Für aktuelle News checkt bitte unseren neuen Blog!
Arnstadt: Neuer Skandal um Pro Deutschland-Bürgermeister Köllmer
Eintragsdatum: 2010-12-15 — Quelle: AGST
Der sich zu Pro Deutschland, einem Sammelbecken gestrandeter Nazis und CDU-Abweichler, bekennende Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer zieht mal wieder das Medieninteresse und die moralische Empörung von Thüringens Berufsdemokraten auf sich. Grund dafür sind von ihm in Arnstadt verteilte Steckbriefe gegen eine CDU-Politikerin, der er nahe legt, Arnstadt nicht zu betreten. Eine Provinzposse.
Grund für die Aktion Köllmers sind aktuelle finanzpolitische Maßnahmen der Landesregierung, die Nachteile für die Kommunen mit sich bringen. Die CDU-Politikerin Annette Lehmann ist für Köllmer die Personifikation dieser Maßnahmen der Thüringer Elendsverwaltung, weil sie zum einen finanzpolitische Sprecherin der CDU ist und eurer Majestät Herrn Köllmer gar das Rederecht im Landtag verweigerte. Das lässt sich Arnstadts Alleinherrscher natürlich nicht so einfach gefallen. Und so klebte Köllmer an den Litfasssäulen im Arnstädter Stadtgebiet Steckbriefe, auf denen groß über und neben dem Foto der Politikerin stand: "Stadt Arnstadt - Der Bürgermeister / Öffentliche Bekanntmachung / IN ARNSTADT UNERWÜNSCHT / Annette Lehmann / MdL Thüringen / Finanzpolitischer Sprecherin der CDU".Was Köllmer mit dieser Aktion bezweckt, ist bei dem Wahnsinn dieses Mannes schwer zu sagen. Es liegt wohl tatsächlich in seinem Interesse, dass der Arnstädter Volksmob, sofern man sich zu einem solchen zusammenfindet, Lehmann aus der Stadt jagt, sollte diese Arnstadt aufsuchen. Die Aktion zeigt, dass das Demokratieverständnis des Rechtspopulisten und Schlüsselfigur seiner Wählergemeinschaft "Pro Arnstadt" noch weiter hinter dem Etablierten in der kapitalistischen Demokratie hinterher hängt. Das zeigt auch die moralische Empörung der Thüringer Berufspolitiker quer durch alle Parteien. Mal wieder ging Köllmer etwas "zu weit", wieder wird ein Abwahlantrag erwogen, wieder hat er die Kommunalaufsicht auf dem Hals. Die Demokraten werden ihre schwarzen Schafe einfach nicht los, deswegen lag es nahe, dass selbst die CDU-Thüringen Köllmer extremistische Tendenzen attestiert und damit ist das Problem schließlich gedeckelt: Köllmers vorrübergehender Ausschluss aus der Einheitsfront der demokratischen Elendsverwalter.
Die erste exklusive Berichterstattung über die neue Aktion des Arnstädter Bürgermeisters kam Eberhardt Pfeiffer von der Lokalzeitung Thüringer Allgemeine zu. Pfeiffer ist für seine, an Ambivalenz nicht mangelnde, Sympathie zu Köllmer bekannt. Abwechselnd stilisiert er Köllmer als Volkstribun und verirrten Demokrat. Auch diesmal konnte er mit seinem Wohlwollen für die Aktion des Bürgermeisters nur schwer hinterm Berg halten. Es war wohl weniger das Verständnis für die Aktion, sondern die plumpe Entschlossenheit des Kleingeistes, dem seine Sympathie gebührte. Mit Steckbriefen politische Gegner verfolgen, das hat was vom autoritären Obrigkeitsstaat, dem Köllmer und Pfeiffer in ähnlicher Weise nachtrauern.
Einen interessanten Aspekt gibt es aber noch. Die CDU Arnstadt, ohne die Köllmer in Arnstadt nicht regieren würde, die sich allen Abwahlanträgen verweigerte, schweigt bisher zu den Vorfällen. Unzählige Male hat Köllmer den Stadtverband vorgeführt und gedemütigt und auch diesmal scheint es so, als ließen sich die CDU-Politiker aus Arnstadt die Hetze gegen ihre Parteifreundin gefallen. Das System Köllmer, ein Netz persönlicher und finanzieller Abhängigkeiten (Zum System Köllmer: AGST-Bericht), funktioniert nach wie vor in Arnstadt.
Wer diese Entwicklungen kritisch beobachtet, wird sich des Witzes, den diese Provinzposse mit sich bringt, kaum verweigern können. Ein autoritärer Bürgermeister, selber Bündnispartner der CDU und ehemaliges Mitglied, prügelt auf seine Ex-Partei ein, die sich nur widerwillig zu wehren weiß. Schließlich hat Köllmer die populäreren Argumente. Während Köllmer stetig nachlegt und den Stadtverband der CDU, wie einen geprügelten Hund vor sich her treibt, versucht eine ganze Armada von Gutmenschen das Problem Köllmer zu beseitigen. Köllmers Wähler und Unterstützer stehen diesen Vorgängen entweder völlig gleichgültig und uninteressiert gegenüber oder sabbern vor Freude ihre Lokalzeitungen voll, wenn ihr populistischer Volksheld zum nächsten Schlag gegen die Demokratie im Sparzwang ausholt. Mal wieder ganz großes Kino in Arnstadt!
Einige Berichte zu den Highlights der Köllmer'schen Regentschaft:
08.09.2008 - Arnstadt: Gegen die antikommunistische Hetze
26.02.2009 - Arnstadt: "Ich bin ein Antikommunist, ein richtiger, echter Antikommunist"
18.05.2009 - Arnstadt: Eklat im Stadtrat
31.05.2009 - Arnstadt: Eine Kleinstadt und ihre Nazis
15.06.2009 - Arnstadt: Mehr als 400 Menschen auf Antifa-Demo / Schulterschluss zwischen Nazis und Konservativen
03.11.2009 - Arnstadt: Bürgermeister scheitert beim Versuch die AG "Zivilcourage" aufzulösen
08.03.2010 - Arnstadt: Kritik an Köllmer & "Pro Arnstadt"
20.03.2010 - Arnstadt: SPD zeigt Bürgermeister wegen Volksverhetzung an
29.05.2010 - Arnstadt: Abwahlantrag gegen Köllmer erwartungsgemäß abgelehnt
06.09.2010 - Arnstadt: Gewalt ist Gewalt?
Presse:
11.12.2010 - TA
Köllmer legt Annette Lehmann nah, Arnstadt nicht zu betreten
Hans-Christian Köllmer ist für spektakuläre Aktionen bekannt. 1992 erklärte der Arnstädter Bürgermeister die Treuhand in Siegelbach für unerwünscht - und nun legt er der Finanzsprecherin der CDU nahe, Arnstadt nicht zu betreten. Ihr "Steckbrief" hängt an allen amtlichen Mitteilungstafeln.
Arnstadt. "Hoffentlich hält der Leim bei der Kälte", sagt Hans-Christian Köllmer auf dem Arnstädter Markt. Er hat ein Plakat in der Hand, das an den Litfaß-Säulen der Stadt hängen soll. Es sieht aus wie ein Steckbrief, darauf ein Bild von der Landtagsabgeordneten Annette Lehmann aus dem Unstrut- Hainich-Kreis. Sie ist über die dortige Region hinaus kaum bekannt gewesen - bis vor einigen Tagen, als sie sich als Sprecherin der finanzpolitischen Hardliner gegen die Wünsche der Kommunen innerhalb der CDU einen Namen machte.
"Ich habe ihre Presserklärungen gelesen", sagt Köllmer, "die waren sowas von weltfremd". Am Dienstag dieser Woche lernte er dann Frau Lehmann persönlich kennen, wenn auch nur aus der Entfernung. Köllmer war einer der protestierenden Bürgermeister bei der Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich im Landtag, Annette Lehmann war diejenige, die ein Rederecht für die Bürgermeister rigoros ablehnte. Das sei ignorant gegenüber den finanziellen Sorgen der Kommunen und damit ihrer Bürger, die schließlich unter den von der Koalition geforderten Steuerhöhungen und den steigenden Kindergarten-Beiträgen wegen des fehlenden Landesausgleichs leiden müssten, meint Köllmer. "Ich frage mich, ob denn keiner dieser Landtagsabgeordneten in einer Gemeinde wohnt".
Die Idee mit dem Plakat habe er schon vorher gehabt, sagt der Arnstädter Bürgermeister, aber spätestens bei der Anhörung sei er sich sicher gewesen: diese Politikerin habe in Arnstadt nichts zu suchen.
Ein "Stadtverbot" ist problematisch, aber "in Arnstadt unerwünscht" hält Köllmer für eine vertretbare Variante. Als "Öffentliche Bekanntmachung" lässt er nun das Porträt der CDU-Abgeordneten in Arnstadt und den Ortsteilen verbreiten. Im Text erklärt er, warum:
"Frau Annette Lehmann hat als finanzpolitische Sprecherin mit ihrer Presseerklärung vom 29. 11. 2010 die finanzielle Notlage mit Hohn und Spott belegt und damit öffentlich gemacht, dass sie kein Interesse an der derzeitigen Situation und Not unserer Gemeinden hat", steht auf dem Plakat. Er habe sich deshalb entschlossen, "das härteste Mittel, das wir Bürgermeister zur Verfügung haben, einzusetzen und Frau Annette Lehmann zu bitten, das Gemeindegebiet der Stadt Arnstadt nicht mehr zu betreten", schreibt der Bürgermeister.
Es ist nicht die erste derartige Aktion von Köllmer. 1992, da war er noch Bürgermeister des heutigen Ortsteils Siegelbach, ließ er am Ortseingang eine Tafel mit einem Betretungsverbot für Mitarbeiter der Treuhand-Anstalt anbringen. Damals ging es um eine eigentümliche Privatisierungspraxis, bei der zwar Felder zurückgegeben wurden, aber Wege nicht. "Ich hatte damals viel Ärger, aber am Ende wollte man das Schild sogar für ein Museum haben." Und die Rückgabe-Regelung sei damals noch geändert worden.
Im aktuellen Fall ist ein Happy End aber kaum in Sicht. Den kommunenfeindlichen Haushalt hat die Koalition festgeklopft und Annette Lehmann ist das Gesicht dazu. Zumindest in Arnstadt. Die Plakataktion dürfte ihren Bekanntheitsgrad als Landtagsabgeordnete um ein Vielfaches erhöhen.
Und scheinbar hat sie gegen die Aktion auch nichts einzuwenden. "Ich habe ihr den Plakatentwurf in dieser Woche zukommen lassen", sagt der Arnstädter Bürgermeister, "und bisher hat sie nicht reagiert".
Eberhardt Pfeiffer / 11.12.10 / TA
Hans-Christian Köllmer ist für spektakuläre Aktionen bekannt. 1992 erklärte der Arnstädter Bürgermeister die Treuhand in Siegelbach für unerwünscht - und nun legt er der Finanzsprecherin der CDU nahe, Arnstadt nicht zu betreten. Ihr "Steckbrief" hängt an allen amtlichen Mitteilungstafeln.
Arnstadt. "Hoffentlich hält der Leim bei der Kälte", sagt Hans-Christian Köllmer auf dem Arnstädter Markt. Er hat ein Plakat in der Hand, das an den Litfaß-Säulen der Stadt hängen soll. Es sieht aus wie ein Steckbrief, darauf ein Bild von der Landtagsabgeordneten Annette Lehmann aus dem Unstrut- Hainich-Kreis. Sie ist über die dortige Region hinaus kaum bekannt gewesen - bis vor einigen Tagen, als sie sich als Sprecherin der finanzpolitischen Hardliner gegen die Wünsche der Kommunen innerhalb der CDU einen Namen machte.
"Ich habe ihre Presserklärungen gelesen", sagt Köllmer, "die waren sowas von weltfremd". Am Dienstag dieser Woche lernte er dann Frau Lehmann persönlich kennen, wenn auch nur aus der Entfernung. Köllmer war einer der protestierenden Bürgermeister bei der Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich im Landtag, Annette Lehmann war diejenige, die ein Rederecht für die Bürgermeister rigoros ablehnte. Das sei ignorant gegenüber den finanziellen Sorgen der Kommunen und damit ihrer Bürger, die schließlich unter den von der Koalition geforderten Steuerhöhungen und den steigenden Kindergarten-Beiträgen wegen des fehlenden Landesausgleichs leiden müssten, meint Köllmer. "Ich frage mich, ob denn keiner dieser Landtagsabgeordneten in einer Gemeinde wohnt".
Die Idee mit dem Plakat habe er schon vorher gehabt, sagt der Arnstädter Bürgermeister, aber spätestens bei der Anhörung sei er sich sicher gewesen: diese Politikerin habe in Arnstadt nichts zu suchen.
Ein "Stadtverbot" ist problematisch, aber "in Arnstadt unerwünscht" hält Köllmer für eine vertretbare Variante. Als "Öffentliche Bekanntmachung" lässt er nun das Porträt der CDU-Abgeordneten in Arnstadt und den Ortsteilen verbreiten. Im Text erklärt er, warum:
"Frau Annette Lehmann hat als finanzpolitische Sprecherin mit ihrer Presseerklärung vom 29. 11. 2010 die finanzielle Notlage mit Hohn und Spott belegt und damit öffentlich gemacht, dass sie kein Interesse an der derzeitigen Situation und Not unserer Gemeinden hat", steht auf dem Plakat. Er habe sich deshalb entschlossen, "das härteste Mittel, das wir Bürgermeister zur Verfügung haben, einzusetzen und Frau Annette Lehmann zu bitten, das Gemeindegebiet der Stadt Arnstadt nicht mehr zu betreten", schreibt der Bürgermeister.
Es ist nicht die erste derartige Aktion von Köllmer. 1992, da war er noch Bürgermeister des heutigen Ortsteils Siegelbach, ließ er am Ortseingang eine Tafel mit einem Betretungsverbot für Mitarbeiter der Treuhand-Anstalt anbringen. Damals ging es um eine eigentümliche Privatisierungspraxis, bei der zwar Felder zurückgegeben wurden, aber Wege nicht. "Ich hatte damals viel Ärger, aber am Ende wollte man das Schild sogar für ein Museum haben." Und die Rückgabe-Regelung sei damals noch geändert worden.
Im aktuellen Fall ist ein Happy End aber kaum in Sicht. Den kommunenfeindlichen Haushalt hat die Koalition festgeklopft und Annette Lehmann ist das Gesicht dazu. Zumindest in Arnstadt. Die Plakataktion dürfte ihren Bekanntheitsgrad als Landtagsabgeordnete um ein Vielfaches erhöhen.
Und scheinbar hat sie gegen die Aktion auch nichts einzuwenden. "Ich habe ihr den Plakatentwurf in dieser Woche zukommen lassen", sagt der Arnstädter Bürgermeister, "und bisher hat sie nicht reagiert".
Eberhardt Pfeiffer / 11.12.10 / TA
12.12.2010 - DIE LINKE Arnstadt
Eines Bürgermeisters unwürdig
"DIE LINKE ist nun nicht verdächtig, die Finanzpolitik der CDU und SPD Regierung Thüringens zu verteidigen. Eine berechtigte Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen kann durchaus auch einmal spektakulär und populistisch öffentlich präsentiert werden, aber die Steckbriefaktion kann nur Kopfschütteln hervorrufen und ist eines Bürgermeisters unwürdig. Zumal, wenn mit Begriffen wie ,Öffentliche Bekanntmachung' oder der Verwendung des Stadtwappens der Eindruck entsteht, es handele sich um einen hoheitlichen Akt.", kommentiert Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Steffen Dittes, die Plakatierungsaktion des Arnstädter Bürgermeisters.
DIE LINKE fordert den Bürgermeister angesichts der Haushaltssituation in Arnstadt auf, dem Stadtrat nun endlich seinen Entwurf für den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorzulegen, damit in Arnstadt unter Beteiligung des Stadtrates über die zu erwarteten und geplanten Einnahmen und Ausgaben diskutiert werden kann.
"Die CDU/SPD-Koalition hat am Donnerstag den Haushalt und den Finanzausgleich im Landtag beschlossen. Die Zahlen der Steuerschätzung liegen auf dem Tisch, es gibt keinen Grund, dem Stadtrat den Blick in die Bücher noch länger zu verwehren. Die Zahlen der Verwaltung müssen auf den Tisch und Verwaltung und Stadtrat an die Arbeit. Danach kann der Bürgermeister auch wieder Plakate kleben, nur sollte er sich dann besser beraten lassen, ob es nicht auch zu Recht Grenzen in der politischen Auseinandersetzung gibt", so Dittes.
"DIE LINKE ist nun nicht verdächtig, die Finanzpolitik der CDU und SPD Regierung Thüringens zu verteidigen. Eine berechtigte Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen kann durchaus auch einmal spektakulär und populistisch öffentlich präsentiert werden, aber die Steckbriefaktion kann nur Kopfschütteln hervorrufen und ist eines Bürgermeisters unwürdig. Zumal, wenn mit Begriffen wie ,Öffentliche Bekanntmachung' oder der Verwendung des Stadtwappens der Eindruck entsteht, es handele sich um einen hoheitlichen Akt.", kommentiert Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Steffen Dittes, die Plakatierungsaktion des Arnstädter Bürgermeisters.
DIE LINKE fordert den Bürgermeister angesichts der Haushaltssituation in Arnstadt auf, dem Stadtrat nun endlich seinen Entwurf für den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorzulegen, damit in Arnstadt unter Beteiligung des Stadtrates über die zu erwarteten und geplanten Einnahmen und Ausgaben diskutiert werden kann.
"Die CDU/SPD-Koalition hat am Donnerstag den Haushalt und den Finanzausgleich im Landtag beschlossen. Die Zahlen der Steuerschätzung liegen auf dem Tisch, es gibt keinen Grund, dem Stadtrat den Blick in die Bücher noch länger zu verwehren. Die Zahlen der Verwaltung müssen auf den Tisch und Verwaltung und Stadtrat an die Arbeit. Danach kann der Bürgermeister auch wieder Plakate kleben, nur sollte er sich dann besser beraten lassen, ob es nicht auch zu Recht Grenzen in der politischen Auseinandersetzung gibt", so Dittes.
13.12.2010 - FW
Aktion von Arnstadts Bürgermeister wird behördlich geprüft
Die Kommunalaufsicht des Ilmkreises prüft, ob gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer wegen dessen Plakat-Aktion gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Annette Lehmann rechtliche Schritte eingeleitet werden. Arnstadt. "Die Kommunalaufsicht ist um eine Würdigung gebeten worden", sagte Bernd Edelmann, Sprecher des Thüringer Innenministeriums. Wegen der Personalsituation in der Kommunalaufsicht ist keine schnelle Reaktion zu erwarten, der zuständige Beamte arbeitet nur drei Tage pro Woche in Arnstadt.
Unterdessen wandte sich Frau Lehmann in einem offenen Brief an Köllmer. Sie habe die Plakataktion gegen ihre Person "mit Befremden" zur Kenntnis genommen, "die Wirkung dieser Kampagne wird auf Sie zurückfallen und Ihr Verständnis für Demokratie, politische Auseinandersetzungen und Achtung gegenüber den Verfassungsorganen unseres Landes entlarven", heißt es darin. "Dass ein Stadtoberhaupt (. . .) auf Maßnahmen zurückgreift, die ich längst überwunden glaubte, ist beschämend und entsetzt mich." Sie sei überzeugt, "dass Sie in dieser Aktion nicht die Mehrheit der liebenswerten und aufgeklärten Bürger in Arnstadt vertreten" und werde sich deshalb nicht abhalten lassen, "Arnstadt bei nächster Gelegenheit wieder zu besuchen". Köllmer hatte wegen Lehmanns Rolle bei der Debatte über den kommunalen Finanzausgleich die Abgeordnete zur unerwünschten Person in Arnstadt erklärt und dies plakatieren lassen.
Annette Lehmann aus dem Unstrut-Hainich-Kreis hat sich als Sprecherin der finanzpolitischen Hardliner gegen die Wünsche der Kommunen innerhalb der CDU einen Namen gemacht. Bei der Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich im Landtag war sie diejenige, die ein Rederecht für die Bürgermeister rigoros ablehnte. Das sei ignorant gegenüber den finanziellen Sorgen der Kommunen und damit ihrer Bürger, die unter den von der Koalition geforderten Steuererhöhungen und steigenden Kindergarten- Beiträgen wegen des fehlenden Landesausgleichs leiden müssten, meint Köllmer.
ep / 13.12.10 / TA
Die Kommunalaufsicht des Ilmkreises prüft, ob gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer wegen dessen Plakat-Aktion gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Annette Lehmann rechtliche Schritte eingeleitet werden. Arnstadt. "Die Kommunalaufsicht ist um eine Würdigung gebeten worden", sagte Bernd Edelmann, Sprecher des Thüringer Innenministeriums. Wegen der Personalsituation in der Kommunalaufsicht ist keine schnelle Reaktion zu erwarten, der zuständige Beamte arbeitet nur drei Tage pro Woche in Arnstadt.
Unterdessen wandte sich Frau Lehmann in einem offenen Brief an Köllmer. Sie habe die Plakataktion gegen ihre Person "mit Befremden" zur Kenntnis genommen, "die Wirkung dieser Kampagne wird auf Sie zurückfallen und Ihr Verständnis für Demokratie, politische Auseinandersetzungen und Achtung gegenüber den Verfassungsorganen unseres Landes entlarven", heißt es darin. "Dass ein Stadtoberhaupt (. . .) auf Maßnahmen zurückgreift, die ich längst überwunden glaubte, ist beschämend und entsetzt mich." Sie sei überzeugt, "dass Sie in dieser Aktion nicht die Mehrheit der liebenswerten und aufgeklärten Bürger in Arnstadt vertreten" und werde sich deshalb nicht abhalten lassen, "Arnstadt bei nächster Gelegenheit wieder zu besuchen". Köllmer hatte wegen Lehmanns Rolle bei der Debatte über den kommunalen Finanzausgleich die Abgeordnete zur unerwünschten Person in Arnstadt erklärt und dies plakatieren lassen.
Annette Lehmann aus dem Unstrut-Hainich-Kreis hat sich als Sprecherin der finanzpolitischen Hardliner gegen die Wünsche der Kommunen innerhalb der CDU einen Namen gemacht. Bei der Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich im Landtag war sie diejenige, die ein Rederecht für die Bürgermeister rigoros ablehnte. Das sei ignorant gegenüber den finanziellen Sorgen der Kommunen und damit ihrer Bürger, die unter den von der Koalition geforderten Steuererhöhungen und steigenden Kindergarten- Beiträgen wegen des fehlenden Landesausgleichs leiden müssten, meint Köllmer.
ep / 13.12.10 / TA
14.12.2010 - MDR
Arnstadts Bürgermeister hängt Steckbrief gegen Annette Lehmann aus
Arnstadts Bürgermeister Köllmer versucht auf sehr eigenwillige Art gegen die Finanzpolitikerin Annette Lehmann Stimmung zu machen. Sein Protestplakat trägt fast extremistische Züge.
Arnstadts Bürgermeister Köllmer versucht auf sehr eigenwillige Art gegen die Finanzpolitikerin Annette Lehmann Stimmung zu machen. Sein Protestplakat trägt fast extremistische Züge.
