Zella-Mehlis: Asylbewerberheim wird wegen Sparzwang geschlossen

Nach Jahren des Kampfes gegen die rassistische Asylpolitik ist nun ein weiterer "Teilerfolg" im Sinne der Flüchtlinge erzielt worden. Das Isolationslager in Zella-Mehlis soll in den nächsten Wochen oder Monaten geschlossen und die Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Dabei wird angestrebt die Asylbewerber_innen in die größeren Städte des Landkreises aufzuteilen und sie dort in Wohnungen bzw. in Wohngemeinschaften unter zu bringen. Dies bedeutet für die Flüchtlinge eine positive Wendung, da ihnen nun in Aussicht gestellt wird, nicht mehr fernab des alltäglichen Lebens in einem teilweise sehr brüchigen Haus zu leben, in dem sie Kontrollen und anderen Schikanen ausgesetzt sind (AGST berichtete).

Der Vorteil für die Flüchtlinge ist also ersichtlich, doch stellt sich die Frage nach dem Motiv, aus welchem auf den ersten Blick positiv gehandelt wurde. In einem Artikel des Freien Wortes heißt es: "Nach ausgiebiger Diskussion gab es gestern Abend eine deutliche Mehrheit für diese Variante, die als flexibel und kostengünstig dargestellt wurde." Daraus, sowie aus dem Fakt, dass die teuren Brandschutzverordnungen am Gebäude bei einer Schließung nicht mehr von Nöten sind, lässt sich schlussfolgern, dass das Motiv für die Schließung keineswegs im Umdenken gegenüber den rassistischen Zuständen zu finden ist. Es zeigt sich vielmehr, dass es hier nicht um die Menschen im Lager geht, sondern um den Kostendruck des Landkreises. Wenn also eine kostengünstige Möglichkeit der Änderung besteht, die den neuen Landrat gleichzeitig als Wohltäter darstellen lässt, dann sind gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Bestätigt wird dies dadurch, dass der neue Landrat Peter Heimrich (SPD) eine weitere Möglichkeit nicht ausschloss, nämlich die der Übernahme des Lagerbetriebs durch den Landkreis. Dies hätte jedoch zur Folge, dass weitere Kosten für den Landkreis in Höhe von bis zu 3,8 Millionen Euro anfallen würden. Die Entscheidung fiel also nicht im Sinne der Menschen, sondern aus Gründen der Haushaltskonsolidierung. Wäre es günstiger gewesen, das Asylbewerberheim zu übernehmen, anstatt Wohnungen zu suchen, wäre das Landrat Heimrich genau so recht, wie die jetzige Variante. Folglich ist die Entscheidung für Wohnungen erst einmal nur als Übergangslösung für ca. fünf Jahre angedacht. Danach ist es für den Landkreis vielleicht wieder billiger Flüchtlinge in einem Lager unterzubringen und diese somit zu isolieren.
Besonders die CDU-Fraktion hegt große Skepsis gegenüber der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Der CDU-Politiker Torsten Widder, warnte gegenüber dem "Freien Wort" gar vor der Schaffung "sozialer Brennpunkte". Mit dieser Aussage trifft er genau den rassistischen Grundtenor der Asylpolitik des Landkreises der letzten Jahre. Die Flüchtlinge sollten seiner Meinung nach lieber isoliert leben, fernab der deutschen Gesellschaft. Widder scheint die Flüchtlinge, die angeblich "soziale Brennpunkte" schaffen, als Gefahr für den Frieden zwischen den Deutschen und ihren Nazis zu sehen, die zu geeigneten Gelegenheiten wieder zusammen marschieren(Antifa Suhl/Zella-Mehlis berichtete).
Wie größere "soziale Brennpunkte" entstehen sollen, wenn 106 Flüchtlinge über die Städte im Landkreis verteilt werden sollen, diese Erklärung bleibt Widder der Öffentlichkeit schuldig. Das der Altbürgermeister von Zella-Mehlis, Karl-Uwe Panse ebenfalls gegen diese Schließung stimmte, ist auch nicht weiter verwunderlich, betrachtet man seine Vergangenheit und seine Äußerungen. Als Fazit lässt sich sagen, dass es für die in Zella-Mehlis lebenden Flüchtlinge fürs Erste eine positive Entwicklung ist. Die Motive, aus denen gehandelt wurden, waren keineswegs von einem Umdenken in der Asylpolitik des Landkreises geprägt. Sie sind viel mehr finanzpolitischer Natur und die Schließung des Lagers resultiert lediglich aus einem Sparzwang. Flüchtlinge wurden in der Debatte nicht als Menschen mit Bedürfnissen angesehen, sondern lediglich als Kostenfaktoren. Selbst danach werden sie nicht einmal als Menschen betrachtet, welche die Möglichkeit auf ein besseres Leben bekommen könnten, sondern noch die Angst der Bürger gegenüber Asylbewerber_innen geschürt, welche laut Widder und Panse nur "soziale Brennpunkte" schaffen. Mit solchen Aussagen wird die Isolierung auch innerhalb der Stadt vorangetrieben. Ebenfalls müssen Flüchtlinge immer noch mit Gutscheinen bezahlen und bekommen kein Bargeld. Es gibt demnach immer noch genug zu tun im Kampf gegen die rassistische Asylpolitik des Landkreises und eine potenziell rassistische Angst der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber allen "Fremden", geschürt dank Hobby- Sarrazins wie Torsten Widder und Karl-Uwe Panse.