Diskussion um Vereinsförderung - Kein Geld für Eine-Welt-Verein - "Nein" aus politischer Sicht

Steuergelder nicht verschleudern

Meiningen. "Wieso braucht die FURA auf Steuerzahlerkosten ein eigenes Büro?" Ein Büro, das der Eine-Welt-Verein Meiningen dem Linksbündnis zur Verfügung stelle und damit eine Vereinigung unterstütze, "die unter verfassungsrechtlicher Beobachtung steht". So Stadtrat Dieter Möhler zu seiner Ablehnung der 1300 Euro, die der Meininger Kulturausschuss dem Verein als Förderung zur Verfügung stellen wollte.

Die Vereinsförderung der Stadt im zweiten Halbjahr 2005 rief im jüngsten Hauptausschuss heftige Debatten hervor. CDU-Stadtrat Möhler hinterfragte die Vorschläge des Kultur- und Sozialausschusses und legte ein ums andere Mal den Finger in die sprichwörtliche Wunde: "Für mich ist unschlüssig, wieso der Verein der Freiwilligen Feuerwehr Meiningen/Helba von den beantragten 1500 Euro lediglich 300 zugesprochen bekommen soll, der Eine-Welt-Verein dahingegen die vollen beantragten 1300 Euro. Und beim Verband der Kleingärtner Meiningen sollen ebenso von den vom Verband beantragten 1500 Euro 500 abgezogen werden." So viel Geld für den Eine-Welt-Verein, der eine Linksvereinigung unterstützt, die sich nicht auf dem Boden demokratischer Rechtsstaatlichkeit befinde, könne Dieter Möhler keineswegs befürworten. "Aus meinen Steuergeldern gibt es keinen Pfennig mehr!"

Diesem "Fass ohne Ende" müsse der Ausschuss ein Ende setzen. "Wir finanzieren eine sehr fragliche Organisation und müssen am Ende noch Angst haben, dass wir verprügelt werden â€?" Der Eine-Welt-Verein könne die betreffenden Jugendlichen doch einladen zu seinen Veranstaltungen, wenn er den Gedankenaustausch sucht. Doch ihnen ein eigenes Büro zur Verfügung zu stellen - "wozu?" Staatsfeindliche Umtriebe jenseits des demokratischen Verhaltenskodex könne und wolle er nicht mittragen.

So entschieden sich letztendlich zwei Hauptausschussmitglieder für, zwei gegen eine städtische Förderung des Eine-Welt-Vereins und ein Ausschussmitglied enthielt sich der Stimme. Damit bekam der Vorschlag des Kultur- und Sozialausschusses keine Mehrheit.

Zum Hintergrund

Kulturreferentin Dana Kern erklärte zum Hintergrund: Der Eine-Welt-Verein habe die 1300 Euro für die Finanzierung der Betriebskosten in seiner Bildungs- und Begegnungsstätte "Mittleres Tor" bei der Stadt beantragt. "Und da so viele Anträge nicht vorlagen, haben wir dem zugestimmt." Zumal, wie Eine-Welt--Vereinschef Ulrich Töpfer betonte, sein Verein unter anderem integriert hat den Freundeskreis Asyl, den Gesprächskreis, den Eine-Welt-Verein selbst, den Rat der Afrikaner, den Info- und den Umsonst-Laden, den Eine-Welt-Laden und darüber hinaus weitere integrative Projekte plane. So eine Essensversorgung für Schüler durch Aussiedler, die Hartz-IV-Empfänger sind.

Insgesamt seien für 11 590 Euro Anträge auf Vereinsförderung vorrätig, 7640 Euro seien im zweiten Halbjahr 2005 vergeben worden. "Es ist also noch Geld da", so Dana Kern. Beim Feuerwehr-Verein habe der Kultur- und Sozialausschuss den beantragten 1500 Euro nicht zugestimmt, um eine Doppelförderung zu vermeiden, wie Bürgermeister Kupietz erklärte. "Der Verein wollte das Geld für Zelte, die die Stadt aber schon besitzt und somit dem Verein übergeben kann."

Die Wasserfreunde e. V. haben bei der Stadt Meiningen ebenso Geld beantragt. "Es gab die Diskussion, ob der zweite Bungalow auch ausgebaut werden soll", so der Bürgermeister erklärend. Der Verein bestand jedoch auf einen Erbbauvertrag mit der Stadt, die Kommune selbst gesteht dem Verein "nur" einen normalen Pachtvertrag zu. "Wir werden den Verein keineswegs kurzfristig aus seinem Domizil werfen. Die Wasserfreunde haben also von uns aus entsprechende Sicherheit und können getrost bauen." Nicht geklärt werden konnte in der Hauptausschusssitzung, was es mit dem Passus "1. Halbjahr 2005 - 500 Euro - zurückgestellt" auf sich hat. So wurde das Finanzbegehren des Vereins erneut vertagt und soll in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung.

Bessere Vorbereitung

Pro-Meiningen-Stadtrat Gunther Strohbusch forderte in diesem Zusammenhang, "bei der nächsten Beratung zur Vereinsförderung die Vereinsvorsitzenden einzuladen, damit diese genaue Auskunft über die Verwendung des Geldes geben können". Oder aber einen Verwaltungsmitarbeiter, der Einblick hat. (kd)

Wer bekommt Vereinszuschüsse?

Der Hauptausschuss des Meininger Stadtrates stimmte nachfolgenden Anträgen zur Vereinsförderung zu:

Hundesportverein Meiningen e. V.: beantragt für Erneuerung der Vereinshütte 1000 Euro - zugestimmt 500 Euro;

SV 1970 Meiningen: beantragt für mobile Freiluftkegelbahn 350 Euro - abgenickt 350 Euro;

Yawara e. V. Meiningen: beantragt für die Anschaffung von drei Sandsäcken und drei Schlagpratzen 200 und für ein Kampfsportevent 1250 Euro - erhält 200 Euro, weil die Stadt keine Kampfsportevents fördert;

Meininger Verein für Gesundheit, Bewegung und Sporttherapie e. V.: beantragt 600 Euro für Therapiekreisel und Flexi-Bar - Ja zu 600 Euro;

SG Helba: beantragt 3000 Euro für Finanzierung des Spielbetriebes - zugestimmt 1500 Euro;

VfL Meiningen 04 e. V.: beantragt 2000 Euro für Spielergarnituren und Trainingsanzüge und 250 Euro für Bälle, Leibchen, Hilfsmittel - abgenickt 1000 Euro;

Behindertenverband Schmalkalden-Meiningen: beantragt für die Jubiläumsveranstaltung zum 15-jährigen Bestehen 890 Euro - Ja zu 890 Euro.

Verein Freiwillige Feuerwehr Meiningen/Helba: beantragt 1500 Euro für Zelte - zugestimmt 300 Euro;

Verband der Kleingärtner Meiningen: beantragt 1500 Euro für Mitwirkung am Thüringentag - befürwortet 1000 Euro;

Eine-Welt-Verein Meiningen e. V.: beantragt 1300 Euro für Betriebskosten "Mittleres Tor" - Finanzierung abgelehnt;

Wasserfreunde e. V: beantragt 500 Euro bereits im 1. Halbjahr für Sanierung des zweiten Vereinsbungalows - Antrag erneut zurückgestellt. (kd)

Eine-Welt-Verein wird Vereinsförderung entsagt - CDU-Vorsitzender hat Angst vor "Linksbündnis"

Wie dem Freien Wort (Regionalausgabe Meiningen) vom 14.12 zu entnehmen war wurde dem Eine-Welt-Verein die Bewilligung von 1300€ zur Finanzierung der Betriebskosten der Multikulturellen Begegnungsstätte "Mittleres Tor" aus der Vereinsförderung entsagt.
Das " "Nein" aus politischer Sicht" gilt jedoch nicht in erster Linie dem Eine-Welt-Verein, sondern vielmehr der angeblich in der Begegnungstätte beheimateten F.U.R.A. (freie Union revolutionärer AnarchistInnen), welche " unter verfassungsrechtlicher Beobachtung steht", so Dieter Möhler.

Ein "Fass ohne Ende" hat Herr Möhler in der Begegnungsstätte gewittert und verspricht: "Aus meinen Steuergeldern gibt es keinen Pfennig mehr!" Schon in der Vergangenheit hatte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende auf die F.U.R.A. eingeschossen: Bereits im Jahre 2001 hat Möhler in einer Stadtratssitzung gefordert gegen die F.U.R.A. ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gefordert. Auch bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2002 auf dem Meininger Markplatz zeigte Möhler wenig Gesprächsbereitschaft und beschimpfte zusammen mit Adalbert Bauch (ebenfalls CDU) SympathisantInnen der F.U.R.A.

Durch Unwissenheit und Ignoranz sind schon manche falsche Entscheidungen gefallen, so wahrscheinlich auch in diesem Fall. Das "Büro des Anstosses" wird vom Infoladen Meiningen e.V. genutzt. In diesen Büroräumen befinden sich u.a. eine Politik- und Umweltbibliothek sowie ein umfassendes Zeitungsarchiv. Ziel des Infoladen Notausgang e.V. ist u.a. "die Förderung antifaschistischer Kultur und Gedankengutes" (Auszug aus der Satzung). Das dies auch in einer Gegend wie Südthüringen mehr als nötig ist liegt auf der Hand - Neo-Nazikonzerte in Wasungen (letztes im Oktober 2005), Naziveranstaltungen in Dillstädt mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen und Läden in Meiningen in denen eindeutige rechtsextreme Marken verkauft werden sprechen eher die Sprache einer Gegend mit ausgewachsenen rechtsextremen Strukturen. Das Engagement gegen Rechtsradikalismus nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen von CDU-Fraktionschef Möhler gehört, lässt sich allein daraus ableiteten, dass er bei allen Treffen des Meininger Bündnisses gegen Rechts lediglich mit seiner Abwesenheit zu glänzen vermochte.

Von der ausbleibenden Finanzspritze der Stadt ist aber insbesondere der Eine-Welt-Verein getroffen. Der Verein hat sich die Integrationsarbeit auf seine Fahne geschrieben und bietet in der Begegnungsstätte "Mittleres Tor" vielen sozial und politisch aktiven Vereinen und Initiativen ein Dach über dem Kopf. Neben dem Infoladen Notausgang e.V. sind dies u.a. der Umsonstladen, der Rat der Afrikaner, der Gesprächskreis für Frieden und Ökologie, der Eine-Welt-Laden und das "Bündnis gegen Rechts".

Eine Streichung der Gelder für den "Eine Welt e.V." trifft somit weniger die von Möhler eigentlich verteufelte F.U.R.A., sondern vielmehr entschiedene NeonazigegnerInnen und politisch sowie kulturell engagierte BürgerInnen, die in dem "Eine Welt e.V." ein Dach über dem Kopf gefunden haben.
Aber dem Engagement gegen Neonazismus und für eine gerechtere Gesellschaft den Hahn abzudrehen, passt sehr gut in das Bild einer Stadt, die laut ihrer Offiziellen schließlich kein Problem mit Neonazis und Rassismus hat.

Infoladen Notausgang Meiningen e.V.
Mauergasse 14 Meiningen
Postanschrift: PF 100238
98602 Meiningen
Meiningen der 16.11.2005

Ende der Pressemitteilung

Herr Töpfer, die Hauptausschuss-Mitglieder haben dem Eine-Welt-Verein Zuschüsse in Höhe von 1300 Euro gestrichen, weil er der Freien Union Revolutionärer Anarchisten (FURA) in seiner Begegnungsstätte "Mittleres Tor" ein Büro zur Verfügung stellt. Werden Sie als Vereinsvorsitzender der linken Jugendgruppe jetzt das Büro kündigen?

Wir müssen uns nicht von der FURA trennen, weil die in Meiningen nicht mehr existiert. Sie hat sich bereits vor einiger Zeit aufgelöst. Ihre Protagonisten sind fortgezogen, einige sind zum Studium gegangen, andere in eine Wohngemeinschaft nach Hamburg gezogen.

Sie sind Stadtratsmitglied der Bündnisgrünen. Warum haben Sie das nicht während der Hauptausschusssitzung gesagt, wo der Förderantrag gerade wegen der FURA abgelehnt wurde?

Nach meiner Erinnerung war dort nicht von der FURA, sondern von linken Jugendlichen und einer linken Gruppierung die Rede. Richtig ist: Ins "Mittlere Tor" kommen nach wie vor linke Jugendliche. Und dafür hat uns der Hauptausschuss abgestraft, obwohl der Kultur- und Sozialausschuss zuvor eine finanzielle Unterstützung für den Eine-Welt-Verein empfohlen hatte. Das ist schon ein merkwürdiger Vorgang.

Sie sagen, die FURA hat sich aufgelöst. Aber Jugendliche die früher der Vereinigung angehörten, treffen sich weiter in der Begegnungsstätte. Ist das trotzdem für Sie ein Unterschied?

Darum geht es mir gar nicht. Das Schlimme ist, dass für viele die FURA ein Feindbild ist, aber sich keiner die Mühe macht, einmal genau hinzusehen: Was sind denn das für junge Leute, die sich da engagieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus? Ihnen wird der Stempel "links" aufgedrückt - und fertig. So leicht darf man es sich aber nicht machen. Wir leben in einer Demokratie, und in einer Demokratie gibt es die Pluralität der politischen Ansätze. Ich halte es für bedenklich, wenn ein Verein die Förderrichtlinien erfüllt, aber trotzdem nichts bekommt, weil linke Jugendliche in sein Haus kommen. Das ist in meinen Augen Willkür. Und da frage ich mich schon: Was kommt als Nächstes?

Würden Sie genauso argumentieren, wenn rechte Jugendliche im "Mittleren Tor" ein und aus gingen?

Bis jetzt sind rechte Jugendliche nur gekommen, um bei uns Fensterscheiben einzuwerfen. Inhaltlich trennt uns von den Rechten vieles. Wir sprechen uns gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus aus. Die Grundmaxime unseres Vereins ist ein Satz des früheren Landesbischofs Leich: "Kirche ist für alle da, aber nicht für alles". Konkret heißt das für unseren Verein: Wir sind für alle Menschen da, aber unterstützen nicht jede Idee. Das gilt gleichermaßen für das rechte wie linke Spektrum. Gewaltfreiheit ist für uns dabei ein hohes Gut.

Aber linke Jugendliche gehen doch nicht immer gewaltfrei zur Sache.

Und das verurteile ich. Wir waren und sind immer hart und intensiv im Gespräch mit den Jugendlichen, die sehr politisch denken, viel hinterfragen und sich sehr engagieren. Es gibt viele Schnittmengen, wo wir uns einig sind, ob das Eine-Welt-Verantwortung, Antirassismus, Antisemitismus oder den Umgang mit Ausländern betrifft. In der Methode aber sind wir uns nicht einig. Doch deshalb dürfen wir sie nicht ausgrenzen. In den vielen Diskussionen haben wir nach einiger Zeit gemerkt, dass bei den Jugendlichen ein Nachdenkensprozess einsetzt und manche Methode über Bord geworfen wurde, die vorher niemand überhaupt infrage stellte. Daraus ziehe ich den Schluss, dass sich ihre Ideologie erst dann in eine gefährliche Form entwickeln kann, wenn die jungen Leute ausgegrenzt nur unter sich bleiben.

Aber warum brauchen die linken Jugendlichen ein Büro im "Mittleren Tor", das letztlich von städtischen Geldern finanziert würde?

Sie haben doch gar kein Büro. Es gibt einen Raum, in dem sich der Umsonst-Laden für Bedürftige und die Umweltbibliothek befinden, die von der Grünen Liga in Suhl übernommen wurde. Diese beiden Einrichtungen werden von linken Jugendlichen betreut, dort treffen sie sich. Mir wäre es genauso recht, wenn sie in eine Jugendeinrichtung gehen würden. Aber die Jugendeinrichtungen sind nicht bereit, sie aufzunehmen.

Die Linken dürfen also im "Mittleren Tor" bleiben - auch auf die Gefahr hin, dass ihr Verein bei der Stadt dauerhaft leer ausgeht?

Ein Rauswurf wäre der falsche Weg. Unser Verein hat gegen die Entscheidung des Hauptausschusses Einspruch eingelegt und hofft, dass sich noch etwas bewegen lässt.

Wofür braucht der Eine-Welt-Verein überhaupt die beantragten 1300 Euro?

Zum einen für unsere Projekte, vom Regenwald-Projekt angefangen über den Afrikanischen Abend und diverse Infoveranstaltungen bis hin zu unserem Projekt gegen Antisemitismus. Zum anderen benötigen wir den Großteil des Geldes, um die Kosten für Strom, Gas und Wasser im "Mittleren Tor" bezahlen zu können.

Und wenn ihr Einspruch erfolglos bleibt?

Dann wird es kein "Mittleres Tor" mehr geben. Von dem Aus wäre nicht nur der Eine-Welt-Verein betroffen. Auch der Gesprächskreis für Frieden und Ökologie, der Eine-Welt-Laden, der Freundeskreis Asyl und das Bündnis gegen Rechts versammeln sich hier. Hier finden viele Veranstaltungen statt, die es dann in der bisherigen Form nicht mehr geben wird. Dabei könnte das Haus noch viel intensiver genutzt werden.

Was stellen Sie sich vor?

Die Galerie ada soll ja künftig in die ehemalige Lutherschule ziehen und das jetz von ihr genutzte städtische Gebäude in der Wintergasse verkauft werden. Dort sind aber auch BUND, der Verein "Lebendige Werra", das Umweltinfozentrum und das Umweltbildungswerk "Akut e.V." angesiedelt. Sie alle könnten eine neue Bleibe im "Mittleren Tor" bekommen. Platz ist genug. Wir streben deshalb an, dass die Stadt das Gebäude von der Rhön-Rennsteig-Sparkasse übernimmt und es den Vereinen zur Verfügung stellt. Eine ähnliche Vorgehensweise hat sich bei anderen Meininger Vereinen bereits bewährt.

Interview: M. Hildebrand-Schönherr

Man wird schnell in die "rechte Ecke" geschoben

Heinz Roth als Redner auf einer Neonazidemonstration am 18.10.2003 in Erfurt

Den Antworten von Herrn Töpfer kann ich nicht in allen Punkten zustimmen. Er sagt, dass man jungen Leute für ihr Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus nicht gleich einen linken Stempel aufdrücken soll. Das stimmt zwar, doch was machen diese Jugendlichen denn selbst? Drücken sie nicht auch Menschen gleich in die "rechte Ecke"? Allein die Kritik an der Einwanderungspolitik reicht heute, um in die rechte Ecke geschoben zu werden. Heutzutage braucht man nur das Wort Asylant oder Ausländer in den Mund nehmen und zu sagen, dass es vielen Hartz IV- Empfängern nicht besser geht, schon ist man ein Ausländerfeind und Rechter in den Augen von Gruppen wie der FURA. Mit welchen Mitteln manche versuchen, anderen zu schaden, hat man vor einiger Zeit bei der Ladenzerstörung in Meiningen gesehen. Im Übrigen verstehe ich nicht, warum sich Herr Töpfer und all die linken Jugendlichen zwar sehr stark für Asylanten und ausländische Mitbürger einsetzen, was ich zwar sehr gut finde, doch bisher noch nie zu einer Protestaktion oder sonstigen gegen den immer mehr zunehmenden Sozialabbau aufrief. HEINZ ROTH, UNTERMASSFELD