Landkreis Gotha : Rechtsextreme kaufen Gaststätte in Crawinkel

Mutmaßliche Rechtsextreme haben in Crawinkel im Kreis Gotha einen Gebäudekomplex mit Gaststätte gekauft. Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann sagte am Dienstag, der Kauf sei am 15. Dezember 2011 abgewickelt worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe das Parlament am 26. Januar über den Vorgang informiert.

Landesregierung befürchtet neuen Neonazi-Treffpunkt

Nach Aussage des Verfassungsschutzes handelt es sich bei den Käufern um "zwei langjährig bekannte Rechtsextreme". Einer sei früher der stellvertretende Vorsitzende des inzwischen aufgelösten Vereins "Toringi" gewesen. Dieser habe in Gotha eine Vereinsgaststätte gepachtet gehabt, in deren Räumen bis 2005 zahlreiche rechtsextremistische Veranstaltungen stattgefunden hätten. Die Verkäuferin und der beteiligte Makler hätten keinen rechtsextremen Hintergrund. Regierungssprecher Zimmermann erklärte, es sei nun zu befürchten, dass sich der Ort zu einem überregionalen Treffpunkt der Neonazi-Szene entwickle. Bereits am vergangenen Sonnabend habe die Polizei bereits eine erste Veranstaltung auf dem Gelände verhindert und dabei 81 Platzverweise erteilt. Unter den Gästen seien eindeutig der rechten Szene zuzuordnende Musiker gewesen.

Regierung setzt auf Bürgertum - Kritik von der Linken

Wie der Sprecher weiter mitteilte, ist die rechtliche Handhabe der Behörden gegen den Verkauf sehr begrenzt. Es habe sich hier um einen Vertrag zwischen Privatpersonen gehandelt. Zimmermann hofft nun auf ein "aktives Bürgertum". Die Menschen in der 1.600-Einwohner-Gemeinde müssten sich positionieren.

Kritik kam von der Linken. Die Landtagsabgeordnete Martina Renner sagte, der Kauf sei "ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung keine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat". Thüringen habe sich für Neonazis offenbar zu einem sicheren Rückzugsort entwickelt, um hier dauerhafte Strukturen aufzubauen. Die Grünen sehen hingegen nach dem bisherigen Kenntnisstand kein Versagen der Regierung. Innenexperte Dirk Adams meinte, es habe sich eben um einen Verkauf unter Privatleuten gehandelt. Erschreckend sei allerdings, dass die Rechtsextremen sich auch nach Bekanntwerden der Mordserie weiter so offensiv und frech ausbreiteten. Er rief dazu auf, die Bürger in Crawinkel in ihrem Protest gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.

Nicht der erste Kauf von Rechtsextremen

Erst im Dezember 2011 hatte der Verkauf des Ritterguts Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda für Schlagzeilen gesorgt. Nach dem Verkauf eines landeseigenen Grundstücks hatte sich die Käuferin als Sympathisantin des rechten Spektrums entpuppt. Die Landesregierung hatte den Verkauf daraufhin angefochten. Wegen des laufenden Verfahrens will das Finanzministerium derzeit keine weiteren Angaben machen. Geprüft werde dabei eine Rückabwicklung.

Rechtsextreme kaufen Gaststätte in Crawinkel

Nach Angaben der Landesregierung haben zwei mutmaßliche Rechtsextreme in Crawinkel (Kreis Gotha) ein Gebäude mit Gaststätte erworben. Der Kauf habe bereits am 15. Dezember 2011 stattgefunden, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Dienstag in Erfurt. Es sei zu befürchten, dass sich der Ort nun zu einem überregionalen Treffpunkt der Neonazi-Szene entwickele. Erfurt. Da es sich um einen Verkauf zwischen Privatpersonen gehandelt habe, sei die rechtliche Handhabe der Behörden gegen den Vorgang sehr begrenzt. «Wir zählen jetzt auf ein aktives Bürgertum», sagte Zimmermann. Die Menschen in der 1600-Einwohner-Gemeinde müssten sich nun positionieren.

Einer der beiden Käufer sei der stellvertretende Vorsitzende einer rechtsextremen Gruppierung aus Gotha, sagte Zimmermann. Die Verkäuferin und der beteiligte Makler hätten keinen rechtsextremen Hintergrund. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe das Parlament am 26. Januar über den Vorgang informiert.

Am 4. Februar habe die Polizei bereits eine erste Veranstaltung auf dem Gelände verhindert und dabei 81 Platzverweise erteilt, sagte Zimmermann. Einige der Gäste hätten eindeutig dem rechtsextremen Spektrum angehört. Bis Mitternacht habe die Polizei die Veranstaltung aufgelöst.

In Crawinkel befand sich während des Zweiten Weltkriegs ein Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald.

Im Dezember 2011 hatte bereits der Verkauf des Ritterguts Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) für Schlagzeilen gesorgt. Nach dem Verkauf eines Grundstücks aus Landesbesitz hatte sich die Käuferin als Sympathisantin des rechten Spektrums entpuppt. Die Landesregierung hatte den Verkauf daraufhin angefochten. Wegen des laufenden Verfahrens will das Finanzministerium derzeit keine weiteren Angaben machen. Geprüft werde dabei eine Rückabwicklung.

»Musikantenstadl« in Crawinkel
Neonazis kauften Kneipe - Thüringer Behörden im Tiefschlaf

Neonazis kauften abermals eine Immobilie, und Thüringens Verfassungsschutz hat mal wieder von nichts nichts gewusst. Bisher hieß es: »Wer Crawinkel kennt, liebt es.« Onno Eckert, SPD-Mitglied und Bürgermeister von Crawinkel, präsentiert seinen Ort voller Stolz auf eigener Website: »Die 1650 Einwohner zählende Gemeinde Crawinkel kann nicht nur mit ihrer landschaftlich einmaligen Lage am Fuße des Thüringer Waldes und der unmittelbaren Nähe zum bedeutenden Tourismusort Oberhof punkten, sondern hat auch sonst einiges zu bieten.« Stimmt, seit jüngstem sogar einen Neonazi-Stützpunkt. Die Immobilie in der Bahnhofstraße 25 ist ein Wohnhaus, die angegliederte Gaststätte trägt den Namen »Drei Linden«.

Der Kaufvertrag trägt das Datum vom 15. Dezember 2011, als Käufer und Nutzer traten Marco Zint, Steffen Mäder und Thomas Wagner auf. Die Namen sollten dem Verfassungsschutz schon etwas sagen. Vor allem in Verbindungen mit der Neonaziband S.K.D. Oder in Bezug auf das verbotene Blood&Honour-Netzwerk sowie auf die ebenfalls verbotene »Hilfsgemeinschaft nationaler Gefangener« (HNG). Wer will, kann sich den Namen über den Neonaziverein »Toringi e.V.« nähern.

Man mag einwenden, Musiker brauchen nun einmal Möglichkeiten zur Entfaltung. Wohin sich jedoch S.K.D zu entfalten sucht, macht die Langfassung ihres Namens deutlich: Sonderkommando Dirlewanger. Das war eine berüchtigte SS-Bande, die im Zweiten Weltkrieg überwiegend aus vorbestraften Soldaten rekrutiert und gegen Partisanen eingesetzt wurde. Im August 1944 ließ man die Truppe gegen Aufständische des Warschauer Ghettos los. Massenerschießungen, Folter, Plünderungen, Vergewaltigungen waren Alltag. Beim Angriff trieb man Frauen und Kinder als »lebende Schutzschilde« vor sich her.

Auch bereits bevor S.K.D. 2005 gegründet worden ist, waren die Mitglieder - zum Teil in anderen Bands gruppiert - »behördenbekannt«. Sie halfen nach Kräften, die rechte Szene in Thüringen zu organisieren. 1997 wurde beispielsweise bei Gotha ein Wehrsportlager ausgehoben, für das besagter Thomas Wagner mitverantwortlich war. Dabei fand die Polizei Waffen, Kampfausrüstung, Hakenkreuze, SS-Runen, eine Reichskriegsflagge, Feldbetten, Spinde, vier Luftgewehre, eine Schreckschusspistole, Drosselschlingen, Gasmasken, Stahlhelme, eine Überwachungskamera sowie am Lagerfeuer ein Holzkreuz, das nach Art des Ku-Klux-Klans errichtet worden war. Die Staatsanwaltschaft ermittelte damals wegen Bildung einer bewaffneten Bande.

Dass die Neonazis ständig auf Immobiliensuche sind, sollte nicht einmal schläfrigen Verfassungsschützern entgangen sein. Thomas Wagner annoncierte bereits im Juni 2006: »Suchen auf diesem Weg noch Bands, die Material für einen Sampler zur Verfügung stellen. Der Erlös fließt komplett in ein nationales Hausprojekt.« Im November 2006 hieß es, dass das Projekt langsam Form annehme.

Nazis haben in Thüringen mehrere Immobilien erworben, ohne dass die betroffenen Gemeinden von zuständigen Behörden gewarnt worden wären. »Kirchheim, Guthmannshausen, Bad Langensalza oder das »Braune Haus« in Jena - das Netz der Neonazi-Treffpunkte wird in Thüringen immer dichter«, kritisiert Martina Renner, Innenexpertin der Thüringer Linksfraktion.

Das Nazi-Rittergut in Guthmannshausen war vom »Thüringer Liegenschaftsmanagement« (Thülima) veräußert worden und auch der Hauskauf in Crawinkel soll durch einen Kredit der landeseigenen Thüringer Aufbaubank (TAB) ermöglicht worden sein.

Und der Verfassungsschutz ist ahnungslos - gerade so, als hätte es die Mordtaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes und der »Zwickauer Zelle«, die aus Thüringer Nazistrukturen hervorgegangen sind, nie gegeben. Dass die Rechtsextremisten ihren neuen »Musikantenstadl« in Crawinkel zu nutzen wissen, zeigte sich am 4. Februar. An diesem Tag beendete die Polizei eine »private Geburtstagsfeier« und erteilte 81 Platzverweise. Gestern ist ein weiterer Immobilien-Deal aufgeflogen. Fabian Rimbach, Chef der rechtsextremistischen Schlesischen Jugend, kaufte eine Gaststätte in Marlieshausen (Ilmkreis).

Weiterer Immobilienkauf durch neonazistische Organisation in Thüringen

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, informiert darüber, dass im November 2011 eine weitere Immobilie in Thüringen durch einen bekannten Neonazi für eine rechtsextreme Organisation erworben wurde. Es handelt sich dabei um die Gaststätte und Pension »Am Bahnhof« in Marlishausen bei Arnstadt. Käufer ist der Bundesvorsitzende der rechtsextremen »Schlesischen Jugend« Fabian Rimbach. Der aus Thüringen stammende und nun in Franken lebende Rimbach wie auch die »Schlesische Jugend Thüringen« unterhalten gute Kontakte zu Funktionären der NPD sowie zu Aktivisten der verbotenen »Heimattreuen deutschen Jugend« (HdJ), so Renner.

Nach journalistischen Recherchen zu neonazistischen Aktivitäten der »Schlesischen Jugend« wurde der Verband durch die »Landsmannschaft Schlesien« im April 2011 suspendiert. In Thüringen kündigte der bisher genutzte Veranstaltungsort der »Schlesischen Jugend« in Kleinschmalkalden daraufhin alle Nutzungsverträge. Seit Mitte letzten Jahres war die Organisation auf der Suche nach einer neuen Immobilie.

»Vollkommenes Versagen attestiere ich den politisch Verantwortlichen im Landratsamt im Ilm-Kreis«, sagt Renner und nimmt ausdrücklich den Bürgermeister der Gemeinde Wipfratal in Schutz. Dieser habe sich nach eigenem Bekunden mit Fragen zum Käufer und dessen möglicherweise rechtsextremem Hintergrund an das zuständige Landratsamt gewandt. Dort sei der Interessent aber als unbedenklich eingestuft worden. »Ich kann nicht verstehen, was dort im Landratsamt los ist?«, zeigt sich Renner empört. Ein Blick in das Internet, eine Recherche nach der »Schlesischen Jugend« oder »Fabian Rimbach« hätten gereicht, um alle Alarmglocken schrillen zu lassen. Selbst der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2010 führt ausdrücklich die »Schlesische Jugend« und Rimbach auf den Seiten 62-64 auf.

Renner verlangt umgehend Auskunft, wer im Landratsamt und weiteren bei der Auskunftserteilung an den Bürgermeister beteiligten Behörden derart versagt hat und wie der Gemeinde nun durch die Landesregierung geholfen wird, die Neonazis wieder los zu werden.

Erneut Immobilienkauf von Rechten in Thüringen

Erneut ist in Thüringen eine Immobilie an mutmaßliche Rechtsextremisten verkauft worden. Nach Informationen der Linksfraktion im Thüringer Landtag geht es um das Gebäude "Am Bahnhof" in Marlishausen im Ilmkreis. Dieses soll vom Bundesvorsitzenden der rechtsextremen "Schlesischen Jugend" erworben worden sein. Erst gestern war bekannt geworden, das zwei mutmaßliche Rechtsextremisten ein Gebäude in Crawinkel im Kreis Gotha gekauft haben - jetzt auch in Marlishausen. Nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN hatte die Gemeinde beim Landratsamt des Ilmkreises vor den neuen Käufern gewarnt, jedoch ohne Erfolg. Heute Abend soll es eine Gemeinderatssitzung geben. Neben Crawinkel und Marlishausen wird auch das Rittergut in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda von Rechtsextremisten genutzt.

Neonazi kauft Gaststätte in Marlishausen - Kritik an Landratsamt

Marlishausen/Erfurt - In Marlishausen (Ilmkreis) ist eine weitere Immobilie von einem Neonazi gekauft worden. Der Thüringer Verfassungsschutz bestätigte am Mittwoch, dass der Landesvorsitzende der rechtsextremen «Schlesischen Jugend», Fabian Rimbach, die Gaststätte und Pension «Am Bahnhof» erworben hat.

Nach Angaben der Landtagsabgeordneten der Linken, Martina Renner, hat der aus Thüringen stammende und heute in Franken lebende Rimbach das Gebäude im November 2011 erworben. Sowohl Rimbach als auch die «Schlesische Jugend Thüringen» unterhielten gute Kontakte zu Funktionären der NPD sowie zu Aktivisten der verbotenen «Heimatreuen deutschen Jugend».

Renner attestierte den politisch Verantwortlichen im Landratsamt des Ilm-Kreises «vollkommenes Versagen». Sie hätten den Kaufinteressenten Rimbach als unbedenklich eingestuft. «Ich kann nicht verstehen, was dort im Landratsamt los ist», sagte die Innenpolitikerin. Ein Blick in das Internet hätte gereicht, um bei Rimbach und der «Schlesischen Jugend» alle Alarmglocken schrillen zu lassen.

Renner nahm in ihrer Kritik ausdrücklich den Bürgermeister der Gemeinde Wipfratal in Schutz. Dieser habe sich nach eigener Aussage mit Fragen zum Käufer und dessen möglicherweise rechtsextremem Hintergrund an das Landratsamt gewandt. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2010 werden Rimbach und die «Schlesische Jugend» aufgeführt.

Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass Rechtsextreme ein Haus in Crawinkel (Kreis Gotha) gekauft hatten. dpa