Für aktuelle News checkt bitte unseren neuen Blog!
Arnstadt: SPD zeigt Bürgermeister wegen Volksverhetzung an
Eintragsdatum: 2010-03-20 — Quelle: AGST
Die Auseinandersetzung um Hans-Christian Köllmer kommt nicht zur Ruhe. Täglich erscheinen neue Berichte in Thüringer Zeitungen, auf Internet-Blogs, Radios und im MDR-Fernsehen, die sich mit dem rechtspopulistischen Bürgermeister aus Arnstadt befassen. Mittlerweile hat der sich für seinen NS-Vergleich (AGST berichtete) entschuldigt und versucht sich stammelnd über Wasser zu halten, indem er sagt, er sei zwar rechts, aber noch kein Rechtsextremist.
Seit mehr als einer Woche steht Hans-Christian Köllmer nun im Kreuzfeuer von Medien, demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Linkspartei, Grüne und SPD fordern den Rücktritt Köllmers, ebenso wie das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Arnstadt. Mitglieder der Stadtratsfraktion der SPD haben Köllmer jetzt sogar wegen Volksverhetzung angezeigt. Jeden Tag erscheinen neue Medienberichte über die Machenschaften des Bürgermeisters.Köllmer ist laut MDR-Bericht mittlerweile Mitglied der neonazistischen Organisation "Pro Deutschland", in der sich ehemalige Mitglieder von NPD, DVU und anderen Naziorganisationen tummeln und den "Sturm auf die deutschen Parlamente" planen. "Pro Deutschland" distanziert sich offiziell zwar von sogenanntem "Rechtsextremismus" und versucht sich als Rechtsabspaltung der CDU zu inszenieren, an ihren Kadern und ihrer aggressiven rassistischen und nationalistischen Programmatik wird allerdings ihr wirklicher Charakter deutlich. Womit keinesfalls der rassistische und nationalistische Charakter der CDU relativiert werden soll. Warum Abschiebe- und Marktwirtschaftsparteien, wie CDU, FDP oder SPD überhaupt in der Öffentlichkeit nicht als Menschenfeinde benannt werden, erklärt sich aus dem allgemeinen Charakter bürgerlicher Gesellschaft.
Dass sich nun möglicherweise die Rassisten/Nationalisten (CDU, SPD, etc.) die Hardcore-Rassisten/Nationalisten (Köllmer, "Pro Deutschland", etc.) vorknöpfen und im günstigsten Fall entmachten, ist insofern begrüßenswert, dass sich die Bedingungen gesellschaftskritischer Gruppen verbessern werden, wenn das repressive Klima in Arnstadt nachlässt. Dass auch etwas heimliche Freude mitschwingt, wenn eine Person wie Hans-Christian Köllmer, den vom Nazi nur noch seine regressive Zustimmung zum Kapitalismus unterscheidet, in die Bredullie gerät, ist verständlich.
Nichtsdestotrotz, die Chancen, dass Köllmer entmachtet wird, sind gering, selbst wenn ein Abwahlverfahren zustande kommt. Die CDU hat schon signalisiert an Köllmer festhalten zu wollen und zusammen mit der CDU verfügt Köllmers "Pro Arnstadt" immerhin über 14 von 30 Sitzen im Stadtrat. Bürgerforum und FDP (je 2 Sitze) gehören auch nicht wirklich zu erbitterten Gegnern Köllmers und selbst bei der SPD ist in Arnstadt immer mit "Umfallern" zu rechnen.
Etwas Gutes hatte das Aufsehen um Köllmer allemal. Nämlich die angestoßene Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Ideologien, bei der bei dem einen oder der anderen vielleicht die Einsicht aufkam, dass der Extremismus-Ansatz bei einem solch braun-konservativen Filz nicht haltbar, sondern Unsinn ist. Es gibt keine demokratische Mitte und klar abgrenzbare Ränder, sondern hinter dem Extremismus-Ansatz steht das Programm den Blick auf die Alternative, nämlich wirkliche Freiheit ohne Herrschaft und Ausbeutung zu verstellen, indem vorgegaukelt wird, die deutsche Demokratie sei eine freie Gesellschaft.
Im Folgenden dokumentieren wir eine Auswahl aus den Presseberichten:
10.03.2010 - TA
Arnstädter SPD fordert Rücktritt des Bürgermeisters
In einem offenen Brief fordert die Arnstädter SPD von Bürgermeister Hans-Christian Köllmer dessen sofortigen Rücktritt. Köllmer hatte sich gestern für den Massenmord-Vergleich entschuldigt, den er im Zusammenhang mit dem Umgang mit Juden im Nationalsozialismus und Rechtsextremen gezogen hatte. Arnstadt. "Mit Entsetzen" habe die SPD zur Kenntnis genommen, dass Köllmer aktiv für eine Organisation tätig sei, die Rechtsextremismus eine Plattform biete. Gemeint ist die Bewegung "Pro Deutschland", die als bundesweiter Ableger der rechtsextremen Gruppen "Pro Köln" und "Pro NRW" fungiert. Der Arnstädter Bürgermeister gehört zu der Partei "Pro Arnstadt", die bislang keine Verbindung zu den extrem rechten Namensvettern hatte; Köllmer selbst pflegt jedoch enge Kontakte zu der Gruppierung "Pro Deutschland, die von einem ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten geführt wird. So trat er auf deren Bundesversammlung im vergangenen Dezember in Berlin auf und hielt dort eine Rede. "Pro Deutschland" wirbt auf ihrer Internetseite zudem explizit mit Köllmers Bürgermeister-Amt und seiner Partei "Pro Arnstadt".
Die SPD krtitisierte in ihrem Brief auch die Gleichsetzung von Kritik an rechtem Gedankengut mit dem Mord an Millionen Juden während des Nationalsozialismus - dieses Beispiel erfülle die Unterzeichner des Briefes "mit Abscheu". Arnstadts Bürgermeister hatte sich gestern allerdings für diesen Holocaust-Vergleich entschuldigt. "Meine Aussage tut mir nicht nur leid, sondern sie ist komplett falsch", sagte Köllmer der "Thüringer Allgemeine". "Ich bezog mich mit dem Vergleich auf die Anfänge, auf die Ausgrenzung. In einem Gespräch mit Wolfgang Nossen, zu dem ich einen sehr guten, sogar freundschaftlichen Kontakt pflege, ist mir aber bewusst geworden, dass das nicht geht", sagte Köllmer. Nossen ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen.
"Beim Massenmord an der jüdischen Bevölkerung handelt es sich um ein Verbrechen, für das es keinen Vergleich gibt. Deshalb tut mir meine Wortwahl leid", ergänzte Köllmer.
Der SPD-Ortsverband lässt die Beschwichtigungsversuche nicht gelten: Es sei nicht zu dulden, dass der Bürgermeister der Stadt Arnstadt nun zum wiederholten Mal mit rechtsradikalen Aktivitäten in Verbindung gebracht werde, dass er mit seinen Äußerungen in die Nähe von Holocaustleugnern gerate und Gefahr laufe, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Ebenso wenig sei hinnehmbar, dass Hans-Christian Köllmer mit seinen Äußerungen nachhaltig dem Ansehen und der Wirtschaft der Stadt beschädigt.
"Um Schaden von der Stadt Arnstadt und dem Amt des Bürgermeisters abzuwenden, fordern wir Sie auf, unverzüglich zurückzutreten. Sollten Sie unserer Aufforderung nicht folgen, werden wir umgehend ein Abwahlverfahren einleiten. Eine Strafanzeige behalten wir uns vor", heißt es abschließend in dem SPD-Brief.
Von seinem Vorhaben, selbst Mitglied von "Pro Deutschland" zu werden, will Köllmer trotz dieser Kritik nicht ablassen. "Alles, was erlaubt ist, muss und werde ich akzeptieren", sagt Köllmer, der Bezug auf ein Urteil nimmt, nachdem "Pro Deutschland" nicht gegen die Verfassung verstoße. "Mir sind die Rechtsextremisten genauso zuwider wie die Linksextremisten" - diese Haltung sei seinen Wählern bekannt. "Ich bin gewählt worden als Mitglied von Pro Arnstadt und als Person Hans-Christian Köllmer. Auch als Bürgermeister bin und bleibe ich die Person, mit allen Stärken und Schwächen." Sorgen, von Rechtsextremisten instrumentalisiert zu werden und damit der Stadt zu schaden, hat Köllmer nicht.
In einem offenen Brief fordert die Arnstädter SPD von Bürgermeister Hans-Christian Köllmer dessen sofortigen Rücktritt. Köllmer hatte sich gestern für den Massenmord-Vergleich entschuldigt, den er im Zusammenhang mit dem Umgang mit Juden im Nationalsozialismus und Rechtsextremen gezogen hatte. Arnstadt. "Mit Entsetzen" habe die SPD zur Kenntnis genommen, dass Köllmer aktiv für eine Organisation tätig sei, die Rechtsextremismus eine Plattform biete. Gemeint ist die Bewegung "Pro Deutschland", die als bundesweiter Ableger der rechtsextremen Gruppen "Pro Köln" und "Pro NRW" fungiert. Der Arnstädter Bürgermeister gehört zu der Partei "Pro Arnstadt", die bislang keine Verbindung zu den extrem rechten Namensvettern hatte; Köllmer selbst pflegt jedoch enge Kontakte zu der Gruppierung "Pro Deutschland, die von einem ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten geführt wird. So trat er auf deren Bundesversammlung im vergangenen Dezember in Berlin auf und hielt dort eine Rede. "Pro Deutschland" wirbt auf ihrer Internetseite zudem explizit mit Köllmers Bürgermeister-Amt und seiner Partei "Pro Arnstadt".
Die SPD krtitisierte in ihrem Brief auch die Gleichsetzung von Kritik an rechtem Gedankengut mit dem Mord an Millionen Juden während des Nationalsozialismus - dieses Beispiel erfülle die Unterzeichner des Briefes "mit Abscheu". Arnstadts Bürgermeister hatte sich gestern allerdings für diesen Holocaust-Vergleich entschuldigt. "Meine Aussage tut mir nicht nur leid, sondern sie ist komplett falsch", sagte Köllmer der "Thüringer Allgemeine". "Ich bezog mich mit dem Vergleich auf die Anfänge, auf die Ausgrenzung. In einem Gespräch mit Wolfgang Nossen, zu dem ich einen sehr guten, sogar freundschaftlichen Kontakt pflege, ist mir aber bewusst geworden, dass das nicht geht", sagte Köllmer. Nossen ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen.
"Beim Massenmord an der jüdischen Bevölkerung handelt es sich um ein Verbrechen, für das es keinen Vergleich gibt. Deshalb tut mir meine Wortwahl leid", ergänzte Köllmer.
Der SPD-Ortsverband lässt die Beschwichtigungsversuche nicht gelten: Es sei nicht zu dulden, dass der Bürgermeister der Stadt Arnstadt nun zum wiederholten Mal mit rechtsradikalen Aktivitäten in Verbindung gebracht werde, dass er mit seinen Äußerungen in die Nähe von Holocaustleugnern gerate und Gefahr laufe, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Ebenso wenig sei hinnehmbar, dass Hans-Christian Köllmer mit seinen Äußerungen nachhaltig dem Ansehen und der Wirtschaft der Stadt beschädigt.
"Um Schaden von der Stadt Arnstadt und dem Amt des Bürgermeisters abzuwenden, fordern wir Sie auf, unverzüglich zurückzutreten. Sollten Sie unserer Aufforderung nicht folgen, werden wir umgehend ein Abwahlverfahren einleiten. Eine Strafanzeige behalten wir uns vor", heißt es abschließend in dem SPD-Brief.
Von seinem Vorhaben, selbst Mitglied von "Pro Deutschland" zu werden, will Köllmer trotz dieser Kritik nicht ablassen. "Alles, was erlaubt ist, muss und werde ich akzeptieren", sagt Köllmer, der Bezug auf ein Urteil nimmt, nachdem "Pro Deutschland" nicht gegen die Verfassung verstoße. "Mir sind die Rechtsextremisten genauso zuwider wie die Linksextremisten" - diese Haltung sei seinen Wählern bekannt. "Ich bin gewählt worden als Mitglied von Pro Arnstadt und als Person Hans-Christian Köllmer. Auch als Bürgermeister bin und bleibe ich die Person, mit allen Stärken und Schwächen." Sorgen, von Rechtsextremisten instrumentalisiert zu werden und damit der Stadt zu schaden, hat Köllmer nicht.
11.03.2010 - FW
Protest
Stadtrat: Brodeln quer durch die Fraktionen
Kritik an Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer wächst. Die CDU fordert ihn zum Nachdenken auf, will aber keinen Rücktritt.
Arnstadt - "Dass sich Köllmer zwischenzeitlich für seinen unsäglichen und den Holocaust relativierenden Vergleich entschuldigt und ihn als komplett falsch bezeichnet hat, stellt in keiner Weise die berechtigte Kritik an seinem Engagement am rechten Rand in Frage. Köllmer nimmt zurück, was dem Skandal an Relativierungsversuchen seinerseits folgte", so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Steffen Dittes gestern Nachmittag.
Die Mitglieder der Fraktion Die Linke hätten den Antrag auf Sondersitzung des Stadtrates unterzeichnet und an das Stadtratsbüro übersandt. Noch am Dienstag sei der von den Fraktionen Die Linke und SPD eingereichte Antrag auf Sondersitzung aus formalen Gründen zurückgewiesen worden. "Dass Köllmer sich hinter Vorwänden versteckt, anstatt Anstand zu besitzen, der Öffentlichkeit zu erklären, auf wessen Seite er steht, legt sein mangelndes demokratisches Verständnis offen." Dittes: "Es geht letztlich aber nicht nur um die Verstrickungen des Bürgermeisters in der Braunzone. Offenbar ist Köllmer Teil eines Klüngels, der sich am rechten Rand tummelt". Stadtratskollege Stephan Kunze (SPD) nennt Köllmers Auftreten "Geistige Brandstiftung'. Er sagt: "Wer jetzt mit Bestürzung und Entsetzen reagiert, hat entweder seit 16 Jahren geschlafen oder wollte davon nichts wissen! Als Stadtratsmitglied Gerhard Pein (Die Linke) Opfer einer Flugblatt-Hetz-Kampagne wurde, kam es im Stadtrat zu einem Eklat, weil sich bis auf Köllmer und zwei weitere Pro-Arnstadt-Mitglieder der ganze Stadtrat hinter Pein stellte und die Angriffe verurteilte. Das und die Tatsache, dass es Köllmer und seine juristischen Berater für aussichtslos hielten, eine Gegenanzeige zu stellen, müsste spätestens zu diesem Zeitpunkt jedem gezeigt haben, wessen Geistes Kind der Arnstädter Bürgermeister ist.''
Auch die CDU-Fraktion missbilligt Köllmers Auftreten. Fraktionsvorsitzender Helmut Hüttner: "Wir fordern Bürgermeister Köllmer auf, sein Engagement für ,Pro Deutschland' und den Umgang mit einzelnen Exponenten dieser Bewegung kritisch zu überprüfen. Zwar ist ,Pro Deutschland' selbst nicht rechtsextrem, doch ist die Bewegung eng mit der Gruppierung ,Pro Köln' verflochten." Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein Westfalen sehe bei "Pro Köln" "Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen." Die CDU-Stadtratsfraktion sehe dennoch davon ab, ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer zu unterstützen. "Es wäre unverhältnismäßig, denn der Arnstädter Bürgermeister ist bisher nicht durch rechtsextreme oder auf andere Weise verfassungsfeindliche Positionen hervorgetreten."
In die Kritik war Hans-Christian Köllmer geraten, nachdem er am Montag in einem Zeitungsinterview Sympathie für die rechtskonservative Gruppe "Pro Deutschland" bekundet hatte und fragte, ob wieder ausgegrenzt werde, "wie im Dritten Reich die Juden". red
Stadtrat: Brodeln quer durch die Fraktionen
Kritik an Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer wächst. Die CDU fordert ihn zum Nachdenken auf, will aber keinen Rücktritt.
Arnstadt - "Dass sich Köllmer zwischenzeitlich für seinen unsäglichen und den Holocaust relativierenden Vergleich entschuldigt und ihn als komplett falsch bezeichnet hat, stellt in keiner Weise die berechtigte Kritik an seinem Engagement am rechten Rand in Frage. Köllmer nimmt zurück, was dem Skandal an Relativierungsversuchen seinerseits folgte", so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Steffen Dittes gestern Nachmittag.
Die Mitglieder der Fraktion Die Linke hätten den Antrag auf Sondersitzung des Stadtrates unterzeichnet und an das Stadtratsbüro übersandt. Noch am Dienstag sei der von den Fraktionen Die Linke und SPD eingereichte Antrag auf Sondersitzung aus formalen Gründen zurückgewiesen worden. "Dass Köllmer sich hinter Vorwänden versteckt, anstatt Anstand zu besitzen, der Öffentlichkeit zu erklären, auf wessen Seite er steht, legt sein mangelndes demokratisches Verständnis offen." Dittes: "Es geht letztlich aber nicht nur um die Verstrickungen des Bürgermeisters in der Braunzone. Offenbar ist Köllmer Teil eines Klüngels, der sich am rechten Rand tummelt". Stadtratskollege Stephan Kunze (SPD) nennt Köllmers Auftreten "Geistige Brandstiftung'. Er sagt: "Wer jetzt mit Bestürzung und Entsetzen reagiert, hat entweder seit 16 Jahren geschlafen oder wollte davon nichts wissen! Als Stadtratsmitglied Gerhard Pein (Die Linke) Opfer einer Flugblatt-Hetz-Kampagne wurde, kam es im Stadtrat zu einem Eklat, weil sich bis auf Köllmer und zwei weitere Pro-Arnstadt-Mitglieder der ganze Stadtrat hinter Pein stellte und die Angriffe verurteilte. Das und die Tatsache, dass es Köllmer und seine juristischen Berater für aussichtslos hielten, eine Gegenanzeige zu stellen, müsste spätestens zu diesem Zeitpunkt jedem gezeigt haben, wessen Geistes Kind der Arnstädter Bürgermeister ist.''
Auch die CDU-Fraktion missbilligt Köllmers Auftreten. Fraktionsvorsitzender Helmut Hüttner: "Wir fordern Bürgermeister Köllmer auf, sein Engagement für ,Pro Deutschland' und den Umgang mit einzelnen Exponenten dieser Bewegung kritisch zu überprüfen. Zwar ist ,Pro Deutschland' selbst nicht rechtsextrem, doch ist die Bewegung eng mit der Gruppierung ,Pro Köln' verflochten." Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein Westfalen sehe bei "Pro Köln" "Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen." Die CDU-Stadtratsfraktion sehe dennoch davon ab, ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer zu unterstützen. "Es wäre unverhältnismäßig, denn der Arnstädter Bürgermeister ist bisher nicht durch rechtsextreme oder auf andere Weise verfassungsfeindliche Positionen hervorgetreten."
In die Kritik war Hans-Christian Köllmer geraten, nachdem er am Montag in einem Zeitungsinterview Sympathie für die rechtskonservative Gruppe "Pro Deutschland" bekundet hatte und fragte, ob wieder ausgegrenzt werde, "wie im Dritten Reich die Juden". red
13.03.2010 - TA
Parteien
CDU Arnstadt: Kollektiver Gedächtnisverlust oder Methode?
2000/2001 stand Arnstadts Bürgermeister schon einmal vor einem Abwahlverfahren. Nun gibt es erneut Kritik und wieder Unterstützung.
Von Thomas Klämt
Arnstadt - Leidet Arnstadts CDU an kollektivem Gedächtnisverlust oder hat das Vergessen Methode? Angesichts der Vorwürfe gegen Arnstadts Stadtoberhaupt Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) und einem von der SPD angestrebten Abwahlverfahren gegen Köllmer konterte die Arnstädter CDU diese Woche flugs per Pressemitteilung, ein Abwahlverfahren gegen Köllmer wäre unverhältnismäßig, "denn der Arnstädter Bürgermeister ist bisher nicht durch rechtsextreme ... Positionen hervorgetreten ....". Fiel Köllmer tatsächlich nie derartig auf?
Der Nationalsozialismus und seine unmenschliche Barbarei gegen Juden, Christen, Behinderte, Schwule, Andersdenkende und der Sturz der Welt in einen Krieg mit Abermillionen Ermordeten liegen 65 Jahre zurück. Viele Demokraten tun alles dafür, dass nie wieder nationalsozialistische Gesinnung die Oberhand gewinnt. Andere halten es mit "Wehret den Anfängen" nicht so eng. Verdrängt Arnstadts CDU nun sogar kürzer zurückliegende Ereignisse? Ein Abwahlverfahren gegen Köllmer ist erst knappe zehn Jahre her und scheiterte damals. An wem? An Stimmen der CDU, die mit jenen der Bürgermeisterfraktion ProA das damals schwer kritisierte Stadtoberhaupt Köllmer stützten. Dezember 2000 ging es um das Treffen von Köllmer mit dem Österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider (FPÖ) und um den moralischen Schaden, den der Bürgermeister damals Arnstadt zugefügt haben könnte, auch, weil ein EU-Boykott der rechtsgerichteten FPÖ unterlaufen worden sei. Nicht nur Stadträte, auch christliche Kreise, Vereine, Bürgerrechtler, einfache Arnstädter äußerten sich damals schockiert.
Zur Erinnerung: Während in Rom 2000 angesichts des Haider-Besuchs jüdische Gemeinden und Weltkriegsveteranen protestierten, ließ sich Köllmer von Haider empfangen und zeigte hernach Interesse an einem weiteren Treffen. An Protesten in Rom gegen Haider habe er, so Köllmer vor dem Stadtrat, lediglich "Verbrecher" gesehen, "die mit Eisenstangen, Molotowcocktails und Pflastersteinen Polizisten angreifen mit der Absicht, sie zu ermorden". Für Arnstadts PDS war Köllmer damit als Bürgermeister "nicht mehr tragbar". Deutlicher könne man seine Sympathie zu einem Mann, der offen Verbrechen von Wehrmacht und Waffen-SS leugne, nicht mehr zeigen, sagte Stadtrat Steffen Dittes (PDS) damals.
Köllmer selbst erkannte in dem Treffen mit Haider, der wegen rechtspopulistischer Äußerungen europaweit in Kritik stand, keinen Fehler. Haider hatte, so informierte die Grünalternative Jugend Wien damals, offen bekundet, was er von Demokratie halte. "Nichts! Wem's nicht passt, der soll sich aus diesem Land zurückziehen!", wird Haider zitiert. Ihm wird auch die Aussage zugeschrieben, dass es im Dritten Reich eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" gegeben habe oder Waffen-SS-Mitglieder "anständige Menschen mit Charakter" gewesen seien. Köllmer erklärte damals vor der Presse zur Kritik an ihm, Haider sei Landeshauptmann, "also so etwas wie der Ministerpräsident Vogel in Thüringen". Haider gehöre ins politische Leben, er nehme die Einladung gerne wahr. Mit einer erneuten Einladung nach Österreich, diesmal in Arnstadts Partnerstadt Gurk, war Köllmer gemeinsam mit Haider für den 1. Mai 2001 der sogenannte "Ehrenschutz" angetragen worden. Köllmer wollte trotz heftiger Kritik reisen. Der Arnstädter Stadtchef bezeichnete den wie auch Haider nicht unumstrittenen Bürgermeister der Partnerstadt Gurk, Siegfried Kampl (FPÖ), schließlich als "von Herzen überzeugter Demokrat". Kampl selbst hatte vorgegeben, mit Haider von erster Stunde an unterwegs zu sein. Haiders SS-Aussage stützte Kampl bei einem Auftritt im Arnstädter Rathaus: "Bei den SS-Männern waren ja auch gute dabei", erklärte der Gast. Vielen sei auch gar nicht bekannt gewesen, was in den KZ geschehen sei, so Kampl. Während sich Gurks Opposition damals im Gespräch mit Freies Wort noch wunderte, dass in Arnstadt niemand bemerkte, dass SPÖ und ÖVP gemeinsame Besuche mit Kampl in Arnstadt vermieden, weil dessen politische Darstellungen in Österreich bekannt seien, sah Köllmer nie Anlass, kritisch mit Kampls Äußerungen umzugehen. "Skandalös", wertete Dittes damals, "mit welcher Leichtfertigkeit über Äußerungen des Bürgermeisters Kampl aus Gurk im Arnstädter Rathaus hinweggegangen wird".
Die Initativgruppe gegen Radikalismus spricht bezüglich Köllmers Verhalten bald von "Verhöhnung". Der IHK-Präsident Südthüringens, Martin Röder, erklärt auf einem bundesweiten Mittelstands-Symposium in Arnstadts Stadthalle, die Wirtschaft betrachte diese Problematik "mit Sorge". Investoren fragten bereits ganz konkret, welche Haltung die Stadt einnehme, warnte Martina Lang, Arbeitsamtsleiterin. Die SPD sah Köllmer zu einem "Teil einer internationalen Affäre" geworden. Für Arnstadts Pfarrer Michael Damm war mit Köllmers Agieren "das Maß des Hinnehmbaren" erreicht. In einem offenen Brief fragte Damm den Bürgermeister: "Ist es Ihnen wirklich gleichgültig, dass Ihr Name und Ihre/unsere Stadt Arnstadt in einem Atemzug mit dem Neonazi (und nichts anderes meint ja die verharmlosende Umschreibung "Rechtspopulist") Haider aus Österreich in der Weltpresse genannt wird?" Und Pfarrer Damm weiter: "Ich bin entsetzt ...und ich schäme mich für das gewählte Stadtoberhaupt dieser Stadt." Köllmers Reaktion: Er forderte eine Entschuldigung Damms. Der Jugendklub Klein Moskau entzog Köllmer demonstrativ den Ehrenanstoß beim Fußballturnier. Begründung: Er lasse zu wenig Distanz zu Haiders Positionen erkennen. Sein Auftritt hätte von der Jugend, die der Klub zu freiheitlichen Demokraten ohne nationalistische Tendenzen erziehe, als falsches Zeichen verstanden werden können. Von drei Rats-Fraktionen hagelt es Absagen an die Weihnachtsfeier 2000 mit dem Stadtchef: SPD, Bürgerforum und PDS wollten nicht mit Köllmer feiern. In einer persönlichen Erklärung vor dem Stadtrat wandte sich Bürgerrechtler und Stadtrat Arnd Effenberger (BFA) damals an Köllmer: "Viele Demokraten, auch ich, schämen sich für Sie. ... Wenn Sie kein Rechtsaußen sind, kein Ausländerfeind, kein Antisemit, kein Sympathisant Jörg Haiders und seiner FPÖ oder anderer Gruppierungen vom rechten Rand ..., dann treten Sie vor die Presse und vor die Arnstädter Bevölkerung und stellen das unzweifelhaft und überzeugend klar!" Ansonsten solle er zurücktreten. Köllmer tat weder das eine, noch das andere.
Abwahl: CDU rettet Köllmer
Am 17. Januar 2001 ist das Maß voll, hat das Warten auf Klarstellungen Köllmers ein Ende: Die SPD will seine Abwahl. PDS und Bürgerforum unterstützen. Der Antrag scheitert am 7. März knapp. 13 Stadträte - ProA und CDU - stimmten dagegen, elf dafür.
Er sei bisher nicht rechtsextrem hervorgetreten, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Hüttner am 9. März 2010, neun Jahre später. Eben jener Helmut Hüttner, der in der Aprilratssitzung 2000 zwar äußerte, Haider sei eindeutig Rechtspopulist, aber ob dies die gesamte FPÖ treffe, sei noch die Frage. Bürgerrechtler Effenberger (BFA) hatte in gleicher Sitzung gewarnt, was Haider von sich gebe, klinge wie Hitler 1933. An die Adresse des Köllmer-Mitstreiters Hans-Ulrich Cazin (ProA), der zuvor sagte, wer diesbezüglich von Rechtspopulismus rede, rede an der Realität vorbei, richtete der Bürgerrechtler die Frage: "1936 hat Deutschland die Olympiade präsentiert. Die Schweiz hat boykottiert, die Franzosen sind mit dem Hitlergruß einmarschiert: Was meinen Sie, wer hat's richtig gemacht?"
Köllmer hat sich nun laut Zeitungsberichten für seinen Massenmord-Vergleich entschuldigt. Mitglied von "Pro Deutschland" wolle er dennoch werden, heißt es. Die Organisation werde von einem Ex-NPD-Bundestagskandidaten geführt. Sie war 2005 im Verfassungsschutzbericht Hamburgs als "rechtsextremistisch" benannt, wie Linke-Abgeordnete Christiane Schneider (Hamburg) in einer Anfrage an den Senat informiert. Demnach habe das Verwaltungsgericht Hamburg diese Darstellung zwar für rechtswidrig erklärt, jedoch "hinreichend gewichtige" Anhaltspunkte für den Verdacht entsprechender Bestrebungen bestätigt.
CDU Arnstadt: Kollektiver Gedächtnisverlust oder Methode?
2000/2001 stand Arnstadts Bürgermeister schon einmal vor einem Abwahlverfahren. Nun gibt es erneut Kritik und wieder Unterstützung.
Von Thomas Klämt
Arnstadt - Leidet Arnstadts CDU an kollektivem Gedächtnisverlust oder hat das Vergessen Methode? Angesichts der Vorwürfe gegen Arnstadts Stadtoberhaupt Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) und einem von der SPD angestrebten Abwahlverfahren gegen Köllmer konterte die Arnstädter CDU diese Woche flugs per Pressemitteilung, ein Abwahlverfahren gegen Köllmer wäre unverhältnismäßig, "denn der Arnstädter Bürgermeister ist bisher nicht durch rechtsextreme ... Positionen hervorgetreten ....". Fiel Köllmer tatsächlich nie derartig auf?
Der Nationalsozialismus und seine unmenschliche Barbarei gegen Juden, Christen, Behinderte, Schwule, Andersdenkende und der Sturz der Welt in einen Krieg mit Abermillionen Ermordeten liegen 65 Jahre zurück. Viele Demokraten tun alles dafür, dass nie wieder nationalsozialistische Gesinnung die Oberhand gewinnt. Andere halten es mit "Wehret den Anfängen" nicht so eng. Verdrängt Arnstadts CDU nun sogar kürzer zurückliegende Ereignisse? Ein Abwahlverfahren gegen Köllmer ist erst knappe zehn Jahre her und scheiterte damals. An wem? An Stimmen der CDU, die mit jenen der Bürgermeisterfraktion ProA das damals schwer kritisierte Stadtoberhaupt Köllmer stützten. Dezember 2000 ging es um das Treffen von Köllmer mit dem Österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider (FPÖ) und um den moralischen Schaden, den der Bürgermeister damals Arnstadt zugefügt haben könnte, auch, weil ein EU-Boykott der rechtsgerichteten FPÖ unterlaufen worden sei. Nicht nur Stadträte, auch christliche Kreise, Vereine, Bürgerrechtler, einfache Arnstädter äußerten sich damals schockiert.
Zur Erinnerung: Während in Rom 2000 angesichts des Haider-Besuchs jüdische Gemeinden und Weltkriegsveteranen protestierten, ließ sich Köllmer von Haider empfangen und zeigte hernach Interesse an einem weiteren Treffen. An Protesten in Rom gegen Haider habe er, so Köllmer vor dem Stadtrat, lediglich "Verbrecher" gesehen, "die mit Eisenstangen, Molotowcocktails und Pflastersteinen Polizisten angreifen mit der Absicht, sie zu ermorden". Für Arnstadts PDS war Köllmer damit als Bürgermeister "nicht mehr tragbar". Deutlicher könne man seine Sympathie zu einem Mann, der offen Verbrechen von Wehrmacht und Waffen-SS leugne, nicht mehr zeigen, sagte Stadtrat Steffen Dittes (PDS) damals.
Köllmer selbst erkannte in dem Treffen mit Haider, der wegen rechtspopulistischer Äußerungen europaweit in Kritik stand, keinen Fehler. Haider hatte, so informierte die Grünalternative Jugend Wien damals, offen bekundet, was er von Demokratie halte. "Nichts! Wem's nicht passt, der soll sich aus diesem Land zurückziehen!", wird Haider zitiert. Ihm wird auch die Aussage zugeschrieben, dass es im Dritten Reich eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" gegeben habe oder Waffen-SS-Mitglieder "anständige Menschen mit Charakter" gewesen seien. Köllmer erklärte damals vor der Presse zur Kritik an ihm, Haider sei Landeshauptmann, "also so etwas wie der Ministerpräsident Vogel in Thüringen". Haider gehöre ins politische Leben, er nehme die Einladung gerne wahr. Mit einer erneuten Einladung nach Österreich, diesmal in Arnstadts Partnerstadt Gurk, war Köllmer gemeinsam mit Haider für den 1. Mai 2001 der sogenannte "Ehrenschutz" angetragen worden. Köllmer wollte trotz heftiger Kritik reisen. Der Arnstädter Stadtchef bezeichnete den wie auch Haider nicht unumstrittenen Bürgermeister der Partnerstadt Gurk, Siegfried Kampl (FPÖ), schließlich als "von Herzen überzeugter Demokrat". Kampl selbst hatte vorgegeben, mit Haider von erster Stunde an unterwegs zu sein. Haiders SS-Aussage stützte Kampl bei einem Auftritt im Arnstädter Rathaus: "Bei den SS-Männern waren ja auch gute dabei", erklärte der Gast. Vielen sei auch gar nicht bekannt gewesen, was in den KZ geschehen sei, so Kampl. Während sich Gurks Opposition damals im Gespräch mit Freies Wort noch wunderte, dass in Arnstadt niemand bemerkte, dass SPÖ und ÖVP gemeinsame Besuche mit Kampl in Arnstadt vermieden, weil dessen politische Darstellungen in Österreich bekannt seien, sah Köllmer nie Anlass, kritisch mit Kampls Äußerungen umzugehen. "Skandalös", wertete Dittes damals, "mit welcher Leichtfertigkeit über Äußerungen des Bürgermeisters Kampl aus Gurk im Arnstädter Rathaus hinweggegangen wird".
Die Initativgruppe gegen Radikalismus spricht bezüglich Köllmers Verhalten bald von "Verhöhnung". Der IHK-Präsident Südthüringens, Martin Röder, erklärt auf einem bundesweiten Mittelstands-Symposium in Arnstadts Stadthalle, die Wirtschaft betrachte diese Problematik "mit Sorge". Investoren fragten bereits ganz konkret, welche Haltung die Stadt einnehme, warnte Martina Lang, Arbeitsamtsleiterin. Die SPD sah Köllmer zu einem "Teil einer internationalen Affäre" geworden. Für Arnstadts Pfarrer Michael Damm war mit Köllmers Agieren "das Maß des Hinnehmbaren" erreicht. In einem offenen Brief fragte Damm den Bürgermeister: "Ist es Ihnen wirklich gleichgültig, dass Ihr Name und Ihre/unsere Stadt Arnstadt in einem Atemzug mit dem Neonazi (und nichts anderes meint ja die verharmlosende Umschreibung "Rechtspopulist") Haider aus Österreich in der Weltpresse genannt wird?" Und Pfarrer Damm weiter: "Ich bin entsetzt ...und ich schäme mich für das gewählte Stadtoberhaupt dieser Stadt." Köllmers Reaktion: Er forderte eine Entschuldigung Damms. Der Jugendklub Klein Moskau entzog Köllmer demonstrativ den Ehrenanstoß beim Fußballturnier. Begründung: Er lasse zu wenig Distanz zu Haiders Positionen erkennen. Sein Auftritt hätte von der Jugend, die der Klub zu freiheitlichen Demokraten ohne nationalistische Tendenzen erziehe, als falsches Zeichen verstanden werden können. Von drei Rats-Fraktionen hagelt es Absagen an die Weihnachtsfeier 2000 mit dem Stadtchef: SPD, Bürgerforum und PDS wollten nicht mit Köllmer feiern. In einer persönlichen Erklärung vor dem Stadtrat wandte sich Bürgerrechtler und Stadtrat Arnd Effenberger (BFA) damals an Köllmer: "Viele Demokraten, auch ich, schämen sich für Sie. ... Wenn Sie kein Rechtsaußen sind, kein Ausländerfeind, kein Antisemit, kein Sympathisant Jörg Haiders und seiner FPÖ oder anderer Gruppierungen vom rechten Rand ..., dann treten Sie vor die Presse und vor die Arnstädter Bevölkerung und stellen das unzweifelhaft und überzeugend klar!" Ansonsten solle er zurücktreten. Köllmer tat weder das eine, noch das andere.
Abwahl: CDU rettet Köllmer
Am 17. Januar 2001 ist das Maß voll, hat das Warten auf Klarstellungen Köllmers ein Ende: Die SPD will seine Abwahl. PDS und Bürgerforum unterstützen. Der Antrag scheitert am 7. März knapp. 13 Stadträte - ProA und CDU - stimmten dagegen, elf dafür.
Er sei bisher nicht rechtsextrem hervorgetreten, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Hüttner am 9. März 2010, neun Jahre später. Eben jener Helmut Hüttner, der in der Aprilratssitzung 2000 zwar äußerte, Haider sei eindeutig Rechtspopulist, aber ob dies die gesamte FPÖ treffe, sei noch die Frage. Bürgerrechtler Effenberger (BFA) hatte in gleicher Sitzung gewarnt, was Haider von sich gebe, klinge wie Hitler 1933. An die Adresse des Köllmer-Mitstreiters Hans-Ulrich Cazin (ProA), der zuvor sagte, wer diesbezüglich von Rechtspopulismus rede, rede an der Realität vorbei, richtete der Bürgerrechtler die Frage: "1936 hat Deutschland die Olympiade präsentiert. Die Schweiz hat boykottiert, die Franzosen sind mit dem Hitlergruß einmarschiert: Was meinen Sie, wer hat's richtig gemacht?"
Köllmer hat sich nun laut Zeitungsberichten für seinen Massenmord-Vergleich entschuldigt. Mitglied von "Pro Deutschland" wolle er dennoch werden, heißt es. Die Organisation werde von einem Ex-NPD-Bundestagskandidaten geführt. Sie war 2005 im Verfassungsschutzbericht Hamburgs als "rechtsextremistisch" benannt, wie Linke-Abgeordnete Christiane Schneider (Hamburg) in einer Anfrage an den Senat informiert. Demnach habe das Verwaltungsgericht Hamburg diese Darstellung zwar für rechtswidrig erklärt, jedoch "hinreichend gewichtige" Anhaltspunkte für den Verdacht entsprechender Bestrebungen bestätigt.
16.03.2010 - FW
Extremismus
SPD stellt Strafanzeige gegen Arnstadts Bürgermeister
Arnstadt - Mitglieder der Arnstädter SPD-Stadtratsfraktion haben Strafanzeige gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer gestellt. Sie werfen ihm Volksverhetzung vor. In einem Zeitungsinterview soll Köllmer gesagt haben, in Deutschland würden heute die Rechten ausgegrenzt.
Er habe gefragt: "Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?" Das sei ein indirekter Vergleich mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit, sagte Stadträtin Eleonore Mühlbauer laut einem Medienbericht. Köllmer schade dem Amt des Bürgermeisters durch das Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Er gefährde damit die Demokratie, so die SPD-Politikerin.
Sie sagte, Köllmer solle sich auf einer außerordentlichen Stadtratssitzung eindeutig von rechtem Gedankengut und rechtsradikalen Gruppierungen distanzieren. Vizebürgermeister Ulrich Böttcher (FDP) forderte alle Verantwortlichen auf, zu einem Konsens zu kommen, damit das Image Arnstadts nicht weiter beschädigt werde.
Köllmer will sich krankheitsbedingt am heutigen Dienstag zu der Strafanzeige äußern. Das Stadtoberhaupt, das der Fraktion "Pro Arnstadt" angehört, hatte den umstrittenen NS-Vergleich als komplett falsch bezeichnet und sich dafür entschuldigt. (mdr/maz)
SPD stellt Strafanzeige gegen Arnstadts Bürgermeister
Arnstadt - Mitglieder der Arnstädter SPD-Stadtratsfraktion haben Strafanzeige gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer gestellt. Sie werfen ihm Volksverhetzung vor. In einem Zeitungsinterview soll Köllmer gesagt haben, in Deutschland würden heute die Rechten ausgegrenzt.
Er habe gefragt: "Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?" Das sei ein indirekter Vergleich mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit, sagte Stadträtin Eleonore Mühlbauer laut einem Medienbericht. Köllmer schade dem Amt des Bürgermeisters durch das Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Er gefährde damit die Demokratie, so die SPD-Politikerin.
Sie sagte, Köllmer solle sich auf einer außerordentlichen Stadtratssitzung eindeutig von rechtem Gedankengut und rechtsradikalen Gruppierungen distanzieren. Vizebürgermeister Ulrich Böttcher (FDP) forderte alle Verantwortlichen auf, zu einem Konsens zu kommen, damit das Image Arnstadts nicht weiter beschädigt werde.
Köllmer will sich krankheitsbedingt am heutigen Dienstag zu der Strafanzeige äußern. Das Stadtoberhaupt, das der Fraktion "Pro Arnstadt" angehört, hatte den umstrittenen NS-Vergleich als komplett falsch bezeichnet und sich dafür entschuldigt. (mdr/maz)
16.03.2010 - NPD-Blog
"Rechte als Juden von heute": Anzeige gegen Arnstadts Bürgermeister
Mitglieder der Arnstädter SPD-Stadtrats-Fraktion haben laut MDR Strafanzeige gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer gestellt. Sie werfen ihm Volksverhetzung vor. In einem Zeitungs-Interview soll Köllmer gesagt haben, "in Deutschland würden heute die Rechten ausgegrenzt". Er habe gefragt: "Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?" Das sei ein indirekter Vergleich mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit, sagte Stadträtin Eleonore Mühlbauer dem MDR.
Arnstadts Bürgermeister Köllmer schade dem Amt des Bürgermeisters durch das Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Er gefährde damit die Demokratie, so die SPD-Politikerin. Sie sagte, Köllmer solle sich auf einer außerordentlichen Stadtratssitzung eindeutig von rechtem Gedankengut und rechtsradikalen Gruppierungen distanzieren. Vizebürgermeister Ulrich Böttcher (FDP) forderte den Angaben zufolge alle Verantwortlichen auf, zu einem Konsens zu kommen, der das Image Arnstadts nicht weiter beschädigt.
Arnstadts Bürgermeister soll Verbindungen zur Gruppe "Pro Köln" haben. Diese wird im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft. Köllmer will sich krankheitsbedingt erst am Dienstag zu der Strafanzeige äußern. Das Stadtoberhaupt der Fraktion Pro Arnstadt hatte den umstrittenen NS-Vergleich als komplett falsch bezeichnet und sich dafür entschuldigt.
Köllmer stand bereits mehrfach in der Kritik, unter anderem wegen Verbindungen zur FPÖ sowie wegen eines Neonazi-Festes in Arnstadt.
Mitglieder der Arnstädter SPD-Stadtrats-Fraktion haben laut MDR Strafanzeige gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer gestellt. Sie werfen ihm Volksverhetzung vor. In einem Zeitungs-Interview soll Köllmer gesagt haben, "in Deutschland würden heute die Rechten ausgegrenzt". Er habe gefragt: "Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?" Das sei ein indirekter Vergleich mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit, sagte Stadträtin Eleonore Mühlbauer dem MDR.
Arnstadts Bürgermeister Köllmer schade dem Amt des Bürgermeisters durch das Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Er gefährde damit die Demokratie, so die SPD-Politikerin. Sie sagte, Köllmer solle sich auf einer außerordentlichen Stadtratssitzung eindeutig von rechtem Gedankengut und rechtsradikalen Gruppierungen distanzieren. Vizebürgermeister Ulrich Böttcher (FDP) forderte den Angaben zufolge alle Verantwortlichen auf, zu einem Konsens zu kommen, der das Image Arnstadts nicht weiter beschädigt.
Arnstadts Bürgermeister soll Verbindungen zur Gruppe "Pro Köln" haben. Diese wird im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft. Köllmer will sich krankheitsbedingt erst am Dienstag zu der Strafanzeige äußern. Das Stadtoberhaupt der Fraktion Pro Arnstadt hatte den umstrittenen NS-Vergleich als komplett falsch bezeichnet und sich dafür entschuldigt.
Köllmer stand bereits mehrfach in der Kritik, unter anderem wegen Verbindungen zur FPÖ sowie wegen eines Neonazi-Festes in Arnstadt.
