Arnstadt: Abwahlantrag gegen Köllmer erwartungsgemäß abgelehnt

Eigentlich ist es nur eine Randbemerkung. Das Vorhersehbare ist eingetreten. Der Abwahlantrag gegen Arnstadts Nazi-Bürgermeister Hans-Christian Köllmer wurde mit 13 zu 11 Stimmen im Stadtrat abgelehnt. Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre nötig gewesen, um das Abwahlverfahren einzuleiten.

Der Filz aus Arnstädter Nazis und Konservativen kann sich triumphierend auf die Schulter klopfen: Der Abwahlantrag gegen ihren Bürgermeister, initiiert durch die "Roten" (Zitat, Thüringer Allgemeine) wurde abgewiesen. Lediglich SPD und Linke stimmten für den Antrag. Anlass für den Abwahlantrag waren Köllmers Bündnisbemühungen zur bundesweiten Nazigruppierung "Pro Deutschland", seine die Shoa relativierenden Aussagen und seine weitgehend als faschistisch zu bezeichnende politische Haltung (AGST berichtete). Auch der Landesvorstand der NPD hat sich indes unter die Gratulanten eingereiht und wünscht Köllmer alles Gute. Mittlerweile hat auch die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Köllmer eröffnet wegen des Verdachtes der Volksverhetzung. Diesem Ermittlungsverfahren liegt eine Anzeige der einiger SPD-Mitglieder zugrunde (AGST berichtete).

Eines ist bei der Antragsabwiegelung im Stadtrat allerdings interessant. Der Abstimmung ging nämlich eine Debatte voran, die symbolisch verdeutlicht, was als das System Köllmer bezeichnet werden kann. Ein Antrag der SPD und der Linken auf geheime statt namentliche Abstimmung wurde abgelehnt. Es gibt einen guten Grund, warum SPD und Linke die geheime Abstimmung beantragt haben, nämlich jenes System Köllmer. Unter dem "Pro Arnstadt"-Bürgermeister hat sich in der Kleinstadt ein politischer Filz herausgebildet zwischen salonfähigen Nazis, wie Köllmer und Teilen seiner Wählergemeinschaft und Konservativen, wie CDU, Bürgerforum und FDP. Dreh- und Angelpunkt dieses Filzes ist Köllmer selbst. Zahlreiche Stadträte, seiner Fraktion, der CDU, der FDP und des Bürgerforums sind in ihrem beruflichen Fortkommen von Köllmer abhängig. Fällt einer dieser Abhängigen bei Köllmer in Ungnade (beispielsweise durch die Zustimmung zum Abwahlantrag gegen ihn), steht dessen Begünstigung durch die städtischen Finanzierungen (seien es nun Angestellte der Stadt oder Auftragnehmer freier Wirtschaftsunternehmen) in Frage. Und bei Geld, das ist bekannt, stehen in der bürgerlichen Politik eventuelle politische Grundsätze hintenan. Eine geheime Wahl hätte eventuelle Ausreißer aus Köllmers Fraktionen verdecken können. Dass sie nicht gewollt war, ist ein Ausdruck des politischen und wirtschaftlichen Drucks den der Bürgermeister auf die Legislative der Stadt ausübt.

Dabei darf Köllmer nicht als kluger und heimlich lenkender Kopf gedacht werden. Seinen Weg zu diesem Machtvolumen verdankt der Mann nicht seiner Intelligenz, sondern vielmehr dem Glück und dem Strudel der Zeit, der ihn nach oben gebracht hat. Köllmer ist nicht mehr als der einflussreichste Mann der Wählergemeinschaft "Pro Arnstadt", einem Klüngel, in dem sich nach dem Zusammenbruch der DDR das aufsteigende antikommunistische Unternehmertum und die Besitzenden der Stadt gesammelt haben und der große Teile der wenig gebildeten Bevölkerung an sich binden kann. Er ist eine Art moderner Kleinstadt-Louis Bonaparte aus Marxens 18. Brumaire, ein Bauernfänger, der die Arbeit in der Stadt auffasst "als Komödie im ordinärsten Sinne, als eine Maskerade, wo die großen Kostüme, Worte und Posituren nur der kleinlichsten Lumperei zur Maske dienen." (Marx in Bezug auf Louis Napoleon: http://www.mlwerke.de/me/me08/me08_111.htm)

Die Aufgabe vor der sich jetzt jene sehen, die aus dem Günstlingssystem einerseits ausgeschlossen sind und dieses andererseits ablehnen, ist es diesen Filz wieder zu zerschlagen. Eine in Arnstadt kaum zu bewältigende Aufgabe. Schließlich muss dafür auf kurze Sicht die Mehrheit der Bevölkerung gewonnen werden und die steht entweder hinter Köllmer und/oder ihr ist Politik eigentlich scheißegal, solange der Tisch gedeckt ist, der Golf geparkt ist und der neue Plasmabreitbildfernseher seinen Teil zur Reproduktion des Immergleichen beiträgt.

Wir als Antifa fühlen uns für effektive Handlungsempfehlungen zur demokratischen Verbesserung des Bestehenden eh nicht zuständig.

Für die soziale Revolution!