Zella-Mehlis: Nazis thematisieren Urteil im Mordprozess

Nachdem am 21. Dezember 2011 in Meiningen das Urteil in dem Prozess um die getötete Mary-Jane aus Zella-Mehlis fiel und ihr Mörder Tino Lummer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Antifa SHL/Z-M berichtete), versuchten Neonazis aus Südthüringen wiederholt ihre Propaganda in Zella-Mehlis zu verbreiten und so den Fall für die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe zu instrumentalisieren.

Die schnelle Reaktion auf das Ereignis der Urteilsverkündung reiht sich in eine Folge von Propagandaaktionen der Neonazis in Zella-Mehlis ein. Als Auftakt diente dabei der so genannte »Trauermarsch« am 25. Juni 2011, also direkt nach dem Bekanntwerden des Todes der sieben-jährigen Mary-Jane. Bei diesem Trauermarsch, welcher durch Sven Dietsch angemeldet wurde, nahmen ca. 400 Menschen teil. Neonazis, sowie Bürger marschierten Seite an Seite unter der populistischen Forderung »Todesstrafe für Kinderschänder« (Antifa SHL/Z-M berichtete). Rund einen Monat nach der Tat versuchten erneut rund 70 Neonazis mit einer Spontandemonstration durch Zella-Mehlis zu marschieren, was jedoch durch die Polizei unterbunden wurde. Danach folgte in der Nacht vom 5. zum 6. August eine Flyer- und Klebeaktion in Zella-Mehlis, wo die Neonazis aus dem »Freien Netz Südthüringen« ein besonderes Augenmerk auf das Ruppertstal in Zella-Mehlis legten. In diesem Teil der Kleinstadt wohnten Mary-Jane, sowie der Täter Tino Lummer. Es ist also mehr als deutlich, dass die Nazis versuchten die Betroffenheit der Anwohner und Nachbarn gezielt für ihre Zwecke zu nutzen und die Tat zu instrumentalisieren. Genau wie beim »Trauermarsch« einige Monate zuvor war der Grundtenor die Forderung nach der Einführung der Todesstrafe, zunächst speziell für Kinderschänder. Schließlich kamen zum Prozessbeginn am 16. Dezember 2011 Neonazis, wie Stefan Kolb aus Zella-Mehlis oder Nazis aus der Region um Kleinschmalkalden, um wie zuvor in Zella-Mehlis durch diverse Aktionen die Tat für ihre eigenen propagandistischen Zwecke zu nutzen und den Prozess durch Zwischenrufe zu stören.

Nach eben diesem Prozess tauchten in Zella-Mehlis in den ersten Januar-Tagen Flyer und Plakate auf, welche wieder den Neonazis zuzuordnen sind. Somit fügt sich ein weiteres Glied in die Reihe der Neonaziaktivitäten rund um den Fall Mary-Jane ein.

In den verteilten und verklebten Flyern, mit der Überschrift »Lebenslang ist nicht genug!«, wird, wie auch einige Male zuvor, die Schiene gefahren, dass lediglich die Todesstrafe für Tino Lummer als einzige Konsequenz angemessen sei. Die Frage nach dem gesellschaftlichen Ursprung der Tat wird nicht gestellt, sondern versucht mit einer populistischen Forderung das Geschehnis als Resultat eines genetisch so veranlagten Außenseiters in der Gesellschaft darzustellen. Das eine solche Schlussfolgerung durchaus Anklang innerhalb der Bevölkerung findet, ist nicht auszuschließen, da sich auf diese Weise einer kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft entzogen werden kann. Die Tat von Tino Lummer ist dementsprechend mitunter Konsequenz einer menschenfeindlichen Gesellschaft, die sich in den Täter eingeschrieben hat. Jedoch gehen die Nazis von einer genetischen und krankhaften Veranlagung des Täters aus und zeigen damit deutlich ihre biologistische und rassistische Vorstellung von Menschen und ihre mangelnde Hinterfragung der Gesellschaft. Sie gehen von einer Veranlagung aus, für die also niemand etwas kann und nicht davon, dass die gesellschaftlichen Einflüsse, die auf ihn wirkten und für deren Affirmation er sich entschied, zu seiner Charakterbildung beitrugen und er durch diese erst zu einer solchen Tat imstande war. Eine »Todesstrafe für Kinderschänder«, wie sie gefordert wird, ist daher lediglich die Beseitigung eines gesellschaftlichen »Schandfleckes« aus dem Blickfeld eben dieser Gesellschaft, aus der er entsprang. Eine Verhinderung einer solchen Tat kann nur durch gesellschaftliches Umdenken geschaffen werden, sowie durch kritisches Hinterfragen der herrschenden Verhältnisse und nicht durch die Tötung eines Täters.

Die Instrumentalisierung des gesamten Geschehens und des Prozesses zeigt sich weiter in dem Schreiben der Neonazis. Sie nutzen die Auswertung des Prozesses um gegen antifaschistische Menschen mit ihrem Engagement gegen eine solche Instrumentalisierung durch Neonazis zu wettern. Dabei verklären sie die Mahnwache des »Bündnis für Demokratie und Toleranz« aus Meiningen vor dem Gerichtsgebäude als selbige Instrumentalisierung. Es wurde jedoch nicht die Tat an sich für politische Zwecke ausgenutzt, so wie die Neonazis das Thema und die Tat für sich ausschlachteten, sondern versucht auf die Gefahr hinzuweisen, welche von den Neonazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie ausgeht und einen Einfluss auf die Gesellschaft eben dieser durch solch populistische Forderungen. Von einer Ausnutzung des Falles durch das »Bündnis für Demokratie und Toleranz« kann also keine Rede sein. Des Weiteren wird vorgeworfen, dass das eher bürgerliche Bündnis auch auf Zusammenarbeit mit radikalen Linken gesetzt habe. Aus diesen Äußerungen lässt sich jedoch nur schließen, dass versucht wird die gesellschaftskritische Haltung zu vermeiden und lieber weiter auf eine populistische Forderung zu setzen, die den Hintergrund einer solchen Tat nicht anzutasten versucht.
Mehr durch Beleidigungen und Diffamierungen, wie die vermeintliche Bloßstellung von Antifaschisten als Faschisten, als durch Argumente versuchen die Neonazis gegen politische Gegner zu hetzen. Fraglich bleibt überhaupt, ob die Nazis die antifaschistische Kritik überhaupt verstanden haben. Der Fall wird also zum wiederholten Mal für die Ansichten der Neonazis missbraucht, um gegen politisch Andersdenkende zu hetzen, was nicht zuletzt einen weiteren Fußtritt der Neonazis für das Opfer und die Angehörigen bedeutet. Nebenbei versuchen die Nazis gesellschaftskritische Auffassungen ebenfalls als »anders« und »abstrakt« darzustellen und so zu delegitimieren. Sie versuchen sich nicht nur einer kritischen Auseinandersetzung zu entziehen, sie versuchen sie zu verunmöglichen.

Nach dem Versuch der Nazis Anderen eine »Instrumentalisierung« vorzuwerfen, um von der Kritik an sich abzulenken, steigen eben diese wieder auf die selbige Forderung wie zuvor ein. Gesellschaftskritisches Denken und Hinterfragen der eigenen Position in eben dieser kritikwürdigen Gesellschaft sind wesentlich bessere Mittel zur Vermeidung einer solchen Tat, als eine Forderung, die darauf abzielt, die Gesellschaft von allem »Unnormalen« und »Abweichenden« im Sinne einer Ideologie und dem Ziel einer einheitlichen Gleichschaltung zu beseitigen. Denn der Schritt vom legalisierten Töten von Kindermördern, über Kriminelle bis hin zu Menschen, die nicht der Ideologie der Masse entsprechen ist nicht weit.