Amnesty-International fordert Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen

Dass in Deutschland gewalttätige Angriffe von Polizeibeamten auf Dissidente und Unangepasste bittere Normalität sind, ist auch nicht an der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorbeigegangen. Seit Sommer diesen Jahres fordert Amnesty daher in einer Kampagne die Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen.

Die Idee, dass prügelnde Schlägereinheiten der Polizei es sich zweimal überlegen werden, ob sie Menschen zusammendreschen, wenn sie ihren Namen oder Nummer an der Uniform tragen, ist nicht neu. Schon seit vielen Jahren fordern Gruppen, die der Polizeigewalt am heftigsten ausgesetzt sind die Kennzeichnungspflicht. Dass nun Amnesty International diese Forderung übernimmt, wird wahrscheinlich nicht dazu führen, dass sich an der Gesetzeslage hierzu etwas ändert. Es zeigt aber die Evidenz des Problems umso deutlicher, gerade in Zeiten, wo deutsche "Law and order"-Politiker_innen nach härteren Gesetzen schreien, um Gegengewalt gegen Prügelpolizist_innen härter zu bestrafen.

Informationen zur Kampagne und wie man sich beteiligen kann, gibt es hier: http://www.amnestypolizei.de/