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Ilmenau: CDU plant Propagandasender
Eintragsdatum: 2012-01-30 — Quelle: AGIL
Wie die Thüringer Allgemeine vom 9. Januar berichtete, plant die CDU einen "Bürgersender". Damit kämpft die CDU vor allem um den Machterhalt in einer Stadt, in der der Stadtrat unter Führung von OB Seeber als Einheitsblock regiert und politische Differenzen als Maskerade erscheinen. Trotzdem musste die CDU bei den letzten Wahlen immer wieder Verluste hinnehmen.
Die CDU scheint am Ende, zumindest vertritt sie derzeit weniger eigene Inhalte - was in Ilmenau, wo unter den politischen Parteien Harmonie herrscht, wie zu DDR-Zeiten, bisher eh kaum nötig war -, als dass sie an ihrem eigenen Machterhalt interessiert ist. Da gehört es auch dazu, dass man sich innerhalb der Partei über gute Kontakte staatliche Gelder zuschiebt. Wie die Thüringer Allgemeine berichtete, wird das Propagandaprojekt mit dem Namen "Himmelblau-TV" vom ehemaligen Thüringer Kultusminister Dr. Michael Krapp (CDU) verwaltet. Die Gelder für das Projekt sollen von der Landesmedienanstalt kommen, zu dessen Direktor Jochen Fasco (CDU) "gute Kontakte" bestehen. Da ist es nur konsequent, dass das Projekt beim Stammtisch der Jungen Union vorgestellt wurde und Krapp dem Medium eine "im weitesten Sinne auch politische Bedeutung" zumaß. "Extreme" Einstellungen würden jedoch nicht unterstützt.Dass diese Floskel von der CDU immer wieder bemüht wird, scheint zynisch. Dient sie doch einzig dazu Alltagsrassismus und Ausgrenzungsideologien an die "bösen" politischen Ränder zu verschieben und zu verharmlosen. Dass eine CDU-Politikerin unlängst im niedersächsischen Landtag einer Grünen-Abgeordneten entgegnete: "Am besten hätte man Sie abschieben sollen", ist jedoch mehr als ein Fauxpas. Setzt die CDU zur Machtsicherung doch auf eine aggressive, chauvinistische Außenpolitik und rassistische Ressentiments. Beispielhaft sei hier nur die "Das Boot ist voll"-Politik genannt, die in den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda gipfelte. [1]
Die CDU dominiert die Lokalpolitik in Ilmenau. Was hier soviel bedeutet, als dass sie den Oberbürgermeister als Vorsteher einer demokratischen Einheitsfront stellt, in einem Stadtrat, in dem die Abgeordneten nicht in entlang der Fraktionen sitzen, sondern ihren Platz alphabetisch zugewiesen bekommen, um bloß nicht den Anschein zu erwecken in der Politik ginge es um politische Auseinandersetzung statt um die bürokratisch Verwaltung von Menschen. Zudem ist die CDU führende Kraft in der Landesregierung und in der Bundesregierung. Und nun also auch noch ein "nichtkommerzielles Bürgerfernsehen in Ilmenau". Heimatidylle mit konservativem Einschlag. Wen die CDU nicht als "Bürger" ansieht dürfte derweil klar sein: Obdachlose, Migrant_innen, Punks und politisch unliebsame Personen. Wenn die CDU von "Demokratie" spricht, dann redet sie vor allem von: ihrem eigenen Machterhalt. Wenn die CDU von "Bürgern" redet, dann meint sie vor allem: ihre eigenen Wähler - aber natürlich nicht ohne vorher zu versichern, "dass bei Himmelblau-TV alle mitmachen können. Durch viele Helfer wird Objektivität und Meinungsvielfalt garantiert". Und wenn wir einen bessern Namen aussuchen dürften, dann doch passend zur Parteifarbe: Schwarzer Kanal.
[1] Die damalige Debatte um die Ursachen der rassistischen Progrome in Rostock-Lichtenhagen, wurde schnell mit dem Diskurs um das deutsche Asylrecht in Verbindung gebracht. Um Ausschreitungen dieser Art zu vermeiden, wurde das Asylrecht durch die CDU so reformiert, dass es für Flüchtlinge aus Drittländern schlichtweg unmöglich war, in Deutschland als asylsuchend akzeptiert zu werden. Mit der so genannten Drittstaatenregel war es zwar möglich Asyl zu beantragen - insofern man nicht aus einem fremden (dritten) Land kam, indem eine politische Verfolgung nicht stattfand. Theoretisch wäre diese Drittstaatenregel (fast) immer anwendbar, da ein Großteil der Flüchtlinge den Landweg nutzen und sich somit zwangsweise zuvor in einem anderen Land befinden und somit Deutschland als Drittstaat infrage kommt. In Kraft trat die Drittstaatenregel 1993.
09.01.2012 - TA
Ilmenauer Fernsehsender soll noch im ersten Halbjahr starten
Wird neben dem Studentenfernsehen und -rundfunksender, den beiden Tageszeitungen und dem Monatsblatt demnächst ein weiterer medialer Informations- und Unterhaltungsservice geboten? Ilmenau. Es scheint so, das in den Geburtswehen steckende Kind soll Himmelblau-TV heißen. Kein geringerer als der frühere Thüringer Kultusminister und frühere Chef der Staatskanzlei, Dr. Michael Krapp , schaltet hierfür seit Frühjahr 2011 hinter den Kulissen an den Hebeln. Vornehmlich an denen seiner Beziehungen aus politischen und beruflichen Tagen. So habe er "guten Kontakt" zum Direktor der Landesmedienanstalt. Diese vergibt Lizenzen für kommerzielle und nichtkommerzielle Rundfunk- und Fernsehsender in Thüringen, wie in Jena, Gera oder Weimar.
Am Donnerstag informierte er über das Projekt "nichtkommerzielles Bürgerfernsehen in Ilmenau" am Stammtisch der Jungen Union, dem Nachwuchs der CDU. Informiert wurden bereits der Ilmenauer Oberbürgermeister (CDU), die CDU-Fraktion und die Freien Wähler, sagte er im Ratskeller. Krapp geht es darum, Studentenschaft und Bürgerschaft weiter miteinander zu verflechten, darum stützt er sich auch auf das Know-How des Universitätsfernsehsenders "iStuff" und dessen Vereins. Dort haben er und Junge Union-Kreisvorsitzender Andreas Bühl ein Interview-Training absolviert.
Die technischen Voraussetzungen für den Ilmenauer Fernsehsender seien gegeben, sagte Krapp zu seinen TV-Plänen. Die Ausstrahlung soll mit Hilfe der Sendemastes am Vogelherd, der von der Fraunhofer Gesellschaft am 26. Oktober für Forschungszwecke eingeweiht worden ist, über das DVB-T Signal erfolgen.
Antennengemeinschaften bzw. Kabelfernsehanbieter könnten das Signal in die Kabelnetze einspeisen, im Boot sitzt bereits die Ilmenauer Wohnungs- und Gebäudegesellschaft. Gelder für das Projekt sollen von der Landesmedienanstalt kommen, die aus den Gebühren der Öffentlich-Rechtlichen bis zu zwei Prozent für nichtkommerzielles Bürgerfernsehen zur Verfügung hat. Einen weiteren Deal gibt es vermutlich mit einem kommerziellen Fernsehsender in Südthüringen, auch der wolle in Ilmenau senden können, und beide würde die Landesmedienanstalt im Paket verhandeln.
Michael Krapp weiß scheinbar wie es geht, ihm ist auch bekannt, dass in der Vergangenheit bereits ein Versuch Bürgerfernsehen in Ilmenau sang- und klanglos gescheitert ist.
Für die Inhalte stellt er sich ein Themenspektrum von Faschingsveranstaltungen über Stadtratssitzungen bis hin zu Sportveranstaltungen vor. "Ab und zu mal einen Gottesdienst", warf der Pfarrer im Ruhestand, Gerhard Sammet dazu ein. Erste Aufnahmen wurden bereits zum Faschingsauftakt und Weihnachtsmarkt gedreht.
Das Fernsehen würde in der Woche bis zu zwei Stunden neues Material senden und sonst Wiederholungen zeigen. Laien sollen Medienkompetenz erlangen, selber produzieren und nicht nur Konsument sein, sagte Krapp. Studenten wolle man als Mitarbeiter gewinnen. Er verhehlte nicht, dass jedes Medium "im weitesten Sinne auch politische Bedeutung" habe. Je nach den Ehrenamtlichen, die es begleiten, würde "ein politischer Touch" entstehen. Extreme Richtungen habe aber die Landesmedienanstalt unterbunden. Stadtrat Bühl will sich für eine Darstellung der Stadtpolitik einsetzen.
André Heß / 09.01.12 / TA
Wird neben dem Studentenfernsehen und -rundfunksender, den beiden Tageszeitungen und dem Monatsblatt demnächst ein weiterer medialer Informations- und Unterhaltungsservice geboten? Ilmenau. Es scheint so, das in den Geburtswehen steckende Kind soll Himmelblau-TV heißen. Kein geringerer als der frühere Thüringer Kultusminister und frühere Chef der Staatskanzlei, Dr. Michael Krapp , schaltet hierfür seit Frühjahr 2011 hinter den Kulissen an den Hebeln. Vornehmlich an denen seiner Beziehungen aus politischen und beruflichen Tagen. So habe er "guten Kontakt" zum Direktor der Landesmedienanstalt. Diese vergibt Lizenzen für kommerzielle und nichtkommerzielle Rundfunk- und Fernsehsender in Thüringen, wie in Jena, Gera oder Weimar.
Am Donnerstag informierte er über das Projekt "nichtkommerzielles Bürgerfernsehen in Ilmenau" am Stammtisch der Jungen Union, dem Nachwuchs der CDU. Informiert wurden bereits der Ilmenauer Oberbürgermeister (CDU), die CDU-Fraktion und die Freien Wähler, sagte er im Ratskeller. Krapp geht es darum, Studentenschaft und Bürgerschaft weiter miteinander zu verflechten, darum stützt er sich auch auf das Know-How des Universitätsfernsehsenders "iStuff" und dessen Vereins. Dort haben er und Junge Union-Kreisvorsitzender Andreas Bühl ein Interview-Training absolviert.
Die technischen Voraussetzungen für den Ilmenauer Fernsehsender seien gegeben, sagte Krapp zu seinen TV-Plänen. Die Ausstrahlung soll mit Hilfe der Sendemastes am Vogelherd, der von der Fraunhofer Gesellschaft am 26. Oktober für Forschungszwecke eingeweiht worden ist, über das DVB-T Signal erfolgen.
Antennengemeinschaften bzw. Kabelfernsehanbieter könnten das Signal in die Kabelnetze einspeisen, im Boot sitzt bereits die Ilmenauer Wohnungs- und Gebäudegesellschaft. Gelder für das Projekt sollen von der Landesmedienanstalt kommen, die aus den Gebühren der Öffentlich-Rechtlichen bis zu zwei Prozent für nichtkommerzielles Bürgerfernsehen zur Verfügung hat. Einen weiteren Deal gibt es vermutlich mit einem kommerziellen Fernsehsender in Südthüringen, auch der wolle in Ilmenau senden können, und beide würde die Landesmedienanstalt im Paket verhandeln.
Michael Krapp weiß scheinbar wie es geht, ihm ist auch bekannt, dass in der Vergangenheit bereits ein Versuch Bürgerfernsehen in Ilmenau sang- und klanglos gescheitert ist.
Für die Inhalte stellt er sich ein Themenspektrum von Faschingsveranstaltungen über Stadtratssitzungen bis hin zu Sportveranstaltungen vor. "Ab und zu mal einen Gottesdienst", warf der Pfarrer im Ruhestand, Gerhard Sammet dazu ein. Erste Aufnahmen wurden bereits zum Faschingsauftakt und Weihnachtsmarkt gedreht.
Das Fernsehen würde in der Woche bis zu zwei Stunden neues Material senden und sonst Wiederholungen zeigen. Laien sollen Medienkompetenz erlangen, selber produzieren und nicht nur Konsument sein, sagte Krapp. Studenten wolle man als Mitarbeiter gewinnen. Er verhehlte nicht, dass jedes Medium "im weitesten Sinne auch politische Bedeutung" habe. Je nach den Ehrenamtlichen, die es begleiten, würde "ein politischer Touch" entstehen. Extreme Richtungen habe aber die Landesmedienanstalt unterbunden. Stadtrat Bühl will sich für eine Darstellung der Stadtpolitik einsetzen.
André Heß / 09.01.12 / TA
