärte: "Es ist vor allem der ländliche Raum, in dem Neonazis im Fall eines Immobilienerwerbs wenig Gegenwehr befürchten".
Dies gilt offenbar auch für Haselbach in südthüringischen Landkreis Sonneberg, wo ein mutmaßlicher Neonazi ein Haus kaufen will. Das bestätigte der Staatssekretär des Innenministeriums, Bernhard Rieder, in der letzten Landtagssitzung vor den Parlamentsferien auf Anfrage des Abgeordneten der Partei "Die Linke", Knut Korschewsky. Der 51-jährige mit Wahlkreisbüro in Sonneberg erinnerte daran, dass der NPD-Landesverband Thüringen nach der Aufgabe eines Bürohauses in Bad Langensalza nach eigenen Angaben ein neues Objekt für seine Geschäftsstelle sucht (bnr.de berichtete). Gerüchten zufolge wollen Rechtsextremisten nun gleich mehrere Immobilien in Haselbach erwerben.
Zumindest einen Fall bestätigte Rieder: eine Person, die der Landesregierung von rechtsextremen Veranstaltungen bekannt sei, beabsichtige, in Haselbach ein Haus zu kaufen. Auch ein Rechtsextremist aus der Schweiz soll daran Interesse signalisiert haben, heißt es in einem unbestätigten Hinweis. Die Behörden stünden bereits in engem Kontakt zu den örtlichen Kommunalpolitikern, sagte der Innenstaatssekretär und verwies auf den "Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen". Er räumt aber ein, dass die rechtlichen Möglichkeiten bei Verkäufen von privaten Verkäufen begrenzt seien.
Verfassungsschutz glänzt durch Unwissenheit
Auch wenn den Behörden nach Rieders Angaben derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über den Erwerb anderer Immobilien durch Rechtsextremisten in Thüringen vorliegen, kündigte Innenminister Jörg Geibert jetzt die Einrichtung einer Infostelle für Kommunen bei ähnlichen Fällen an. Konkret soll dies mit einer Hotline umgesetzt werden, die beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt sein soll. Ob dies die richtige Stelle für eine solche Hotline ist, bleibt abzuwarten. Im Fall des Kaufs des ehemals landeseigenen Ritterguts in Guthmannshausen für den rechtsextremen Verein "Gedächtnisstätte e.V." 2011 jedenfalls hatte der Landesverfassungsschutz vor allem durch Unwissenheit geglänzt. Während dem Landesamt nach eigenen Angaben keine Hinweise vorlagen, dass es sich bei dem von dem Verein gesuchten neuen Sitz um eine Immobilie in Thüringen handeln könnte, waren die Verhandlungen mit der Käuferin bereits in vollem Gang.
Die Heilpraktikerin ist Mitglied des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins "Gedächtnisstätte" und unterhält unter anderem gute Kontakte zur "Gesellschaft für freie Publizistik", der größten rechtsextremen Kulturorganisation in Deutschland. Doch noch fünf Monate, nachdem der rechtsextreme Immobilienerwerb bekannt geworden war, erklärte ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamts auf einer öffentlichen Veranstaltung: die Käuferin sei eine "ältere Dame aus Hessen ohne jegliche Verbindung zum Rechtsextremismus".
