Arnstadt: Gewalt ist Gewalt?

Arnstadts Bürgermeister ist ein Mann vom Fach, ein Gewaltexperte. Ihm kann man einfach nichts vor machen. Mit entschlossener Borniertheit manövriert er sich, seine Politik und die Stadt durch einen politischen Eklat nach dem anderen. Diesmal hat der Mann, der seine Naziideologie nur nachlässig zu verbergen versucht, sein Verständnis von Gewalt preisgegeben und will eine Ausstellung über Opfer rechter Gewalt verhindern.

Bereits vor einigen Wochen hatte der Arnstädter Stadtrat beschlossen, eine Austellung über Opfer rechter Gewalt im Rathaus zu zeigen (http://opfer-rechter-gewalt.de). Der Bürgermeister Köllmer weigert sich allerdings diesen Beschluss umzusetzen und will die Ausstellung, um eine über linke Gewalt ergänzen. Danach fand in der öffentlichen Auseinandersetzung, die über die konservative Tageszeitung stattfand das übliche Spiel statt. SPD und Linke sind empört, den Bürgermeister freuts und interessieren tuts in Arnstadt wahrscheinlich die wenigsten. Der neuerliche Wirbel um den Schmalspur-Jörg Haider aus Siegelbach, der, getragen von den regressivsten politischen Kräften, vor vielen Jahren ins Bürgermeister-Amt gehievt wurde, ist nichts Neues. Unzählige Male wurde an dieser Stelle schon berichtet. Interessant ist allerdings immer ein Blick auf die Ideologie des Mannes, der sich dank seiner charismatischen Rüpelhaftigkeit großer Popularität bei rechtskonservativen und wenig gebildeten Schichten bewusst ist.

Ginge es nach Hans-Christian Köllmer weisen die folgenden Handlungen ähnliche bis gleiche Motivationen und Qualitäten auf: wenn Nazis Migranten, Linke oder Obdachlose ermorden; wenn Linke Barrikaden errichten, um Naziaufmärsche zu verhindern; wenn Rassisten Jagd auf Menschen machen, die sie als minderwertig betrachten; wenn schlecht argumentierende Linke teure Autos abfackeln. Folgende Handlungen sind - nach Köllmer und Konsorten - keine Gewalt: Abschiebungen von Hilfesuchenden in den Hunger, die Folter, den Tod; wenn Polizisten Häuser stürmen und Menschen zusammenschlagen, weil sie einen Ausweg aus der Totalität kapitalistischer Vergesellschaftung suchen; das Drangsalieren von Empfängern von Transferleistungen durch Behörden.

Köllmer und mit ihm die Befürworter der herrschenden Ordnung, und das sind überwältigend viele, knüpfen die Festsetzung, was denn nun Gewalt ausmacht an Gesetze, die auf dem Boden einer Ordnung entstanden sind, die sich durch bloße Gewalt absichert und konstituiert. Diese Ordnung bestimmt, welche Gewalt legitim ist und welche nicht. Und somit ist derzeit das Morden von Nazis und die politisch motivierte Sachbeschädigung durch Linke illegal. Das Morden des Staates und der Wirtschaftsapparatur aber sind es nicht. Herbert Marcuse brachte es auf die Feststellung, dass nicht das eigentliche Verbrechen bestraft wird, sondern der Versuch es aufzuhalten.

Ist das Morden durch Nazis noch aus dem allgemeinen Charakter von Gesellschaft heraus erklärbar, also die herrschende Ordnung schafft die Bedingungen, die zum Mord führen, ist das bei Gewalt, die von Aktivist_innen verübt wird, deren gesellschaftspraktische Alternative über das Bestehende hinausweist, nicht so einfach. Wir glauben, dass allgemein gesagt werden kann, dass Gewalt, die ihre Selbstaufhebung im Ende aller Gewalt anzielt, legitim sein kann. Gewalt, die schlimmeres zu verhindern sucht, trägt zwar die Züge, ist aber nicht das Gleiche, wie die Gewalt, die die kapitalistische Herrschaft ausmacht. Während Staat, Kapital und Nazis in unterschiedlicher Weise einer Gewalt fröhnen, die zur Verstetlichung von Herrschaft und Unterdrückung führt, kann Gewalt als Mittel emanzipatorischer Praxis über diese Verfallsgeschichte von Gesellschaft hinausweisen und die Alternative am Leben erhalten: eine Freiheit ohne Herrschaft.

Hans-Christian Köllmer ist kein Mensch, der seine politische Praxis an einer Gesellschaft ohne Herrschaft orientiert. Köllmer und seine Parteifreunde von "Pro Arnstadt" sind die "Law and order"-Fraktion der deutschen Demokratie, deren Handeln sich vielmehr durch Besitzstandswahrung und antikommunistische Reflexe bestimmt. Eine reflektierende Position zum Thema Gewalt, wie wir sie hier versucht haben zu umreißen, können diese von den Erfordernissen von Profit und Ausbeutung durchdrungenen Personen, gar nicht mehr nachvollziehen. Für den Antikommunist Köllmer ist "linke" und "rechte" Gewalt das Gleiche. Dass damit Nazigewalt relativiert wird, freut Köllmer in seinem stillen Kämmerlein und er weiß sich auf der Seite der abgestumpften Massen. Er gefällt sich in der Rolle des Arnstädter Thilo Sarrazin und kommt sich, nichtmal zu Unrecht, vor, wie der Volkstribun von Arnstadt.

SPD und Linke können da in Arnstadt nur schwerlich dagegen halten. Schließlich ist hier mit Vernunft nicht geholfen und die Deutungskämpfe, was nun Gewalt ist und ausmacht, haben sie verloren, sollten sich diese auf dem Boden einer Demokratie abspielen, in der der dumm gemachte und abgestumpfe Mob das Sagen hat und nicht das bessere Argument. Und auch hier zeigt die Geschichte der Sozialdemokratie, dass man dem Mob stets näher stand als der Idee einer von vernünftigen Zuständen geprägten Gesellschaft der Freiheit und Solidarität.

Der Antifa steht in Arnstadt weiterhin die Rolle des Rufers in der Wüste zu, in der Hoffnung zu einer kritischen Bewusstseinsbildung vieler Einzelner beitragen zu können. Verweisen möchten wir zum Abschluss auf einen Redebeitrag zum Thema Gewalt, den die Antifa Südthüringen zum 1. Mai in Erfurt auf der antifaschistischen Demonstration hielt: http://agst.afaction.tk/index.php?menu=news&aid=405.