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Kirchheim: JN-Saalveranstaltung und BKA-Besuch
Eintragsdatum: 2011-11-04 — Quelle: AGST
Wenn BKA-Polizisten sich im Nazizentrum "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim aufhalten, so nicht etwa, weil sie dort nach Waffen suchen, die die Nazis dort mittlerweile deponiert haben könnten, sondern um dort zu logieren und sicher auch reichlich Geld für die Nazikaderschmiede dort zu lassen. Diese Nazis tagen dort nämlich schon am kommenden Samstag mit reichlich Prominenz.
Recherchen des MDR haben kürzlich ergeben, dass während des Papst-Besuches in Erfurt - als tausende deutsche Polizisten die Stadt in einem Belagerungszustand hielten, damit der alte Despot Ratzinger auch ja kein rohes Ei an die Kutte bekommt - das Nazizentrum in Kirchheim als Unterkunft für das BKA diente. "Ein Kontingent von BKA-Mitarbeitern", so heißt es, sei dort durch das Bundesverwaltungsamt aus "reisekostenrechtlichen und haushalterischen Gesichtspunkten" untergebracht worden. Natürlich will im Nachhinein niemand verantwortlich sein. Weder der Verfassungsschutz, noch andere Spitzel- und Überwachungstrupps oder gar das Thüringer Innenministerium hatten über das Nazizentrum informiert und mal selber das Hirn anzuschmeißen funktioniert bei deutschen Beamten sowieso nicht, wo die Befehlskette nur Aufschluss darüber geben kann, wer hier zu denken und wer zu folgen hat.Am kommenden Samstag findet mal wieder eine größere Saalveranstaltung der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) statt. Dazu referieren u.a. die NPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Holger Apfel und Udo Pastörs. Die Veranstaltung wird bundesweit beworben und offenbart, was längst Realität ist: Das Nazizentrum in Kirchheim ist zu einer Location von bundesweiter Bedeutung für die Nazi-Szene geworden. Dazu lädt nicht nicht nur die gute Lage in der Mitte Deutschlands, sondern auch der freundschaftliche Umgang mit den Ordnungshütern ein, in Kirchheim, wo sich BKA und NPD gute Nacht sagen.
Presse:
03.11.2011 - MDR
Unterbringung bei Papstbesuch
BKA-Beamte übernachten in Neonazi-Treff
Das Bundeskriminalamt hat während des Einsatzes beim Papstbesuch im September in Thüringen Beamte in einem deutschlandweit bekannten Rechtsextremisten-Treff untergebracht. Nach Recherchen des MDR THÜRINGEN haben die Personenschützer des BKA im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim (Ilmkreis) übernachtet. Das Hotel wird seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sind zahlreiche Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Thüringer NPD hält dort ihre Landesparteitage ab. Regelmäßig finden Neonazi-Konzerte statt, zu denen Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. Am kommenden Sonnabend tagen führende NPD-Funktionäre im Hotel.
Kritik von Demokratieverein, Opposition fordert Stellungnahme
Seit Jahren gibt es in der Region ein breites Bürgerbündnis gegen die rechten Aktivitäten im "Fachwerkhof". Das Bündnis ist empört über die Einquartierung von BKA-Beamten. Stefan Heerdegen vom Verein Mobit e.V. sagte dem MDR, es sei ein Skandal, dass mit Steuergeldern ein Gastwirt gestützt werde, der einen Teil seiner Einnahmen aus dem rechtsextremistischen Lager erhalte. "Die Polizei konterkariert die Aktivitäten der Kirchheimer gegen die rechten Aktivitäten in ihrem Ort", so Heerdegen.
Kritische Stimmen kamen auch von Seiten der Linkspartei. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Hotelbuchung sei ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar kündigte an, die Bundesregierung zu dem Vorfall zu befragen. Auf Antrag der Grünen und Linken im Thüringer Landtag soll sich Innenminister Jörg Geibert zu den Vorfällen im Innenausschuss äußern.
Das BKA bestätigte dem MDR, dass ein "Kontingent von BKA-Mitarbeitern" im Fachwerkhof untergebracht wurde. Die Zimmer habe das Bundesverwaltungsamt gebucht. Bei der Auswahl des Hotels hätten "reisekostenrechtliche und haushalterische Gesichtspunkte" eine Rolle gespielt. Auf Nachfrage erklärte das BKA, weder vom Thüringer Verfassungsschutz noch von anderen Sicherheitsbehörden hätten Informationen zu dem Hotel vorgelegen. Das Thüringer Innenministerium teilte mit, man sei mit der Unterbringung in Kirchheim "nicht befasst gewesen".
BKA-Beamte übernachten in Neonazi-Treff
Das Bundeskriminalamt hat während des Einsatzes beim Papstbesuch im September in Thüringen Beamte in einem deutschlandweit bekannten Rechtsextremisten-Treff untergebracht. Nach Recherchen des MDR THÜRINGEN haben die Personenschützer des BKA im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim (Ilmkreis) übernachtet. Das Hotel wird seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sind zahlreiche Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Thüringer NPD hält dort ihre Landesparteitage ab. Regelmäßig finden Neonazi-Konzerte statt, zu denen Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. Am kommenden Sonnabend tagen führende NPD-Funktionäre im Hotel.
Kritik von Demokratieverein, Opposition fordert Stellungnahme
Seit Jahren gibt es in der Region ein breites Bürgerbündnis gegen die rechten Aktivitäten im "Fachwerkhof". Das Bündnis ist empört über die Einquartierung von BKA-Beamten. Stefan Heerdegen vom Verein Mobit e.V. sagte dem MDR, es sei ein Skandal, dass mit Steuergeldern ein Gastwirt gestützt werde, der einen Teil seiner Einnahmen aus dem rechtsextremistischen Lager erhalte. "Die Polizei konterkariert die Aktivitäten der Kirchheimer gegen die rechten Aktivitäten in ihrem Ort", so Heerdegen.
Kritische Stimmen kamen auch von Seiten der Linkspartei. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Hotelbuchung sei ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar kündigte an, die Bundesregierung zu dem Vorfall zu befragen. Auf Antrag der Grünen und Linken im Thüringer Landtag soll sich Innenminister Jörg Geibert zu den Vorfällen im Innenausschuss äußern.
Das BKA bestätigte dem MDR, dass ein "Kontingent von BKA-Mitarbeitern" im Fachwerkhof untergebracht wurde. Die Zimmer habe das Bundesverwaltungsamt gebucht. Bei der Auswahl des Hotels hätten "reisekostenrechtliche und haushalterische Gesichtspunkte" eine Rolle gespielt. Auf Nachfrage erklärte das BKA, weder vom Thüringer Verfassungsschutz noch von anderen Sicherheitsbehörden hätten Informationen zu dem Hotel vorgelegen. Das Thüringer Innenministerium teilte mit, man sei mit der Unterbringung in Kirchheim "nicht befasst gewesen".
04.11.2011 - TA
Polizisten übernachteten beim Papstbesuch im Nazi-Hotel
Der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Kirchheim im Ilmkreis mochte es gestern kaum fassen. "Mächtig sauer" sei er, sagte Hans-Jürgen Langer (Freie Wähler), und "sehr enttäuscht." "Dass die Polizei nicht überprüft, wo sie übernachtet, kann ich nicht verstehen." Er habe immer geglaubt, dass Sicherheitsbehörden miteinander reden würden. Erfurt. Doch genau dies geschah im vergangenen September offenkundig nicht, als der Papst Thüringen besuchte. Wie der MDR gestern berichtete, logierten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem Gasthof in Kirchheim, der regelmäßig von der NPD und anderen neonazistischen Gruppierungen für Veranstaltungen genutzt wird.
Thüringer Verfassungsschutz und die Landespolizei sind über das Hotel seit Langem im Bilde. Bei Protestdemonstrationen in Kirchheim wurden mehrere Großeinsätze durchgeführt, zuletzt im vorigen Dezember beim gemeinsamen Bundesparteitag von NPD und DVU.
Das Bündnis gegen Rechtsextremismus "Mobit" reagierte empört. Neben rechtsradikalen Parteien hätten neonazistische Konzertveranstalter, die rechtsextrem unterwanderte Schlesische Jugend und die Gesellschaft für freie Publizistik die Kirchheimer Herberge genutzt.
"Mobit"-Sprecher Stefan Heerdegen sagte, es sei skandalös, "wenn eine Polizeibehörde des Bundes sich ausgerechnet im mit Abstand meistbesuchten Neonazi-Veranstaltungsort in Thüringen" einmiete.
Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden bestätigte gestern unserer Zeitung, dass mehrere Beamte am 23. und 24. September in dem Hotel untergebracht waren. Allerdings sei man sich keines Fehlers bewusst, sagte eine Sprecherin. Es sei "nicht üblich, Hotels einer Tiefenprüfung zu unterziehen", erklärte sie. Schließlich sei Deutschland "kein Überwachungsstaat".
Sowieso, sagte die BKA-Sprecherin, erledige stets das Bundesverwaltungsamt in Köln die Buchungen. Dort hieß es wiederum, man habe auf das Angebot des Internet-Hotelportals HRS und die dortige Beschreibung zurückgegriffen. Eine "weitergehende Überprüfung" erfolge "grundsätzlich nicht".
Das Thüringer Innenministerium teilte unserer Zeitung mit, man sei mit der Buchung nicht befasst gewesen. Auch hätten Landesbeamte nicht in dem Hotel übernachtet. Auf die Frage, ob man bei den zahlreichen Lagebesprechungen im Zusammenhang mit dem Papstbesuch nicht auch solche Fragen hätte klären können, sagte der Ministeriumssprecher, dies wolle er "nicht kommentieren".
Die Regierungspartei CDU wirkt von dem Vorgang peinlich berührt. Es sei "absolut unglücklich darüber, dass die Dienste in so einer Frage nicht miteinander reden", sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Wolfgang Fiedler . Allerdings liege der Fehler beim Bund.
Die Affäre beschäftigte inzwischen auch die Bundespolitik. Die Grünen-Fraktion im Bundestag kündigte an, eine Anfrage zu dem Thema an die Bundesregierung zu stellen.
Die Thüringer Linke wird bei der Landesregierung vorstellig. Fraktionsvize Marina Renner sagte, sie wolle auch eine Stellungnahme zu Vorwürfen, wonach die Polizeiführung eigene Beamte während des Papstbesuchs per Video überwachte.
Der Kirchheimer Hotelier Rainer Kutz mag "die irrsinnige Aufregung" nicht verstehen: "Bringen wir Neonazis unter, regen sich alle auf. Und wenn die Polizei bei uns unterkommt, ist das plötzlich auch falsch."
Für die Innenbehörden ist dies schon die zweite derartige Panne binnen kurzer Zeit. Mitte Oktober war bekannt geworden, dass das Land das Rittergut Guthmannshausen nahe Erfurt an Investoren verkauft hatte, die mutmaßlich rechtsextremen Vereinigungen nahestehen.
Der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Kirchheim im Ilmkreis mochte es gestern kaum fassen. "Mächtig sauer" sei er, sagte Hans-Jürgen Langer (Freie Wähler), und "sehr enttäuscht." "Dass die Polizei nicht überprüft, wo sie übernachtet, kann ich nicht verstehen." Er habe immer geglaubt, dass Sicherheitsbehörden miteinander reden würden. Erfurt. Doch genau dies geschah im vergangenen September offenkundig nicht, als der Papst Thüringen besuchte. Wie der MDR gestern berichtete, logierten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem Gasthof in Kirchheim, der regelmäßig von der NPD und anderen neonazistischen Gruppierungen für Veranstaltungen genutzt wird.
Thüringer Verfassungsschutz und die Landespolizei sind über das Hotel seit Langem im Bilde. Bei Protestdemonstrationen in Kirchheim wurden mehrere Großeinsätze durchgeführt, zuletzt im vorigen Dezember beim gemeinsamen Bundesparteitag von NPD und DVU.
Das Bündnis gegen Rechtsextremismus "Mobit" reagierte empört. Neben rechtsradikalen Parteien hätten neonazistische Konzertveranstalter, die rechtsextrem unterwanderte Schlesische Jugend und die Gesellschaft für freie Publizistik die Kirchheimer Herberge genutzt.
"Mobit"-Sprecher Stefan Heerdegen sagte, es sei skandalös, "wenn eine Polizeibehörde des Bundes sich ausgerechnet im mit Abstand meistbesuchten Neonazi-Veranstaltungsort in Thüringen" einmiete.
Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden bestätigte gestern unserer Zeitung, dass mehrere Beamte am 23. und 24. September in dem Hotel untergebracht waren. Allerdings sei man sich keines Fehlers bewusst, sagte eine Sprecherin. Es sei "nicht üblich, Hotels einer Tiefenprüfung zu unterziehen", erklärte sie. Schließlich sei Deutschland "kein Überwachungsstaat".
Sowieso, sagte die BKA-Sprecherin, erledige stets das Bundesverwaltungsamt in Köln die Buchungen. Dort hieß es wiederum, man habe auf das Angebot des Internet-Hotelportals HRS und die dortige Beschreibung zurückgegriffen. Eine "weitergehende Überprüfung" erfolge "grundsätzlich nicht".
Das Thüringer Innenministerium teilte unserer Zeitung mit, man sei mit der Buchung nicht befasst gewesen. Auch hätten Landesbeamte nicht in dem Hotel übernachtet. Auf die Frage, ob man bei den zahlreichen Lagebesprechungen im Zusammenhang mit dem Papstbesuch nicht auch solche Fragen hätte klären können, sagte der Ministeriumssprecher, dies wolle er "nicht kommentieren".
Die Regierungspartei CDU wirkt von dem Vorgang peinlich berührt. Es sei "absolut unglücklich darüber, dass die Dienste in so einer Frage nicht miteinander reden", sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Wolfgang Fiedler . Allerdings liege der Fehler beim Bund.
Die Affäre beschäftigte inzwischen auch die Bundespolitik. Die Grünen-Fraktion im Bundestag kündigte an, eine Anfrage zu dem Thema an die Bundesregierung zu stellen.
Die Thüringer Linke wird bei der Landesregierung vorstellig. Fraktionsvize Marina Renner sagte, sie wolle auch eine Stellungnahme zu Vorwürfen, wonach die Polizeiführung eigene Beamte während des Papstbesuchs per Video überwachte.
Der Kirchheimer Hotelier Rainer Kutz mag "die irrsinnige Aufregung" nicht verstehen: "Bringen wir Neonazis unter, regen sich alle auf. Und wenn die Polizei bei uns unterkommt, ist das plötzlich auch falsch."
Für die Innenbehörden ist dies schon die zweite derartige Panne binnen kurzer Zeit. Mitte Oktober war bekannt geworden, dass das Land das Rittergut Guthmannshausen nahe Erfurt an Investoren verkauft hatte, die mutmaßlich rechtsextremen Vereinigungen nahestehen.
