Kirchheim: Ordnungsamt untersagt DVU-Parteitag / Nazis klagen

Der für kommenden Sonntag in Kirchheim geplante DVU-Bundesparteitag, auf dem die Nazipartei die Fusion mit der NPD beschließen wollte, ist von der Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises aus baurechtlichen Gründen verboten worden. Die DVU hat, nach eigenen Angaben, bereits Anwälte beauftragt, um gegen das Verbot juristisch vorzugehen.

Mit allem hätte man rechnen können in Kirchheim, aber das ausgerechnet das Landratsamt des Ilm-Kreises mal gegen einen Naziparteitag vorgeht, überrascht. Aus baurechtlichen Gründen, möchte die Behörde den Parteitag in Kirchheim nicht stattfinden lassen, was bei 6.000 verschickten Einladungen und einer maximalen Kapazität von 250 Plätzen sogar einleuchtet. Dass das Ordnungsamt des Kreises in Kirchheim, was Nazifeste und -parteitage angeht, sonst eher mit Abwesenheit glänzt, zeigen unzählige bereits stattgefundete Nazievents.

Die DVU spricht derweil von Verhinderungsversuchen mit einer "äußerst fadenscheingen Begründung". Sie vermutet hinter dem Verbot der Behörde die "Verschmelzungsgegner innerhalb und außerhalb der Partei". Wen auch sonst. In ihren juristischen Bemühungen das Verbot aufzuheben scheint sich die Partei sehr sicher oder sie hat eine räumliche Alternative parat. Auf ihrer Homepage berichten die Nazis, die Eingeladenen sollen sich keinesfalls von den Verhinderungsversuchen verunsichern lassen. Der Parteitag am 12. Dezember soll auf jeden Fall stattfinden.

Da wir derzeit keine anderen Informationen kennen, gehen wir davon aus, dass auch das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Kirchheim vorerst an der Gegenveranstaltung festhält, zumindest bis Klarheit über die Rechtslage besteht. Wir berichten hier über Neuigkeiten.