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Arnstadt: Georg Bräutigam verfehlt Stichwahl um 12 Stimmen
Eintragsdatum: 2012-04-24 — Quelle: Antifa Arnstadt-Ilmenau
Der Bürgermeister-Kandidat der protofaschistischen Wählervereinigung »Pro Arnstadt« und erwünschte Nachfolger vom amtierenden und nach 18 Jahren endlich aus dem Amt scheidenden Bürgermeister Hans-Christian Köllmer erreichte in der Wählergunst der Arnstädter_innen überraschend nur Platz drei. Damit steht fest, dass »Pro Arnstadt« das Rathaus räumen muss.
In Arnstadt ziehen Knut Vettrich (CDU) und Alexander Dill (parteilos) in die Stichwahl um das Amt des Nachfolgers von Bürgermeister Hans-Christian Köllmer, der nach 18 Jahren keinen Zweifel mehr daran gelassen hat, dass er der Nazi ist, für den man ihn hält. Dabei hatte Köllmer sich noch alle Mühe gegeben seinen Nachfolger Georg Bräutigam ins Amt zu heben, der auch tatsächlich als Favorit ins Rennen ging. 2396 Wähler_innen bzw. 22,2 Prozent machten ihr Kreuz bei Bräutigam. Das waren ganze 12 zu wenig, um anstelle von Alexander Dill (2408 Stimmen; 22,3%) gegen Knut Vettrich (3185 Stimmten; 29,6%) am 6. Mai in die Stichwahl zu gehen.Damit geht in Arnstadt eine Ära dem Ende entgegen, in der es »Pro Arnstadt« und ihr voran Hans-Christian Köllmer gelungen ist, ein von ihr kontrolliertes und funktionierendes Günstlingssystem in der Stadt zu etablieren und diese bundesweit als protofaschistische Hochburg in Szene zu setzen. Dass der Nachfolger von Köllmer dieses nicht fortsetzt und das Personal austauscht, ist zu hoffen. Viel schlimmer kann es eh nicht werden.
Im Vorfeld der Wahl hatten Aktivist_innen in Arnstadt hunderte Satire-Flyer gegen Bräutigam verteilt und einen Blog ins Netz gestellt, was in der Stadt für größeres Aufsehen sorgte. Besonders humorlos, wenn es gegen seine Gleichgesinnten geht, reagierte mal wieder TA-Lokalredakteur Eberhardt Pfeiffer. Ob die Aktion letztlich das Wahlergebnis mit beeinflusst hat, bleibt aber Spekulation.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Freilich freuen wir uns nicht darüber, dass statt dem Kandidaten der Protofaschisten nun wahrscheinlich die CDU ins Rathaus einzieht. Auch wollen wir nicht, dass der Eindruck entsteht, die »extrem Rechten« von »Pro Arnstadt« wären in etwas substantiell verschieden von SPD oder CDU. Ganz im Gegenteil, vor allem die CDU hat über Jahre sehr intensiv mit »Pro Arnstadt« zusammengearbeitet und überhaupt ist die Unterscheidung extremer Ränder von der guten Mitte völliger Unfug. Die demokratischen Parteien von Christ- bis Sozialdemokratie sind ebenso Vertreter einer Ideologie, die für kapitalistische Ausbeutung, rassistische Abschiebung, fortschreitende Entfremdung und Verdinglichung steht. Die Alternative zu dieser furchtbaren Gesellschaft steht auf keinem Wahlzettel; sie muss erkämpft werden in einem schwierigen Prozess, dem die Bildung kritischen Bewusstseins vorangehen muss und für die es, je aussichtsloser sie wird, umso stärker einzutreten gilt. Wer eine Politik des kleineren Übels betreibt, indem er statt der Nazis deren ideologische Keimform, die bürgerlichen Demokraten wählt, und sich diese Ausgangssituation nicht in jeder Sekunde bewusst macht, beteiligt sich an der Affirmation der bestehenden Verhältnisse.
Das komplette Ergebnis der Bürgermeister-Wahl wie auch die Wahlergebnisse anderer Städte und Landkreise gibt es beim Landeswahlleiter: www.wahlen.thueringen.de
Presse:
11.04.2012 - TA
Arnstädter Wahlkampf auch von Verunglimpfungen geprägt
Eigentlich war der Arnstädter Wahlkampf bisher ziemlich fair und sachlich, zumindest nach außen hin. Hinter den Kulissen gab es durchaus schon unschöne Auseinandersetzungen, aber öffentlich mühten sich alle um einen fairen Wettstreit der Ideen - so wie es auch beim TA-Forum mit den Bürgermeister-Kandidaten im Ratssaal zu erleben war. Arnstadt. Nun aber, knapp zwei Wochen vor der Abstimmung, wird es doch noch schmutzig. Auf einer Internetseite wird der Kandidat von Pro Arnstadt, Georg Bräutigam, als "Vertreter der Waffenlobby" bezeichnet - und in die Nähe der Terrorgruppe NSU und der NPD gerückt.
Die Seite ist zudem so gestaltet, als werde sie von Bräutigam selbst betrieben, alle Beiträge sind in der Ich-Form verfasst. "Helfen Sie uns auch zukünftig dabei, dass für Ausländer und Kommunisten in Arnstadt kein Platz ist und dass wir uns auf Kosten der Bürger bereichern können", heißt es in der angeblichen "Wahlwerbung" von Georg Bräutigam, der sich mittlerweile auch juristisch gegen die Diffamierung wehrt.
"Ich habe Anzeige gegen unbekannt erstattet", sagte Bräutigam gestern, "da sind Grenzen überschritten worden". Verleumdung sei nur einer der Straftatbestände, die dabei infrage kämen. So wird sogar ein Spendenkonto für Bräutigam auf der Seite benannt - das aber nichts mit ihm zu tun hat. Und die Initiatoren der Aktion beschränken sich offenbar nicht nur auf das Betreiben der Internetseite, sondern sorgen auch über E-Mails und Handzettel dafür, dass ihr Inhalt in Arnstadt Verbreitung findet. "Ich kann die Arnstädter nur bitten, kein Wort davon zu glauben", so Bräutigam. Als weiteres Beispiel nennt er ein Foto, das ihn angeblich als gefährlichen Waffennarren zeigt. Es wurde aber bei einer Spendenübergabe an den Biathlon-Verein in Frankenhain aufgenommen und zeigt Bräutigam mit einer Sportwaffe in der Hand - nur wurde das Foto so verfremdet, dass das nicht mehr zu erkennen ist.
Über die Urheber der Seite will Bräutigam nicht spekulieren. Dies herauszufinden, sei Aufgabe der Polizei. Allerdings ähnelt der Stil der Texte den Verlautbarungen linksautonomer Gruppen aus der Region. Eine davon ist sogar auf der angeblichen Bräutigam-Seite unter "Feinde" aufgeführt.
Selbst unter den politischen Konkurrenten Bräutigams gibt es kein Verständnis für derartige Verunglimpfungen. SPD-Stadtrat Stephan Kunze, der durch eine an ihn persönlich gerichtete Mail auf die Seite aufmerksam gemacht wurde, nannte die Aktion "unsäglich": "Mit solchen Mails und Homepages wird eine sachliche Auseinandersetzung mit Pro Arnstadt und einem ultrakonservativem Bürgermeister unmöglich gemacht!"
Eberhardt Pfeiffer / 11.04.12 / TA
Eigentlich war der Arnstädter Wahlkampf bisher ziemlich fair und sachlich, zumindest nach außen hin. Hinter den Kulissen gab es durchaus schon unschöne Auseinandersetzungen, aber öffentlich mühten sich alle um einen fairen Wettstreit der Ideen - so wie es auch beim TA-Forum mit den Bürgermeister-Kandidaten im Ratssaal zu erleben war. Arnstadt. Nun aber, knapp zwei Wochen vor der Abstimmung, wird es doch noch schmutzig. Auf einer Internetseite wird der Kandidat von Pro Arnstadt, Georg Bräutigam, als "Vertreter der Waffenlobby" bezeichnet - und in die Nähe der Terrorgruppe NSU und der NPD gerückt.
Die Seite ist zudem so gestaltet, als werde sie von Bräutigam selbst betrieben, alle Beiträge sind in der Ich-Form verfasst. "Helfen Sie uns auch zukünftig dabei, dass für Ausländer und Kommunisten in Arnstadt kein Platz ist und dass wir uns auf Kosten der Bürger bereichern können", heißt es in der angeblichen "Wahlwerbung" von Georg Bräutigam, der sich mittlerweile auch juristisch gegen die Diffamierung wehrt.
"Ich habe Anzeige gegen unbekannt erstattet", sagte Bräutigam gestern, "da sind Grenzen überschritten worden". Verleumdung sei nur einer der Straftatbestände, die dabei infrage kämen. So wird sogar ein Spendenkonto für Bräutigam auf der Seite benannt - das aber nichts mit ihm zu tun hat. Und die Initiatoren der Aktion beschränken sich offenbar nicht nur auf das Betreiben der Internetseite, sondern sorgen auch über E-Mails und Handzettel dafür, dass ihr Inhalt in Arnstadt Verbreitung findet. "Ich kann die Arnstädter nur bitten, kein Wort davon zu glauben", so Bräutigam. Als weiteres Beispiel nennt er ein Foto, das ihn angeblich als gefährlichen Waffennarren zeigt. Es wurde aber bei einer Spendenübergabe an den Biathlon-Verein in Frankenhain aufgenommen und zeigt Bräutigam mit einer Sportwaffe in der Hand - nur wurde das Foto so verfremdet, dass das nicht mehr zu erkennen ist.
Über die Urheber der Seite will Bräutigam nicht spekulieren. Dies herauszufinden, sei Aufgabe der Polizei. Allerdings ähnelt der Stil der Texte den Verlautbarungen linksautonomer Gruppen aus der Region. Eine davon ist sogar auf der angeblichen Bräutigam-Seite unter "Feinde" aufgeführt.
Selbst unter den politischen Konkurrenten Bräutigams gibt es kein Verständnis für derartige Verunglimpfungen. SPD-Stadtrat Stephan Kunze, der durch eine an ihn persönlich gerichtete Mail auf die Seite aufmerksam gemacht wurde, nannte die Aktion "unsäglich": "Mit solchen Mails und Homepages wird eine sachliche Auseinandersetzung mit Pro Arnstadt und einem ultrakonservativem Bürgermeister unmöglich gemacht!"
Eberhardt Pfeiffer / 11.04.12 / TA
