Hildburghausen/Thüringen: Nazis stellen Kandidaten für Bürgermeister- und Landratswahlen

Am 22. April 2012 fanden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Das ausländerfeindliche »Bündnis Zukunft Hildburghausen« (BZH) stellte eine Kandidatin für die Landratswahl und auch die NPD stellte vier Kandidaten für die Bürgermeisterwahl auf.

Nachdem der NPD-Kreisverband Hildburghausen 2009 aufgelöst wurde, spaltete sich die Szene der Südthüringer NPD zum einen in den Kreisverband Schmalkalden / Meiningen / Suhl, welcher sich im Frühjahr 2010 gründete. Der andere Teil fand sein neues politisches Zuhause in der faschistischen Wählergemeinschaft »Bündnis Zukunft Hildburghausen« (BZH). Dabei betätigte sich vor allem Tommy Frenck als Spalter[1] und war nach der Kommunalwahl mit einem Kreistagsmandat für das Wahlbündnis vertreten.[2] Seitdem gab es mehrere Veranstaltungen des Bündnisses mit bis zu 200 Teilnehmer_innen.

In diesem Jahr trat das Bündnis der Neonazis zur Landrats- und Bürgermeisterwahl an. Bei der Wahl des Landrates machten 933 Personen (3,5%) ihr Kreuz bei der Spitzenkandidatin der Nazis, Beatrix Meißner - der Mutter von Tommy Frenck. Neben ihrem Wahlergebnis ergötzt sich die Redaktion der Homepage des Nazi-Bündnisses darüber, dass z.B. in Eisfeld die Linkspartei nicht mehr im Rathaus sitze.[3] Dabei warb das rassistische Bündnis nicht nur mit der Angst vor Überfremdung und Minarettbau, sondern setzte auch auf einige verschleierte Inhalte. Auf der Internetseite des MDR wurden alle Kandidaten der Landratswahlen vorgestellt, unter anderem auch Beatrix Meißner. In diesem kurzem Interview erklärt die gebürtige Suhlerin, welche Schwerpunkte sie sich setzt. Allerdings zeigt sie hier ihr rassistisches und menschenverachtendes Gesicht nicht so deutlich, wie es auf der Homepage des »Bündnis Zukunft Hildburghausen« dargestellt wird. Jedoch lässt sie auch hier einige fremdenfeindliche Äußerungen fallen. Auf die Frage, was die wichtigsten Probleme und Herausforderungen in ihrem Landkreis seien, antwortet sie u.a., dass die Abwanderung der Jugend nicht durch »Fremde« ausgeglichen werden solle. Was hier mit »Fremden« gemeint ist, wird klarer, wenn man das Konzept des Bündnisses betrachtet. So meint der genannte Begriff Migranten, die unkontrolliert einreisen würden. Ebenso tritt das Bündnis offen homophob auf und stellt sich gegen die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Des Weiteren setzt sich das »BZH« gegen den weiteren Bau von Moscheen in Deutschland ein. Da es jedoch keine bekannten Pläne eines Moscheebaues in Hildburghausen gibt, stellt sich hier die Frage nach Realitätsnähe der Rassisten. Ebenfalls möchte das Bündnis der Hildburghäuser Nazis keine amerikanischen Interessen mit deutschen Soldaten vertreten. Wie genau ein Landrat im Hildburghäuser Kreis dies umsetzen will, bleibt weiterhin schleierhaft. Jedoch wird es noch absurder, betrachtet man, wofür überhaupt das »Bündnis« steht. Dabei erinnert einen die Liste der Forderungen eher an einen Wunschzettel aus der Kindheit von Tommy Frenck. Mit dem lokalen Bezug und der Kandidatur auf kommunaler Ebene, ist es sehr fraglich, wie dieses Bündnis Ziele, wie die Wiedereinführung der D-Mark oder die Abschaffung der Rente mit 67 umsetzen möchte. Ebenfalls sollen die in Thüringen überhaupt nicht vorhandenen Studiengebühren abgeschafft werden, da der Landkreis Hildburghausen auch nicht einmal über eine Universität oder Fachhochschule verfügt, kommt hier durchaus die Frage auf: Lachen oder weinen?

Die Liste der Absurditäten wird kommentarlos fortgeführt. Eine Antwort auf die Frage, wie Beatrix Meißner die höheren Ziele als Landrätin umgesetzt hätte, bleibt das Bündnis einfach schuldig. Wahrscheinlich, weil sich mit einfachen Parolen mehr Leute gewinnen lassen, als wenn man noch erklären müsste, wie von Hildburghausen aus die Bundeswehreinsätze weltweit beendet werden sollen. Zur Finanzierung der Vorhaben will Beatrix Geld »von Oben«, also vom Bund und den Ländern, akquirieren. Da aber, laut ihren Angaben, das Geld nur nach »draußen« gegeben wird, sieht es da auch wieder schlecht aus. Dabei zeigt sich mit dem Begriff »draußen« nur ihr völkisches und nationalistisches Denkmuster und im gleichen Atemzug fordert sie, geistlos, wie alle Populisten: »Umverteilung von oben nach unten statt von "oben nach draußen in alle Welt"!«[4]
Um dem Ganzen ein Sahnehäubchen aufzusetzen, behauptet sie auch noch einen »gesunden Menschenverstand« zu besitzen. Beim Anblick der Forderungen und ihrer Einstellung muss daran gezweifelt werden. Ebenfalls sei sie nicht »verbildet«, wobei die fehlende Bildung ein plausibler Grund für ihre absurden Forderungen sein könnte und Einsicht ist ja bekanntermaßen der erste Schritt zur Besserung. Das Problem, wie alle Forderungen umgesetzt werden sollen, sieht sie bei allen Anderen, wie z.B. dem Staat, der das Asylrecht vorgibt, welches sie anscheinend gerne selbst ändern möchte.

Am 14. April starteten die Neonazis aus dem »Bündnis Zukunft Hildburghausen« zusammen mit den Neonazis um Michael Fischer aus Weimar, eine Kundgebungstour, durch den Landkreis Hildburghausen. Stopp machten sie dabei in Eisfeld, Schleusingen, Themar, Heldburg und Hildburghausen, wo bis zu 60 Personen zusammen kamen. Bilder zu den Kundgebungen veröffentlichte das Bündnis gleich mit dazu.

Als Fazit lässt sich sagen, dass trotz, vielleicht aber auch wegen der lächerlichen und absurden Forderungen immerhin 933 Menschen, ihre Stimme an einen rassistischen, homophoben und völkisch nationalistischen Haufen gaben, welcher in Hildburghausen lange Zeit keine antifaschistische Intervention zu spüren bekam. Genau das macht das Bündnis stark, in einer Region in der Realitätsfremde die D-Mark einführen und Studiengebühren abschaffen wollen, wo gar keine sind.


Die Wahlergebnisse der Nazi-Kandidaten im Überblick:


Beatrix Meißner trat für das »Bündnis Zukunft Hildburghausen« (BZH) als Landrätin an und erhielt 3,5% der Stimmen.


Uwe Bäz-Dölle erhielt als Bürgermeisterkandidat in Lauscha 18,1% der Stimmen. Seit 1999 sitzt er für die DVU im Lauschaer Stadtrat und seit 2009 für die NPD im Sonneberger Kreistag.[5]


Frank Neubert kam als Bürgermeisterkandidat in Sonneberg lediglich auf 2,8%. Zusammen mit Uwe Bäz-Dölle sitzt er seit 2009 im Sonneberger Kreistag.


Jan Morgenroth sitzt seit 2009 für die NPD im Weimarer Stadtrat. Als Bürgermeisterkandidat in Blankenhain erreichte er 3%.[6]


In Rudolstadt erhielt Friedhard Beck 4,1% der Stimmen. Er ist Betreiber der "Pilsener Schenke", die zur Zeit als Treffpunkt des örtlichen NPD-Kreisverbandes dient.[7]


Die notwendigen Voraussetzungen für eine Kandidatur verfehlte Gordon Richter, der als NPD-Bürgermeisterkandidat in Gera antreten wollte - er wurde vom Wahlausschuss abgelehnt. Im Geraer Stadtrat sitzt er seit 2009.[8]


[1] http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=262
[2] http://www.nip-thueringen.de/sud/hildburghausen
[3] http://www.bzhbn.de/
[4] http://www.mdr.de/thueringen/kommunalwahlen/landkreishildburghausen_meissner100.html
[5] http://www.antifaschismus2.de/index.php?option=com_content&view=article&id=335:baez-doelle-uwe&catid=57:personen&Itemid=57
[6] http://recherchewe.blogsport.de/2009/03/05/jan-morgenroth/
[7] http://saalfelder-nazis.info/node/10
[8] http://www.nip-thueringen.de/ost/gera/richter-gordon