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Thüringen: Kommunen betrügen Asylbewerber_innen
Eintragsdatum: 2012-06-22 — Quelle: AGST
Mehr als eine Million Euro aus Landesmitteln sollen die Landkreise Wartburgkreis, Altenburger Land, Kyffhäuserkreis und Unstrut-Hainich-Kreis Asylbewerber_innen vorenthalten haben und die Gelder stattdessen für andere Zwecke gebraucht haben.
Während die Asylbewerber_innen beispielsweise in Gerstungen (Wartburgkreis) unter unmenschlichen sozialen und hygienischen Bedingungen in einer klapprigen, schimmligen Baracke leben müssen, hat der Wartburgkreis nach Recherchen des MDR in den Jahren 2004 bis 2007 mindestens 850.000 Euro aus Landesmitteln für Flüchtlinge zurückbehalten und zweckentfremdet. Dabei handelt es sich vermutlich nur um die Spitze des Eisbergs, um jenen Teil des Betrugs, der nicht mehr zu vertuschen war. Während man bei der NPD über solche rassistischen Betrügereien zuungunsten von Hilfesuchenden längst in Jubelstürme ausgebrochen ist, versuchen sich die Verantwortlichen aus der Affäre zu ziehen, denn institutioneller Rassismus ist unter den Schreibtischtäter_innen der Landratsämter zwar Common Sense, aber man sorgt doch lieber dafür, dass einem die offensichtliche Menschenfeindlichkeit nicht eines Tages noch zum Vorwurf gemacht wird. Persönlich will niemand verantwortlich sein, aber am rassistischen System haben alle gerne teil.Wir dokumentieren den Bericht des MDR:
20.06.2012 - MDR
Asylbewerber stopfen Haushaltslöcher
Thüringer Landkreise verdienen an Flüchtlingen
Vier Landkreise in Thüringen haben jahrelang für Asylbewerber gedachte Landesmittel zweckentfremdet. Nach Recherchen des MDR wurden insgesamt mehr als eine Million Euro abgezweigt, die eigentlich zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gedacht waren.
Ein extremes Beispiel ist der Wartburgkreis, wo mit der Aufnahme von Flüchtlingen rund 850.000 Euro Gewinn erzielt wurden. Begünstigt wurden die finanziellen Mauscheleien durch unklare Vorgaben. Die Thüringer Landesregierung zahlt für die Unterbringung und Versorgung ausländischer Flüchtlinge Pauschalen an die Landkreise und kreisfreien Städte. Dabei wird den Kommunen freie Hand gelassen bei der Verwendung der Gelder. Überschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.
Mindestbedingungen nicht erfüllt
Der Wartburgkreis sparte kräftig bei den Ausgaben für Unterbringung, soziale Betreuung und soziale Leistungen und erwirtschaftete so erhebliche Überschüsse - nach Daten des Landesverwaltungsamtes Thüringen rund 850.000 Euro in den Jahren 2004 bis 2007. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wartburgkreis nachweislich die vorgeschriebenen Mindeststandards für den Betrieb seines einzigen Asylbewerberheims im Wartburgkreis in Gerstungen nicht erfüllte. Das Landesverwaltungsamt monierte "grobe Verstöße" beim baulichen sowie brandschutztechnischen Zustand.
Flüchtlingsräte, Kirchenvertreter und Politiker kritisierten, hier werde unmoralisch abkassiert. Die Sozialdezernentin und stellvertretende Landrätin im Wartburgkreis, Nicole Gehret, kündigte an, die Vorwürfe zu prüfen. Erst danach könne sie sich dazu äußern. Die parteilose Politikerin verwies zugleich auf die bisher erbrachten Investitionen des Wartburgkreises in die Gemeinschaftsunterkunft.
Wartburgkreis kein Einzelfall
Auch andere Thüringer Landkreise, wie das Altenburger Land, der Kyffhäuserkreis und der Unstrut-Hainich-Kreis haben nach den Zahlen des Landesverwaltungsamtes mit Asylbewerbern gute Geschäfte gemacht. Auf die Recherchen des MDR reagierten die Kreise unterschiedlich: Während das Altenburger Land keine Angaben machte, bestätigte der Kyffhäuserkreis, dass er in den Jahren 2005, 2006, 2008 und 2010 insgesamt ein positives Saldo von 170.000 Euro erzielt habe. Auch der Unstrut-Hainich-Kreis erwirtschaftete nach eigenen Angaben in den Jahren 2004 bis 2010 insgesamt rund 165.000 Euro Gewinn mit der Aufnahme von Flüchtlingen.
Migrationsbeauftragte Albert: Das wäre ein Skandal
Die Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, Petra Albert, reagierte mit klaren Worten auf die Recherchen des MDR: "Falls sich der Verdacht gegenüber den Landkreisen bestätigen sollte, halte ich das für einen unglaublichen Missstand. Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommen, sind traumatisiert und gebeutelt von Armut, Flucht und Elend. Flüchtlinge brauchen deshalb unsere größtmögliche Aufmerksamkeit und Hilfe. Auf ihrem Rücken dürfen die Landkreise nicht noch ihre Haushaltslöcher stopfen."
http://www.mdr.de/thueringen/asylbewerber104.htmlThüringer Landkreise verdienen an Flüchtlingen
Vier Landkreise in Thüringen haben jahrelang für Asylbewerber gedachte Landesmittel zweckentfremdet. Nach Recherchen des MDR wurden insgesamt mehr als eine Million Euro abgezweigt, die eigentlich zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gedacht waren.
Ein extremes Beispiel ist der Wartburgkreis, wo mit der Aufnahme von Flüchtlingen rund 850.000 Euro Gewinn erzielt wurden. Begünstigt wurden die finanziellen Mauscheleien durch unklare Vorgaben. Die Thüringer Landesregierung zahlt für die Unterbringung und Versorgung ausländischer Flüchtlinge Pauschalen an die Landkreise und kreisfreien Städte. Dabei wird den Kommunen freie Hand gelassen bei der Verwendung der Gelder. Überschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.
Mindestbedingungen nicht erfüllt
Der Wartburgkreis sparte kräftig bei den Ausgaben für Unterbringung, soziale Betreuung und soziale Leistungen und erwirtschaftete so erhebliche Überschüsse - nach Daten des Landesverwaltungsamtes Thüringen rund 850.000 Euro in den Jahren 2004 bis 2007. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wartburgkreis nachweislich die vorgeschriebenen Mindeststandards für den Betrieb seines einzigen Asylbewerberheims im Wartburgkreis in Gerstungen nicht erfüllte. Das Landesverwaltungsamt monierte "grobe Verstöße" beim baulichen sowie brandschutztechnischen Zustand.
Flüchtlingsräte, Kirchenvertreter und Politiker kritisierten, hier werde unmoralisch abkassiert. Die Sozialdezernentin und stellvertretende Landrätin im Wartburgkreis, Nicole Gehret, kündigte an, die Vorwürfe zu prüfen. Erst danach könne sie sich dazu äußern. Die parteilose Politikerin verwies zugleich auf die bisher erbrachten Investitionen des Wartburgkreises in die Gemeinschaftsunterkunft.
Wartburgkreis kein Einzelfall
Auch andere Thüringer Landkreise, wie das Altenburger Land, der Kyffhäuserkreis und der Unstrut-Hainich-Kreis haben nach den Zahlen des Landesverwaltungsamtes mit Asylbewerbern gute Geschäfte gemacht. Auf die Recherchen des MDR reagierten die Kreise unterschiedlich: Während das Altenburger Land keine Angaben machte, bestätigte der Kyffhäuserkreis, dass er in den Jahren 2005, 2006, 2008 und 2010 insgesamt ein positives Saldo von 170.000 Euro erzielt habe. Auch der Unstrut-Hainich-Kreis erwirtschaftete nach eigenen Angaben in den Jahren 2004 bis 2010 insgesamt rund 165.000 Euro Gewinn mit der Aufnahme von Flüchtlingen.
Migrationsbeauftragte Albert: Das wäre ein Skandal
Die Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, Petra Albert, reagierte mit klaren Worten auf die Recherchen des MDR: "Falls sich der Verdacht gegenüber den Landkreisen bestätigen sollte, halte ich das für einen unglaublichen Missstand. Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommen, sind traumatisiert und gebeutelt von Armut, Flucht und Elend. Flüchtlinge brauchen deshalb unsere größtmögliche Aufmerksamkeit und Hilfe. Auf ihrem Rücken dürfen die Landkreise nicht noch ihre Haushaltslöcher stopfen."
