Lager Zella-Mehlis schließen - Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen

"Die sogenannte 'Integrationsdebatte' ist der Ausdruck einer von rassistischer Kontrollmentalität geprägten Gesellschaft" - so lautete einer der Schlüsse der Abschlusserklärung einer Konferenz der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum im Dezember 2010 in Jena. Zur Konferenz waren unter anderem auch AktivistInnen angereist, die im Flüchtlingslager Zella-Mehlis leben müssen. Vor dem Hintergrund dieser Gesellschaftskritik sollen nun die kontinuierlichen Berichte der VOICE-AktivistInnen und die Bewertung der Lagersituation in Zella-Mehlis hier dargestellt werden:

Gesundheitsgefährdend; Lebensgefährlich
Das 5-stöckige Gebäude aus den frühen 1980ern ist gekennzeichnet von Zerfall. Einige Fenster sind zerbrochen, viele sitzen nicht mehr richtig im Rahmen und keines isoliert vor Kälte und Wind. Die meisten Heizungen laufen bei egal welcher Einstellung auf maximal 25% einer durchschnittlichen Heizung. Auf allen Stockwerken sind die Wände nass, es schimmelt sowohl in den Fluren, in manchen Zimmern sehr stark und vor allem in den Badezimmern, in denen zudem teilweise auch Abflussrohre offen liegen.
Gesundheitsgefährdend ist aber vor allem die Ignoranz aller Verantwortlichen diesen Missständen gegenüber sowie die verantwortungslose Ablehnungshaltung von BehördenmitarbeiterInnen, was Gesuche um Krankenscheine angeht. So kriegen Menschen, die aufgrund von Schimmel chronischen Husten und starke Hautreizungen bekommen, maximal eine Hautcrème verschrieben. "Bezahl doch selber!" bekommen jene zu hören, die eine ernstzunehmende Behandlung der ihnen zugefügten Verletzungen fordern. Ein im Lager an Tuberkulose Erkrankter wartete mehrere Wochen auf die Genehmigung einer medizinischen Behandlung. Beiweilen wird eine Ablehnung auch mit "Du wirst doch eh bald abgeschoben" begründet.

Die chauvinistische Ignoranz der Behörden
"Der Zustand ist mir mehr als unangenehm und ich bin auch am überlegen: Hätten wir das vielleicht schon früher merken müssen?" kommentierte Harald Bernhardt vom verantwortlichen Landratsamt Schmalkalden-Meiningen eine Nachfrage des MDR am 26.01.2011. Für die BewohnerInnen des Lagers nicht mehr als ein weiterer Schlag ins Gesicht - bereits am 20.11.2010 war in Junge Welt die desolate Situation in Zella-Mehlis breit geschildert worden, nachdem sich Flüchtlinge mit TheVOICE vernetzt hatten und begannen, ihren Widerstand zu organisieren. Eine Zusendung des Artikels sowie ein Fragenkatalog der Journalistin wurden damals vom Landratsamt mit der bloßen Weigerung, "detaillierte Auskünfte" zu geben, beantwortet. Wenn Flüchtlinge direkt protestieren, wird entweder gar nicht oder mit Drohungen geantwortet.
Dass "ab Februar" der private Betreiber verpflichtet wird, monatlich 5000 Euro in Sanierungen zu investieren ist als eine bloße Beschwichtigung der Öffentlichkeit zu bewerten. Angesichts der Tatsache, dass der aktuelle Betreibervertrag Ende März ausläuft und dass das Landratsamt bis zum 13.01.2011 eine Ausschreibung für neue Bewerbungen laufen hatte, steht diese "Versprechung" noch unglaubwürdiger da. Wenn zudem Herr Bernhardt angesichts der umfassend dokumentierten Schimmelausbreitungen erklärt, der Zustand sei "nicht gesundheitsbedenklich", dann zeichnet er sich mit seiner Ignoranz unmittelbar verantwortlich für die zahlreichen Erkrankungen der BewohnerInnen.

Ausbeutung der Misere
Das Landratsamt reicht die Aufgabe der "Andienung" der "Immobilie" an den privaten Gebäudeservice "Projektentwicklungs- und Betreuungs GmbH" aus Freiberg weiter, wodurch es die Verantwortung für den Umgang mit den derzeit rund 170 Menschen günstig verkauft. Wenn also nun das Landratsamt angesichts des katastrophalen Zustands des Gebäudes aus allen Wolken zu fallen vorgibt, dann zeugt das höchstens von dem Glauben, es hätte das Monopol auf Scheinheiligkeit; Ein unsanierter DDR-Plattenbau wurde unter der Prämisse "so günstig wie möglich" an einen Gebäudeservice zur "Betreuung" weitergegeben. Dieser Service hat dabei bloß ein Ziel: Profit. Also möglichst minimale Investitionen und maximalen Gewinn, ganz egal, was das für die Bewohnerinnen bedeutet. Aber auch Angestellte der Firma mussten den menschenverachtenden Charakter dieses Deals zu spüren bekommen: Als eine frühere Angestellte die katastrophale Situation im Lager dokumentierte und ihren Arbeitsgeber zum Handeln aufrief, wurde sie umgehend entlassen und wartet seit Jahren auf noch ausstehende Teile ihres Lohns.

Als wäre dies nicht genug, lassen die Verantwortlichen zwischen Hausmeister Mathias Schatz und Sozialbetreuerin Mandy Heßler auch noch jene Flüchtlinge, für die ein Arbeitsverbot besteht, für Summen um 1 EUR / Stunde das Lager putzen und Holz hacken - dies allerdings nur im Winter. Im Sommer erledigt Hausmeister Schatz diese Arbeit selbst. Die trotz Verbots Arbeitenden können natürlich keine Arbeitsverträge vorweisen. Wo das Geld herkommt und wie sich die Löhne rechtfertigen bleibt also im Dunkeln.

Unterdrückung und Verfolgung politischer Selbstorganisation
Als Ende 2010 einige Aktivisten aus Zella-Mehlis an einer Konferenz der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen teilnehmen wollten, wurden sie noch auf dem Weg nach Berlin von der Bundespolizei in Erfurt zur Rückfahrt gezwungen - sie hätten nicht die Erlaubnis zum Verlassen des Landkreises.
Erst kürzlich fand eine Infoveranstaltung im an Zella-Mehlis angrenzenden Suhl statt, die eine lokale Vernetzung der Flüchtlinge vorantreiben sollte. Doch obwohl die beiden Orte fließend ineinander übergehen und das Lager bloß einige hundert Meter von der Stadtgrenze Suhls entfernt liegt, zieht ein nachgewiesenes Übertreten dieser Geldstrafen wegen "Verletzung" der Residenzpflicht nach sich. Somit stellte der Besuch der Veranstaltung eine Konfrontation mit den Unterdrückungsmechanismen des Staates dar.

Andere Beispiele aus Apolda zeigen, dass auch ohne Kontrollen versucht wird, Strafgelder wegen politischer Tätigkeit zu verhängen: Ein VOICE-Aktivist war im Rahmen einer Demonstration fotografiert worden, was für die Ausländerbehörde Anlass genug war, ihm ein Übertreten der Landkreisgrenze nachweisen zu wollen. Der Versuch ein Strafgeld zu verhängen, konnte nur durch breite Solidarität und juristische Unterstützung abgewehrt werden.

Einschüchterung durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen
Ein Ehepaar mit zwei Kindern musste, wie viele andere in Zella-Mehlis, jahrelang in einem von Schimmel befallenen Zimmer wohnen. Die Kinder hatten bereits chronischen Husten bekommen. Nachdem das Landratsamt aufgrund gewachsener Öffentlichkeit für die Situation der BewohnerInnen in Zugzwang geriet, sollte die Familie in ein anderes Zimmer umziehen - ohne Bad, Toilette und Elektrizität. Als diese sich weigerte, wurde die Polizei gerufen, die den Vater nötigte, ein ihm unverständliches Schreiben zu unterzeichnen und in das keinesfalls bessere, andere Zimmer zu ziehen.
Aufgrund solcher Aktionen bestehen mittlerweile unter den BewohnerInnen Ängste, dass alle, die Kontakt zu Außenstehenden oder gar Medien aufnehmen, Gefahr laufen, festgenommen zu werden.

Isolation von der Gesellschaft; Abschiebungen demonstrieren organisierten Rechtsbruch
Im Sommer 2010 wurde aus dem Lager Zella-Mehlis ein Ehepaar nach Griechenland abgeschoben, das vor dem Krieg aus Afghanistan geflohen war. Sie waren noch nicht lange in Deutschland gewesen, als man im Juli zuerst den Mann und einen Monat später die Frau, Fatima, abholte. Letztere wurde während des abendlichen Fastenbrechens im Ramadan von der Polizei aufgesucht und hatte eine knappe halbe Stunde, um ihre Sachen zu packen. Die anderen Flüchtlinge wurden angewiesen, hinter ihren verschlossenen Zimmertüren zu bleiben - man war sich der möglichen Brisanz des Falles bewusst: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Abschiebungen nach Griechenland gerügt, da das dortige Asylsystem kollabiert war. Allerdings wird dies überall dort weiter praktiziert, wo niemand hinguckt und wo Flüchtlinge von vornherein keine Chance auf ein faires Verfahren haben. So werden Ablehnungsbescheide nur auf Deutsch zugestellt. Die Möglichkeit, sich einen Anwalt zu nehmen, ist nur jenen bewusst, die durch ihren Kontakt zu UnterstützerInnen oder durch ausreichende Sprachkenntnisse selber einen suchen.

In Fatimas Fall hätte eine Abschiebung juristisch klar verhindert werden können. So allerdings wurde sie von ihrem Mann getrennt und in ein Land abgeschoben, in dem es eine äußerst geringe Chance gibt, sich wiederzufinden und noch weniger eine auf ein faires Asylverfahren.
Dass allerdings auch ein beauftragter Anwalt in Zella-Mehlis nicht ausreicht, zeigt der Fall eines Irakers, der im November 2010 in einer Eilaktion nachts abgeschoben wurde, ohne dass sein Verteidiger benachrichtigt wurde. Als dieser in Kenntnis gesetzt worden war, saß sein Mandant bereits im Charterflug gen Irak.

Abschiebungen töten: Der Tod von Ruslan Polubiatka
"Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord!" - wie oft muss sich diese Parole noch bestätigen, bis die Abschiebungen aufhören?
Der aus Belarus stammende Ruslan lebte bis zum November 2008 im Lager Zella-Mehlis. Die jahrelange Isolation im baufälligen Lager und die Ungewissheit über seine persönliche Zukunft hatten ihn bereits an den Rand der Verzweiflung getrieben. Freunde aus dem Lager beschrieben ihn als zunehmend depressiv. Als ihn nach all der Zeit die Ausländerbehörde Meiningen zurück nach Belarus deportieren wollte, floh er unvermittelt aus dem Lager. Einen Monat später wurde er steifgefroren und mit Verwesungserscheinungen im Wald gefunden. Er hatte außerhalb des Lagers keinen Kontakt, keine Orientierung gehabt.

Die Verantwortung liegt beim rassistischen System
Hausmeister Mathias Schatz, Sozialbetreuerin Mandy Heßler, Fachdienstleiterin des Ausländer- und Personalstandswesen Manuela Kühhirt oder Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit Harald Bernhardt - sie alle wussten schon lange vor der jetzt in den Medien als "Skandal" inszenierten Beleuchtung der Misere Bescheid. Doch eine Rechtfertigung für ihren verachtenden Umgang mit den LagerbewohnerInnen erfordert erst eine Anfrage durch den MDR. Hier zeigt sich die rassistische Struktur hinter dem, was die vermeintliche Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die kommunale Verwaltung bedeutet: So billig und reibungslos wie möglich und die Ausgrenzung und Deportation organisieren und dabei die Menschen psychisch vernichten..
Harald Bernhardt stellt im Interview die Lagerunterbringung als unglücklichen Versuch dar, "die gewünschte Nicht-Integration stattfinden zu lassen". Während die Isolation also System hat, wollen die selben Verantwortlichen über "Integration" debattieren?

Das "Menschenrecht" im Kapitalismus
Menschenrechte werden angeblich am Hindukusch verteidigt und in Libyen angeprangert, aber hier in Deutschland werden Menschen in Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund, was das auch immer bedeuten mag, in Unterschichten, Arbeitslose und andere Kategorien sortiert und nach ihrer Verwertbarkeit ausgesucht beziehungsweise ausgegrenzt. Ein Teil der Restriktionen des Asylbewerberleistungsgesetz werden bereits auf Erwerbslose angewendet, neue Einschränkungen der Selbstbestimmung sind Teil Diskussion um HartzIV-Modifikationen. Menschenrechte gelten nur für die, die es mit Geld bezahlen können und sich freikaufen können. Die angebliche abendländische christliche Wertegemeinschaft und Leitkultur zerfallen zu Scherben, sobald die Unterschiede zwischen der kleinen besitzenden Gemeinschaft und der großen Mehrheit der für Billiglohn Arbeitenden oder der Arbeitslosen konkret benannt werden. Profite bestimmen die Interessen und nicht Lügenpropaganda von Menschenrechten und Wertegemeinschaften. Wenn die Menschenrechte universell seien, warum werden dann Menschen allein für ihre Präsenz in zentraleuropäischen Ländern schikaniert, kriminalisiert, ihrer Grundrechte beraubt, inhaftiert und in lebensbedrohliche Situationen zurück abgeschoben?

Gegen das Gesetz der Unterdrückung und seine Beamten
Trotz aller nötiger Benennung individueller Verantwortung muss eines klar sein: Die Akteure sind austauschbar, die Misere wird bleiben. Es ist der in Form von Grenzen, Polizei, Gesetzen und Behörden institutionalisierte Rassismus, der eine zentrale Erscheinung der aktuellen Weltwirtschaftsordnung darstellt. In einem tagtäglichen Wettkampf um Profite haben menschliche Belange nur dann Relevanz, wenn sie wettbewerbskompatibel sind.

Für Zella-Mehlis heißt das: Jede Betreiberfirma wird eine menschenwürdige Unterbringung rein an ihren potenziellen Einkünften entlang orientieren. Jede Belegschaft der Ausländerbehörde wird Flüchtlingen ihr Leben in Deutschland im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes so schwer wie möglich machen, die Gefahr rechtlicher Intervention mittels Isolation und Repression zu minimieren versuchen und die tödlichen Abschiebungen verantworten.
Die Angst vor der Arbeitslosigkeit und der Rassismus, geschürt durch gezielte und gut orchestrierte "Integrationsdebatten", deformiert die Angestellten der Behörden zu Verbrechern, die mit dem Leben von Menschen spielen: In Zella-Mehlis, in Katzhütte, in Biberach, Hardheim, Meinersen, Augsburg, Dessau oder Remscheid.