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Crawinkel: Gemeinde will von Vorkaufsrecht Gebrauch machen
Eintragsdatum: 2012-03-01 — Quelle: AGST
Wie der MDR berichtet, will die Gemeinde Crawinkel (Landkreis Gotha) beim jüngst bekannt gewordenen Immobilienkauf durch Neonazis von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, man sei schließlich »weltoffen, tolerant und bunt«. In Marlishausen (Ilm-Kreis) will man das offenbar nicht sein, ein solches Vorgehen wurde hier bereits ausgeschlossen.
Es scheint so, als sei der vor einigen Wochen getätigte Immobilienkauf durch zwei Gothaer Neonazis in Crawinkel (AGST berichtete) doch noch zu verhindern. Die Gemeinde will, mit Hilfe vom Land, den Kaufpreis von 110.000 EUR locker machen und den Nazis den Gebäudekomplex wegkaufen. Dagegen haben die Nazis noch das Recht Widerspruch einzulegen. Jedoch geht der Bürgermeister der Gemeinde davon aus, dass deren Vorgehen nicht anfechtbar sei.Ein ähnliches Vorgehen ist in Marlishausen, wo ebenfalls Neonazis ein Haus erworben haben (siehe obiger AGST-Bericht), wohl schon ausgeschlossen. Auf einer ersten Protestkundgebung vor der ehemaligen Bahnhofsgaststätte des Ortes ließ Landrat Benno Kaufhold (CDU), deren Behörde man bei der Abwicklung Vollversagen attestieren kann und der sowieso nicht dafür bekannt ist, ein Gegner menschenfeindlicher Ideologien zu sein, verlauten, dass der Kauf der Nazis nun nicht mehr anfechtbar sei. Man wird mit den Nazis leben müssen.
Presse:
28.02.2012 - MDR
Crawinkel: Gemeinde macht Vorkaufsrecht geltend
Die Gemeinde Crawinkel will den Verkauf einer Gaststätte im Ort an zwei mutmaßliche Rechtsextreme rückgängig machen. Bürgermeister Onno Eckert sagte am Dienstag, die Gemeinde habe gegenüber dem Verkäufer von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Eckert zufolge handelt es sich bei dem Haus mit Gaststätte um ein für die Geschichte der Gemeinde wichtiges Objekt. So sei auch im Gespräch, einige Räume für das Heimatmuseum der Gemeinde zu nutzen. Der Kaufpreis beziffere sich auf etwa 110.000 Euro.
Eckert begründete das gemeinsame Vorgehen der Gemeinde und der Region damit, dass der Ort im Kreis Gotha kein Anlaufpunkt für Neonazis sei. Crawinkel sei weltoffen, tolerant und bunt. Der Beschluss, gegen den Verkauf vorzugehen, sei bereits am vergangenen Mittwoch vom Gemeinderat gefasst worden.
Der Landrat des Landkreises Gotha, Konrad Gießmann, sagte, mit diesem Schritt habe Crawinkel die letzte und einzige Chance wahrgenommen, "das dauerhafte Einnisten eines rechten Treffs in der Gemeinde zu verhindern". Der Entschluss, in dem Fall ein Vorkaufsrecht auszuüben, sei in enger Abstimmung von Gemeinde, Landkreis und Freistaat vorbereitet worden. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz sei in die Beratungen eingebunden gewesen, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag.
Gemeinde bittet Land um Hilfe
Laut Eckert wird der Kaufpreis zunächst vollständig aus Mitteln der Gemeinde aufgebracht. Allerdings seien sowohl Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als auch Finanzminister Wolfgang Voß gebeten worden, die Gemeinde aufgrund dieser Sonderausgabe mit Landesmitteln zu unterstützen. Eine Antwort stehe noch aus.
Gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts können die bisherigen Käufer noch Widerspruch einlegen. Allerdings zeigte sich Bürgermeister Eckert überzeugt, dass die Entscheidung der Gemeinde rechtlich einwandfrei und damit nicht anfechtbar sei. Bis das Objekt aber endgültig in den Besitz der Kommune übergehe, werde es aufgrund des Verfahrensweges noch eine Zeit dauern.
Anfang Februar hatte die Thüringer Landesregierung mitgeteilt, dass die Immobilie samt Gaststätte von mutmaßlichen Rechtsextremen aus Gotha erworben worden sei. Der Kauf hatte demnach bereits am 15. Dezember 2011 stattgefunden. Da es sich um einen Verkauf zwischen Privatpersonen gehandelt habe, sei die rechtliche Handhabe der Behörden sehr begrenzt gewesen.
Die Gemeinde Crawinkel will den Verkauf einer Gaststätte im Ort an zwei mutmaßliche Rechtsextreme rückgängig machen. Bürgermeister Onno Eckert sagte am Dienstag, die Gemeinde habe gegenüber dem Verkäufer von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Eckert zufolge handelt es sich bei dem Haus mit Gaststätte um ein für die Geschichte der Gemeinde wichtiges Objekt. So sei auch im Gespräch, einige Räume für das Heimatmuseum der Gemeinde zu nutzen. Der Kaufpreis beziffere sich auf etwa 110.000 Euro.
Eckert begründete das gemeinsame Vorgehen der Gemeinde und der Region damit, dass der Ort im Kreis Gotha kein Anlaufpunkt für Neonazis sei. Crawinkel sei weltoffen, tolerant und bunt. Der Beschluss, gegen den Verkauf vorzugehen, sei bereits am vergangenen Mittwoch vom Gemeinderat gefasst worden.
Der Landrat des Landkreises Gotha, Konrad Gießmann, sagte, mit diesem Schritt habe Crawinkel die letzte und einzige Chance wahrgenommen, "das dauerhafte Einnisten eines rechten Treffs in der Gemeinde zu verhindern". Der Entschluss, in dem Fall ein Vorkaufsrecht auszuüben, sei in enger Abstimmung von Gemeinde, Landkreis und Freistaat vorbereitet worden. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz sei in die Beratungen eingebunden gewesen, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag.
Gemeinde bittet Land um Hilfe
Laut Eckert wird der Kaufpreis zunächst vollständig aus Mitteln der Gemeinde aufgebracht. Allerdings seien sowohl Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als auch Finanzminister Wolfgang Voß gebeten worden, die Gemeinde aufgrund dieser Sonderausgabe mit Landesmitteln zu unterstützen. Eine Antwort stehe noch aus.
Gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts können die bisherigen Käufer noch Widerspruch einlegen. Allerdings zeigte sich Bürgermeister Eckert überzeugt, dass die Entscheidung der Gemeinde rechtlich einwandfrei und damit nicht anfechtbar sei. Bis das Objekt aber endgültig in den Besitz der Kommune übergehe, werde es aufgrund des Verfahrensweges noch eine Zeit dauern.
Anfang Februar hatte die Thüringer Landesregierung mitgeteilt, dass die Immobilie samt Gaststätte von mutmaßlichen Rechtsextremen aus Gotha erworben worden sei. Der Kauf hatte demnach bereits am 15. Dezember 2011 stattgefunden. Da es sich um einen Verkauf zwischen Privatpersonen gehandelt habe, sei die rechtliche Handhabe der Behörden sehr begrenzt gewesen.
11.02.2012 - MDR
Marlishausen macht gegen rechten Hauskauf mobil
Ein Bürgerbündnis hat am Sonnabend in Marlishausen gegen den Hauskauf der rechten Szene protestiert. Rund 60 Anwohner versammelten sich am Vormittag vor einer Gaststätte, die an einen dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten verkauft wurde. Zu der Aktion hatte der Gemeinderat aufgerufen, der zu einer öffentlichen Sitzung im Freien einlud. Unter den Teilnehmern waren auch der Landrat des Ilmkreises, Benno Kaufhold sowie Vertreter aus Kirchheim, das sich bereits seit Jahren gegen Treffen von Rechtsextremen wehrt.
Bürgermeister: Wir wollen keine Neonazis
Bürgermeister Werner Schmidt sagte, die Bürger seien bei eisiger Kälte gekommen, um ein Zeichen zu setzen. Keiner von ihnen wolle Neonazis in der Gemeinde. Schmidt kündigte an, der Protest am Sonnabend sei nicht der letzte gewesen. Die Grünen-Politikerin Madeleine Henfling sagte, dieser Gebäudekauf zeige, welche Probleme es im ländlichen Raum gebe. Man brauche mehr Jugendarbeit in kleinen Dörfern. Linke, SPD und Grüne werfen dem Landratsamt und der Polizei auch vor, sich ungenügend über den Kaufinteressenten informiert zu haben. Ein Blick in das Internet hätte genügt. Die Schlesische Jugend erscheint im Thüringer Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistische Organisation. Im vergangenen Jahr hatte die zum Bund der Vertriebenen gehörende Landsmannschaft Schlesien ihre einstige Nachwuchsorganisation "Schlesische Jugend" wegen deren rechtsextremer Verbindungen ausgeschlossen.
Landrat sieht keine Chance auf Rückabwicklung
Der Immobilienkauf kann auch nicht mehr annulliert werden. Rechtlich gebe es dafür keine Handhabe, sagte Landrat Kaufhold MDR 1 RADIO THÜRINGEN nach einem Treffen mit dem Landesverwaltungsamt, der Polizei und dem Verfassungsschutz. Kaufhold sagte, dabei sei vereinbart worden, dass sich Kommunen künftig an den Verfassungsschutz wenden können, wenn sie Gebäude-Interessenten überprüfen lassen wollen.
Laut Mobit verfügt Neonazi-Szene über acht Häuser
Nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus verfügt die Thüringer Neonazi-Szene über mindestens acht Häuser oder Grundstücke für Szenetreffen und Konzerte. Sie sind entweder von den Rechtsextremen gekauft worden oder können bei Bedarf angemietet werden. Erst vor kurzem war bekanntgeworden, dass Rechtsextreme ein Haus in Crawinkel im Kreis Gotha gekauft hatten.
Ein Bürgerbündnis hat am Sonnabend in Marlishausen gegen den Hauskauf der rechten Szene protestiert. Rund 60 Anwohner versammelten sich am Vormittag vor einer Gaststätte, die an einen dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten verkauft wurde. Zu der Aktion hatte der Gemeinderat aufgerufen, der zu einer öffentlichen Sitzung im Freien einlud. Unter den Teilnehmern waren auch der Landrat des Ilmkreises, Benno Kaufhold sowie Vertreter aus Kirchheim, das sich bereits seit Jahren gegen Treffen von Rechtsextremen wehrt.
Bürgermeister: Wir wollen keine Neonazis
Bürgermeister Werner Schmidt sagte, die Bürger seien bei eisiger Kälte gekommen, um ein Zeichen zu setzen. Keiner von ihnen wolle Neonazis in der Gemeinde. Schmidt kündigte an, der Protest am Sonnabend sei nicht der letzte gewesen. Die Grünen-Politikerin Madeleine Henfling sagte, dieser Gebäudekauf zeige, welche Probleme es im ländlichen Raum gebe. Man brauche mehr Jugendarbeit in kleinen Dörfern. Linke, SPD und Grüne werfen dem Landratsamt und der Polizei auch vor, sich ungenügend über den Kaufinteressenten informiert zu haben. Ein Blick in das Internet hätte genügt. Die Schlesische Jugend erscheint im Thüringer Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistische Organisation. Im vergangenen Jahr hatte die zum Bund der Vertriebenen gehörende Landsmannschaft Schlesien ihre einstige Nachwuchsorganisation "Schlesische Jugend" wegen deren rechtsextremer Verbindungen ausgeschlossen.
Landrat sieht keine Chance auf Rückabwicklung
Der Immobilienkauf kann auch nicht mehr annulliert werden. Rechtlich gebe es dafür keine Handhabe, sagte Landrat Kaufhold MDR 1 RADIO THÜRINGEN nach einem Treffen mit dem Landesverwaltungsamt, der Polizei und dem Verfassungsschutz. Kaufhold sagte, dabei sei vereinbart worden, dass sich Kommunen künftig an den Verfassungsschutz wenden können, wenn sie Gebäude-Interessenten überprüfen lassen wollen.
Laut Mobit verfügt Neonazi-Szene über acht Häuser
Nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus verfügt die Thüringer Neonazi-Szene über mindestens acht Häuser oder Grundstücke für Szenetreffen und Konzerte. Sie sind entweder von den Rechtsextremen gekauft worden oder können bei Bedarf angemietet werden. Erst vor kurzem war bekanntgeworden, dass Rechtsextreme ein Haus in Crawinkel im Kreis Gotha gekauft hatten.
